SOZIALES SCHAUFENSTER

polizeiRund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – oder diesen tragisch-peinlichen Vorfall einfach auszusitzen? Ein (nicht nur) für die Angehörigen unerträgliches Verhalten. Mit Hilfe der Rechtsanwälte Thomas Tesseraux, Andreas Tronicsek und Helmut von Kietzell, sowie Gerichtsmedizinern aus Münster suchen sie weiter nach einer Antwort auf die Frage nach dem „Warum“. Seit Mittwoch vergangener Woche liegt das 29 Seiten umfassende Gutachten auch der Staatsanwaltschaft vor. In einem Begleitschreiben weisen die drei Rechtsanwälte unter Benennung der Fundstellen auf gravierende Abweichungen zum Gutachten des Landeskriminalamtes München hin. Gleichzeitig informierten die Anwälte die Öffentlichkeit. Was folgte war zwei Tage später eine mehr als dünne Presseerklärung der Staatsanwaltschaft, die Rechtsanwalt Tronicsek schlicht als „Volksverdummung“ qualifiziert. Während LOSta Ruckdäschel mitteilt, das „Gutachten bestätigt in wesentlichen Punkten“ die in den Gutachten des LKA und des BKA und der Rechtsmedizin Erlangen verweist Tronicsek auf Passagen, welche das Tatgeschehen in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen. So formuliert die Staatsanwaltschaft den Tatablauf mit „Trotz acht erlittener Treffer sei Herr Eisenberg dann auf einen der schießenden Polizeibeamten zugegangen. Vor den letzten Schüssen, die ihn von vorne getroffen hätten, sei Herr Eisenberg in einer Entfernung von einem bis 1,7 Meter vom Schützen entfernt gestanden“. Mit keinem Wort wird hier – so Tronicsek – erwähnt, dass die Gutachter bei Eisenberg aufgrund der bereits erlittenen, schweren Verletzungen die Fortbewegung „mit hoher Wahrscheinlichkeit langsam und humpelnd“ keinesfalls aber „schnell, zum Beispiel durch einen Sprung“ einstuften. Ebenfalls unerwähnt bleibt in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, dass der „Todesschütze“ der letzte im Raum verbliebene Polizeibeamte war und bereits an oder in der Hauseingangstüre gestanden sein muss. Damit hätte ein Schritt genügt, um aus dem Blickfeld von Eisenberg zu verschwinden und sich in Sicherheit zu bringen. Nur die „halbe Wahrheit“ ist auch die Angabe der Distanz zwischen Schützen und Opfer. Diese wurde zwar korrekt wiedergegeben, verschweigt aber die weiteren Ausführungen der Gutachter. Diese kommen – bei ausgestrecktem Arm des Schützen – auf einen Abstand zwischen der Pistolenmündung und dem Oberkörper von Tennessee von gerade einmal 60 bis 70 Zentimeter. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang auch, dass es sich bei dem Schützen um einen hervorragend ausgebildeten Beamten handelt, der annähernd sechs Jahre lang in der Spezialeinheit USK eingesetzt war. Kein Wort davon ist in dieser Pressemitteilung davon zu lesen, dass die Gutachter resümieren, dass Tennessee Eisenberg ohne die letzten vier Brustkorbschüsse hätte gerettet werden können.

Eine Predigt ist kein Tatsachenbericht

Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]

Schimmel oder Dschungel:
Körperverletzung im Flüchtlingslager

Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]

Eisenberg: Staatsanwaltschaft nimmt Stellung

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]

Eisenberg-Gutachten: Prüfung soll
„mehrere Wochen“ dauern

Die Regensburger Staatsanwaltschaft will das neue Gutachten zu den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg vorerst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern, so der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel „Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen.“ Innenminister hatte sich auf Notwehr festgelegt Der Polizeieinsatz liegt mittlerweile fast […]

Eisenberg-Gutachten: Keine Notwehr

Der von Polizisten getötete Regensburger Student Tennessee Eisenberg ist aus nächster Nähe und offenbar nicht aus einer aktuten Notwehr- oder Nothilfesituation erschossen worden. Das geht aus dem Gutachten hervor, das die Familie des Getöteten bei der Rechtsmedizin der Universität Münster in Auftrag gegeben hat. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, […]

Klage: 250.000 Euro wegen Blog-Beitrag?

JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert“, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]

Tennessee Eisenberg: Wann hat das Warten ein Ende?

Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten […]

Fall Eisenberg: „Ermittlungen abschließen!”

Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]

Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring

Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen „Deichluder“ wird […]

XXXLutz: Die mit dem rüden Stil

Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.

Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten

Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]

Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?

Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

Streubomben und Punkt-Ziel-Munition

Der Rüstungskonzern Diehl und das Bundesverteidigungsministerium sind sich einig: Die Munition „Smart-155“ ist keine Streumunition. Insofern nimmt unsere Redaktion die am 25. Juli gemachte Behauptung, zurück. „Die Bundesregierung hat am 29.05.08 entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet“, erklärt dazu das Bundesverteidigungsministerium gegenüber unserer […]

Streubomben und Verdienstorden

„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten […]

Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der […]

Statt sechs Monaten Haft, fünf Jahre Psychiatrie?

Was treibt eine 65jährige dazu, Kundenzählungen in einem Supermarkt durchzuführen? Dort Selbstversuche mit einem Einkaufswagen vorzunehmen und schließlich Flugblätter zu verteilen, in denen sie die Regensburger Justiz und einen Gutachter anprangert? Ich treffen die Politikwissenschaftlerin Dr. Doris Simon auf dem Parkplatz vor besagtem Supermarkt, wo sie gerade Flugblätter verteilt. Und was sich zunächst etwas skurril […]

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