Lagerpflicht! Residenzpflicht! Schmerzpflicht?

gu21Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit mehrfach berichtet. Die GU Parsberg (Landkreis Neumarkt) bildet keine Ausnahme von der Regel. Das Gebäude liegt abgelegen in einem Industriegebiet. Umgeben von Äckern und Wald, leben dort etwa 50 Flüchtlinge – zum größten Teil Männer. Etwa eine halbe Stunde vom Ort und eventuellen Sozialkontakten entfernt herrscht ein Klima der Perspektivlosigkeit. Meist gibt es keine Arbeitserlaubnis, einigen wurde schon vor Jahren das monatliche Taschengeld (40,96 Euro) gestrichen. Die Behörden unterstellt, sie hätten bei der Aufklärung der Identität nicht ausreichend mitgewirkt. Mehrere Bewohner haben Duldungsstatus; ihnen sitzt dauerhaft die Angst vor der Abschiebung im Nacken. Alkohol- und Tablettenmissbrauch gehören zum Alltag. Auch bei Eraki R. trinkt. Seit acht Jahren lebt der Libanese in Parsberg. Der Rest seiner Familie – Vater, Mutter und Schwester – wohnt in Berlin. Besuchen kann Eraki R. seine Verwandten nicht. Er unterliegt, wie alle Asylbewerber, der sogenannte Residenzpflicht. Die Regelung – in dieser Form einmalig in Europa – untersagt es Asylbewerbern, ohne schriftliche Erlaubnis den Landkreis zu verlassen. Eraki R. hat eine solche Erlaubnis mehrfach beantragt. Ohne Erfolg. Er fuhr dennoch nach Berlin und wurde bei einer Polizeikontrolle geschnappt. Beim ersten Mal wird ein solcher Verstoß gegen die Residenzpflicht als Ordnungswidrigkeit gehandelt, bei Wiederholung wird daraus eine Straftat. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro oder ein Jahr Haft. Laut einer aktuellen Untersuchung der Berliner Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Beate Selders wurden seit Einführung der Residenzpflicht 1982 rund 160.000 Verstöße registriert. Ein Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz, der namentlich nicht genannt werden will, beziffert die durchschnittlichen Kosten eines Verfahrens wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht auf „rund 500 Euro“. Über 100 Haftstrafen hat es dem Bericht von Beate Selders zufolge wegen dieses „Delikts“ seit 1982 gegeben. Eraki R. will vor diesem Hintergrund kein weiteres Mal das Risiko eingehen, ohne Erlaubnis nach Berlin zu fahren. Eine Zusammenführung der Familie hätten die Behörden bislang abgelehnt, erzählt er. „Was soll ich machen? Ich trinke, um mir den Frust von der Seele zu saufen.“ Mehrfach hat er versucht vom Alkohol los zu kommen. Mit Unterstützung der Caritas war Eraki R. auf der Suche einem Therapieplatz. Doch die Behörde will nicht zahlen. Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz wird eine medizinische Behandlung nur im Falle „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ gewährt. Wie weit diese „Schmerzzustände“ gehen müssen, scheint strittig zu sein. Ebenfalls in der GU Parsberg lebt der Iraker Mohammed K.. Der 27jährige hat ein kaputtes Knie. „Ich habe wahnsinnige Schmerzen, ich kann bald nicht mehr.“ Mehrere Atteste belegen seine Aussagen. Die Ärzte erachten eine Operation als dringend notwendig. Das Sozialamt hat sie mehrfach abgelehnt, erzählt K.. Beim Rundgang durch die GU – das übliche Bild. Verbrannte E-Herde, versiffte Duschen und Toiletten, Blechspülen. Alkohol, Tabletten. der Zustand der Unterkunft – das weist auch auf den psychischen Zustand der Bewohner hin, für die mehr als Überleben nicht drin zu sein scheint. Und die Lagerpflich wirkt dabei wie nur ein Teil einer bewussten Strategie, um den Flüchtlingen in Deutschland das Leben sauer zu machen. Mehr Informationen: Bayerischer Flüchtlingsrat Auszüge aus dem Bericht von Beate Selbders „Keine Bewegung! Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge – eine Bestandsaufnahme“ bei der Humanistischen Union Pro Asyl

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Kommentare (18)

  • Neuregensburger

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    ein wahrhaft trauriges Kapitel deutscher Nächstenliebe!

