Unterliegt in dreijährigem Rechtsstreit: Gerhard Ludwig Müller.
Der drei Jahre währende Rechtsstreit zwischen dem Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller und dem Buchautor Michael Schmidt-Salomon ist vorbei. Mit Beschluss vom 18. August hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass „ die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes“ geniest und die Beschwerde des Regensburger Bischofs gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen.
Falsch zitiert
Auslöser des Rechtsstreits war eine Predigt, die Müller im Mai 2008 in Tirschenreuth gehalten hatte. Darin hatte Müller gegen die Religionskritiker Richard Dawkins und Michael Schmidt-Salomon als Vertreter eines „aggressiven Atheismus“ gewettert und unter anderem die Behauptung aufgestellt, Schmidt-Salomon würde Kindstötungen beim Menschen legitimieren, da dies bei Berggorillas eine natürliche Verhaltensweise sei. Tatsächlich jedoch hatte Schmidt-Salomon in seinem Buch „Manifest des evolutionären Humanismus“ genau das Gegenteil geschrieben: Anhand des Beispiel des Infantizids bei Berggorillas hatte der Philosoph begründet, dass ethische Normen nicht unreflektiert aus der Natur abgeleitet werden dürfen.
In Regensburg bekam Müller recht
Nachdem der Inhalt der Predigt medial und insbesondere auf der Internetseite des Bistums verbreitet wurde, ließ Schmidt-Salomon dem Regensburger Bischof eine Unterlassungserklärung zukommen. Müller stellte daraufhin eine veränderte Version seiner Predigt ins Internet, weigerte sich aber, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Schmidt-Salomon klagte und holte sich zunächst beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Abfuhr: Es bestehe keine Wiederholungsgefahr, damit sei auch keine Unterlassungserklärung notwendig, so die Regensburger Richter. Schmidt-Salomon musste sämtliche Kosten tragen.
„Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit“
Erst im Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München musste Müller eine Niederlage einstecken. Im Urteil vom 24. Februar 2011 hieß es, dass die Behauptungen des Bischofs im Widerspruch zu Schmidt-Salomons tatsächlichen Veröffentlichungen standen und geeignet waren, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Da der Bischof seine „Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht erfüllt“ habe, sei der Philosoph in seinem „Persönlichkeitsrecht verletzt“ worden. Daher verurteilte das Gericht das Bistum Regensburg dazu, die Schmidt-Salomon entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Die Beschwerde von Müllers Rechtsanwälten gegen diese Nichtzulassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 18. August nun abgewiesen.
Schmidt-Salomon bezeichnet dieses Ergebnis als „wichtiges Signal für den Rechtsstaat“. Nun sei endlich ist juristisch geklärt, „dass die Kirche kein rechtsfreier Raum ist“. Das Bistum Regensburg bezeichnete die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer ersten Reaktion als „erheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit“. Die Zurückweisung von Müllers Beschwerde werde „derzeit geprüft“.
Aus Küchengeschirr, Holz oder Technikschrott sind sie gemacht – die Roboter, Cyborgs und Mischwesen, die am Freitag in der Strychnin Gallery in Berlin zu sehen sind. Mit dabei ist der Regensburger Stefan Fromberger, der – in einem eigenen Raum – als Newcomer präsentiert wird.
„Gott behüte! Keine ‘Pille danach’ in Regensburger Kliniken?“ Unter dieser Überschrift beschäftigt sich am Dienstag der Bayerische Rundfunk mit der Verweigerungshaltung der hiesigen katholischen Krankenhäuser, die betroffene Frauen mit Verweis auf die „katholische Grundhaltung“ bereits an der Pforte abweisen.
Zwei Opfer sexuellen Missbrauchs in der Diözese Regensburg haben sich kürzlich öffentlich zu Wort gemeldet und aus unterschiedlichen Warten über die Verantwortlichen im Bistum beklagt. Auch Bischof Müller hat sich dieser Tage öffentlich geäußert und klar gestellt: Er hat nichts dazu gelernt.
„Wer ist Icomos? Eine Vereinigung eitler Besserwisser-Denkmalpfleger, der alle angehören, die als Staatsdiener schon immer für Denkmalpflege zuständig waren?“ Es ist ein Brandschreiben, das am Dienstag im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Es geht um die das Beratergremium der Unesco, Icomos, um desssen Seriosität und um einen alten Bekannten in Regensburg: den Präsidenten von Icomos Deutschland, Michael Petzet. Er hatte vor zweieinhalb Jahren maßgeblich dafür gesorgt einen Kritiker an den Brückenplänen der Stadt mundtot zu machen.
Ohne den Staatsanwalt wäre der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Gerd Walther wohl völlig aus dem Ruder gelaufen. Eine phasenweise völlig überforderte Richterin gewährte dem mehrfach vorbestraften Mann eine offene Bühne. Walther ist indessen kaum mehr als ein Sprachrohr des bekannten Rechtsextremisten Horst Mahler.
