Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag zieht die Medienöffentlichkeit an wie kaum etwas zuvor aus dem Umfeld der als leicht miefig verschrieenen „Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer”. Die Richter des Ersten Senats im Bundesverfassungsgericht erklärten die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Ausgestaltung für verfassungswidrig und deshalb das bisherige Umsetzungsrecht für nichtig. Die unverzügliche Löschung der gespeicherten Telekommunikationsverbindungsdaten ist angeordnet. Hierzulande gilt Vorratsdatenspeicherung als Synonym für die flächendeckende Speicherung von Verhaltensdaten. Kaum ein anderes „Sicherheitsgesetz” war so umkämpft wie umstritten, gänzlich gestoppt wurde es aber nicht. Die EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzgeber ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, wurde von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht angetastet. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung — das ist jetzt erst recht der Ausspruch für die Bürgerrechtsbewegung, die eine Auseinandersetzung mit pauschalen Ansammlungen privater Daten und den Persönlichkeitsschutz im frühen 21. Jahrhundert gesellschaftstragend gemacht hat. Das höchste deutsche Gericht hat den vielen engagierten AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen grundsätzlich recht gegeben und ihre Argumentation umfassend bestätigt. Es erkennt im Urteil an, dass die sechs Monate lang gespeicherten Daten die Erstellung „umfangreicher Bewegungsprofile” und „bis in die Intimsphäre hinreichende inhaltliche Rückschlüsse” erlauben und dass es sich somit bei der Speicherung um einen „besonders schweren Eingriff” in die Persönlichkeitsrechte handelt. Leider führte die Beurteilung der RichterInnen in Karlsruhe nicht zu einem generellen Verbot der Massenprotokollierung, sondern erklärte sie unter hohen Hürden für verfassungsgemäß. Die Einzelheiten ihrer Entscheidung hat der Publizist Heribert Prantl – Altkanzler Schröder bezeichnete ihn einmal als „dritten Senat” des Bundesverfassungsgerichts – in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst. Ein Initiator der Verfassungsbeschwerde ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich mit Erlass der zusammenhängenden Richtlinie des Europäischen Parlaments im Jahr 2005 formierte. Die engagierten KritikerInnen und deren Unterstützer aus zahlreichen Organisationen begleiteten das nationale Gesetzgebungsverfahren mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, an der sich über 2000 Menschen beteiligten. Der Parlaments-Entscheidung am 09. November 2007 ging ein bundesweiter Aktionstag voraus, an dem sie in über 40 Städten gegen einen Erlass protestierten. Jetzt stehen die AktivistInnen vor der Herausforderung, die Vorratsdatenspeicherung über sprachliche und kulturelle Barrieren hinweg auf der Europäischen Ebene zu stoppen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt keine Kompetenzfrage an die EU. Es überlässt der BürgerInnenschaft die notwendige Auseinandersetzung mit dem neuen legislativen Gefilde, dafür weicht es sogar von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Ich bin überzeugt, dass die RichterInnen des Ersten Senats gerne anders entschieden hätten.
Wenn (…) die Intimsphäre kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich (…) die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht.
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, beteiligte Richterin
Die EU-Justizkomissarin Viviane Reding hatte bereits letzte Woche angekündigt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen zu wollen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger postulierte nach der Urteilsverkündung, dass nun nicht die Zeit für „nationale Schnellschüsse” sei. Sie will das weitere Vorgehen in eine Evaluierung auf europäischer Ebene einbetten. BKA-Chef Jörg Ziercke spricht hingegen von einer „Sicherheitslücke” und Populisten aus der CDU und CSU sehen wie so häufig einen „rechtsfreien Raum”, von dem sie zu glauben scheinen, er verhelfe der Anarchie zum Durchbruch. Innenminister De Maizière will die zuständige Leutheusser-Schnarrenberger bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung „drängend unterstützen”. Die AktivistInnen schmieden derzeit Pläne, wie sie nun ihre Arbeit intensiver auf die europäische Ebene ausweiten können und ihre Schwestern im EU-Ausland unterstützen können. Bald könnte der Europäische Gerichtshof eine grundlegende Entscheidung fällen.
Die Autorin
Suat Kasem ist Datenschutzaktivistin und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert. Nähere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Verfassungsbeschwerde und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Arbeit der Initiative gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Intensiver Blick auf einen Justizskandal

