„Wink mit dem Zaunpfahl“

„Kein RKK“: Bürgerbegehren gestartet

Seit dem heutigen Dienstag werden wieder Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen ein Kultur- und Kongresszentrum gesammelt.

„Manipulation“, „Verhöhnung“, „glatte Lüge“. Es ist der Elan des Verärgerten, der Professor Achim Hubel am Dienstag antreibt. Bei der Pressekonferenz der RKK-Gegner im Kolpinghaus fordert Hubel die Stadt am Ende auf, sich doch endlich um die wirklich drängenden Probleme – Verkehr, ÖPNV, bezahlbarer Wohnraum – zu kümmern. „Das wäre viel wichtiger als ein Kongresszentrum, das niemand braucht.“ Doch die Argumente sind schon lange ausgetauscht. Die Stadtratsmehrheit hat sich auf das Vorantreiben der RKK-Pläne verständigt und ein Bündnis, das von altgedienten Bürgerinitiativen wie dem „Forum Regensburg“ und den Sozialen Initiativen bis hin zur Linksjugend und attac reicht, beginnt ab dem heutigen Dienstag mit dem Sammeln von Unterschriften dagegen.

„Sind Sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur und Kongresszentrum (RKK) auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?“

So lautet sie, die Frage des Bürgerentscheids, für dessen Zulassung ab sofort geworben wird. Das Rechtsamt der Stadt Regensburg habe die Frage geprüft und „als problemlos eingestuft“, so Sprecherin Anna Lena Schnaudt. Am Ende – dann wenn genügend Unterschriften beieinander sind – muss der Stadtrat entscheiden. Der Verlust von bis zu 150 Bäumen, der zusätzliche Verkehr, die Kosten und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum lauten die wesentlichen und bereits mehrfach vorgebrachten Argumente der Gegner. Das „manipulative Vorgehen“ bei der viel kritisierten Bürgerbefragung, die am Dienstag erneut Hubels Zorn heraufbeschwört, hatte das Vorgehen per Bürgerentscheid nochmal angestachelt und beschleunigt.

„Machbarkeitsstudie“ ist nur „gut gemachte Promotion“

Zum Pressetermin geht der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Johannes Ludsteck intensiv auf einen weiteren Punkt ein, der die Aktivisten verärgert: Die Machbarkeitsstudie von ghh consult, mit der die Stadt den Bedarf für ein RKK als belegt ansieht. Sein Fazit: „Das ist gut gemachte Promotion, aber mehr nicht.“

Argumente für den Bau würden breit getreten, offensichtliche Gegenargumente blieben unerwähnt. Die Kosten von 63 bis 78 Millionen Euro für den Bau seien bewusst niedrig angesetzt. Der Bau einer notwendigen Tiefgarage bleibe außen vor, man gehe von einem Kubikmeterpreis von 500 bis 600 Euro aus, wo doch das Museum der Bayerischen Geschichte schon heute bei etwa 720 Euro liege und auch die Zinsen zur Finanzierung lägen auf einem unrealistisch niedrigem Niveau. Völlig unberücksichtigt blieben die üblichen Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauten, die erfahrungsgemäß bei minimum 44 Prozent lägen. Dass man die Möglichkeiten eines RKK in Regensburg mit jenen in Darmstadt vergleiche, um ein gutes Betriebsergebnis zu prognostizieren, sei „irreführend“, da das Darmstädter Kongresszentrum binnen 20 Minuten vom Frankfurter Flughafen aus zu erreichen sei.

Bei der Regensburger Verkehrssituation hätten die Autoren der Studie offensichtlich übersehen, „dass Autos nicht fliegen können“. Schon heute sei das Areal rund um den Bahnhof ein Nadelöhr. Durch den Bau des Dörnberg mit 2.500 neuen Wohnungen Bewohnern und des Museums der bayerischen Geschichte werde sich diese Situation zusätzlich verschärfen. Wie das neue RKK dann problemlos erreichbar sein solle, wo man doch versprochen habe, dass alles rundherum grüner werde als heute, bleibe ein Rätsel, so Ludsteck.

