„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der Freien Wähler, die Machbarkeit eines Tunnels per Studie zu untersuchen, abgelehnt worden. Die Freien Wähler gaben daraufhin eine eigene Untersuchung in Auftrag und sehen die Tunnelgegner nun widerlegt.
Ob der Beschluss vom Dienstag ausschließlich darauf hinausläuft, diese Studie zu zerlegen oder ob es tatsächlich darum gehen wird, ob ein Tunnel eine sinnvolle Alternative zu den umstrittenen Brückenplänen ist, bleibt abzuwarten.
Bei der nun anstehenden Prüfung geht es nämlich vor allem um eines: Glaubwürdigkeit. Das klang während der einstündigen und emotional geführten Debatte mehrfach durch. Genüsslich führten vor allem Schlegl und OB Hans Schaidinger ins Feld, wie wenig man doch den Vorschlägen von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl glauben könne.
Hintergrund ist der von Riepl (Foto) initiierte Antrag, die zerstörte Protzenweiherbrücke mit einem 70.000-Euro-Provisorium zu überbrücken. Den Beweis der Machbarkeit blieb Riepl schuldig, den entsprechenden Antrag hat er, ebenfalls am Dienstag, zurückgezogen. „Das wird Sie ewig verfolgen”, versprach Schaidinger, der Riepl neuerdings den „70.000-Euro-Mann” nennt.
Schlegl schenkt der Studie der Freien Wähler denn auch „kein Fünkchen” Glauben. Der RVV, so ließ Schaidinger wissen, sieht die Abwicklung des Busverkehrs durch einen einspurigen Tunnel als „unmöglich” an. Weiter erklärt Schaidinger, dass die Studie zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgehe. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat vor allem Sicherheitsbedenken und bezweifelt, dass der Tunnel politisch durchzusetzen wäre.
Doch auch Schaidinger (Foto), CSU und Verwaltung haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. 1998 hatte Riepl die Tunnellösung erstmals ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag mehrfach verworfen. Hauptargument: Machbar, aber zu teuer. Dabei wurde stets ein zweispuriger Tunnel zugrunde gelegt. Die von den Freien Wählern beauftragten Experten hingegen halten eine einspurige und wesentlich günstigere Lösung für ausreichend. Mancher fühlt sich da an die Stadthallendiskussion und die Entwicklung des Ernst-Reuter-Platzes vom nicht machbaren zum Top-Standort erinnert. Nun kommt es ganz darauf an, was von der Studie der Freien Wähler nach der Überprüfung übrig bleibt.
Das weitere Verfahren sieht wie folgt aus: Von der Obersten Baubehörde benannte Experten werden untersuchen, ob die Studie der Freien Wähler als Grundlage für weitere Planungen geeignet ist. Das Liegenschaftsamt wird mit Eigentümern der Gebäude Fühlung aufnehmen, unter denen der Tunnel verlaufen soll. Daneben sollen „sämtliche Fragen, die egal wer zum Tunnel hat” geprüft werden, so Schaidinger. „Das lassen wir uns richtig etwas kosten.”
Interessant am Rande: Im Verlauf der Diskussion bemerkte Norbert Hartl (Foto), dass es mit der SPD keine Osttrasse über den Grieser Spitz geben werde. Dem gemeinsamen Wettbewerb von Brückenvarianten für Ost- und Westtrasse hat die SPD dennoch zugestimmt. Kostenpunkt, sofern der Wettbewerb startet: 600.000 Euro.
Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]
Da staunten die Parteien an ihren Wahlkampfständen nicht schlecht. Am vergangenen Samstag demonstrierte die Greenpeace-Gruppe Regensburg für den Atomausstieg – mit prominenter Begleitung. Der Demonstrationszug mit einem großen Banner „Kein Rückfall ins Atomzeitalter“, begleitet von einer Percussiongruppe und einem „Atommülltransport“ zog durch die Regensburger Innenstadt und machte an den Infoständen der Parteien Halt. Auf einem […]
Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]
Krise hin, Krise her. Areva T&D – ehemals Sachsenwerk – ist „ein Betrieb, wo’s läuft”, weiß Gerhard Pirner vom Vorstand der IG Metall Regensburg. Das Unternehmen gehört zu den weltweit führenden Ausrüstern im Bereich Mittel- und Starkstrom. 500 Millionen Euro erwirtschaftete die Sparte des staatlichen französischen Atomkonzerns Areva im vergangenen Jahr – nach Steuern und […]
Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner […]
Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]
Mehrere zehntausend Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000, die Polizei von 36.000 Teilnehmern. So oder so war es die größte Anti-Atomkraft-Demo der letzten 20 Jahre. Auch ein voll besetzter Bus aus Regensburg, den der Bund Naturschutz […]
Am Montag traf sich der „Gutmenschen-Mob”. So bezeichnet der Regensburger NPD-Vorsitzende Willi Wiener die Organisatoren (und Teilnehmer) der Demonstration gegen den von ihm organisierten Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober. „Kein Platz für Neonazis und Rassismus in Regensburg” lautet der Aufruf, unter dem sich bislang 25 Organisationen zusammengefunden haben. „Das ist die gemeinsame Schnittmenge”, so Sarah Payer […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Maria, von ihren Eltern liebevoll Mascha genannt, wuchs mit ihrer Familie im russischen Kursk auf. 1936, als […]
Am Anfang stand ein Kinderbuch, am Ende steht die Frage, ob auch ein geistlicher Würdenträger bei der Wahrheit bleiben muss. Am 23. September treffen sich Buchautor Michael Schmidt-Salomon und Bischof Gerhard Ludwig Müller vor dem Regensburger Landgericht Verwaltungsgericht, um diese Frage zu klären. Es geht um das so genannte Ferkelbuch. „Wo bitte geht’s zu Gott?”, […]
JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert”, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]
Am 23. September steht das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum beim Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats auf der Tagesordnung. Das teilt Kulturreferent Klemens Unger in einer aktuellen Presseerklärung mit. Unger reagiert damit auf Kritik der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Sie hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und eine rasche Entscheidung von den Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung gefordert, um […]
Antikriegstag: Die Linke steht mit einem Infostand an der Pustet-Passage, am Karavan-Denkmal auf dem Neupfarrplatz protestiert Pastor Harro Renner gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ansonsten hält sich das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 70 Jahren in Regensburg (wie auch im Rest der Republik) in Grenzen. Lediglich der DGB lädt am Abend zu […]
Willi Wiener hat von seinem großen Bruder gelernt. Ähnlich wie Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Bürgerbewegung” „Pro Köln”, versucht nun auch Willi unter dem Deckmantel einer Anti-Moschee-Demo die Neonazi-Szene zu mobilisieren. Am 3. Oktober will der Regensburger NPD-Chef, gleichzeitig in der autonomen Neonazi-Szene aktiv, mitten durch die Regensburger Altstadt marschieren, um auf dem […]
Bitter! Am selben Tag, an dem Festwirt Alfred Glöckl zusammen mit Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs beim Seniorennachmittag auf der Regensburger Dult das Festbier anzapfte, erhielten 25 Mitarbeiter der Glöckl Fleischwaren GmbH ihre Kündigung. Derzeit wird offenbar darüber verhandelt, ob das Regensburger Traditionsunternehmen an einen Investor verkauft wird. Ob der die Mitarbeiter übernimmt, ist allerdings noch unklar. […]
In der Diskussion um ein würdiges Andenken für die Opfer des ehemaligen Regensburger KZ-Außenlagers Colosseum hat sich nun die Landtagsabgeordnete Margit Wild eingeschaltet und von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung eine rasche Entscheidung gefordert. Über ein Jahr ist es her, seit die Grünen im Regensburger Stadtrat den Antrag gestellt haben, eine Gedenktafel am Gebäude anzubringen. […]
Dass Rahel Springer und ihre Familie sich 1938 noch rechtzeitig vor den Nazis in Sicherheit bringen konnte, hing von vielen Faktoren ab. Vergangene Woche war die 85jährige in Regensburg zu Besuch und traf sich mit DGB-Jugendsekretär Andreas Schmal zum Gedankenaustausch. „Viel Glück, aber auch viel Voraussicht meiner Eltern” haben Rahel Springer und ihren Geschwistern das […]
Nachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten): Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). […]
Im Nachgang zum 70. Geburtstag von Albürgermeister Walter Annuß hat sich der Verein Donauanlieger zu Wort gemeldet. Die SPD hatte ihren Jubilar am Samstag ausgiebig gefeiert. In einem Stück des Kasperltheaters Larifari wurden vor allem Annuß’ Verdienste um die Rettung der Regensburger Altstadt gewürdigt. Der Vorsitzende der Donauanlieger, Oliver Wolf, hat nun in einem offenen […]
„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der Freien Wähler, die Machbarkeit eines Tunnels per Studie zu untersuchen, abgelehnt worden. Die Freien Wähler gaben daraufhin eine eigene Untersuchung in Auftrag und sehen die Tunnelgegner nun widerlegt.
