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Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen.

Die Forensik des Isar-Amper-Klinikums in Taufkirchen. Foto: Bezirk Oberbayern

Die Forensik des Isar-Amper-Klinikums in Taufkirchen. Foto: Bezirk Oberbayern

Insgesamt sind dort 160  psychisch kranke Straftäterinnen untergebracht. Vier von ihnen leiden Klein zufolge an einer „fatalen Kombination“ aus Minderbegabung und schweren Persönlichkeitsstörungen. Zum eigenen Schutz, dem des Personals und der übrigen Frauen müssten speziell diese vier Patientinnen häufiger fixiert werden. Die Schreie im Hintergrund des von uns veröffentlichten Telefonats stammen von einer dieser vier Frauen.

Das Telefon neben dem Isolierzimmer

Verhindern oder unterbinden könne man dies nicht. „Es gibt Patientinnen, die schreien vor, während und nach der Fixierung.“ Das Telefon für Patientinnen hänge direkt vor dem „Kriseninterventionszimmer“, in dem die Frauen fixiert werden, so Klein. Das werde man künftig ändern, „weil es für Angehörige und Menschen, die keine Erfahrungen mit der Forensik haben, tatsächlich schockierend klingen kann“.

Fixierungen: 29 Stunden im Durchschnitt, aber…

Erstaunlich: Erst seit dem Jahr 2013 werden Fixierungen systematisch erfasst.

Auf eine Anfrage des bayerischen Sozialministeriums aber hat Klein die Zahlen ab November 2011 erhoben. Demnach wurden vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 in der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Taufkircheninsgesamt 18 Patientinnen im Rahmen von 337 Maßnahmen fixiert. Im Durchschnitt dauerte eine Fixierung 29,12 Stunden (insgesamt 9.813 Stunden).

Diese hohe Zahl sei insbesondere auf eine „massiv fremdaggressive Patientin“ zurückzuführen, die alleine „mehr als 1.418 Stunden oft auch einige Tage am Stück fixiert werden musste“, schreibt Klein. Mehr zu dieser Patientin weiter unten.

83 Fixierungen seien „auf freiwilliger Basis auf eigenen Wunsch zum Selbstschutz der Patientin bei inneren Anspannungszuständen“ erfolgt.

„Bei all diesen Maßnahmen gibt es immer eine Sitzwache“, so Klein. Zwei Mal täglich werde durch den zuständigen Arzt und ein Mal durch den Oberarzt geprüft, ob die Maßnahme beendet werden könne.

Klein räumt ein, dass die Zahlen bis 2011 wohl höher gewesen seien. Das habe sich mit dem Umzug in den Klinikneubau verbessert. „Die aktuellen Zahlen sind rückläufig.“

Warum ist die Zahl der Fixierungen so hoch?

Dass die Zahlen zu Fixierungen in Taufkirchen auf den ersten Blick recht hoch erscheinen, hat Klein zufolge mit dem speziellen Zuschnitt der Frauen-Forensik zu tun. Während männliche Patienten, die für sich und andere gefährlich werden können, in die darauf ausgelegte Forensik nach Straubing verlegt werden können, sind in Taufkirchen sowohl Frauen mit leichten wie auch schweren psychischen Störungen untergebracht. „Wir müssen alle behandeln und zum Schutz der anderen dann auch die aggressiveren Patientinnen häufiger fixieren“, sagt Klein.

Zum anderen habe man sich in Taufkirchen dafür entschieden, die Türen der Insassinnen grundsätzlich unverschlossen zu lassen. „Muss eine Patientin dann doch einmal isoliert und ihre Tür verschlossen werden, gilt das als freiheitsentziehende Zwangsmaßnahme.“

Ilona Haslbauer: Keine Entbindung von der Schweigepflicht

Klein weist darüber hinaus darauf hin, dass „Patientenbefragungen“ das Ergebnis erbracht hätten, dass sich die große Mehrheit der Patientinnen in der Forensik Taufkirchen korrekt und „fair“ behandelt fühlen (Die Ergebnisse der Befragung 2013 hier als PDF). „Und das obwohl keine von ihnen freiwillig, sondern durch Gerichtsbeschluss hier untergebracht ist.“

Die Regensburgerin Ilona Haslbauer, die einem Spiegel-Bericht zufolge 25 Stunden fixiert wurde, zählt nicht zu den vier angesprochenen Frauen. Eine solche Fixierung sei die Ausnahme, so Klein. „Wir wären auch jederzeit bereit, dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Allerdings verweigert Frau Haslbauer uns die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.“ Bislang habe man deshalb nur mit einer Pressemitteilung zu den konkret erhobenen Vorwürfen reagieren können.

„Unterstützerkreis Gustl Mollath“ fordert Aufklärung

Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich bei der oben erwähnten „massiv fremdaggressiven Patientin“ mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Transsexuelle, die zwischenzeitlich in die Forensik nach Straubing verlegt wurde. Einem Bericht der Nürnberger Nachrichten vom heutigen Samstag zufolge fordert der „Unterstützerkreis Gustl Mollath“ wegen der häufigen Fixierung dieser Patientin in Taufkirchen Aufklärung und spricht von bewussten Schikanen. Einmal sei die Patientin 60 Tage am Stück fixiert worden.

Allerdings zeigt sich an diesem Fall auch ein Dilemma: Wie wir bislang in Erfahrung bringen konnten, soll es von Seiten dieser Patientin mindestens 50 Übergriffe auf Personal und Mitpatientinnen gegeben haben.