„Gebt das Geld lieber für sozialen Wohnungsbau aus.“

Anstatt Millionen und Abermillionen in ein RKK zu stecken, solle man es lieber in den sozialen Wohnungsbau stecken, fordert Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen. „Die Stadt schießt zehn Millionen in das Theater und zehn Millionen in den ÖPNV. Warum nicht zehn Millionen oder mehr für die Stadtbau?“ Vom Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft habe man zuletzt eine klare Aussage bekommen: Wenn er Geld bekomme, dann könne er auch bauen. Die Sozialen Initiativen hätten zudem erst kürzlich einen Beschluss gefasst, dass Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz – den Wirsing-Bau – nicht abzureißen. Hier werde preiswerter Wohnraum zerstört, der in dieser Form – trotz Neubau eines Studentenwohnheims – nicht ersetzt werde. „Dass das Gebäude baufällig ist, ist erwiesenermaßen falsch.“

Er hoffe, dass die Stadt diesen „Wink mit dem Zaunpfahl“, das Bürgerbegehren, verstehe und endlich umdenke, so Kellner. Dass es bereits Pläne der Koalition gebe, die Sozialquote auf 40 Prozent zu erhöhen, zeige, dass man die Hoffnung nie aufgeben dürfe.

Seitel: RKK am Ernst-Reuter-Platz ist „Unsinn“

Überraschend deutliche Unterstützung kommt am Dienstag von Martin Seitel, dem Chef des Kolpinghauses. Der hatte sich in der Vergangenheit mit Kritik am RKK weitgehend zurückgehalten, trotz der Konkurrenz, die es für sein Kolpinghaus bringen würde. Am Dienstag aber spricht er davon, dass es „Unsinn“ sei, das Kongresszentrum auf dem Ernst-Reuter-Platz zu errichten. Wenn, dann gebe es sicher bessere Plätze.

Das Kolpinghaus stellt Seitel dem Bündnis als Anlaufstation und Abgabestelle für Unterschriftenlisten zur Verfügung. Etwas mehr als 5.000 Unterschriften müssen gesammelt werden – fünf Prozent der Wahlberechtigten. 7.000 sollen es aber mindestens werden, heißt es. Man will sich absichern. Kellner: „Ideal wäre es, wenn wir es bis August schaffen und zeitgleich zur Landtagswahl abgestimmt wird.“

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (25)

  • mkv

    |

    Hinweis zur angedachten Abstimmung/Bürgerentscheid zeitgleich mit der Landtagwahl

    Ich will aus meiner leidlichen Erfahrung berichten, mit dem bürgerunfreundlich agierenden damaligen OB Schaidinger und dessen mutlosen, die Bürger hinter die Fichten führenden Erfüllungsgehilfen in der Verwaltung.

    Unser Bürgerbeg./Bürgerenscheid zur Verkehrsberuhigung des Domplatzes versammelte zwar die Mehrheit der abgeg. Stimmen, scheiterte aber am Quorum. Zu wenige hatte teilgenommen. Die Menschen waren im Urlaub.

    Was war geschehen?

    Schaidinger hatte, gegen Geist und Sinn der bürgerschaftlichen Mitwirkung verstoßend, die Abstimmung ganz wissentlich in die Ferienzeit gelegt. Entgegen erster Ankündigungen aus der Verwaltung, die Abstimmung mitder LTagsWahl zu realisieren, wurde das Volk wie folgt verdummt:
    Wie 2018 (!) auch gab es neben der LTagsW damals Verfassungsänderungen etc., über die auch abzustimmen war (Kreuz JA/NEIN). Die Regensburger seien überfordert, über so viele Themen abzustimmen, tönte es unisono aus der Verwaltung, fleißig von der MZ „übersetzt“. Zur „geistigen“ Entlastung der potentiell Überforderten sei es daher angeraten …….. also: Man legte von heutaufmorgen die Abstimmung in die Ferienzeit.

    Nachdem auch die heutige Verwaltungsspitze (unterhalb der BM) noch „da“ ist, von Schaidinger über lange 18 Jahre „sozialisiert“, rate ich, mit ALLEM zu rechnen und gebe folgenden konkreten TIPP:

    1. Es gibt bek. eine Frist innerhalb derer nach Einreichung der ca. 7000 Unterschriften spätestens der Bürgerentscheid durchzuführen ist.