Ob der Beschluss vom Dienstag ausschließlich darauf hinausläuft, diese Studie zu zerlegen oder ob es tatsächlich darum gehen wird, ob ein Tunnel eine sinnvolle Alternative zu den umstrittenen Brückenplänen ist, bleibt abzuwarten.
Bei der nun anstehenden Prüfung geht es nämlich vor allem um eines: Glaubwürdigkeit. Das klang während der einstündigen und emotional geführten Debatte mehrfach durch. Genüsslich führten vor allem Schlegl und OB Hans Schaidinger ins Feld, wie wenig man doch den Vorschlägen von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl glauben könne.
Hintergrund ist der von Riepl (Foto) initiierte Antrag, die zerstörte Protzenweiherbrücke mit einem 70.000-Euro-Provisorium zu überbrücken. Den Beweis der Machbarkeit blieb Riepl schuldig, den entsprechenden Antrag hat er, ebenfalls am Dienstag, zurückgezogen. „Das wird Sie ewig verfolgen”, versprach Schaidinger, der Riepl neuerdings den „70.000-Euro-Mann” nennt.
Schlegl schenkt der Studie der Freien Wähler denn auch „kein Fünkchen” Glauben. Der RVV, so ließ Schaidinger wissen, sieht die Abwicklung des Busverkehrs durch einen einspurigen Tunnel als „unmöglich” an. Weiter erklärt Schaidinger, dass die Studie zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgehe. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat vor allem Sicherheitsbedenken und bezweifelt, dass der Tunnel politisch durchzusetzen wäre.
Doch auch Schaidinger (Foto), CSU und Verwaltung haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. 1998 hatte Riepl die Tunnellösung erstmals ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag mehrfach verworfen. Hauptargument: Machbar, aber zu teuer. Dabei wurde stets ein zweispuriger Tunnel zugrunde gelegt. Die von den Freien Wählern beauftragten Experten hingegen halten eine einspurige und wesentlich günstigere Lösung für ausreichend. Mancher fühlt sich da an die Stadthallendiskussion und die Entwicklung des Ernst-Reuter-Platzes vom nicht machbaren zum Top-Standort erinnert. Nun kommt es ganz darauf an, was von der Studie der Freien Wähler nach der Überprüfung übrig bleibt.
Das weitere Verfahren sieht wie folgt aus: Von der Obersten Baubehörde benannte Experten werden untersuchen, ob die Studie der Freien Wähler als Grundlage für weitere Planungen geeignet ist. Das Liegenschaftsamt wird mit Eigentümern der Gebäude Fühlung aufnehmen, unter denen der Tunnel verlaufen soll. Daneben sollen „sämtliche Fragen, die egal wer zum Tunnel hat” geprüft werden, so Schaidinger. „Das lassen wir uns richtig etwas kosten.”
Interessant am Rande: Im Verlauf der Diskussion bemerkte Norbert Hartl (Foto), dass es mit der SPD keine Osttrasse über den Grieser Spitz geben werde. Dem gemeinsamen Wettbewerb von Brückenvarianten für Ost- und Westtrasse hat die SPD dennoch zugestimmt. Kostenpunkt, sofern der Wettbewerb startet: 600.000 Euro.