    Danke für Ihren Artikel Regensburg-digital.de

  • Joachim Datko

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    Das Bild sieht aus, als wäre es gestellt, die Bierflaschen stehen in Reih und Glied.

    Zu „der Zustand der Unterkunft – das weist auch auf den psychischen Zustand der Bewohner hin“

    Wenn man sonst, so beklagenswert es ist, nichts zu tun hat, kann man seine Wohnung auf Vordermann bringen. Ich muss auch meine Getränkeflaschen wegräumen. Trinken und die Flaschen stehen lassen, das geht auf Dauer nur, wenn man eine Bedienung hat.

  • Marion Puhle

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    Lieber Datko,
    oftmals sind die Flüchtlinge psychisch so am Ende, dass ihnen die Kraft fehlt, sich aufzuraffen. Wie würde es dir denn gehen, wenn du zwangsweise untergebracht wirst, deine Verwandten, Eltern, Freunde und Bekannte seit Jahren nicht gesehen hast? Hinzu kommt die gesellschaftliche Isolation, Ausgrenzung, Diskrimnierung und im Nacken sitzt immer die drohende Abschiebung. Den Stress mit der Ausländerbehörde, das Bangen um einen verfestigten Aufenthaltsstauts und die fehlende Arbeitserlaubnis, all das trägt dazu bei, dass diese Menschen am Rande ihrer psychischen Kräfte sind.
    Lieben Gruß
    Marion Puhle

  • peter sturm

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    die ansicht von herrn datko finde ich etwas lebensfremd.
    vielen dank an frau puhle für ihre klarstellung.
    freundliche grüße
    peter sturm

  • Joachim Datko

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    Zu peter sturm am 26. Mrz 2009, 12:19
    „die ansicht von herrn datko finde ich etwas lebensfremd.“
    ===
    Ich traue keinem Foto, das gezeigte Stillleben ist meiner Meinung nach manipuliert (siehe: Joachim Datko am 23. Mrz 2009, 18:39).

    Auch beim sogenannten „Gutmenschen“ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch )
    müssen wir aufpassen, dass wir nicht betrogen werden. Wer die leeren Bierflaschen so akkurat hinstellen kann, der kann sie gleich wegräumen. Hinter mir räumt auch niemand auf.

  • Baumann

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    Eine menschenwürdige Unterbringung ist unabdingbar, daran kann und darf es keinen Zweifel geben.

    Die Fotos und Beschreibungen die man von Zustand solcher Gemeinschaftunterkünfte aber immer wieder zu sehen bekommt lassen aber zweifel daran aufkommen, dass die Bewohner mit der Einrichtung insbesondere in Küchen so sorgsam umgehen wie das unsereiner zu Hause gelernt hat und praktiziert. Vieleicht würde in manchen Fällen auch eine unterweisung der Bewohner im Umgang mit Putzlappen, zugegeben ein etwas ungewöhnliches Gerät, zumal für männliche Asylsuchende aus bestimmten Kulturkreisen, schon eine Verbesserung bringen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die Küchen bereits im versifften Zustand in den Gemeinschaftunterkünften eingebaut wurden.

    Wer saufen kann – siehe Bild mit den Bierflaschen – , wer Zeit hat zum Fernsehen – siehe Satelitenschüsselorgie an den GUs, kann auch putzen, nötigenfalls unter der fachlichen Anleitung des GU-Leiters oder der Frau Puhle.

    In diesem Sinne, Asylbewerber sind ordentlich unterzubringen und ordentlich zu verpflegen. Asylverfahren sind zu beschleunigen und wer nach einem erfolgreichen Asylverfahren anerkannt wird ist in die Gesellschaft rasch zu intergrieren und soll dazu alle nötigen Hilfen bekommen. Wer als Geduldeter bleiben darf soll ebenfalls die möglichkeit zur intergration bekommen. aber dies alles erfordert auch eine Eigenverantwortung, auch für die Unterkunft.