"Da scheint es einen Schutzschirm zu geben"

Porno-Abmahner im Glück

Der Regensburger Abmahn-Anwalt Thomas Urmann („Porno-Pranger“) ist ein Glückskind. Trotz dubioser Praktiken, zahlreicher Strafanzeigen und deutlicher Gerichtsurteile ist die Staatsgewalt in der Vergangenheit nicht gegen den Profi-Abmahner vorgegangen. Bei anderen werden aus weit geringerem Anlass Geschäfts- und Kanzleiräume durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt und das Telefon überwacht. Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.“ Ein Vergleich.

Interview mit dem SPD-Kandidaten

Warum so zurückhaltend, Herr Wolbergs?

Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.

Eine Telefonat nach Taufkirchen

Hilfeschreie aus der Forensik

Laute Hilfeschreie. Solche hört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir veröffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollständigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen.

Pirat wird Freigeist 2013

Ein Zugezogener mit Elan

Ein wenig nach Wahlkampf riecht es schon, wenn eine Piratin einen Piraten laudatiert. Aber der Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigt sich von seiner Wahl überzeugt: Freier Geist 2013 ist Benedikt Pirk. Er habe sich mutig dafür eingesetzt, „dass man nicht alles glauben soll, was die Kirche einem vorlügt“, sagt der bfg-Landesvorsitzende Erwin Schmid.

Insider veröffentlicht U+C-Dokumente

Gutachten wirft Porno-Abmahnern Betrug vor

Die Piratenpartei hat am Donnerstag Mandantenvereinbarungen der Porno-Abmahner von Urmann und Collegen (U+C) veröffentlicht. Ein Gutachten des Rechtsanwalts Christian Solmecke kommt zu dem Schluss: Diese Abmachung ist illegal. Mit Blick auf die Einstellung eines Strafverfahrens gegen U+C durch die Regensburger Staatsanwaltschaft spricht der Jurist Dr. Walter Felling von einem „Skandal“. Die Piraten veröffentlichen indes nach und nach weitere Insider-Informationen aus der Urmann-Kanzlei.

"Rechtsmissbräuchlichkeit drängt sich auf"

Wie die Porno-Abmahner rechnen

Ein Unternehmen mit dem bescheidenen Stammkapital von 80.000 Euro verursacht Rechtsanwaltskosten von 8,5 Millionen Euro und Ermittlungskosten von 3,5 Millionen Euro, um einen Schaden von 770.000 Euro geltend zu machen. Klingt das seltsam? Geht da alles mit rechten Dingen zu? Ist das nicht ein wenig merkwürdig? Mag sein, aber genau das steckt hinter der neusten Abmahnwelle der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann + Collegen (U+C).

Übersetzungsfehler an der Tagesordnung

Asylprozesse und die Makellosigkeit des Rechtsstaats

Der Bruder der Frau? Der Mann der Schwester? Die Schwester der Frau? Auf Basis halber und falscher Übersetzungen und Grundlage verfälschter Protokolle entscheiden Gerichte über Menschenleben. Am Montag wurden erneut mehrere Asylanträge vor dem Regensburger Verwaltungsgericht abgehandelt. Daneben ging es um die Frage, was denn der Würde eines Rechtsstaats entspricht…

Porno-Anwälte machen wieder Schlagzeilen

„Warum entzieht man U+C nicht die Lizenz?“

Die berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahnkanzlei Urmann + Collegen („Porno-Pranger“) hat eine neue Geschäftsidee entdeckt. Sie ist ähnlich dubios wie diverse Abmahnwellen in der Vergangenheit. Ein Zivilgericht hatte das Gebahren der Kanzlei kürzlich als „unmoralisch, unseriös und vorsätzlich sittenwidrig“ klassifiziert. Andere Anwälte sehen durch U+C den Ruf ihres Berufsstandes beschädigt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft indes hat daran nichts auszusetzen.

Bürgerbegehren angekündigt

Maßnahmen aus Sozialbericht: Diskussion im Stadtrat verhindert

Der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht ist nach zwei Jahren Arbeit endlich da. Im Stadtrat diskutiert werden soll er nicht. 2011 wurden erste Maßnahmen für Anfang 2012 versprochen, inklusive einer Aufnahme konkreter Posten in den Haushaltsplan. OB Schaidinger hat nun sogar eine unverbindliche Diskussion der Maßnahmen im Stadtrat gestoppt. Zurück bleiben ein ausgebremster Sozialbürgermeister, enttäuschte Bürger und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens.

Runtinger-Preisträger Götz in Nürnberg

„Vorzeige-Unternehmer“ gegen „Parasiten“

Wenn Regensburger Putzkönige städtische Ehren erhalten, dann ist das sogar in Franken interessant. Im Rahmen unserer heute beginnenden Kooperation mit Radio-Z Nürnberg beschäftigen wir uns erneut mit der Runtinger-Medaille für den Unternehmer Karlheinz Götz. Flankierend zu dem Radio-Beitrag haben wir dieses Mal einen längeren Artikel zu Götzens Wirken in einem Nürnberger Altenheim verfasst. Derzeit haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen von Radio-Z geplant, im Zwei-Wochen-Rhythmus über interessanten Themen aus Regensburg zu plaudern. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Berufung im Residenzpflichtverfahren gegen Mohammad Kalali

„Eine Situation der Ungerechtigkeit“

Dass sich die Regensburger Justiz mit der „Öffentlichkeit“ manchmal schwer tut, wurde bereits vor zwei Wochen bei den solidarisch besuchten Asylverhandlungen im Verwaltungsgericht deutlich. Am Dienstag hatte das Landgericht bei der Berufungsverhandlung gegen den iranischen Flüchtling Mohammad Kalali Gelegenheit zu beweisen, dass es besser geht.

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