Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle im Korruptionskomplex Tretzel-Wolbergs verworfen. Der Senat sieht dennoch Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.
Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. geändert zugelassen. Den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit hält die Kammer derzeit für nicht haltbar. Die Pressemitteilung des Landgerichts im kompletten Wortlaut.
Das Landgericht Regensburg hat für Donnerstag eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Baulöwen Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte angekündigt.
Die letzte Erklärung der Verteidigung wird für morgen erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, sich nicht noch einmal zu äußern. Nun wird über die Zulassung der Anklage entschieden.
Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.
Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.
Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg’ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs “im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg” getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.
Zehn Minuten voller Kritik (an Medien und Staatsanwaltschaft), Dank (an Freunde, Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer) und Unschuldsbeteuerung: die Videobotschaft von Joachim Wolbergs ist veröffentlicht. Auch in der SPD tritt er seit kurzem wieder verstärkt in Erscheinung.
Einseitige Ermittlungen, das Abhören von Verteidigergesprächen und sinnentstellende Verschriftungen von aufgezeichneten Telefonaten: Die Verteidigung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhebt in einer aktuellen Presseerklärung heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg.
Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall “ersichtlich nicht eingehalten” worden. Wolbergs weist die Vorwürfe “unverändert entschieden zurück”. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, einen früheren Tretzel-Mitarbeiter und den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erhoben.
Bis zur Jahresmitte sollen die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs abgeschlossen sein, heißt es seit Wochen von der Staatsanwaltschaft. Der meldete sich heute auf Facebook zu Wort.
Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.
Mit einer Attacke auf „die Medien“ verabschiedet sich Joachim Wolbergs von seinen Parteiämtern. Eine mögliche Hintertür zur erneuten Kandidatur um den Unterbezirksvorsitz ließ ihm die Mehrheit der gestern versammelten Vorstandsmitglieder nicht offen.
Kurzer Auftritt, rascher Abgang: Nach einer kurzen Erklärung bei der Sitzung des Unterbezirksvorstands, erklärte der suspendierte OB Joachim Wolbergs, er werde alle Parteiämter ruhen lassen. Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.
Am morgigen Samstag gibt Schatzmeister Thomas Goger den SPD-Landesvorstand einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Joachim Wolbergs. Gerüchte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den 46jährigen wollte ein Sprecher der Bayern-SPD nicht bestätigen.
Am 27. März spricht der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks. Die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild geht auf Distanz. Und sie ist nicht Einzige.
Am Montagabend sprach der derzeit suspendierte Oberbürgermeister bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Im Mai will er womöglich zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzender antreten. Volker Tretzel hat einen weiteren Verteidiger engagiert. Die Stoßrichtung scheint klar: Die Ermittlungen wegen Korruption sehen Tretzels Verteidiger und offenbar auch Wolbergs als politisch motiviert an.
Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.