    Eine Flüchtlingsunterkunft ist kein Sterne-Hotel und bei mir zu Hause muss ich auch selber putzen und die Wohnung bzw. Küche aufräumen. Weshalb soll das bei Asylbewerbern – männlich, jung – anders sein, bloß weil sie es vielleicht aufgrund der im Herkunftsland, in der Herkunftskultur, nicht nötig hatten und putzen Frauensache war unter ihrer männlichen Würde ist.

    Das bei manchen Gutmenschen die Asylbewerber grundsätzlich die Guten und der GU-Leiter bzw. die staatlichen Verwaltungsleute grundsätzlich die Bösen sind stört schon etwas.

  • Maurice Horstmann

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    @baumann

    „vieleicht würde in manchen Fällen auch eine unterweisung der Bewohner im Umgang mit Putzlappen, zugegeben ein etwas ungewöhnliches Gerät, zumal für männliche Asylsuchende aus bestimmten Kulturkreisen, schon eine Verbesserung bringen.“

    der deutsche könnte sicher nach jahren der zwangsunterbringung, abschiebung im nacken und perspektivlosigkeit immer noch akurat putzen, würde keinen alkohl anfassen und die nigelnagelneuen küchen, die vermutlich keine zwei jahre alt sind, immer top in schuss halten. der ausländer kann das halt nicht, gell herr baumann. schon schlimm, dass man immer wieder merkt, dass die deutschen es einfach besser drauf haben … und diese furchtbaren gutmenschen, die sich immer aufregen, anstatt zu merken, dass es dem äusländer einfach zu gut geht. mal ernsthaft: in meinen augen sind sie einfach ein kleiner rassist.

    zu „gutmenschen“ sagt wikipedia

    „Mit unterschiedlicher Absicht und Häufigkeit wird der Begriff im gesamten politischen Spektrum verwendet; als ideologisch besetzter Kampfbegriff in der Auseinandersetzung mit (tatsächlichen und vermeintlichen) Vertretern einer „politischen Korrektheit“ aber vorwiegend im konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Bereich.“ haben sie sich schon bei npd-willi-wiener ihren auszeichnung für dieses pamphlet abgeholt?

    @ datko

    ja, ja.wir wissen schon, dass sie unter widrigsten umständen immer alles bestens hingekriiegt haben. es kann halt nicht jeder so ein datko-übermensch sein.

    was sagt ihr therapeut? schon fortschritte gemacht?

  • lebertran

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    @baumann

    sind sie selbst gu-leiter? sie werfen sich für diese knastwärter ja ganz schön in die bresche. schon richtig so. verwaltungsleute setzen schließlich nur anweisungen um. genau wie seinerzeit mauerschützen

  • Joachim Datko

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    Zu Maurice Horstmann am 27. Mrz 2009, 09:01
    „was sagt ihr therapeut? schon fortschritte gemacht?“
    ===
    Es reicht der simple Anstand, ich lasse Ihre Meinung gelten und erlaube mir eine eigene Meinung.

    Auch ich habe Forderungen an die Wohnqualität. Siehe:
    http://www.regensburg-digital.de/?p=2412
    Joachim Datko am 15. Mrz 2009, 10:10 Uhr

    „Es sollte entsprechend der Anzahl der Bewohner genug Aufenthaltsräume geben. Kinder sollten grundsätzlich einen eigenen Gemeinschaftsraum zur Verfügung haben. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, dass genug Platz zum Lernen vorhanden ist und eventuell notwendige Unterstützung angeboten wird.“

  • Baumann

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    oh entschuldigen sie Herr Horstmann, dass ich nicht vorher den Begriff Gutmenmschen auf alle möglichen poltischen korrektheiten abgeklopft habe.

    Für mich gibt es beim Pputzen keine Unterscheidung zwischen deutschen und nicht deutschen Mitbürgern.
    Wenn ich aber selbst nicht gegen die Verschutzungen unternehme brauche ich mich auch nicht zu beschweren dass es dreckig ist. Obder wollen Sie für die GUs einen externen Reinigungsservice einsetzen?, Dann zahlen sie bitte auch meinen Nachbarn, beide über 80 die Putzfrau aus dem gleichen Budget.

