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Landtags-SPD sucht Schulterschluss

„Regensburger Erklärung“ an Conti und die Politik

Anfang September gab Continental bekannt, dass bundesweit 13.000 Stellen gestrichen werden sollen. Bis zu 2.100 Angestellte sind in Regensburg betroffen. Mit einer „Regensburger Erklärung“ sucht nun die SPD-Landtagsfraktion den Schulterschluss mit den Beschäftigten und fordert Investitionen statt Stellenabbau.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen SPD, IG Metall und Betriebsräte das Ruder bei Conti noch einmal herumreißen. Foto: bm

Es gehe um nicht weniger als die Zukunft Regensburgs, hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Mitte Oktober gesagt. Gemeint war damit der geplante Stellenabbau bei Continental, der die Stadt hart treffen würde. Das Stadtoberhaupt hatte damals zum Runden Tisch mit Vertretern des Autozulieferers, der Betriebsräte sowie der IG Metall ins Rathaus geladen. Wenige Tage zuvor hatte Maltz-Schwarzfischer gemeinsam mit der Gewerkschaft zudem ein „Regensburger Postulat für die Zukunft der Arbeit“ unterschrieben und darin die Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert. Mit der sogenannten „Regensburger Erklärung“ sucht nun auch die SPD-Landtagsfraktion den Schulterschluss mit den Beschäftigten von Conti und der Automobilbranche.

Transit Filmfest

Vom Kino auf die Couch

Bei der diesjährigen Ausgabe des ehemaligen Heimspiel Filmfestes wollte man vieles anders machen – gar so viel dann aber auch wieder nicht. Wegen der Corona-Pandemie wurde das heuer in „Transit“ umbenannte Regensburg Film-Festival in den vergangenen Monaten als Hybrid – im Kino und online – geplant, muss aufgrund der neuerlichen Kinoschließungen aber komplett im Stream stattfinden.

Sicherungsverwahrung nach Verurteilung?

Totschlag-Prozess unterbrochen

Die Hauptverhandlung gegen einen 54-jährigen Nittendorfer Stalker, der im Dezember 2019 seine Regensburger Ex-Partnerin genötigt und getötet haben soll, wird bis Anfang Dezember unterbrochen. Hintergrund ist ein richterlicher Hinweis, wonach im Falle einer Verurteilung auch eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe in Betracht komme. Zur drohenden Aussetzung und damit Wiederholung der Hauptverhandlung kommt es zunächst nicht.

Entscheidung nächste Woche

Christkindlmärkte: Absagen und politische Hängepartie

Der Adventsmarkt im Spitalgarten wurde von den Veranstaltern bereits abgesagt. Wie es mit dem städtischen Christkindlmarkt und dem „Romantischen Weihnachtsmarkt“ im Schlosspark weitergeht, soll nun nächste Woche entschieden werden. Die Kunsthandwerker am Lucrezia-Markt kommen der Stadt offenbar zuvor. Sie werden laut bislang noch unbestätigten Informationen von sich aus absagen.

Zwischen Besorgnis, Verschwörung und Diktatur-Vergleichen

Querdenker fürchten „Ermächtigungsgesetz“ und wollen Landtag auflösen

Ohne größere Zwischenfälle verläuft am Samstag die von Gegenprotesten flankierte Querdenken-Kundgebung auf dem Dultplatz. Bilder von Reichskriegsflaggen und dergleichen bleiben aus. Von der Bühne kommen neben „Friede“-, „Freiheit“- und „Liebe“-Rufen auch Verschwörungsgeraune und Vergleiche mit 1933.

Kein Demozug, doch mobilisiert wird weiter

Beschränkungen für Querdenken-Demo

Kein Demozug durch die Stadt, aber das „Fest der Freiheit“ soll stattfinden. Per Verordnung hat die Stadt Regensburg die Querdenken-Versammlung an diesem Samstag deutlich reduziert. Die Organisatoren überlegen nun, wie mit der neuen Situation umzugehen ist und warnen unterdessen weiter vor Zuständen wie im Jahr 1933. Die Initiative gegen Rechts wartet weiterhin auf neue Erkenntnisse.

Schulzentrum am Sallerner Berg

„Es ist nicht völliger Wahnsinn, da was zu bauen.“

Ein neues Schul-Förderzentrum am Sallerner Berg soll kommen. Das beschloss der Bildungsausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen von ÖDP, Brücke und DIE PARTEI. Mittlerweile geht man von rund 79 Millionen Euro für das „größte Schulprojekt in Regensburg“ aus. Eine Kostensteigerung um fast 30 Millionen. Viele Punkte bleiben weiterhin unklar. Die Stadträte mussten ihren Beschluss ohne Gutachten fassen.

Klosterackerweg

Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

In eigener Sache

Unser Rechtsstreit mit dem Tretzel-Konzern: Der Stand der Dinge

Nach wie vor schwelt der Rechtsstreit zwischen unserer Redaktion und der Bauteam Tretzel GmbH. Wegen Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu seinem Energiekonzept auf dem Nibelungenareal verklagt uns das Unternehmen auf Unterlassung und Richtigstellung. Nun gibt es einen ersten Verhandlungstermin. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Stands und unserer Positionen.

Totschlag-Prozess am Landgericht Regensburg

Vom notorischen Stalker zum Totschläger?

Totschlag-Prozess vor dem Landgericht Regensburg. Besonders am vierten Verhandlungstag diesen Mittwoch offenbart sich ein schwieriges und kriminelles Leben des angeklagten Nittendorfer Heizungsbauers Dieter E. Die verhandelte Frage ist: hat der notorische Stalker seine letzte Ex-Partnerin genötigt und getötet? Bei einer möglichen Verurteilung steht mittlerweile auch Sicherungsverwahrung im Raum.

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