Was 2011 in Regensburg alles hätte passieren können – und was tatsächlich passiert ist (oder auch nicht): ein höchst selektiver und nicht ganz ernster Jahresrückblick in sechs Teilen.
Bereits jetzt steht das Jahresmotto für 2013 fest: „Brücken bauen“ – diese Idee soll die Menschen leiten, sich künstlerisch zu betätigen. Da kann und will die Stadt natürlich selbst nicht mit leeren Händen dastehen! Also hat der Stadtrat beschlossen, beim Thema Brückenbau auf die Tube zu drücken.
Um bis 2013 alle Brückenbaustellen im Griff zu haben, ist Tempo gefragt: Die Sanierung der Steinernen Brücke muss zügig vorangetrieben werden. Fragen wie die Gestaltung des Bodenbelags, des Brückengeländers oder der Verkehrsbeschilderung fallen somit ab sofort in die unmittelbare Kompetenz des Oberbürgermeisters. Lästige Stadtratssitzungen zu diesem Thema bleiben der Stadt fortan erspart.
Das Ende der Sanierungen soll außerdem deutlich vorgezogen werden: Der Rückstand der Bauarbeiten von einem Jahr soll aufgeholt werden, indem die damit beauftragten Dr. Pfanner Sanierungswerkstätten ihr Personal aufstocken. Die zusätzlichen Personalkosten von Pfanner will die CSU-SPD-Koalition über den Nachtragshaushalt einbringen.
Hand in Hand mit Denkmalschutz und Anwohnern
Brückenprojekt Nummer zwei ist die Westtrasse, die parallel zur gesperrten Steinernen Brücke gebaut werden soll. Ein Architektenwettbewerb soll die beste Lösung finden. Die Beratungen mit der UNESCO bezüglich der Welterbeverträglichkeit seien bislang intensiv und erkenntnisreich gewesen, sagt Planungsreferentin Christiane Schimpfermann.
Nach jeder Beratungsrunde informiere man unverzüglich Bayerns obersten Denkmalschützer, Dr. Egon Greipl. Der habe bislang zu allen Vorschlägen sein Placet gegeben. Aus Sicht der Welterbe- und Denkmalwächter gebe es also keine Einwände mehr.
Auch bei den Gesprächen mit den Anwohnern sei man auf einem guten Weg: Momentan verhandle man darüber, den Anwohnern in unmittelbarer Nähe zur Westtrasse auf Stadtkosten Schallschutzfenster einzubauen, heißt es aus dem Planungsreferat. Da man bis zur Fertigstellung der Brücke ohnehin vorhabe, im Innenstadtbereich auf Elektrobusse umgestiegen zu sein, müsse auch niemand eine höhere Feinstaubbelastung fürchten.
Röhrenmodell für den Stadtwesten?
Wie genau man mit dem dritten Projekt, der Sinzinger Nahverkehrsbrücke verfährt, ist noch ungeklärt. Immerhin haben sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth (beide CSU) mittlerweile darauf verständigt, stärker auf die Interessen des jeweils anderen Rücksicht zu nehmen. Als Kompromissvorschlag für die Anwohner in der Prüfeninger Schloßstraße, die mit einer eklatanten Verkehrsbelastung rechnen, hat Günther Riepl (Freie Wähler) ein Röhrenmodell vorgeschlagen. Die Wohngebiete im Stadtwesten sollen untertunnelt werden, um Lärm und Abgase von den Anwohnern fern zu halten.
Schaidinger steht dem skeptisch gegenüber, Norbert Hartl, Fraktionsvorsitzender der SPD, hält die Idee „für an recht’n Schmarrn“, wie er in der letzten Stadtplanungssitzung unverblümt zu Protokoll gegeben hat. Jürgen Mistol von den Grünen äußerte hingegen grundsätzlich Interesse. Er schlägt vor zu prüfen, ob die Wärme, die durch die Abgase entsteht, nicht für ein kostenneutrales Heizungssystem des Blindeninstituts genutzt werden könnte.
Was wirklich geschah…
Die Baustelle an der Steinernen Brücke war lange verwaist. Den Streitigkeiten um die exakte Farbe und Beschaffenheit des Bodenbelags (eher grünlich? Eher gelblich? Wie holprig darf es sein?), folgte eine lebhafte Debatte um die Notwendigkeit von Verkehrsschildern auf dem historischen Bauwerk und die exakte Höhe und Ausgestaltung der Brüstung.