    Oh Herr Horstmann – der ausländer kann das halt nicht, gell herr baumann. schon schlimm, dass man immer wieder merkt, dass die deutschen es einfach besser drauf haben – was haben Sie doch für eine einseitige Sichtweise.
    Ich weiss dass nicht deutsche es genau so gut können und kann dies mit vielen Beispielen von Schulfreunden/innen meiner Kinder belegen. Es geht um das Wollen und nicht um das besser Können und dieses Wollen ist nationalitätenunabhängig.

    Nicht jeder der das Verhalten von Asylbewerbern hinterfragt ist ein Nazi – sorry.

    Wenn hier GU-Leiter als Knastwärter diffamiert werden zeigt das eine etwas merkwürdige Einstellung. Gelle lebertran!

    Die Reaktionen zeigen mir eines deutlich die Asylbewerber sind die Guten die Verwaltungsleute werden mit Mauerschützen gleichgesetzt. GU-Leiter sind Knastwärter. Toll – oder vielleicht doch nicht?
    Liebe Leute wer so undifferenziert argumentiert spielt den brauen Agitatoren in die Hände. Denkt mal darüber nach.

  • Maurice Horstmann

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    @baumann

    fragt sich wer hier undifferenziert argumentiert. sie beziehen sich auf die nebensächlichkeit putzen und tun so als ob die unterbringung ihren wunschvorstellungen entsprechen würde. leben sie mal unter diesen bedingungen dann möcht ich sehen wie weit sie mit ihren schlaubi-sprüchen kommen. den „braunen agitatoren“ spielen leute wie sie in die hände, wenn sie so tun als gäbe es für den alkohlismus und eine damit einhergehende verwahrlosung in den lagern keine gründe. also ganz ruhig, brauner.in ihrer darstellung hat das ja alles damit zu tun, dass diese ausländer nicht putzen wollen/können und lieber den ganzen tag fernsehen. die lebensumstände spielen für sie keine rolle a la „was muss der hartz iv-empfänger auch noch einen fernseher haben und was erlaubt er sich zu rauchen“. toll! rassismus gegen unterprivilegierte ist das.

    wenn die gu-leitung das zulässt, dass die unterkunft so aussieht, spricht das für die unfähigkeit und faulheit dieser „verwaltungsbeamten“. zum blöde schilder aufhängen und leute bei der verteilung der essenspakete gängeln scheint die zeit ja zu reichen. das macht auch mehr spaß. knastwärter triffts nicht. die haben mehr zu tun und könnten sich nicht so selbstherrlich aufführen. da gibts noch vorgesetzte, die sich für das verhalten ihrer leute interessieren. in der gu führen sich manche beamte auf wie gott selbst. mit billigung der oberen verwaltungschargen.

  • anonym

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    Ich weise darauf hin – besonders bezugnehmend auf Herrn Datko, dem auch keiner hinterräumen muss, das es durchaus andere „Beweggründe“ für eine unaufgeräumte Bleibe gibt als die reine Faulheit. Wer depressiv ist (wie ich – daher auch „anonym“) oder Messie o. ä. neigt oft zu einer gewissen „Lähmung“, nicht nur in diesem Bereich. Jetzt weiss ich zwar nicht Bescheid über die psychische Krankheitsgeschichte des Bierflaschenbesitzers, das aber desse Lebensumstände deprimierent und krankmachend sind steht für mich ausser Frage.

  • Joachim Datko

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    Zu anonym am 01. Apr 2009, 12:35
    “ Wer depressiv ist (wie ich – daher auch “anonym”) oder Messie o. ä. neigt oft zu einer gewissen “Lähmung”, nicht nur in diesem Bereich. Jetzt weiss ich zwar nicht Bescheid über die psychische Krankheitsgeschichte des Bierflaschenbesitzers, das aber desse Lebensumstände deprimierent und krankmachend sind steht für mich ausser Frage.
    ===
    Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht vom sogenannten „Gutmenschen“ betrogen werden.

