SOZIALES SCHAUFENSTER

eisenberg-shirt„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung oder Totschlags anzuklagen. Die umfangreichen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Schusswaffeneinsatz durch die Polizisten aufgrund von Nothilfe beziehungsweise Notwehr „geboten und damit gerechtfertigt” gewesen sei. Dieses Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft am Montagvormittag in einer ausführlichen Presseerklärung begründet. Rechtsanwalt Helmut von Kietzell hatte diese Entscheidung bereits am Vormittag als „wenig überraschend” bezeichnet. Immerhin habe die Staatsanwaltschaft bereits wenige Tage nach den Schüssen von einer Notwehrsituation gesprochen, so Kietzell zum Bayerischen Rundfunk. Sein Anwaltskollege Tronicsek spricht davon, dass die Staatsanwaltschaft damit die einseitig „ergebnisorientierten Ermittlungen” des Landeskriminalamts einfach fortgesetzt habe. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft bezeichnet er gegenüber unserer Redaktion als „nicht stichhaltig”. Bereits beim ersten Lesen sind Tronicsek mehrere Punkte aufgefallen. Erste Schüsse: Notwehr oder nicht? Während in der Erklärung der Staatsanwaltschaft davon die Rede ist, dass die ersten beiden Schüsse auf Eisenberg abgegeben wurden, weil dieser einen Beamten „aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse ohne weiteres sofort mit dem Messer hätte erreichen können”, zieht Tronicsek insbesondere aus der Tatrekonstruktion ganz andere Schlüsse. Eisenberg sei zu diesem Zeitpunkt „eindeutig” auf der Treppe gestanden, „so weit weg von den Beamten, dass es keine akute Bedrohung” gab; damit auch keine Notwehr- bzw. Nothilfesituation. Eine plötzlich entdeckter Warnschuss? Für bemerkenswert hält Troniscek die Tatsache, dass in der Erklärung der Staatsanwaltschaft von einem „Warnschuss” gesprochen wird. „Das ist völlig neu.” In keiner Zeugenaussage sei davon die Rede gewesen, „nicht einmal auf direkte Nachfrage”. Ein Schuss, der in die Wand ging, sei nun plötzlich von der Staatsanwaltschaft „als Warnschuss deklariert” worden. Auch sei es fragwürdig, von einem Warnschuss zu sprechen, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass die 16 Schüsse – beide Beamten feuerten ihre Magazine leer – binnen 30 Sekunden abgegeben worden seien. Einseitige Darstellung des zweiten Schützen? Bei der Bewertung des Beamten, der die vier letzten – tödlichen – Schüsse abgegeben hat, wiederhole die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen die Erklärung von dessen Rechtsanwalt, erklärt Tronicsek. „Diese Einlassung lässt sich aber nicht mit allen Zeugenaussagen in Einklang bringen.” In der Erklärung der Staatsanwaltschaft ist davon die Rede, dass der Beamte die vier Schüsse bei geschlossener Eingangstür im Rücken abgegeben habe. Dem widerspreche die Zeugenaussage des Beamten, der zuvor von Eisenberg bedroht wurde und dann – am Schützen vorbei – durch die offene Eingangstür fliehen konnte. „Er hat angegeben, Tennessee Eisenberg fallen gesehen zu haben. Das geht nur, wenn die Türe offen war, als geschossen wurde”, so Tronicsek. Das seien nur einige von mehreren Ungereimtheiten, die Tronicsek und seine Kollegen darin bestärken, nun Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einzulegen. All zu viel Hoffnung, dass diese Beschwerde erfolgreich sein wird, hegt Tronicsek nicht. „Ich gehe davon aus, dass die Einstellung des Verfahrens mit dem Generalstaatsanwalt abgestimmt war, vermutlich auch mit dem Ministerium.” Dennoch ist diese Beschwerde notwendig. Erst wenn sie abgewiesen ist, kann ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Nürnberg eingeleitet werden. Bis es so weit ist, dürfte etwa ein halbes Jahr vergehen. In einer ersten Reaktion spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem „klaren Ergebnis” der Staatsanwaltschaft. Auch Herrmann hatte sich bereits vor Abschluss der Ermittlungen auf Notwehr festgelegt. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat dagegen die Ankündigung der Anwälte, gegen die Einstellung Beschwerde einzulegen, begrüßt. „Angesichts des berechtigterweise großen öffentlichen Interesses an dem Fall Eisenberg ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen als die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft“, so der rechtspolitische Sprecher Franz Schindler.

Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft

Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]

Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!

Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]

Lagerpflicht = Geldverschwendung

„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]

BayernLB: „Ausweichend,
scheibchenweise, unzureichend”

„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]

Eisenberg: Ohne Not?

Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]

Fall Eisenberg: Die Fronten bleiben

Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]

Fall Eisenberg: Tat wird am Dienstag rekonstruiert

“Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.” Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit “gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen” und “temporär damit einhergehender Lärmbelästigung” zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner […]

Babyklappen: Fachlichkeit statt Ideologie

Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern […]

Regensburger contra LKA:
Landtagsgrüne schalten sich ein

Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]

Fall Eisenberg: Tat wird nachgestellt

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg eingelenkt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Edgar Zach gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sollen Ermittler die Tat nun vor Ort nachstellen. Damit ist die Staatsanwaltschaft auf eine Forderung eingegangen, die von den Rechtsanwälten der Familie bereits im September erhoben wurde. Hintergrund sind die […]

Polizisten, Daten und seltene Tiere

Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte […]

Eisenberg: „Aussitzen ist als Taktik gescheitert”

Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]

Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin

Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]

Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert

Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]

Eisenberg: Zeugenaussage stützt Privatgutachten

Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]

Widerstand ist (k)eine Sache des kleinen Mannes

Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser” nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft will versachlichen – und räumt Fehler ein

Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]

„Uni brennt!”

Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]

Ein „ethisch richtiger” Krieg?

Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]

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