    2. Wenn man, wie wir seinerzeit, auf die Ankündigung der Verwaltung vertrauend, ZU FRÜH die Unterschriften abgibt, droht ggf. die gleiche Bürgerunfreundlichkeit und man legt die Abstimmung vor (!) den Tag der Landtagswahl. Mit der Gefahr, dass das notwendige Quorum nicht erreicht wird und die Sache allein deswegen scheitert.

    3. Der Termin WANN die Unterschriften einzureichen sind, ist daher von strategisch großer Bedeutung, um sich gegen einen weiteren evt. Affront der Verwaltung zu wappnen. Skepsis ist grundsätzlich eingezeigt.

  • Klaus Augner

    |

    RKK hört sich irgendwie nach
    Regensburger KreisKrankenhaus an.

  • Mathilde Vietze

    |

    Und ich frage mch, ob der Herr Dr. Hubel keine anderen Sorgen hat, als hier ein
    Bürgerbegehren anzuzetteln und sich nicht scheut, sich mit teilweise seltsamen
    Leuten zusammentun, nur um sich zu profilieren und sein Ziel zu erreichen.
    Hat er das wirklich nötig?

  • Jonas Wihr

    |

    Ja, man muss den Stadtvätern und -müttern in den Arm fallen. Das geht aktuell nur mit einem Bürgerbegehren. Solange so seltsame Leute im Stadtrat sitzen, die nur abnicken, zu allem ja und Amen sagen (ca. 90 Prozent Hinterbänkler) und alles glauben, was irgendwelche bezahlten und bestellten Consultingfirmen sagen, muss man aufstehen wie Dr. Achim Hubel. Gerade in einer Stadt, die gelähmt ist von der Korruptions-Affäre, muss ein Millionengrab RKK verhindert werden.

  • R.G.

    |

    @Mathilde Vietze
    Wenn man wie Dr. Hubel ein enormes Fachwissen auf mehreren Gebieten gesammelt hat, darüber hinaus mit den besten Experten in Sachen Stadt- und Verkehrslösungen zusammenarbeitete und von diesen geschätzt wird…dann fällt einem in Regensburg natürlich etwas Kluges zum Wohl(schreibt man Wol?) der Allgemeinheit zu tun ein.

    Kommt dann noch eine große Portion Verantwortungsgefühl und Selbstlosigkeit dazu, entsteht zum Beispiel eine Unterschriftenliste gegen ein weiteres Kulturzentrum.

    Danke, dass Sie uns den Idealismus des Herrn Dr.Hubel bewusst machten!

  • Johann Brandl

    |

    Unbedingt schnell mitunterschreiben und selbst nach Unterstützern suchen.
    Je schneller die nötige Unterschriftenzahl erreicht ist um so wahrscheinlicher wird die weitere Geldverschwendung gestoppt und die zu fällenden Bäume etc. noch gerettet.

  • Rosalia Genoveva

    |

    Wia ma lesen kenntat, mit wütericher Kritik geodelt issie jetzat wahrscheindlich schon, die Hubel-Initiative.

    Das gült unter Fachleut als Bayerische Adelung.

  • Giesinger

    |

    @mkv

    Hmm… klingt nach gar nicht so leichter Organisation, Herr mkv.

    Aber Sie sollten das schaffen.
    Ich als Nicht-Regensburger würde es Ihnen wünschen und Ihnen mal dahingehend vertrauen.

    Sie schaffen das!

    Vor allem, wenn Sie „das“ tatsächlich schaffen würden, dann hätten sie wohl auch Ihre „Wählergemeinschaft R.“ quasi gleich miterschaffen.

    Also, wie sieht er aus Ihr Generalstabsplan?

    (Oh Gott, ich und Grammatik, bitte verzeiht mir.)

    Bitte Zeit lassen, Herr mkv!