    Das Foto ist meiner Ansicht nach gestellt. Wer die Bierflaschen so akkurat, in Reih und Glied aufstellen kann, der kann sie auch wegräumen.

    Ich bin für eine großzügige Einwanderungspolitik. Insbesondere sollten die Kinder von Einwanderern bei Bedarf massiv gefördert werden. Der Bevölkerungsrückgang beträgt trotz Einwanderung ungefähr 100.000 Menschen pro Jahr.

    siehe z.B.:
    http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Bevoelkerungsstand.psml

  • Maurice Horstmann

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    herr datko,
    da stehen also die bierflaschen in reih und glied. die hat dann vermutlich der so genannte „gutmensch“ dahin gestellt (wer ist das eigentlich??? haben sie den wikipedia-eintrag überhaupt gelesen?). vielleicht war es auch bigfoot, oder der yeti. was wollen sie uns damit jetzt sagen? keiner hat behauptet dass nicht aufgeräumte bierflaschen der kern des problems sind. vielleicht lohnt es sich mal zu lesen und nicht nur bilder anzuschauen. aber dann müssten sie sich ja mal wirklich mit der sache auseinandersetzen. meiner meinung nach geht es ihnen einfach ums rechthaben. dafür picken sie sich irgendetwas heraus und ignorieren den rest.

  • Joachim Datko

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    Zu „Maurice Horstmann am 03. Apr 2009, 06:43 … keiner hat behauptet dass nicht aufgeräumte bierflaschen der kern des problems sind.“
    ===
    Ich glaube dem Beitrag nicht. Soll man auf Kosten der Steuerzahler einen Putzdienst vorbeischicken?
    (siehe Kommentar : Joachim Datko am 23. Mrz 2009, 18:39 Uhr).

    Zitat aus dem Artikel:
    „Beim Rundgang durch die GU – das übliche Bild. Verbrannte E-Herde, versiffte Duschen und Toiletten, … der Zustand der Unterkunft – das weist auch auf den psychischen Zustand der Bewohner hin“

    Kleine Renovierungsarbeiten können auch von den Bewohnern übernommen werden, wenn die Behörde die Materialien zur Verfügung stellt. Es tut auch der Psyche gut, wenn man sich selbst hilft. So malt mir z.B. auch niemand die Wohnung aus.

  • Claudia

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    herr datko,

    es reicht. sie haben von der materie keine ahnung. das ist nicht schlimm. da gehören sie zur mehrheit. schlimm ist es, dass sie trotzdem glauben, hier ständig ihr neunmalkluges, sinnentleertes geschwafel ablassen zu müssen.

    „das foto ist, das foto ist gestellt bäh, bäh, bäh. ich hab recht, ich hab recht, ich hab recht.“

    und dann?

    sie diskutieren nicht ums thema, sie leben hier ohne rücksicht auf verluste und mit einer erschreckenden menschlichen kälte ihr ego aus.

    haben sie den rest des textes gelesen? alles falsch, oder was? was interessiert mioch da das putzen? das ist doch nur ein abbild einer unmenschlichen lebenssituation, die sie nicht eiunmal im ansatz nachvollziehen können. halten sie doch einfach den mund, wie es sich 99 prozent der leser dieser seite wünschen würden.

  • Bernd Henneberg

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    @ claudia über Datko
    lass ihn schreiben und les es nicht. Erst wenn keiner mehr das Datko wahr nimmt, wird es sich einen anderen Kotplatz suchen. Wir sollten ihm nicht dabei helfen, er begegnet und sowieso viel zu oft.

  • Joachim Datko

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    Zu Claudia am 05. Apr 2009, 12:17
    „unmenschlichen lebenssituation, die sie nicht eiunmal im ansatz nachvollziehen können. halten sie doch einfach den mund, “
    ===
    „Nachvollziehen“ hilft Ihnen nichts. Wenn Sie noch nicht in einem Flüchtlingslager gelebt haben, was ich niemanden wünsche, dann können Sie immer nur als Außenstehende argumentieren.

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