Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe “auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird”. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.
Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr gegen den früheren Oberbürgermeister, so der Ermittlungsrichter. Kommende Woche findet in Regensburg ein „Jetzt red i“ zum Korruptionsskandal statt.
Nach einer tumultartigen Sitzung wendet sich die Regensburger SPD von Wolbergs ab. Wir dokumentieren die Pressemitteilung.
Fraktion und Kreisverband fordern unisono den Rücktritt des Oberbürgermeisters.
Wer etwas äußert, hat immer die Wahl: Man kann ein und die selbe Sache auf unterschiedliche Weise formulieren. Vordergründig feine sprachliche Unterschiede können mitunter beachtliche Mengen heterogener Informationen erzeugen. Deshalb lohnt es es sich für Bürgerinnen und Bürger durchaus, ganz genau hinzuhören und sich zu fragen: Was hat sie oder er denn da eigentlich genau gesagt und tatsächlich ausgedrückt?
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juni zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.
ÖDP fordert: “Schluss mit „politischer Landschaftspflege“durch Investoren in der Boomtown Regensburg Benedikt Suttner: “Diese Firmenspendensummen sind unanständig, Herr Wolbergs, Frau Wild, Herr Hammerl!” Regensburg. Die ÖDP Regensburg setzt volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Wolbergs. Sie ist froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und fragwürdiger Parteispenden […]
„Anlässlich der Wiederbelebung des Straßenfestes an der Kirchmeierstraße trug die alt-katholische Gemeinde Regensburg zu Verköstigung und guter Stimmung mit ihrem Weinstand bei.
PRESSEMITTEILUNG des CSU Kreisverbandes Regensburg-Stadt vom 20. Juni 2016Der Regensburger Oberbürgermeister hat – statt die von ihm selbst stets gepredigte Transparenz an den Tag zu legen – mit einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver versucht, andere Parteien in seine Affäre mit hineinzuziehen. Das wird ihm nicht gelingen.Der Sachverhalt stellt sich tatsächlich wie folgt dar:
Presseerklärung der Regensburger SPD zu den Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft Regensburg … … zur Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den Spenden an die SPD und einer Vorteilsannahme durch den Oberbürgermeister geben könnte: Die Regensburger SPD ist überzeugt, dass Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei keiner Entscheidung im Stadtrat oder auf Verwaltungsebene durch Spenden an die SPD beeinflusst war.
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Parteispenden gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei weitere Personen. Es gebe einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, so Oberstaatsanwalt Theo Ziegler auf Nachfrage.
Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: 5. Juni, 14 Uhr! Rede von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs anlässlich des Festaktes zum Jubiläum „10 Jahre Welterbe“ am Sonntag, 5. Juni 2016, um 14.00 Uhr im historischen Reichssaal. _______________________________Anrede,vor kurzem hatte ich einen schlimmen Traum. Aus welchen Gründen auch immer wurden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatzort von Oberbürgermeistern […]
Statement von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts (Streitpunkt: Eisdiele Stenz möchte Stehtische und Barhocker im Außenbereich haben; die Stadt Regensburg genehmigt jedoch entweder Stehtische ohne Bestuhlung oder Sitzgelegenheiten in normaler Sitzhöhe)Oberbürgermeister Wolbergs: „Ich bin zufrieden über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Unsere Freisitzkultur ist nicht historisch gewachsen. Daher war es sinnvoll, für das […]
Nicht nur Paul Schinner aus Nabburg war überrascht als ihm die „Kulturverwaltung“ der Stadt Regensburg mitgeteilt hat, dass er der diesjährige Preisträger des „Kulturpreises der Stadt Regensburg“ ist. Obwohl in der Ausschreibungen für die Vorschläge für den Kulturpreis der Stadt Regensburg steht und von dem Stadtrat beschlossen wurde: „Der von 1960 bis 1970 als kultureller […]
„Nur Masse hilft gegen Wohnungsnot“ sagt OB Wolbergs. Das klingt vordergründig einleuchtend. Viel einleuchtender klingt aber ein Landkreisbürgermeister der gegenüber dem Regensburger Bund Naturschutzvorsitzenden Raimund Schoberer im gleichen Kontext feststellte „Einwohnerzahl muss mit Infrastruktur zusammenpassen“. Regensburg hätte bei richtiger Infrastruktur sicher das Potenzial für eine Metropole. Richtige Infrastruktur würde aber bedeuten: höherwertiger ÖPNV, mehr nicht […]
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Dr. Jan-Erik Beuttel, der stellvertretende Leiter des Amts für Wirtschaft und Wissenschaft, empfingen den Generalkonsul im Alten Rathaus – im Fokus des Gesprächs standen in erster Linie die südafrikanisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen Am 22. März 2016 hat der neue Generalkonsul der Republik Südafrika in München, George Monyemangene, Regensburg einen ersten Amtsbesuch abgestattet. Oberbürgermeister […]
Integrationsprojekte setzen sich durch – Projekte mit jungen Flüchtlingen werden gefördert Regensburg. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat beim traditionellen Neujahrsempfang des Stadtjugendrings erstmalig den Regensburger Preis für Toleranz und Demokratie verliehen. Den mit 500 Euro dotierten Preis des Stadtjugendring-Fördervereins erhielt das Team Respekt, für welches sich Ludwig Hofer, Simon Spangler und Philipp Lerch stark machen. Das […]
OB Joachim Wolbergs bedauert geplanten Stellenabbau bei Toshiba Regensburg Operations – Stadt bietet Betriebsrat Unterstützung bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen anVertreter von Toshiba Deutschland haben Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger in einem persönlichen Gespräch über einen geplanten Stellenabbau in der Regensburger Toshiba-Niederlassung informiert. Nach Angaben des Unternehmens soll bei Toshiba Regensburg Operations die […]
PM der Stadt RegensburgEs ist klein, rot mit blauer Schrift und bildet nicht etwa die Donau, den Dom oder die Steinerne Brücke ab, sondern eine Knackersemmel mit Allem. Joachim Wolbergs begrüßte in seinem Büro am 15. Oktober 2015 den Autor Philipp Starzinger zur Übergabe des etwas anderen Regensburg-Buchs, das „Taschensammelsurium Regensburg“, über das sich künftig […]