Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen
Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, gilt eher als unwahrscheinlich.
Die auf elf Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion hat der Koalitionsvereinbarung mit der CSU geschlossen zugestimmt, bei einer Parteiversammlung vergangene Woche kam von den rund 40 anwesenden Mitgliedern ebenfalls breite Zustimmung; es gab lediglich eine Enthaltung. Von einer Wahlanalyse hat man in der Regensburger SPD bislang abgesehen. Mitglieder, die bereits kurz nach der Wahl anregten, angesichts des desaströsen Wahlergebnisses das Büßerhemd anzulegen wurden von Joachim Wolbergs abgekanzelt. Der nannte die Vereinbarung zwischen CSU und SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichefin Margit Wild und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am vergangenen Dienstag einen „großen Wurf“.
Personell ist er das für die SPD durchaus. Wolbergs selbst wird Bürgermeister. In den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Regensburger Business Developement GmbH gibt es zusätzliche dotierte Aufsichtsratsposten für die SPD. Dass diese Aufsichtsräte nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden – das hätte eine gerechtere Verteilung zugunsten der kleineren Parteien zur Folge gehabt – konnte man der CSU in den Verhandlungen offenbar nicht abringen. Ebenso mussten die Sozialdemokraten einige ausdrückliche Wahlversprechen über Bord werfen, um mit der CSU handelseinig zu werden.
Ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke, wie Wolbergs es während dem Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte, ist vom Tisch.
Ebenso das klare Bekenntnis von Joachim Wolbergs gegen ein Brückenprovisorium mitten durch den Grieser Spitz. „Das wird es mit uns nicht geben“, so seine Aussage vor der Wahl. Die Koalitionsvereinbarung sieht für den Fall eines solchen, von der CSU favorsierten Provisoriums, „eine breite Information der Öffentlichkeit“ vor.
Ein „großer Wurf“ was die Posten anbelangt
„Die CSU ist regierungsunfähig. Man muss sie ablösen.“ Während des Wahlkampfs hat Joachim Wolbergs diesen Satz mehrfach wiederholt. Ein Mantra, das nach der Wahl nichts mehr gilt und das Image des SPD-Hoffnungsträgers als „Umfaller“ oder „Wendehals“ unterstreicht. Die Koalition mit den Christsozialen bezeichnet er nun als „vernünftigen Schritt“, um eine „stabile Mehrheit“ zu garantieren. Dieses Mehrheit hat – inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger – 28 Stimmen. Die gemeinsame Vereinbarung der beiden Parteien spiegelt im Wesentlichen Positionen der CSU wieder. Die SPD redet sich das Papier aufgrund einiger kleinerer Erfolge – etwa beim Bürgerheim Kumpfmühl – schön oder geht, wie SPD-Chefin Margit Wild, davon aus, dass „diese Vereinbarung nicht juristisch bindend“ sei. Man habe vieles herausgeholt, was so nicht direkt in der Koalitionsvereinbarung stehe, lautet eine andere Argumentation. So ganz sicher scheint man sich der gegenseitigen Loyalität schon im Vorfeld nicht zu sein. Der neue Fraktionschef der SPD soll erst nach der Bürgermeisterwahl (heute um 17 Uhr im Neuen Rathaus) gekürt werden. Norbert Hartl soll diese Position dem Vernehmen nach übernehmen. Sofern alles glatt geht und Wolbergs die lang erhoffte Position als Bürgermeister einnehmen kann. Ansonsten bliebe er wohl Fraktionschef, um sich so für die nächste Wahl 2014 profilieren zu können. Für ihn läuft alles nach Plan.
Beim Regensburg Marathon ist längst nicht alles Gold was glänzt Mit einer Siegerzeit von 2:19:32 Stunden überquerte der Brasilianer Badista Filho Nivalda die Ziellinie des Regensburg Marathons. Ebenfalls von der Copacabana kam die schnellste Frau über die Marathondistanz: Solares Adao Arlete siegte in 2:44:10 Stunden. Der selektive 42,195 Kilometer lange Kurs zuerst die Pendelstrecke nach […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
Das „aran“ in der sanierten Häuserburg Schnupftabakfabrik muss seine bislang bewährte und gut angenommene Freisitzlösung überdenken und die schönen und teuren Eichenholz-Bänke weg räumen. Das Stadtplanungsamt duldet keine hölzernen Sitzbänke im Welterbe. Das Stadtplanungsamt hat sich durchgesetzt. Frau Ute Hick, die Leiterin des Stadtplanungsamts (vor der „quer“-Kamera des BR machte sie bereits letzte Woche den […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Gerhard Weber hat seine erneute Kandidatur für das Amt als 2. Bürgermeister gegenüber regensburg-digital.de bestätigt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bauausschusses legte Weber allerdings Wert auf die Feststellung, dass es darüber keine Kontroverse gegeben habe. Am Montag hatte sich die alte CSU-Fraktion getroffen. Eine Diskussion über seine erneute Kandidatur sei dabei „kein Thema“ gewesen.