Er werde in Revision gehen. Er habe nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Atheisten anzugreifen. Er wähnt sich in Besitz der absoluten Wahrheit. In einer Presseerklärung, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig lässt hat Bischof Gerhard Ludwig Müller am Dienstag den atheistischen Buchautor Michael Schmidt-Salomon zum wiederholten Mal scharf attackiert. Atheisten bedrohten das im Grundgesetz verankerte Lebensrecht, ließ Müller seinen Sprecher Clemens Neck verkünden. Schmidt-Salomon hat nun auf die Presseerklärung des Bischofs reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme in voller Länge.
Der Verwaltungsgerichtshof in München hat dem Regensburger Bischof einen Maulkorb verpasst. Dagegen will Gerhard Müller vorgehen und seine Begründung ist bestechend: Er wähnt sich in Besitz der Wahrheit und habe damit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, in Predigten “zugespitzt” zu formulieren.
Ist katholisch, nur wer zahlt? Die Kirche in Deutschland meint “Ja” und darf sich in dieser Auffassung über tatkräftige staatliche Unterstützung freuen. In Bayern hat sich sogar das Innenministerium eingeschaltet, um die Austrittserklärung eines katholischen Kirchensteuerrebellen für unwirksam zu erklären. Nach wie vor gilt in Deutschland: Wer nicht zahlt, kommt in die Hölle. Dem Vatikan scheint hingegen mehr am Seelenheil seiner Schäfchen, denn an ihrer Wolle zu liegen. Im kommenden Jahr entscheidet das oberste weltliche Gericht in Deutschland darüber, ob katholisch nur sein kann, wer zahlt. Der Gang vors oberste Kirchengericht im Vatikan steht noch aus.
Am Samstag, 30. April, ist es zwei Jahre her, dass der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Alle Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden eingestellt. Es läuft eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Um 14 Uhr soll eine Demonstration an Tennessee Eisenberg erinnern. Die Anmelder fordern aber auch eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
Im Rechtsstreit zwischen regensburg-digital und der Diözese Regensburg hat unser Rechtsanwalt Nils Pütz am Montag Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Die gute Nachricht vorneweg: Die Gewerkschaft verdi hat dem freien Journalisten und regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner dafür vergangene Woche Rechtsschutz zugesagt. Wie berichtet hat das Landgericht Hamburg der Diözese Regensburg am 11. März recht gegeben.
Eine Polemik von Hans Mirwald Manchmal möchte man meinen, dass die Freunde der Kernkraft direkt und kostenlos aus den Reaktorblöcken mit Strom versorgt werden. Das könnte eine Versorgung ihrer Latifundien genau so betreffen, wie die ihrer biologischen Schaltzentrale hinterm Neurocranium. Wäre ersteres einfach nur ein Privileg für Nibelungentreue bis in einen drohenden Strahlentod, scheint letzteres […]
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg der Diözese am 11. März in fast allen Punkten recht gegeben. Demnach bleibt es uns derzeit bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro untersagt unsere Einschätzung zu einer Schweigevereinbarung zwischen der Diözese und einem pädophilen Pfarrer mit der Familie eines Missbrauchsopfers zu […]
Wie steht es weltweit um die Atomkraft. Eine Analyse von Hans Mirwald. Am 1. März 2011 waren – von Forschungsreaktoren abgesehen – nach Angaben der „World Nuklear Association“ insgesamt 443 Reaktorblöcke in 30 Ländern in Betrieb. Die größte Zahl davon, 104 Blöcke, werden in den USA betrieben. In Frankreich sind aktuell 58 am Netz. Den […]
Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]
Über 1.000 Menschen kamen am Montag zur Mahnwache vor den Toren von Isar 1. Foto: Herbert Baumgärtner „Es geht nicht um uns, sondern um die Menschen in Japan“, ruft die Rednerin den über 1.000 Demonstranten zu, die sich zur Mahnwache vor den Toren des Atommeilers Isar 1 versammelt haben. Und es sei eine bittere Ironie, […]
Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden. Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas […]
Atomausstieg jetzt, forderten heute allein in Regensburg 700 Menschen (hier vor der E.ON-Zentrale). Strahlenexperte Kiefer ist da eher skeptisch. Foto: Armin Schmid „Ich vermisse in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion vor allem Techniker, die die Materie tatsächlich kennen. Wir haben es mit Politikern und Wirtschaftsfachleuten zu tun“, kommentiert Professor Dr. Jürgen Kiefer die gegenwärtige Debatte nach […]
Das Landgericht Hamburg ist seinem Ruf gerecht geworden und hat sich wieder einmal um die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit verdient gemacht. Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Landgericht der Diözese am heutigen Freitag in allen Punkten recht gegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten der Diözese müssen wir nicht in voller […]
Ärgert sich über seinen Vortrag bei strammrechter Gesprächsrunde: MdB Horst Meierhofer (FDP). Einige seiner Parteifreunde haben weniger Berührungsängste. Foto: Archiv/ Staudinger „Wir hatten sogar schon Türken da. Und Schwarzafrikaner auch. Da dürften auch Linke mit diskutieren, wenn sie kommen.“ Nein. Mit Rechtsextremen will Joachim Hahn nun wirklich nichts am Hut haben. Der „Runde Tisch Niederbayern“, […]
