Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über eine entsprechende Feinstaubplakette (Preis: fünf Euro) verfügt. Ältere Dieselfahrzeuge und Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator erhalten keine Plakette und haben in der Umweltzone Fahrverbot.
Hintergrund dieser Stadtratsentscheidung: Von 2004 bis 2006 würde der zulässige Grenzwert für Feinstaub in der Altstadt an mehr als 35 Tagen überschritten. 2007 blieb man mit 35 Überschreitungen exakt in der Norm. In diesem Jahr gab es bislang 19 Überschreitungen. Der lokale Straßenverkehr schlägt nach neusten Einschätzungen in Regensburg mit immerhin 16 Prozent zu Buche. Spitzenwerte erreichen dabei die Keplerstraße (35 Prozent), Weißenburgstraße (27 Prozent), Ostengasse (22 Prozent) und Amberger Straße (21 Prozent).
Die Einführung der Umweltzone verzögert sich bis heute. Der Bund musste zunächst mehrere Änderungen an der Plakettenverordnung vornehmen. Das geschah zum 1. Januar 2008. Knapp zwei Monate später bestätigte der Stadtrat erneut einstimmig seinen Beschluss: Eine Umweltzone soll her. Ein entsprechender Antrag bei Freistaat Bayern wurde gestellt. Noch im September desselben Jahres sollte die Umweltzone kommen. Doch nach wie vor diskutieren die Stadt Regensburg und das bayerische Umweltministerium über die Ausgestaltung des Luftreinhalteplans. Erst, wenn dieser aktualisiert wurde, kann die Umweltzone kommen. Wer verzögert die Sache nun?
Auf Antrag von Hans Schaidinger verabschiedete der Stadtrat im Februar eine Resolution. „Die Stadt Regensburg fordert den Freistaat Bayern auf, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorzunehmen, die die Einführung einer Umweltzone aufgrund einer Einbeziehung aller wirksamen und möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs im gesamten Raum Regensburg ermöglicht“, steht dort unter anderem zu lesen.
Dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aber maßgeblich am Widerstand der Stadt Regensburg scheitert, fällt bei dieser wohlklingenden Resolution unter den Tisch. Die Umlandgemeinden sollen miteinbezogen werden, lautet die nicht verhandelbare Bedingung der Stadt. Andernfalls wird man keiner Fortschreibung zustimmen. Das hat der Oberbürgermeister im April öffentlich erklärt.
Das Problem: Rechtlich verpflichtet werden können die Umlandgemeinden in Sachen Luftreinhalteplan zu gar nichts. Das geht nur freiwillig. Entsprechende Gespräche sind aber bislang gescheitert. Sollte das weiter der Fall sein, wird es in Regensburg auch keine Umweltzone geben. Die Stadt will schließlich nicht nachgeben.
Wie unverständlich dieses Verhalten ist, zeigt das Beispiel München. Dort gibt es ebenfalls die Forderung, die Umlandgemeinden miteinzubeziehen. Eine Umweltzone gibt es trotzdem. Man geht mit gutem Beispiel voran und stellt die Forderung für künftige Fortschreibungen. Das wäre auch in Regensburg denkbar – wenn man denn wollte.
Ehrlicher als Resolutionen und Forderungen ans Ministerium erscheint vor diesem Hintergrund eine aktuelle Presseerklärung der FDP-Stadtratsfraktion: Sie lehnt die Umweltzone als „populistische und weitestgehend wirkungslose Idee“ ab. Hier weiß man wenigstens, woran man ist.
