SOZIALES SCHAUFENSTER

hanisch-joachimSeit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in Bruck (Landkreis Schwandorf) und ist seit 1990 stellvertretender Landrat. Kerngeschäft des Ausschusses ist aber insbesondere der Bereich öffentliche Sicherheit. Ein Gespräch zur Situation der bayerischen Polizei und zum Tod von Tennessee Eisenberg. Herr Hanisch, als Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag haben Sie mehrfach Kritik an der Situation bei der bayerischen Polizei geübt. Was stört Sie konkret? Vorneweg: Wir haben in Bayern die äußerst glückliche Situation, dass wir im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern eine äußerst gute Polizeistatistik haben. Wir haben zum Beispiel die höchsten Aufklärungsquoten. Diese Zahlen sind umso überraschender, wenn man sich anschaut, wo es überall krankt. Die Ausrüstung ist in vielen Bereichen völlig überaltert. Das merkt man etwa daran, dass die Hubschrauberstaffel vor kurzem auf einen Schlag komplett ausgewechselt werden musste. Da bleibt fürs andere nicht mehr viel Geld. Alte Fahrzeuge, Computer und die zum Teil klägliche Raumausstattung stehen fürs Erste weiter hinten an. Noch viel gravierender ist die personelle Situation. In den letzten Jahren sind sehr viele Polizisten in Ruhestand gegangen. Dafür hat der Landtag im Doppelhaushalt 2009/10 einstimmig beschlossen, 1.000 neue Polizisten einzustellen. Das hört sich viel an. Es deckt aber nicht einmal die Abgänge der letzten Jahre. Jetzt erst kommen die starken Polizeijahrgänge, die alle geschlossen in Ruhestand gehen werden. Außerdem haben sich die Aufgaben der Polizei verändert. Uns wurden im Innenausschuss Statistiken vorgelegt, die zeigen, dass bei Einsätzen in der Dritten Liga oft mehr Polizisten nötig sind als bei einem Bundesligaspiel der Bayern in München. Dazu zählt zum Beispiel das Dresden-Spiel in Regensburg. Auch der Dienst zu ungünstigen Zeiten – Nachtschicht – wird zunehmend wichtiger. Für ältere Beamte ist das nicht mehr ohne Weiteres zu bewältigen, ganz abgesehen davon, dass Nachtdienst schlecht bezahlt wird. Eine Bemerkung am Rande: Unseren Antrag, die Nachtzulage zu erhöhen, haben CSU und FDP abgelehnt. Wir brauchen wenigstens noch einmal 1.000 Neueinstellungen und zwar bald. Fertige Polizeibeamte finden sie nicht auf der Straße, die müssen erst einmal vier Jahre ausgebildet werden, bevor sie voll einsatzfähig sind. Mein Fazit: Für die Polizei muss der Freistaat mehr Geld in die Hand nehmen. In Regensburg gibt es das Problem, dass die Polizei offenbar nicht mehr mit dem Lärm und Vandalismus in der Altstadt zurande kommt. Jetzt wird für 500.000 Euro ein Ordnungsdienst installiert. Was halten Sie davon? Das ist Auswirkung der Personalschwäche bei der Polizei. Aber, meine Güte, die Städte haben die Möglichkeit, einen eigenen Ordnungsdienst einzurichten und wenn sie ruhige Innenstädte haben wollen, dann müssen sie zu diesem Mittel greifen. Bleiben wir bei Regensburg. Am 30. April wurde der Student Tennessee Eisenberg hier bei einem Polizeieinsatz erschossen. Sie haben bei einer Anhörung im Landtag von einer „Hinrichtung” gesprochen. Das habe ich so nicht gesagt. Das war es, was die Nachrichtenagentur dpa gemeldet hat. Das stimmt. Das hat auch Wellen geschlagen und es haben sich einige Polizisten an mich gewandt. In einem Gespräch mit Polizeipräsident Rudolf Kraus habe ich das richtig gestellt. Ich habe gesagt: „Werden in einem Krimi zwölf Schüsse auf eine Person abgegeben, wird meistens eine Hinrichtung beschrieben”. Es ging mir darum, klar zu machen, dass ich das Ganze bislang für ziemlich mysteriös halte. Ich stelle mir schon die Frage, weshalb 16 Schüsse abgegeben werden mussten, um einen Mann mit einem Messer zu stoppen. Was da aber genau passiert ist, muss die Staatsanwaltschaft klären. Die ermittelt bereits seit einer Weile. Für meine Begriffe braucht man relativ lang, aus welchen Gründen auch immer. Es wird höchste Zeit, dass die Ermittlungen abgeschlossen werden und man der Bevölkerung sagen kann, was dort tatsächlich passiert ist. Auch im Interesse der Polizisten. Die sind in einer verdammt schwierigen Situation. Ich habe volles Verständnis für die Beamten, die am 30. April im Einsatz waren. Auf diese Situation können Sie sich nicht gezielt vorbereiten. Insofern ist es unwahrscheinlich wichtig, dass man in der Ausbildung noch stärker als bisher auf solche Fälle abzielt. Wenn man die von Ihnen angesprochenen personellen Probleme berücksichtigt, wird es mit einer vernünftigen Ausbildung schwierig. Absolut. Schlechte Bezahlung, mangelhafte Ausrüstung, zu wenig Personal und ungünstige Dienstzeiten – ist es nicht irgendwann nur noch eine Frage der Zeit bis ein Polizeieinsatz derart schief läuft? Damit habe ich bei diesem Polizeieinsatz meine Probleme. Wenn auf einen Mann mit einem Messer zwei Magazine abgefeuert werden, ist das keine Frage der Zeit. Innenminister Joachim Herrmann hat in dem Fall eine Kehrtwende vollzogen. Zuerst hat er Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt und auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen gedrängt. Kurz darauf ist er zurückgerudert und spricht mittlerweile – noch vor Abschluss der Ermittlungen – von Notwehr. Wie beurteilen Sie das? Das ist uns auch im Landtag deutlich aufgefallen und das hat mich ziemlich gewundert. Er wird aber sicher wissen, warum er das tut.

Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring

Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen „Deichluder“ wird […]

XXXLutz: Die mit dem rüden Stil

Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.

Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten

Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]

Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?

Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

Streubomben und Punkt-Ziel-Munition

Der Rüstungskonzern Diehl und das Bundesverteidigungsministerium sind sich einig: Die Munition „Smart-155“ ist keine Streumunition. Insofern nimmt unsere Redaktion die am 25. Juli gemachte Behauptung, zurück. „Die Bundesregierung hat am 29.05.08 entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet“, erklärt dazu das Bundesverteidigungsministerium gegenüber unserer […]

Streubomben und Verdienstorden

„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten […]

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Statt sechs Monaten Haft, fünf Jahre Psychiatrie?

Was treibt eine 65jährige dazu, Kundenzählungen in einem Supermarkt durchzuführen? Dort Selbstversuche mit einem Einkaufswagen vorzunehmen und schließlich Flugblätter zu verteilen, in denen sie die Regensburger Justiz und einen Gutachter anprangert? Ich treffen die Politikwissenschaftlerin Dr. Doris Simon auf dem Parkplatz vor besagtem Supermarkt, wo sie gerade Flugblätter verteilt. Und was sich zunächst etwas skurril […]

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