  • Vogel Strauss

    |

    Ich hoffe, daß nicht nur Herr Prof. Hubel für die Regensburger ’sein Ziel‘ erreichen wird, sondern die Bürger endlich dieses leidige Thema beenden können . Wenns sein muß auch, daß die Rest-SPD endlich eine die Nase kriegt. Ich mach mit, es tut mir leid…

  • joey

    |

    Wer mit Kubikmeterpreisen Investitionsentscheidungen fällt, dem ist nicht zu helfen. Oder er lügt bewußt.

    Sowas macht zwar Arbeit (und muß bezahlt werden), aber eine vernünftige Kostenschätzung geht mit Bauelementen bzw einer vergröberten Positionsliste, z.B. „1x Bühnenhydraulik“, oder „12000qm Boden mit folgenden Eigenschaften…“ oder „3000 Bohrpfähle“. Für so eine Kostenschätzung brauchts eine grundlegende Planung. Wenn dann brauchbare Zahlen auf dem Tisch liegen, muß für den Stadtrat ein Stopp möglich sein.
    Meine privaten Kunden machen das so – die legen eben Wert auf Kostentreue…

  • R.G.

    |

    @mkv
    Gegner könnten theoretisch Unterschriften einwerben und nicht abgeben.
    Auch schwierig.

    Unterschriftenleister müssten eine Kontrolle haben, ob ihre Unterschrift ankam.

  • Lothgaßler

    |

    Dieses Projekt RKK gehört endgültig beerdigt. Die Argumente mögen ausgetauscht sein, in der Diskussion mit den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sollten die Argumente allerdings zur Hand sein. Die Gefahr besteht, dass sonst MZ-, Rundschau- bzw. Wochenblattleser und TVA-Fernsehkonsumenten der mit Sicherheit einsetzenden Pro-RKK-Propaganda auf den Leim gehen.

  • Regensburger

    |

    Bitte um Entschuldigung, aber nur „gesellschaftlich eingeschränkte Menschen“ können schon die Vierte Bürgerbegehren gegen das Kulturzentrum provozieren. Schließlich das Geld für diese (unsinnige) Bürgerbegehren geht nicht auch ihren Taschen und die Stadt kann wieder mehrere Förderungen für die Kunst und Kultur streichen und mit dem Geld „ihre“ Bürgerbegehren finanzieren.
    Ich verstehe nicht was diese Menschen mit dem neuen Bürgerbegehren beweisen möchten?
    Ein Sieg von 7 Tausend Menschen gegen den weiteren 140 Tausend Regensburger?
    „RKK auf dem Donaumarkt – 3x NEIN – solche Architektur gehört nicht in dem Altstadtbild…“ Jetzt steht dort ein hässlicher Klotz – als „Museum der Bayerischen Geschichten“ und die AKTIVISTEN gegen den Bau des Kulturzentrums haben geschwiegen. WARUM? Haben diese Menschen ihre Meinung geändert?
    Ein Bau eins Kulturzentrums (einen Veranstaltungsort mit ein paar Tausend Zuschauern Plätzen) ist nicht Schaidinger- Idee oder wie sie schreiben den Hinterbänken, sondern Tausenden Menschen die die Kultur und die Großveranstaltungen lieben und zum Leben und ihrem Bildung benötigen, Menschen denen nicht nur ein Fernsehapparat für Ihre Unterhaltung reicht, aber Menschen die endlich aus dem Bezeichnung „eine Provinzstadt“ raus wollen. Nur die neidigen Menschen immer wieder versuchen das zu stoppen, was nicht in ihre Interessen oder zu ihren Hobbys gehört. Vielleicht sollten wir uns einigen und am dem Reuterplatz eine Mosche bauen.

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Die Baukosten werden aus Gründen der politischen Durchsetzbarkeit des Projekts auf niedrigstem Niveau angesetzt. Während der Bauphase wird dann „Vergessenes“ als späterer Nutzerwunsch kaschiert. Das ist bei allen Prestigeprojekten so.

    Zudem besteht das Risiko einen weiteren architektonischen Schandfleck in der Stadt zu erhalten. Das RKK ist schon deswegen abzulehnen.

  • Mr. T.

    |

    Die Kosten für das Bürgerbegehren sind wirklich rausgeschmissenes Geld. Hätte man das an die SPD und CSU gespendet, wär der Schmarrn schon lang vom Tisch.

