Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten muss auch Tennessee Eisenberg selbst auf seine letzte Ruhestätte. Da sich sein Bruder und seine Mutter in Urlaub befinden, liegt er immer noch in einer Kühlkammer des Dreifaltigkeitsfriedhofs.
Das Interesse der Öffentlichkeit an einer lückenlosen und auch schonungslosen Aufklärung ist hingegen ungebrochen. Auch Angehörige der Polizei – die namentlich nicht genannt werden wollen – fühlen sich von ihrem Dienstherrn inzwischen allein gelassen und hilflos in Anbetracht des verordneten Schweigens, welches sich auch die Anwälte der Familie inzwischen auferlegt haben.
Lediglich Rechtsanwalt Helmut von Kietzell äußerte sich aktuell gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es werde „wohl einige interessante Abweichungen“ zu den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen geben, so Kietzell zur SZ. Details gibt es allerdings erst nach Abschluss des Gutachtens, Mitte September.
Allerdings bleibt es nicht aus, dass immer mehr und neue Ungereimtheiten durchsickern.
Kurz nach dem tragischen Ereignis vom 30. April wurde durch die Staatsanwaltschaft Regensburg verlautbart, dass die Kripo Amberg die Ermittlungen übernommen habe. Der Redaktion liegen jedoch Informationen vor, denen zufolge die am Tatort anwesenden Polizeibeamten wenige Stunden nach dem Geschehen von Regensburger Kollegen als Zeugen vernommen worden sein sollen. Kritisiert wird hierbei auch die Art der Vernehmung. Es sollen lediglich Niederschriften ihrer Schilderungen aufgenommen worden sein, ohne die Darstellungen – wie sonst bei Vernehmungen üblich – zu hinterfragen oder Ungereimtheiten abzuklären.
So soll der von Eisenberg „bedrängte Schlagstockführer“ ausgesagt haben, dass er „nach den ersten Schüssen“ fliehen konnte – doch niemand hat (und dies bei insgesamt 16 Schüssen!) hinterfragt, nach wie vielen er den Rückzug angetreten hat. Auch wollte niemand von ihm wissen, warum er nur den linken Arm und möglicherweise den Oberkörper, nicht jedoch den das Messer führenden rechten Arm getroffen hat. Ruckdäschel äußerte sich kurz nach der Tragödie sinngemäß dahingehend, dass „zwischen Eisenberg und dem Beamten das Treppengeländer war, weshalb Schläge auf den rechten Arm nicht möglich gewesen seien“. Sollte es so gewesen sein, dann stellt sich die Frage nach einer konkreten Bedrohung – oder hat Eisenberg etwa dazu angesetzt, sich über das Treppengeländer zu schwingen? Behauptet wurde dies bislang von keiner Seite.
Selbstverständlich gilt auch für Polizeibeamte bis zum Abschluss eines Verfahrens die Unschuldsvermutung. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass – gerade wenn sich die Behörden wie hier so bedeckt halten – eine kritische Hinterfragung ausgeschlossen wäre. Beispiele aus der Vergangenheit – wie beim Tod von Friedhelm Beate (1999) und René Bastubbe (2002) – belegen, dass dies unumgänglich ist.
Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten muss auch Tennessee Eisenberg selbst auf seine letzte Ruhestätte. Da sich sein Bruder und seine Mutter in Urlaub befinden, liegt er immer noch in einer Kühlkammer des Dreifaltigkeitsfriedhofs.
Das Interesse der Öffentlichkeit an einer lückenlosen und auch schonungslosen Aufklärung ist hingegen ungebrochen. Auch Angehörige der Polizei – die namentlich nicht genannt werden wollen – fühlen sich von ihrem Dienstherrn inzwischen allein gelassen und hilflos in Anbetracht des verordneten Schweigens, welches sich auch die Anwälte der Familie inzwischen auferlegt haben.
Lediglich Rechtsanwalt Helmut von Kietzell äußerte sich aktuell gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es werde „wohl einige interessante Abweichungen“ zu den bisher vorliegenden Ermittlungsergebnissen geben, so Kietzell zur SZ. Details gibt es allerdings erst nach Abschluss des Gutachtens, Mitte September.
Allerdings bleibt es nicht aus, dass immer mehr und neue Ungereimtheiten durchsickern.
Kurz nach dem tragischen Ereignis vom 30. April wurde durch die Staatsanwaltschaft Regensburg verlautbart, dass die Kripo Amberg die Ermittlungen übernommen habe. Der Redaktion liegen jedoch Informationen vor, denen zufolge die am Tatort anwesenden Polizeibeamten wenige Stunden nach dem Geschehen von Regensburger Kollegen als Zeugen vernommen worden sein sollen. Kritisiert wird hierbei auch die Art der Vernehmung. Es sollen lediglich Niederschriften ihrer Schilderungen aufgenommen worden sein, ohne die Darstellungen – wie sonst bei Vernehmungen üblich – zu hinterfragen oder Ungereimtheiten abzuklären.
