SOZIALES SCHAUFENSTER

Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des Afrika-Cups. Wenig später musste er aus dem Kongo fliehen, weil er durch einen Spitzel im Umfeld des Nationalteams als Kritiker der Regierung und Sympathisant der Opposition verpfiffen wurde. Der 28jährige kam über Frankfurt nach Bayern, lebt seit 2009 in Hauzenberg und ist dort den in Bayern besonders rigide umgesetzten Beschränkungen ausgesetzt: Lagerpflicht, das Verbot den Landkreis zu verlassen („Residenzpflicht”), Arbeitsverbot, Essenspakete statt Bargeld. „Die Qualität der Lebensmittel ist schlecht”, sagt Nsumbu. „Das Essen ist oft fast abgelaufen, wenn wir die Pakete bekommen. Es gibt immer das gleiche und wir haben keine Möglichkeit, selbstständig über unser Essen zu entscheiden.“ Als unerträgliche Einschränkung empfinden die Flüchtlinge, dass sie nicht arbeiten und sich nicht ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen dürfen. Dazu kommt die Isolation durch die abgeschiedene Lage – ein Zustand, der bei den meisten bayerischen Flüchtlingslagern die Regel ist. „Man gibt uns keine Möglichkeit, unsere Talente zu nutzen. Wir fühlen uns so isoliert hier“,erklärt ein Mann aus Sierra Leone, der in Breitenberg untergebracht ist. Mit 40 Euro „Taschengeld” im Monat ist es schwierig, das Lager zu verlassen, einen Großteil davon müssen die Flüchtlinge für Fahrten zu Behördengängen in Passau ausgeben. Zudem setzt die Residenzpflicht die Lagerbewohner im Landkreis Passau fest: „Nach München dürfen wir nur mit Genehmigung. Ständig werden wir kontrolliert, wer einen Tag zu spät zurück kommt,riskiert eine Strafe”, beschreibt Kabamba Ban Ibanda, der in Hauzenberg lebt, die Situation. „Ich bin ein Mensch und will mich in Bayern frei bewegen. Was man uns antut, ist psychische Gewalt.“ asylSchon lange beklagen Menschenrechtsorganisation und Parteien den Umgang mit Flüchtlingen. „Bayern zeichnet sich seit Jahren durch eine diskriminierende Asylpolitik aus, bei der die Aufnahme einer Arbeit verboten wird und Menschen über Jahre hinweg in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und in Lagern isoliert werden”, so Uche Akpulu von der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. „Asylsuchende dürfen hier nicht einmal selbst darüber entscheiden, was sie essen wollen – das ist Entmündigung”. Die Diskussion um die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen beschäftigte im vergangenen Jahr mehrfach den Landtag, es gab Petitionen aus verschiedenen Landkreisen und Städten, die eine Abschaffung der Lagerpflicht zum Ziel hatten. Selbst innerhalb der CSU kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialministerin Christine Haderthauer und den Hardlinern um Innenminister Joachim Herrmann. Getan hat sich bislang noch nichts, trotz entsprechender Bekundungen der jetzt mitregierenden FDP im Landtagswahlkampf. Für den heutigen Dienstag haben sich Vertreter der Regierung von Niederbayern zu einem Besuch in den Lagern Breitenberg und Hauzenberg angekündigt. Bereits gestern hat der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky die Regierung aufgefordert, ihren Ermessensspielraum zu nutzen: „Verpflegungspauschale“ statt Essenspaketen zum Beispiel. „Das Asylbewerberrecht würde in Bayern eine solche Regelung zulassen“, so Hallitzky. Seit Jahren führe man im Landtag Debatten zur Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Die harte Haltung der Staatsregierung werde dabei zunehmend in Frage gestellt. Die protestierenden Asylbewerber denken indessen nicht daran, ihren Hungerstreik zu beenden. „Sie sind nach einer Woche ein bisschen schwach und müde”, sagt ein Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, „aber nach wie vor entschlossen und kampfeslustig.”

Intelligenter bomben mit blöden Worten

„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]

Nichts falsch gemacht, alles verstanden:
Schaidinger zur BayernLB

„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]

„Musik wird überbewertet”

In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]

Tennessee Eisenberg: acht Seiten Erklärungsversuche

Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]

Fall Eisenberg: „Ergebnisorientierte Ermittlungen”

„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]

Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft

Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]

Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!

Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]

Lagerpflicht = Geldverschwendung

„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]

BayernLB: „Ausweichend,
scheibchenweise, unzureichend”

„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]

Eisenberg: Ohne Not?

Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]

Fall Eisenberg: Die Fronten bleiben

Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]

Fall Eisenberg: Tat wird am Dienstag rekonstruiert

„Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.“ Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit „gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen“ und „temporär damit einhergehender Lärmbelästigung“ zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner […]

Babyklappen: Fachlichkeit statt Ideologie

Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern […]

Regensburger contra LKA:
Landtagsgrüne schalten sich ein

Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]

Fall Eisenberg: Tat wird nachgestellt

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg eingelenkt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Edgar Zach gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sollen Ermittler die Tat nun vor Ort nachstellen. Damit ist die Staatsanwaltschaft auf eine Forderung eingegangen, die von den Rechtsanwälten der Familie bereits im September erhoben wurde. Hintergrund sind die […]

Polizisten, Daten und seltene Tiere

Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte […]

Eisenberg: „Aussitzen ist als Taktik gescheitert”

Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]

Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin

Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]

Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert

Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]

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