Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Podiumsdiskussion: Manuel Bauer, ehemaliger aktiver Neonazi, Günther Kohl, Regionalbeauftragter für Demokratie und Toleranz, und Thomas Witzgall, Endstation RECHTS. Und sie sind alle gekommen, die Studenten. Was bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Frage, wie man sich des Problems „Neonationalsozialismus“ annehmen soll.Er ist wohl das, was man einen Charakter nennt, eine Biografie mit Brüchen. Früher, sagt er, war er stark, kräftig und durchtrainiert, „heute bin ich noch ‘und’“. Manchmal versteht man ihn etwas schlecht, wenn er schnell spricht und die Worte verschluckt. Daran merkt man, dass es ihm ernst ist, dass ihm wichtig ist, das zu sagen was er zu sagen hat. Und es ist wichtig – eigentlich.
Manuel Bauer war schon bei Günter Jauch, hat dort im November seine Geschichte erzählt. Jetzt ist er auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Regensburg gekommen, um auch hier persönliche Einblicke in die rechtsradikale Szene zu liefern.
Eine Szene ist eine Szene, ist eine Szene…
Etwa indem er davon berichtet, dass die Bundesrepublik von einem regelrechten Geflecht von rechtsradikalen Vereinen und Kameradschaften unterwandert sei. Davon, dass staatliche und öffentliche Organe von der Neonazi- Szene „infiltriert sind“. Oder wenn er von der „rechtsradikalen Industrie“ erzählt, die mit Kleidung und Musik die Sehnsucht der Jugendlichen nach Identität und Gruppenzugehörigkeit stillt, sie so für die braune Sache gewinnt und gleichzeitig auch Gelder für die Szene abgreift.
Das Wort „Szene“ – es wird an diesem Abend ziemlich überstrapaziert. Das allein zeigt, wie undurchsichtig dieses Gefüge aus braunen Vereinigungen und Vereinen tatsächlich ist, wenn schon ausgewiesene Experten immer wieder zu diesem vagen Begriff greifen.
Ehemaliger Neonazi packt aus – nur was?
„Ehemaliger Neonazi packt aus! Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen“. Das ist der Titel der Podiumsdiskussion, aber irgendwie bleiben beide Ankündigungen hinter den Erwartungen zurück. Die Einblicke, die Bauer liefert, wirken allgemeingültig.
„Die Szene wird ich über die Jahre ändern“, meint er etwa. Auch künftig werde man sich mit den Rechtsradikalen beschäftigen müssen, vor allem damit, dass sie sich immer auf neuen, zeitgemäßen Wegen nähern. Als Beispiel nennt Bauer „nationale Widerstandshacker“, die in absehbarer Zeit ganz nach dem Vorbild der Anonymous-Bewegung arbeiten würden. Oder auf den bereits bekannte Wegen, etwa, indem man sich als Bürgerinitiative tarnt. Es ist nicht neu, dass die Rechten den Kampf um die Köpfe auch gezielt ins Zentrum der Gesellschaft tragen wollen, aber es wäre interessant, wenn Bauer dazu konkrete Beispiele aus seiner Erfahrung liefern würde. Das tut er selten.
Vielleicht, weil es keine schönen Erinnerungen sind, etwa wenn er erzählt, dass er seine Mutter „körperlich attackiert“ habe. Vielleicht auch, weil er das Ganze irgendwie allgemeingültig erklären will. Konkret wird da eher Thomas Witzgall, der über das Treiben rechter Kameradschaften in der Oberpfalz berichtet. Aber das wäre eine eigene Veranstaltung wert.
Auch wie man gegen die rechten Strömungen effektiv vorgehen soll, bleibt nach der Veranstaltung ungeklärt. Zwar versuchen die Anwesenden Lösungsvorschläge zu formulieren, aber die bleiben genauso allgemeingültig und vage wie die Schilderungen vorher.
Die Bildung soll es richten…
Die Universalantwort der Diskussionsteilnehmer: „Bildung“. Darüber könne man das Halb- oder Garnicht-Wissen der Rechten bekämpfen. Klingt erstmal gut. Schließlich hat auch Bauers Ausstieg damit begonnen, dass sein Wille zum persönlichen informieren geweckt worden sei. Aber abseits der persönlichen Bereitschaft der aktiven Rechtsradikalen, sich selbst zu informieren, die wohl in den meisten Bereichen gering sein dürfte, sieht das Bild düster aus.
Günter Kohl fordert zwar, dass die Bildung hier in der Verantwortung sei, dass man auch im Lehrbetrieb an den Schulen ansetzen müsse und die Lehrer gefragt seien, mit Projekten an der Schule und der Auseinandersetzung mit dem Thema im Klassenzimmer viel bewegt werden könne.
Er spricht von „Lehrerfortbildungen“, „Schulprojekten“, „einer Schulkultur, die auf ein die auf ein Miteinander abzielt“. Das alles könnte genauso gut im Zusammenhang mit der Reform des Schulwesens gefallen sein. Und wenn Lehrkräfte engagiert sind – so wie Kohl – mag das klappen. Die Institution Schule, das Kultusministerium, tut hier allerdings wenig, um solches Engagement zu unterstützen.
