Mit einer Attacke auf „die Medien“ verabschiedet sich Joachim Wolbergs von seinen Parteiämtern. Eine mögliche Hintertür zur erneuten Kandidatur um den Unterbezirksvorsitz ließ ihm die Mehrheit der gestern versammelten Vorstandsmitglieder nicht offen.
Kurzer Auftritt, rascher Abgang: Nach einer kurzen Erklärung bei der Sitzung des Unterbezirksvorstands, erklärte der suspendierte OB Joachim Wolbergs, er werde alle Parteiämter ruhen lassen. Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.
Am morgigen Samstag gibt Schatzmeister Thomas Goger den SPD-Landesvorstand einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Joachim Wolbergs. Gerüchte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den 46jährigen wollte ein Sprecher der Bayern-SPD nicht bestätigen.
Am 27. März spricht der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks. Die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild geht auf Distanz. Und sie ist nicht Einzige.
Am Montagabend sprach der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Im Mai will er womöglich zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzender antreten. Volker Tretzel hat einen weiteren Verteidiger engagiert. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Ermittlungen wegen Korruption sehen Tretzels Verteidiger und offenbar auch Wolbergs als politisch motiviert an.
Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.
Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe “auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird”. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.
Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr gegen den früheren Oberbürgermeister, so der Ermittlungsrichter. Kommende Woche findet in Regensburg ein „Jetzt red i“ zum Korruptionsskandal statt.
Nach einer tumultartigen Sitzung wendet sich die Regensburger SPD von Wolbergs ab. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.
Fraktion und Kreisverband fordern unisono den Rücktritt des Oberbürgermeisters.
Wer etwas äußert, hat immer die Wahl: Man kann ein und die selbe Sache auf unterschiedliche Weise formulieren. Vordergründig feine sprachliche Unterschiede können mitunter beachtliche Mengen heterogener Informationen erzeugen. Deshalb lohnt es es sich für Bürgerinnen und Bürger durchaus, ganz genau hinzuhören und sich zu fragen: Was hat sie oder er denn da eigentlich genau gesagt und tatsächlich ausgedrückt?
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juni zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.
ÖDP fordert: “Schluss mit „politischer Landschaftspflege“durch Investoren in der Boomtown Regensburg Benedikt Suttner: “Diese Firmenspendensummen sind unanständig, Herr Wolbergs, Frau Wild, Herr Hammerl!” Regensburg. Die ÖDP Regensburg setzt volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs. Sie ist froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und fragwürdiger Parteispenden […]
„Anlässlich der Wiederbelebung des Straßenfestes an der Kirchmeierstraße trug die alt-katholische Gemeinde Regensburg zu Verköstigung und guter Stimmung mit ihrem Weinstand bei.
PRESSEMITTEILUNG des CSU Kreisverbandes Regensburg-Stadt vom 20. Juni 2016Der Regensburger Oberbürgermeister hat – statt die von ihm selbst stets gepredigte Transparenz an den Tag zu legen – mit einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver versucht, andere Parteien in seine Affäre mit hineinzuziehen. Das wird ihm nicht gelingen.Der Sachverhalt stellt sich tatsächlich wie folgt dar:
Presseerklärung der Regensburger SPD zu den Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft Regensburg … … zur Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den Spenden an die SPD und einer Vorteilsannahme durch den Oberbürgermeister geben könnte: Die Regensburger SPD ist überzeugt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei keiner Entscheidung im Stadtrat oder auf Verwaltungsebene durch Spenden an die SPD beeinflusst war.
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Parteispenden gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Personen. Es gebe einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, so Oberstaatsanwalt Theo Ziegler auf Nachfrage.
Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 5. Juni, 14 Uhr! Rede von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs anlässlich des Festaktes zum Jubiläum „10 Jahre Welterbe“ am Sonntag, 5. Juni 2016, um 14.00 Uhr im historischen Reichssaal. _______________________________Anrede,vor kurzem hatte ich einen schlimmen Traum. Aus welchen Gründen auch immer wurden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatzort von Oberbürgermeistern […]
Statement von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts (Streitpunkt: Eisdiele Stenz möchte Stehtische und Barhocker im Außenbereich haben; die Stadt Regensburg genehmigt jedoch entweder Stehtische ohne Bestuhlung oder Sitzgelegenheiten in normaler Sitzhöhe)Oberbürgermeister Wolbergs: „Ich bin zufrieden über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Unsere Freisitzkultur ist nicht historisch gewachsen. Daher war es sinnvoll, für das […]