Ungeachtet einer teilweise emotionalen Diskussion hat der Kreisvorstand der Regensburg-CSU sich am Dienstagabend zu einer einstimmigen Empfehlung durchgerungen: Es sollen „unverzüglich“ Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel Armin Gugau, Hans Renter und Martina Dräxlmaier in die Stadtratsfraktion aufzunehmen. Eineinhalb Stunden wurde verhandelt, um diese Empfehlung abzugeben. Damit liegt der Ball im Feld der Stadtratsfraktion. Und […]
Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]
„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]
Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso […]
Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]
„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]
Die Gottlosen waren da. Und Gott war ihnen dicht auf den Fersen. Nachdem eine säkulare Buskampagne in Deutschland zunächst am flächendeckenden Widerstand der hiesigen Verkehrsbetriebe gescheitert war, haben sich die Initiatoren flugs einen Doppeldecker gemietet, der seit zwei Wochen mit dem Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ durch die Republik tourt. […]
In der Diskussion um das bunte Haus hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der Regensburger Kreisverband hält die Reaktion der Stadtverwaltung für überzogen und will das Thema im Planungsausschuss des Stadtrats auf die Tagesordnung bringen. „Über Geschmack kann man nicht streiten, das ist müßig. Aber über Freiheiten und deren ständige Einschränkung durch […]
Joachim Becker heißt der neue Chef der Stadtbau GmbH Regensburg. In seiner heutigen Sitzung war sich Aufsichtsrat der städtischen Tochtergeselleschaft darüber einig, dass der 46jährige der geeignete Mann ist, um die Nachfolge des vor 17 Monaten gefeuerten Martin M. Daut anzutreten. Becker, bislang Chef eines Genossenschafts-Siedlungswerks in Baden-Württemberg, war der letzte verbliebene von drei Bewerbern, […]
Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]
1,5 Milliarden schwer ist das Rettungspaket („Brückenkredit“) der Bundesregierung für den angeschlagenen Opel-Konzern, 60.000 Euro pro Arbeitsplatz. So hohe Forderungen hat Verlagsleiter Dieter Lohr nicht. Für sich und die 80 freien Mitarbeiter des Regensburger LOhrbär-Verlags bittet er lediglich um einen Brückenkredit von 300.000 Euro für die nächsten drei Jahre. Deshalb hat Lohr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück […]
Im Fall des getöteten Studenten Tennessee Eisenberg wird das erste rechtsmedizinische Gutachten auf Initiative der Anwälte von Eisenbergs Familie, Thomas Tesseraux und Helmut von Kietzell, einer erneuten Prüfung unterzogen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Derzeit prüfen Sachverständige des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Münster das erste amtliche Gutachten eines Erlangener Rechtsmediziners. Darin sind – […]
Nur ein Randthema war das bunte Haus des Malermeisters Rebl beim heutigen Treffen der Regensburger Rathaus-Koalition („Koalitionsausschuss“). Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, dass zunächst kein Bescheid an Rebl verschickt werden soll. Man sucht noch einmal das Gespräch. „Letztlich entscheidet die Verwaltung. Wir können sowieso nur eine Empfehlung geben“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (oben […]
Die Forderung der ödp, die Wettbewerbspläne für eine Ersatztrasse einzustampfen und so die dafür benötigten 600.000 Euro einzusparen, sorgen für Kritik vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der VCD-Kreisvorsitzende Peter Seywald gehört zu den Befürwortern einer Ersatztrasse. Er zeigt sich über die Kehrtwende bei der Partei verwundert. „Es ist schon bemerkenswert, dass die ödp einst in Anspruch […]
