SOZIALES SCHAUFENSTER

Vergangenes Wochenende: Transparent zum "Fall Eisenberg" in der Regensburger Altstadt. Fotos: Aigner„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an (links im Bild: Transparente in der Regensburger Innenstadt: 12 Kugeln – 12 Fragen). Die beiden Beamten hätten genau das gemacht, was polizeiliche Einsatztrainer im Unterricht vermittelten, erklärte Benker kürzlich gegenüber dem ZDF-Magazin Mona Lisa. In der Vergangenheit hatte Benker die Versetzung der beiden Polizisten in den Innendienst als „Vorverurteilung” kritisiert. Angesichts der laufenden Ermittlungen müssten die Beamten weiter ihren Dienst wie bisher ausüben dürfen, so die Haltung der Polizeigewerkschaft. Das war Ende Juli. Abgeschlossen sind die Ermittlungen nach wie vor nicht. Die Regensburger Staatsanwaltschaft prüft seit mittlerweile drei Wochen das 29 Seiten starke Privatgutachten, das von der Familie in Auftrag gegeben wurde. Der Münsteraner Rechtsmediziner Bernd Karger kommt darin zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst am Ende des Polizeieinsatzes erlitten hat. Abgesehen vom Schützen und Eisenberg befand sich kein weiterer Polizeibeamter mehr im Haus. Der Schütze stand an der offenen Eingangstür, von wo aus er dem Studenten vier Mal in die Brust schoss. Der 24jährige war zuvor bereits acht Mal getroffen worden. Bei dem Schützen handelt es sich um einen Polizeibeamten mit Spezialausbildung in Selbstverteidigung, der fast sechs Jahre lang bei der Spezialeinheit USK Dienst getan hatte. hanisch-joachimHeute (Mittwoch) Vormittag hat der Innenausschuss des bayerischen Landtags sich zum wiederholten Mal mit dem Fall befasst. Die Grünen fordern eine Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann zu den widersprüchlichen Gutachten. „Ein berechtigter Antrag”, so der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (Freie Wähler, im Bild). „Das ist eine ungute Geschichte.” Die Anhörung ergab allerdings nichts neues. Angesichts der laufenden Ermittlungen wollte sich die Staatsregierung nicht näher äußern und bekräftigte – ebenfalls zum wiederholten Male – ihr Interesse an einer gründlichen Aufklärung.

Regensburg stoppt Nazi-Aufmarsch!

Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]

Mit 15 Jahren im KZ Ravensbrück

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]

Körperverletzung im Flüchtlingslager:
Die Regierung duckt sich weg

Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]

Tennessee Eisenberg: Das Katz- und
Mausspiel der Staatsanwaltschaft

Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]

Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht

Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]

Schimmel oder Dschungel:
Körperverletzung im Flüchtlingslager

Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft nimmt Stellung

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]

Eisenberg-Gutachten: Prüfung soll
„mehrere Wochen“ dauern

Die Regensburger Staatsanwaltschaft will das neue Gutachten zu den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg vorerst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern, so der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel „Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen.“ Innenminister hatte sich auf Notwehr festgelegt Der Polizeieinsatz liegt mittlerweile fast […]

Eisenberg-Gutachten: Keine Notwehr

Der von Polizisten getötete Regensburger Student Tennessee Eisenberg ist aus nächster Nähe und offenbar nicht aus einer aktuten Notwehr- oder Nothilfesituation erschossen worden. Das geht aus dem Gutachten hervor, das die Familie des Getöteten bei der Rechtsmedizin der Universität Münster in Auftrag gegeben hat. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, […]

Klage: 250.000 Euro wegen Blog-Beitrag?

JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert“, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]

Tennessee Eisenberg: Wann hat das Warten ein Ende?

Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten […]

Fall Eisenberg: „Ermittlungen abschließen!”

Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]

Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring

Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen „Deichluder“ wird […]

XXXLutz: Die mit dem rüden Stil

Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.

Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten

Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]

Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?

Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

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