Dann kam das Landesamt für Denkmalpflege (in Person des in Regensburg immer noch allgegenwärtigen Dr. Egon Greipl) des Wegs und vermutete Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe. Zu Unrecht, wie der Stadtrat feststellte, aber auch das verzögerte den Baubeginn. Und schließlich konnte ich die Firma Pfanner nicht so recht dazu entschließen, den ergatterten Auftrag auch in die Tat umzusetzen. „Kapazitätsgründe“ führten sie ins Feld, um sich dafür zurechtfertigen, dass man nun „später“ mit dem Bau beginnen werde. Angepeilt ist nun 2015, ein Jahr später als ursprünglich geplant.
Die Brückenpläne stocken
Auch in Sachen Ersatztrasse ist man nicht wirklich weitergekommen. Die UNESCO verhält sich erstaunlich ruhig, erklärt sich erst für nicht zuständig, möchte dann Gutachter schicken und behält sich schließlich vor, nicht direkt mit der Stadt zu kommunizieren, sondern den Dienstweg über die Ständige Vertretung Deutschlands bei der UNESCO zu wählen.
Ein ominöses Papier, das im Sommer kursierte und die Westtrassenpläne zunichte machte, stellte sich letztlich als Schriftstück des Denkmalrats ICOMOS heraus. Darin erheben die Denkmalschützer Zweifel an der Welterbeverträglichkeit der Brücke. Und das Welterbeverträglichkeitsgutachten, das die Stadt über ein Münchner Planungsbüro hatte erstellen lassen, kommt dabei gar nicht gut weg: Historische Belange würden ignoriert, die Schlussfolgerungen seien widersprüchlich. Ein Gefälligkeitsgutachten also? Die Ersatztrasse bleibt jedenfalls Zankapfel und ist somit eine von zahlreichen Konstanten in der politischen Diskussion des noch jungen Jahres.
Beendet könnte hingegen die Diskussion um eine Sinzinger Nahverkehrsbrücke sein. Nachdem man eigentlich auf den Landkreis Rücksicht nehmen und die Studie, die dort derzeit in Arbeit ist, abwarten wollte, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger versucht, einen Schlussstrich unter dieses Thema zu ziehen: Er kündigte an, dem Stadtrat zu empfehlen, sich endgültig gegen eine Sinzinger Brücke auszusprechen.
Dass diese Ansage nur wenige Wochen nach einem ähnlichen Antrag der Grünen kam, mag Jürgen Mistol und Kollegen verärgert haben; doch in der Stadt scheint man des Themas überdrüssig zu sein. In einem der Journaille zugänglich gemachten Briefwechsel mit Landrat Herbert Mirbeth betont man zwar beständig das gegenseitige Verständnis füreinander – doch nach dieser Empfehlung des Oberbürgermeisters ist bei diesem Thema ein Brückenschlag zwischen Stadt und Landkreis wohl nicht mehr möglich – zumindest nicht unter den derzeitigen Amtsinhabern.
Nun ist es also tatsächlich auch uns passiert: Unbekannte Hacker haben am Donnerstagmorgen einen Angriff auf unseren Server durchgeführt. Unser Provider hat uns sofort informiert und alle Schritte unternommen, um einen weiteren Zugriff auf die Seite zu unterbinden (Besten Dank! auch an alle Leser, die uns informiert haben.). Regensburg-digital war aber für knapp zehn Stunden […]
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Bei einem Besuch in Regensburg hat Gregor Gysi Ministerpräsident Horst Seehofer aufgefordert, gegen die Rente mit 67 eine Initiative im Bundesrat zu starten. „Wenn er dazu nicht den Mumm hat, soll er kein solches Gerede machen.“
Der Neonazi Tino Brandt, eine Schlüsselfigur bei der nach wie vor nicht aufgeklärten Mordserie durch den “Nationalsozialistischen Untergrund”, startete seine Karriere in Bayern. Bereits damals wurde er vom Verfassungsschutz überwacht. Der hat aber Daten gelöscht und Akten vernichtet.
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Am Arbeitsgericht ist der Regensburger Früchtegroßhändler Schuma mittlerweile ein alter Bekannter. Die Geschäftsführung scheint den kein Jahr alten Betriebsrat los werden zu wollen – koste es, was es wolle.
Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte.
Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf.
Der Urlaub ist fast vorbei. Herzlich willkommen im neuen Jahr. Ab kommender Woche beginnt unsere Redaktion wieder mit der Berichterstattung. Inzwischen haben wir die Zeit genutzt und das Layout unserer Seite neu gestaltet und bitten um Kritik.
Es waren „nur“ drei von mehreren Verfahren, in denen sich das Regensburger Arbeitsgericht mit den Zuständen beim Früchtegroßhändler Schuma befassen muss. Und die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden und dessen Rechtsanwalt Fabian Riechers sorgten am Donnerstag ebenso für Fassungslosigkeit bei den Richtern wie die darauffolgenden Erklärungen von Schuma-Anwältin Susanne Eichinger. Schuma-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang war trotz gerichtlicher Anordnung nicht erschienen.