Der Schulbetrieb in Bayern ist bereits jetzt durch Lehrermangel beeinträchtigt. Da erscheint es unwahrscheinlich, dass die überforderten Schulen auch noch in die Pflicht im Kampf gegen den Rechtsradikalismus genommen werden können, solange es nicht mehr Gelder für solche Projekte oder generell für mehr Stellen gibt.
Politik glänzt mit Abwesenheit
Dass die Politik das Problem tatsächlich ernst nimmt, ist zumindest fraglich. Bezeichnend, dass von der städtischen Politik anscheinend nur die Landtagsabgeordnete Margit Wild den Weg zur Uni Regensburg gefunden hat. Aber da befindet sich Regensburgs politische Kaste in guter Gesellschaft: auch die lokalen Medien glänzen durch (fast vollständige) Abwesenheit.
Ganz im Gegensatz zu den Studenten, von denen mehr als 150 gekommen sind, den anstehenden Prüfungen zum Trotz. Die werden wohl wie ich, mit einem flauen Gefühl im Magen heimkehren. Und der Erkenntnis, dass man abseits hehrer Ziele und frommer Wünsche offensichtlich noch keine handfesten Konzepte im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Arsenal hat.
Gut 2.000 Menschen haben am Samstag in Regensburg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert. Der Protest schafft es auf die Straße. Das Thema auch. Es geht nämlich um weit mehr als „nur“ die Freiheit im Internet.
„Systemfehler Verfassungsschutz“ ist der Titel der Veranstaltung, die am Mittwoch in Regensburg stattgefunden hat. Zentrales Thema: Was hat ein Geheimdienst, der eben erst wieder durch extreme Nähe zur Nazi-Szene aufgefallen ist, eigentlich in der Bildungsarbeit verloren?
Es sind zwei gute Nachrichten, die die Organisatoren der Anti-ACTA-Demo (Samstag, 14 Uhr) heute erreichen: 1. Deutschland hat die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens vorerst auf Eis gelegt. 2. Das Tragen von Guy Fawkes-Masken bei der Demonstration wurde in Regensburg erlaubt.
Es sieht aus wie ein millionenteures Kunstwerk von Cy Twombly, tatsächlich stammt es von dem Regensburger Künstler Peter Wittmann: die Rotunde im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Was das Gemälde gekostet hat, erfahren die Stadträte nicht.
Hinter den Spekulationen darüber, ob der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller nun nach Rom „befördert“ wird oder nicht, geht es fast ein wenig unter: Müller hat sich – wieder einmal – zum Missbrauchsskandal geäußert. Seine Aussagen sind bemerkenswert. Bemerkenswert unverschämt.
Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.
Regensburg im Jahr 1932. Weltwirtschaftskrise. Deutschland kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Das Land im Taumel. Zwei Regensburger Fußballer kommen auf die Idee, mit einem zwölf Zentner schweren Riesenfußball durch Deutschland zu reisen. Start einer Serie auf regensburg-digital und Beginn eines außergewöhnlichen Projekts.
Nur das Küsschen hat gefehlt. Ansonsten gaben sich Hans Schaidinger und Gabriele Anderlik ähnlich symbiotisch wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, fast möchte man sie – in romantischer Anlehnung an Merkozy – „Schaiderlik“ nennen. Beim Pressegespräch zum einjährigen Bestehen des Jobcenters am Dienstagvormittag überhäuften sich der Oberbürgermeister und die Chefin der Arbeitsagentur gegenseitig mit Lob für die tolle Zusammenarbeit und die noch viel tolleren Erfolge.
Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Elektra im Theater am Bismarckplatz: Eine Oper für Leute, die Opern hassen. Eine Oper, in der alle auf den Tod warten: den eigenen oder den der anderen – das spielt irgendwie auch schon keine Rolle mehr. Und eine Oper, bei der man sich fragt: Was haben die im Orchestergraben eigentlich geschnupft?
Leonce und Lena feierte am Freitag im Theater am Haidplatz Premiere: Die Inszenierung von Veit Güssow bietet eine anderthalbstündige Büchner-Verarsche mit Fremdschäm-Potential.
Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Er ist wohl das, was man einen Charakter nennt, eine Biografie mit Brüchen. Früher, sagt er, war er stark, kräftig und durchtrainiert, „heute bin ich noch ‘und’“. Manchmal versteht man ihn etwas schlecht, wenn er schnell spricht und die Worte verschluckt. Daran merkt man, dass es ihm ernst ist, dass ihm wichtig ist, das zu sagen was er zu sagen hat. Und es ist wichtig – eigentlich.
Manuel Bauer war schon bei Günter Jauch, hat dort im November seine Geschichte erzählt. Jetzt ist er auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Regensburg gekommen, um auch hier persönliche Einblicke in die rechtsradikale Szene zu liefern.