Ein Schreck in der Morgenstunde! 4.000 Mitarbeiter von Toshiba und Osram mussten gestern evakuiert werden, nachdem gegen 9.30 Uhr bei Bauarbeiten an der Marie-Curie-Straße eine Fliegerbombe gefunden wurde. Ein Baggerfahrer stieß beim Graben auf den metallischen Gegenstand. Die Begutachtung ergab, dass es sich dabei um eine fünf Zentner schwere amerikanische Fliegerbombe handelte. Ein Zünder war […]
Bereits im September 2008 soll an der Grundschule in Kalmunai im Osten von Sri Lanka der normale Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen werden. Spätestens dann wird nämlich der Neubau der von der Tsunami-Welle im Dezember 2004 vollständig zerstörten Schule fertig gestellt sein. Rund 400 Kinder können dann dort unterrichtet und durch ergänzende sozialpädagogische Maßnahmen unterstützt werden. Dies […]
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Ist nun doch eine unbürokratische Lösung für die 220 in Regensburg lebenden Flüchtlinge in Sicht? Das Regensburger Flüchtlingsforum war mit einer Anfrage an die RVB abgeblitzt. Die Bitte, Monatstickets für die Flüchtlinge zum auf zehn Euro reduzierten Preis bereit zu stellen, war mit der Begründung abgelehnt worden, es gebe keinen Sozialtarif mehr. Die Diskussion beschäftigt […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Die letzten sechs Jahre war er ein Einzelkämpfer im Stadtrat. Für die kommende Periode ist der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer Vorsitzender einer drei Mann bzw. Frau starken Fraktion. Als Stellvertreterin fungiert Gabriele Opitz.
Liebe Leserinnen und Leser, seit die Wochenblatt Verlagsgruppe und unsere Redaktion die Zusammenarbeit vergangenen Freitag beendet haben und Wochenblatt digital zu Regensburg digital geworden ist, haben uns zahlreiche Anfragen erreicht. Zeit, Sie darüber zu informieren, wie es ab sofort auf unserer Seite weiter geht. Vorneweg: Vermutungen, Wochenblatt digital sei eingestellt worden, weil die Berichterstattung zu […]
Wenn man ersten Informationen glauben darf, die aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch nach außen dringen, dann war die Affäre um eine bestechliche Mitarbeiterin bei der Stadtbau womöglich nur die Spitze des Eisberges. Ein kurzer Rückblick: Eine Mitarbeiterin der städtischen Tochtergesellschaft hatte Wohnungen an Russlanddeutsche gegen Bargeld und Sachleistungen vergeben. Der damalige Stadtbau-Geschäftsführer […]
Jetzt ist es amtlich. Die CSU bleibt auch die nächsten sechs Jahre im Regensburger Stadtrat gespalten. Die eher halbherzigen, aber wohl so oder so zum Misserfolg verdammten, Vermittlungsversuche von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl sind gescheitert. Die Stadträte Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl haben sich zusammen mit Martina Dräxlmeier zu einer eigenen Fraktion zusammengeschlossen und […]
Selbsthilfegruppen gibt es in vielen Problem-Bereichen der Gesellschaft. Bekannte Initiativen sind etwa die Anonymen Alkoholiker, Trennungsväter oder Krebskranke. Fast 400 solcher bereits existierenden Gruppen werden in Stadt und Landkreis Regensburg von „KISS“ betreut und finanziell unterstützt. Das Kürzel steht für „Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe“. Träger der Kontaktstelle sind der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Regensburger […]
Das Herz hängt bei keinem so richtig dran, an der Versetzung des König-Ludwig-Reiterstandbilds auf den Domplatz. Das wurde bei der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses mehrfach betont. Der scheidende CSU-Stadtrat Horst Eifler hielt es aber doch mit den Königstreuen, als er meinte: “Wir brauchen keinen König, aber schöner wär’s schon.” Sei’s wie es will. Nach längerer […]
Durch Grünabnlagen, Hinterhöfe und Baustellen flüchtete ein 16jähriger aam Motag mittag auf seinem Motorroller vor der Polizei. Den Beamten war der Jugendliche aufgefallen, als er mit seinem schwarzen Motorroller aus der Parkanlage in der Ludwig-Thoma-/Theodor-Storm-Str. fuhr. Als sie ihn kontrollieren wollten, gab er Gas und konnte der Polizeistreife zunächst entwischen. Das Versicherungskennzeichen konnten die Polizisten […]
Die kleine Gemeinde von Baseball-Fans in Regensburg jubelt über den Zuschlag für die WM 2009. Für Kritik, etwa von Seiten mancher Jahn-Fans, sorgt der von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in Aussicht gestellte Zuschuss zum Umbau der Baseball-Arena. Gut eine Million Euro soll innerhalb der nächsten zwei Jahre fließen, falls der Stadtrat mitzieht. Auch unsere Redaktion hat […]
Bus fahren bleibt für die 220 in Regensburg lebenden Flüchtlinge weiterhin ein kaum erschwinglicher Luxus. Eine Bitte des Regensburger Flüchtlingsforums, den Asylbewerbern Monatskarten für zehn Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen, wurde vom RVB abgelehnt. Der Sozialtarif sei abgeschafft, lautet die Begründung. Eine unbürokratische Lösung ist offenbar nicht möglich. Man verweist beim RVB auf […]
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Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, gilt eher als unwahrscheinlich.