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück.
Formal-demokratische Gründe hatte die Sondersitzung des Stadtrats, die für vergangenen Dienstag anberaumt wurde. Mit breiter Einigkeit segnete der Stadtrat den nächsten Schritt in Richtung neues Fußballstadion ab. Per Ausschreibung wird jetzt ein „Projektsteuerer“ gesucht, der die Planung federführend übernehmen wird. Eine entsprechende Ausschreibung wurde bereits tags darauf im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Was das Stadion kosten wird, weiß indes noch niemand.
Eine Ausstellung mit dem Titel „Tal des Todes“? Und das gerade jetzt zur Weihnachtszeit? In der Zeit von Christi Geburt? Das mag für den einen oder anderen erst einmal komisch klingen. Da befasst man sich doch eher mit etwas Freudigem und Besinnlichem. Doch die zehnte Auflage der GRAZer Weihnachtsausstellung – GRAZifikation – hat genau das zum Thema: Tod statt Weihnachtsdeko.
Manchmal erfährt man über Grundstücksverhandlungen lange nichts. Manchmal erhält man selbst auf Nachfrage keine Auskunft. Und manchmal, aber nur sehr selten, werden solche Verhandlungen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Das geschieht gerade beim potentiellen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz. Da beharken sich evangelische Kirche und Stadt gerade darüber, wer denn nun schuld daran ist, dass bei dem Thema nichts vorwärts geht. Und es geht um Kosten für Grundstück, Altlastenentsorgung oder Erbpacht.
Der Streit um den Umgang mit Mitarbeitern beim Regensburger Fürchtegroßhändler SCHUMA schlägt weiter Wellen. Am Freitag wurde der Betriebsrat durch die Geschäftsleitung offenbar von der Arbeit „frei gestellt“. Er muss/ darf nicht mehr im Betrieb erscheinen. SCHUMA-Geschäftsführerin Margit Schuster-Lang will zu den Auseinandersetzungen gegenüber unserer Redaktion „angesichts der laufenden Verfahren“ keinen Kommentar abgeben.
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis.
Nach jeder Beratungsrunde informiere man unverzüglich Bayerns obersten Denkmalschützer, Dr. Egon Greipl. Der habe bislang zu allen Vorschlägen sein Placet gegeben. Aus Sicht der Welterbe- und Denkmalwächter gebe es also keine Einwände mehr.
Auch bei den Gesprächen mit den Anwohnern sei man auf einem guten Weg: Momentan verhandle man darüber, den Anwohnern in unmittelbarer Nähe zur Westtrasse auf Stadtkosten Schallschutzfenster einzubauen, heißt es aus dem Planungsreferat. Da man bis zur Fertigstellung der Brücke ohnehin vorhabe, im Innenstadtbereich auf Elektrobusse umgestiegen zu sein, müsse auch niemand eine höhere Feinstaubbelastung fürchten.
Ein ominöses Papier, das im Sommer kursierte und die Westtrassenpläne zunichte machte, stellte sich letztlich als Schriftstück des Denkmalrats ICOMOS heraus. Darin erheben die Denkmalschützer Zweifel an der Welterbeverträglichkeit der Brücke. Und das Welterbeverträglichkeitsgutachten, das die Stadt über ein Münchner Planungsbüro hatte erstellen lassen, kommt dabei gar nicht gut weg: Historische Belange würden ignoriert, die Schlussfolgerungen seien widersprüchlich. Ein Gefälligkeitsgutachten also? Die Ersatztrasse bleibt jedenfalls Zankapfel und ist somit eine von zahlreichen Konstanten in der politischen Diskussion des noch jungen Jahres.
Beendet könnte hingegen die Diskussion um eine Sinzinger Nahverkehrsbrücke sein. Nachdem man eigentlich auf den Landkreis Rücksicht nehmen und die Studie, die dort derzeit in Arbeit ist, abwarten wollte, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger versucht, einen Schlussstrich unter dieses Thema zu ziehen: Er kündigte an, dem Stadtrat zu empfehlen, sich endgültig gegen eine Sinzinger Brücke auszusprechen.
Dass diese Ansage nur wenige Wochen nach einem ähnlichen Antrag der Grünen kam, mag Jürgen Mistol und Kollegen verärgert haben; doch in der Stadt scheint man des Themas überdrüssig zu sein. In einem der Journaille zugänglich gemachten Briefwechsel mit Landrat Herbert Mirbeth betont man zwar beständig das gegenseitige Verständnis füreinander – doch nach dieser Empfehlung des Oberbürgermeisters ist bei diesem Thema ein Brückenschlag zwischen Stadt und Landkreis wohl nicht mehr möglich – zumindest nicht unter den derzeitigen Amtsinhabern.