  • Peter Willinger

    |

    Was mich auch ein wenig wundert, wenn es um städtische Kulturräume geht: Was ist eigentlich mit dem Leeren Beutel? Als ich bei der Kurzfilmwoche war und dort ein wenig Zeit absitzen musste, war ich doch über diesen Ort erstaunt. Da ist ein Kino, ein Jazzclub, Kunst und Gatro. Das Ensemble wirkt innen wie außen so dermaßen verkommen, veraltet, kalt und unfreundlich, dass ich da nur ungern wieder hin möchte.
    Warum schafft die Stadt hier nicht endlich mal einen attraktives Kulturhaus?

  • blauäugig

    |

    @Regensburger
    als „Museum der Bayerischen Geschichten“ werte ich allenfalls Ihre hier archivierten Beiträge.

  • Mathidle Vietze

    |

    Zu „Peter Willinger“ – Als Stammgast im Leeren Beutel (nicht nur Gastro)
    muß ich Ihnen heftig widersprechen. Eine solche Übertreibung, wie Sie
    brngen, habe ich noch von niemanden gehört. Sowohl der Jazzclub, wie
    auch die das Filmstudio wird von ganz unterschiedlichen Leuten besucht
    und Gott sei Dank nicht von einer elitären Schickeria. Sollen das alles
    Banausen sein, wenn sie sich in dem – angeblich – so ungemüt lichen
    Ambiente wohlfühlen?

  • ExRA

    |

    Sind „Mathilde Vietze“ und „Mathidle Vietze“ verschiedene Personen oder hat sich plötzlich ein Schreibfehler in das Kommentierungs-Programm eingeschlichen?

  • Mathilde Vietze

    |

    Verehrter „ExRA“ – was bitte ist ein „Kommentierungs-Programm?“
    Und – Ihnen ist bestimmt noch nie ein Tippfehler passiert!

  • mitdenken

    |

    an Frau Vietze:
    Wenn Sie sich nicht mit den zahlreichen und stichhaltigen Sachargumenten von Prof. Hubel gedanklich auseinandersetzen wollen, ist das Ihre Privatangelegenheit. Aber öffentlich seine Person herabzuwürdigen („…sich nicht scheut, sich mit teilweise seltsamen Leuten zusammentun, nur um sich zu profilieren und sein Ziel zu erreichen.
    Hat er das wirklich nötig?“) das nennt sich Mobbing.

    Die Bäume am Ernst-Reuter-Platz sind gesetzlich geschützt durch den Denkmalschutz und den Naturschutz. Diese Gesetze interessieren jetzt nicht. Aber dass es einen gültigen Stadtratsbeschluss für den Bau eines RKK gibt, das soll uns Bürger jetzt beeindrucken?

    Der auf unabsehbare Zeit gesperrte Dörnbergpark, führt uns drastisch vor Augen wie wichtig es ist, vorhandene Bestände an alten Bäumen zu erhalten.

    Für das RKK gibt es noch keinen Betreiber, keine konkrete Planung. Es gibt nur wolkige Marketingphrasen. Warum sollten wir Bürger Planungen für ein Regensburg, das für Touristen schick gemacht wird, mittragen sollen? Wir wohnen ganzjährig in Regensburg. Uns treiben die Sorgen der Einwohner um. Ich kenne keinen Mieter, der nicht Angst hat, seine Miete in der Zukunft nicht mehr zahlen zu können. Kinder kann man nicht alleine in die Stadt radeln lassen, weil nach wie vor Radwege im Nichts enden oder das am rechten Fahrbahnrand radelnde Kind sich mit einmal auf der Abbiegespur oder in der Busspur befindet. Wer mit dem ÖPNV unterwegs ist, fragt sich, warum das Liniennetz nicht mal ganz neu erarbeitet wird.
    Statt alles an externe Gutachter auszulagern, könnte man einfach rausgehen und mit dem Bürger reden. Ohne irgendeine Agentur dazwischen. Einfach die Menschen fragen. Polizei, Taxifahrer, Paketautos, Berufsschüler, Mitarbeiter der großen Firmen… Sie alle kennen die Verkehrssituation in dieser Stadt, z.B. am Ernst-Reuter-Platz, viel besser als die eingekauften Gutachter und Promotionfirmen mit den bunten Spruchblasen. Wir Bürger brauchen keine mit Motivationssprüchen vollgesprühten Gehsteige wie beim „Beteiligungprozess“ des RKK, keine Gummibärchentütchen wie bei der „Jetzt-oder-Nie-Kampagne“ usw. Wir wollen einfach nur ernst genommen werden. Und nein – mit einmal wählen habe ich nicht für sechs Jahre das Heft aus der Hand gegeben.