„Keines meiner Stücke aber ist mir so nahe gegangen und so schwer gefallen”, sagt der Journalist Michael Lissek, der in den vergangenen neun Jahren 25 Radiofeatures produziert hat. Lissek hat pädophile Männer über ihre sexuellen Vorlieben befragt; sich mit seinem Aufnahmegerät in Swingerclubs herumgetrieben oder Holocaust-Anwälten zugehört. An „Der Tod des Tennessee Eisenberg” hat er […]

Die Aufklärung erreicht das „Flick-Land“

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Journalisten so konsequent aus der Rolle fallen wie Chris Humbs (40), langjähriger Reporter des politischen ARD-Magazins Kontraste. Mit einem Batzen eigenem Geld und dem Rückenwind der Berliner Redaktion trat er in Vorleistung, um „mit Herz und Verstand die Fahne der Aufklärung“ in die bayerische Provinz zu tragen. Schon […]

Uni-Besetzung beendet

Seit Montag, 23.30 Uhr, ist die Besetzung der Universität Regensburg nun endgültig beendet. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Senats Professor Uwe Jannsen verließen die etwa 15 Studierenden das Verwaltungsgebäude, das sie insgesamt zwölf Stunden besetzt gehalten hatten. Derweil hatten Universitätsmitarbeiter den bis dahin besetzten H2 ausgeräumt. Zu einem Dialog mit Unirektor Thomas […]

15 Besetzer, ein beleidigter Rektor

Die Besetzung an der Uni Regensburg nimmt immer groteskere Züge an. Heute gegen elf Uhr schlugen rund 20 Studenten ihr Lager auf dem Gang vor dem Büro von Rektor Thomas Strothotte auf und erklärten das Verwaltungsgebäude für besetzt. „Eineinhalb Monate wurden uns Gespräche versprochen. Passiert ist nichts. Jetzt wollen wir eine klare Aussage”, so ein […]

BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien

Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]

„Skandal” Eisenberg: Anwälte begründen Beschwerde

Bald ein Jahr ist es her, seit der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen wurde. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Schützen ein. Heute haben die Rechtsanwälte der Familie ihre Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft begründet. Eisenberg wurde bei einem Polizeieinsatz am 30. April erschossen. Zwei Polizeibeamte feuerten dabei […]

Sondergesetze und respektlose Behandlung

In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in […]

Schlötterer-Lesung: Abrechnung mit Strauß & Co

Beim Aschermittwoch in Passau wurde er wieder gelobt: Franz Josef Strauß. Etliche Male führte Ministerpräsident Horst Seehofer dessen Namen im Mund. Die Strauß-Büste gab’s am Eingang für 20 Euro. Insofern: Vom Sockel stoßen konnte Wilhelm Schlötterer den CSU-Übervater mit seinem Buch „Macht und Missbrauch” nicht. Wer aber die Abrechnung des Ex-Ministerialdirektors Ministerialdirigenten im bayerischen Finanzministerium […]

regensburg-digital.de ./. Hiendl Passau

Dr. Richard Seifert ist ein richtiger Menschenfreund. Dem Boss des weltweit zweitgrößten Möbelkonzerns kommt es nämlich vor allem auf eines an: zufriedene Mitarbeiter. Nur solche soll es in den XXXLutz-Möbelhäusern geben, zu denen auch die Hiendl-Gruppe gehört. Das wissen vor allem Medien zu berichten, bei denen das Unternehmen dicke Anzeigen- und Prospektaufträge schaltet. Auf Kritik […]

Für die Rechte der Flüchtlinge

Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge“. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei […]

Hungerstreik im Flüchtlingslager

Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]

Intelligenter bomben mit blöden Worten

„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]

Nichts falsch gemacht, alles verstanden:
Schaidinger zur BayernLB

„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]

„Musik wird überbewertet”

In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]

Tennessee Eisenberg: acht Seiten Erklärungsversuche

Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]

Fall Eisenberg: „Ergebnisorientierte Ermittlungen”

„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]

Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft

Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]

Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!

Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]

Lagerpflicht = Geldverschwendung

„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]

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