Früher war sie die „Punker-Fürstin“, „Pop-Aristokratin“ oder „Jet-Set-Darling“ Heute steht Fürstin Gloria für Gebet, Marianische Frauencongregation und schräge Sprüche (Schnackseln, Scheiterhaufen, Gesundbeten etc.). Immerhin: Die Regensburger Streetart-Szene hat die Kultfigur Gloria wieder zum Leben erweckt. Nebenstehendes Graffiti ziert derzeit die Regensburger Innenstadt – genauer gesagt: ein Haus!!! Wie wird nun das Bauordnungsamt reagieren? Darf die […]
Wenn Christian Schlegl da mal keinen Coup gelandet hat. So holt man sich ein wenig Lufthoheit über den Stammtischen zurück: Man lauscht auf die unüberhörbare Mehrheitsmeinung! In einer aktuellen Pressemitteilung spricht sich der CSU-Fraktionschef, dafür aus, das bunte Gebäude als Kunstwerk zu betrachten. Für ihn gehe es hier um keine Frage des guten oder schlechten […]
Am Sonntag findet in Regensburg – zeitgleich mit der Europawahl – auch die Wahl des Ausländerbeirats statt. Was die Wahlbeteiligung anbelangt sind beide Entscheidungen nicht gerade mit üppigen Zahlen gesegnet. 2004 beteiligten sich in Regensburg gerade einmal 36,5 Prozent an der Europawahl. Damit lag Regensburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (43 Prozent); europaweit beteiligten sich knapp […]
Bis heute zum frühen Nachmittag musste der SSV Jahn Regensburg zittern. 250.000 Euro fehlten gestern noch, um die vom DFB geforderten Sponsoren- und Investorenverträge in Höhe von 2,5 Millionen nachzuweisen und erneut die Lizenz zum Verbleib in der Dritten Liga zu erhalten. Um 13.30 Uhr, zwei Stunden vor Ablauf der vom DFB gesetzten Frist, gab […]
Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über eine entsprechende Feinstaubplakette (Preis: fünf Euro) verfügt. Ältere Dieselfahrzeuge und Benzinfahrzeuge ohne geregelten Katalysator erhalten keine Plakette und haben in der Umweltzone Fahrverbot.
Hintergrund dieser Stadtratsentscheidung: Von 2004 bis 2006 würde der zulässige Grenzwert für Feinstaub in der Altstadt an mehr als 35 Tagen überschritten. 2007 blieb man mit 35 Überschreitungen exakt in der Norm. In diesem Jahr gab es bislang 19 Überschreitungen. Der lokale Straßenverkehr schlägt nach neusten Einschätzungen in Regensburg mit immerhin 16 Prozent zu Buche. Spitzenwerte erreichen dabei die Keplerstraße (35 Prozent), Weißenburgstraße (27 Prozent), Ostengasse (22 Prozent) und Amberger Straße (21 Prozent).
Die Einführung der Umweltzone verzögert sich bis heute. Der Bund musste zunächst mehrere Änderungen an der Plakettenverordnung vornehmen. Das geschah zum 1. Januar 2008. Knapp zwei Monate später bestätigte der Stadtrat erneut einstimmig seinen Beschluss: Eine Umweltzone soll her. Ein entsprechender Antrag bei Freistaat Bayern wurde gestellt. Noch im September desselben Jahres sollte die Umweltzone kommen. Doch nach wie vor diskutieren die Stadt Regensburg und das bayerische Umweltministerium über die Ausgestaltung des Luftreinhalteplans. Erst, wenn dieser aktualisiert wurde, kann die Umweltzone kommen. Wer verzögert die Sache nun?
Auf Antrag von Hans Schaidinger verabschiedete der Stadtrat im Februar eine Resolution. „Die Stadt Regensburg fordert den Freistaat Bayern auf, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorzunehmen, die die Einführung einer Umweltzone aufgrund einer Einbeziehung aller wirksamen und möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs im gesamten Raum Regensburg ermöglicht“, steht dort unter anderem zu lesen.
Dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aber maßgeblich am Widerstand der Stadt Regensburg scheitert, fällt bei dieser wohlklingenden Resolution unter den Tisch. Die Umlandgemeinden sollen miteinbezogen werden, lautet die nicht verhandelbare Bedingung der Stadt. Andernfalls wird man keiner Fortschreibung zustimmen. Das hat der Oberbürgermeister im April öffentlich erklärt.
Das Problem: Rechtlich verpflichtet werden können die Umlandgemeinden in Sachen Luftreinhalteplan zu gar nichts. Das geht nur freiwillig. Entsprechende Gespräche sind aber bislang gescheitert. Sollte das weiter der Fall sein, wird es in Regensburg auch keine Umweltzone geben. Die Stadt will schließlich nicht nachgeben.