Die auf elf Stadträte geschrumpfte SPD-Fraktion hat der Koalitionsvereinbarung mit der CSU geschlossen zugestimmt, bei einer Parteiversammlung vergangene Woche kam von den rund 40 anwesenden Mitgliedern ebenfalls breite Zustimmung; es gab lediglich eine Enthaltung. Von einer Wahlanalyse hat man in der Regensburger SPD bislang abgesehen. Mitglieder, die bereits kurz nach der Wahl anregten, angesichts des desaströsen Wahlergebnisses das Büßerhemd anzulegen wurden von Joachim Wolbergs abgekanzelt. Der nannte die Vereinbarung zwischen CSU und SPD bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichefin Margit Wild und dem CSU-Fraktionschef Christian Schlegl am vergangenen Dienstag einen „großen Wurf“.
Personell ist er das für die SPD durchaus. Wolbergs selbst wird Bürgermeister. In den Aufsichtsräten von Stadtbau, Stadtwerken und Regensburger Business Developement GmbH gibt es zusätzliche dotierte Aufsichtsratsposten für die SPD. Dass diese Aufsichtsräte nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden – das hätte eine gerechtere Verteilung zugunsten der kleineren Parteien zur Folge gehabt – konnte man der CSU in den Verhandlungen offenbar nicht abringen. Ebenso mussten die Sozialdemokraten einige ausdrückliche Wahlversprechen über Bord werfen, um mit der CSU handelseinig zu werden.
Ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke, wie Wolbergs es während dem Wahlkampf mehrfach angekündigt hatte, ist vom Tisch.
Ebenso das klare Bekenntnis von Joachim Wolbergs gegen ein Brückenprovisorium mitten durch den Grieser Spitz. „Das wird es mit uns nicht geben“, so seine Aussage vor der Wahl. Die Koalitionsvereinbarung sieht für den Fall eines solchen, von der CSU favorsierten Provisoriums, „eine breite Information der Öffentlichkeit“ vor.
Ein „großer Wurf“ was die Posten anbelangt
„Die CSU ist regierungsunfähig. Man muss sie ablösen.“ Während des Wahlkampfs hat Joachim Wolbergs diesen Satz mehrfach wiederholt. Ein Mantra, das nach der Wahl nichts mehr gilt und das Image des SPD-Hoffnungsträgers als „Umfaller“ oder „Wendehals“ unterstreicht. Die Koalition mit den Christsozialen bezeichnet er nun als „vernünftigen Schritt“, um eine „stabile Mehrheit“ zu garantieren. Dieses Mehrheit hat – inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger – 28 Stimmen. Die gemeinsame Vereinbarung der beiden Parteien spiegelt im Wesentlichen Positionen der CSU wieder. Die SPD redet sich das Papier aufgrund einiger kleinerer Erfolge – etwa beim Bürgerheim Kumpfmühl – schön oder geht, wie SPD-Chefin Margit Wild, davon aus, dass „diese Vereinbarung nicht juristisch bindend“ sei. Man habe vieles herausgeholt, was so nicht direkt in der Koalitionsvereinbarung stehe, lautet eine andere Argumentation. So ganz sicher scheint man sich der gegenseitigen Loyalität schon im Vorfeld nicht zu sein. Der neue Fraktionschef der SPD soll erst nach der Bürgermeisterwahl (heute um 17 Uhr im Neuen Rathaus) gekürt werden. Norbert Hartl soll diese Position dem Vernehmen nach übernehmen. Sofern alles glatt geht und Wolbergs die lang erhoffte Position als Bürgermeister einnehmen kann. Ansonsten bliebe er wohl Fraktionschef, um sich so für die nächste Wahl 2014 profilieren zu können. Für ihn läuft alles nach Plan.