  • ExRA

    |

    Tippfehler, Frau Vietze? Alles klar. Ist mir natürlich noch nie passiert! :-)
    „Kommentierungsprogramm“ ist für mich die Software, mit deren Hilfe wir Leser hier kommentieren können. Und wenn ich in das graue Feld unter „Kommentieren“ meinen Namen eingebe, kommt bereits nach dem ersten Buchstaben „E“ wegen der Auto-Vervollständigungs-Funktion das bereits mehrfach von mir verwendete Kürzel „ExRA“, ohne daß ich das ausschreiben muß. Das ist bei Ihnen als Dauer-Kommentatorin auf regensburg-digital bestimmt auch der Fall, weswegen ich mich gefragt habe, ob da nicht jemand Ihren Namen verballhornt und es gar nicht Sie selber waren, die den betreffenden Kommentar eingestellt hat. Ich finde, daß es schon wichtig ist, zu wissen, auf wessen Beitrag man reagiert, oder?

  • mkv

    |

    Bedenken zur Wirkmächtigkeit der Frage des Bürgerbegehrens (BB) über die gesetzliche Bindungsfrist von einem Jahr hinaus

    @ Mitdenken

    Ich teile viele Ihrer vorgetragenen Argumente. Zumal die Verwaltung, allein was deren Umfang und Personal angeht, wohl eine der „größten“ in ganz Bayern sein soll.

    Was mich etwas verunsichert, ist die Art der Fragestellung des BB. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid (BE) mal mit der Landtagswahl unterstellt: Was dann? Nach der Bay. Gemeindeordnung bestünde dann eine Sperrfrist von (nur) einem Jahr. Während dieser kurzen Zeitspanne dürften Planungen etc. zum RKK nicht vorgenommen werden.

    Und anschließend?

    Mit Ablauf des Jahres 2019, also kurz vor der Kommunalwahl 2020, wäre das immerwährende „Rennen“ um das RKK nach Gesetzeslage wieder eröffnet.

    Eine Frage im Rahmen des BB/BE, wonach der Bau eines RKK am E-R-Pl. verNEINt werden kann, hätte auch über das (rechtliche) Bindungsjahr hinaus eine ungleich stärkere gesellschaftliche Bindungskraft. Denn ggf. stünde ein NEIN des Souveräns zum Bau eines RKK am E-R-Pl. machtvoll jedem weiteren Bauversuch in legitimer (nicht legaler) Weise entgegen.

    Ich befürchte also, der Verwaltung mit der Wirtschaft „juckt“ das Bürgerbegehren nur wenig. Die zulässige Fragestellung erscheint zu „schwach“, um sich machtvoll allen zukünftigen weiteren Bauversuchen mit Ablauf des Jahres 2019 in den Weg zu stellen.

    Noch wäre ausreichend Zeit, die Fragestellung zu überdenken und ggf. neu und „stärker“ auszuformulieren. Ein NEIN am E-R-Pl. wäre ein NEIN und bliebe ein NEIN, auch über die 1-Jahres-Frist hinaus. Wer sich im Stadtrat darüber hinwegsetzte, könnte gleich seinen Hut nehmen.

  • Radiweibl

    |

    Brauchen wir ein RKK?
    Hats noch keiner gmerkt, Rengschburg wird Yuppie-Stadt. Die normalen Standln am ‚Donaumarkt‘ verschwinden und es kommen immer mehr Exoten: Coffeshop, Noodleboutique usw.
    Kein Platz mehr für Bieberl , Tauben und Karnickel?

Kommentare sind deaktiviert