So soll der von Eisenberg „bedrängte Schlagstockführer“ ausgesagt haben, dass er „nach den ersten Schüssen“ fliehen konnte – doch niemand hat (und dies bei insgesamt 16 Schüssen!) hinterfragt, nach wie vielen er den Rückzug angetreten hat. Auch wollte niemand von ihm wissen, warum er nur den linken Arm und möglicherweise den Oberkörper, nicht jedoch den das Messer führenden rechten Arm getroffen hat. Ruckdäschel äußerte sich kurz nach der Tragödie sinngemäß dahingehend, dass „zwischen Eisenberg und dem Beamten das Treppengeländer war, weshalb Schläge auf den rechten Arm nicht möglich gewesen seien“. Sollte es so gewesen sein, dann stellt sich die Frage nach einer konkreten Bedrohung – oder hat Eisenberg etwa dazu angesetzt, sich über das Treppengeländer zu schwingen? Behauptet wurde dies bislang von keiner Seite.
Selbstverständlich gilt auch für Polizeibeamte bis zum Abschluss eines Verfahrens die Unschuldsvermutung. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass – gerade wenn sich die Behörden wie hier so bedeckt halten – eine kritische Hinterfragung ausgeschlossen wäre. Beispiele aus der Vergangenheit – wie beim Tod von Friedhelm Beate (1999) und René Bastubbe (2002) – belegen, dass dies unumgänglich ist.
CSU-Strafanzeige: Ablasshandel für Schaidinger & Co
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]
Fall Eisenberg: „Ermittlungen abschließen!”
Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]
„Zweifel an der Unabhängigkeit vermeiden”
In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]
Polizei: „Es brennt hinten und vorne”
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]
Baseball-WM: Ehrenkarten sind kein Freibier …
Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]
Der alte Glanz
Obwohl Direktkandidat Karl Söllner beim Fest der SPD in der Hundsumkehr viele Gespräche führte und eifrig seine Runden drehte: Es war weniger der Blick in die Zukunft, denn der in die Vergangenheit, der die Regensburger Sozialdemokraten am Samstag mit Stolz erfüllte: Zwei Tage nach seinem 70. Geburtstag, einen Tag, nachdem ihm Bürgermeister Gerhard Weber die […]
CSU: Hilferuf an die Parteispitze
Der Streit innerhalb der Regensburger CSU wächst den Exponenten beider Lager über den Kopf. „Wir brauchen Hilfe von außen, bevor die Regensburger CSU dauerhaft unwählbar wird”, erklärte Fraktionschef Christian Schlegl am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Kreisverbandschef Armin Gugau griff diesen Ball auf und ließ via Pressemitteilung erklären, dass er diesen Vorstoß „mit Zustimmung” zur […]
Sperrzeit aufheben? „Keine Chance”
Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]
CSU-Krach: Kreisvorstand
distanziert sich von Strafanzeige
Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die […]
Skelettfund: Tod nach Saufgelage
Die Regensburger Kripo hat heute neue Details zu dem Skelettfund im Regensburger Stadtsüden bekannt gegeben. Die sterbliche Überreste waren Anfang August in einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden worden. Erste Ermittlungen von hatten ergeben, dass es sich um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann handelt, der hier bis zu seinem Tod auch wohnte. Offenbar starb […]
Pleite von Renommier-Autohaus vor Gericht
Nach dem einstigen „Autozentrum Wollenschläger” würde heute kein Hahn mehr krähen – wären da nicht die 890.000 (mit Säumniszuschlag inzwischen 1,4 Millionen) Euro, welchen der Fiskus immer noch und bislang vergeblich hinterher läuft. Vergangene Woche musste sich die einstige Buchhalterin (heute 54) vor dem Schöffengericht Regensburg wegen Steuerhinterziehung in besagter Höhe verantworten. Mit zarten 15 […]
Kastrationsphantasien
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]
Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring
Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]
Editorial
„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]
Baseball-WM: Gratis für Stadträte, teuer für Familien
Noch 22 Tage bis zu den Vorrundenspielen der Baseball-Weltmeisterschaft in Regensburg. Doch bereits jetzt wirft das Großereignis seine Schatten voraus. Im wahrsten Sinne des Wortes. Eine Schattenseite hat nämlich Benedikt Suttner, seines Zeichens ödp-Stadtrat ausgemacht: Während die Stadtratsfraktionen unter anderem hochwertige VIP-Tickets erhalten – das Paket der ödp hat laut Suttner eine Gegenwert von 1.700 […]
Pornoattacke: Online-Folgen eines Offline-Streits
Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]
Grünen-Chefin: „Keine Angst vor den Piraten”
Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung […]
Donaumarkt: Signal für Wohnbebauung
Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]
„Tunnelbau ist rein politische Frage”
Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]