Gegen PKK-Verbot und Asylrechtsverschärfung

Polizeigroßaufgebot für 100 Demonstranten

Am Donnerstagabend gingen knapp 100 Menschen gegen das PKK-Verbot und eine Verschärfung des Asylrechts auf die Straße. 

Eine Demonstration gegen das PKK-Verbot und Asylrechtsverschärfungen wurde am Donnerstag von viel Polizei begleitet. Fotos: ld.

Eine Demonstration gegen das PKK-Verbot und Asylrechtsverschärfungen wurde am Donnerstag von viel Polizei begleitet. Fotos: ld.

Polizeichef Wolfgang Mache macht „keine Angaben“ dazu, wie viele Polizisten heute im Einsatz sind. „Über Einsatzstärken haben wir uns noch nie ausgelassen“, sagt er lächelnd.

Geschätzt dürften es fast mehr Bereitschaftspolizisten sein, viele von ihnen in gepanzerter Montur, als Demonstranten. Auf dem Bahnhofsvorplatz haben sich knapp 100 Menschen versammelt, um gemeinsam sowohl gegen das PKK-Verbot als auch gegen die weitere Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Ein Lautsprecher-Wagen wird vorbereitet, während sich Passanten über die Behinderungen auf dem Weg zum Bahnhofseingang beschweren.

Links des Vorplatzes, auf den Parkflächen bis hin zur Wache der Bundespolizei, tummeln sich Beamte. Einsatzfahrzeug parkt an Einsatzfahrzeug. Zudem hat auch die Polizei einen eigenen Lautsprecherwagen dabei.

Forderungen: „Freiheit für Öcalan“, keine „Festung Europa“ 

Mit etwas Verspätung setzt sich der Zug dann in Bewegung. Zu Beginn fällt es den Demonstranten sichtlich schwer, ein gemeinsames Versmaß für ihre Rufe zu finden. „Weg mit dem Verbot der PKK“, „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“ oder „Halt stand, freies Kobane“ sind einige der Parolen, die dann doch vom Demozug skandiert werden.

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Am Kassiansplatz, am Bismarckplatz und am Obermünsterplatz gibt es Kundgebungen, bei denen unter anderem Vertreter vom Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) Reden verlesen.

Es sei „Ausdruck des rebellischen Geistes des kurdischen Volkes und ihres Widerstands und der internationalen Solidarität“, dass das Verbot der PKK „nie akzeptiert wurde“. Die türkische Regierung praktiziere eine „faktische Kooperation mit den reaktionären Menschenschindern der IS“. Gefordert werden unter anderem die Aufhebung des PKK-Verbots, „Freiheit für Abdullah Öcalan“ und eine „internationale Ächtung der faschistischen IS und aller faschistischen Organisationen.“ Die „Abschottung der Festung Europa“, die „rassistische Politik durch Racial Profiling“ und weitere Punkte werden mit Hinblick auf eine Asylrechtsverschärfung kritisiert.

Grußwort von Nicole Gohlke

Auch ein Grußwort der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke wird verlesen. Deren Immunität wurde nach Zeigen einer PKK-Fahne auf einer Anti-IS-Demonstration im Oktober aufgehoben.

In Deutschland formiere sich eine „neue rechte, rassistische Bewegung“, während die „kurdischen Kantone in Syrien für die Idee von Freiheit, Respekt und vor dem Glauben, für Demokratie und Pluralismus“ werben würden. Gohlke freue sich darüber, „dass in den letzten Wochen wieder eine Diskussion zum PKK-Verbot entstanden ist.“ Die Linke werde in den nächsten Wochen einen Antrag zur Aufhebung des Verbots im Bundestag einbringen.

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Polizei zieht positive Bilanz

Die Polizei zieht in einer Pressemitteilung eine positive Bilanz. Zur Gefahreneinschätzung schreibt sie: „Gestützt auf Erfahrungswerte und eine aktuelle Lageeinschätzung bereitete sich die Polizeiinspektion Regensburg Süd mit Unterstützung von Einsatzkräften verschiedener Dienststellen der Oberpfalz und Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei auf den Einsatz vor. Es galt, die Durchführung der Versammlung zu gewährleisten und Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering zu halten.“

Die „Beeinträchtigungen für Unbeteiligte“ ließen sich dann doch nicht ganz vermeiden – waren allerdings wohl hauptsächlich dem massiven Polizeiaufgebot selbst zu verdanken.

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Kommentare (2)

  • Dick Gerd-Bodo

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    Deutschland ist das Demonstrationsland Nr.1 weltweit geworden.
    Fanatische Gruppen gefährden die innere Sicherheit. Dazu gehören auch gewaltbereite Kurden, Sinti-Roma und Afrikaner die gut organisiert sind. Die Strafverfolgungsbehörden reagieren nur zögerlich oder dürfen nicht. Quelle: Stuttgarter Nachrichten, Kommentar Dr. Franz Feyder vom 24.10.2014. Gewalttaten im Zusammenhang bei Demonstrationen sind nicht selten. Die Polizei wird zum Prügelknaben der Nation und muss ausbaden was hirnverbrannte Politiker aller Farben beschlossen haben. Mit runden Tischen und Willkommens Center werden Menschen in Not eingeladen. Wenn diese oft geschundenen Menschen hier sind kann man Sie nicht menschenwürdig unterbringen und versorgen. Das Ehrenamt ist gefragt.
    Auf der anderen Seite demonstrieren Kurden die sich oftmals nicht integrieren lassen mit staatsfeindlichen Zielen auf den Straßen. Gewalt gegen Polizeibeamte / innen sind keine Seltenheit.
    Denken Gutmenschen oder Humanisten an diese Personen die von Berufswegen unverschuldet in persönliche Not geraten? Der Staat kümmert sich um diese Berufsgruppe herzlich wenig. Ein Spagat der nicht gelingen kann. Von den Folgekosten ganz zu schweigen. Viele besorgte Bürger schweigen aus Angst abgestempelt zu werden. Vom Normalbürger verlangt man mit einer hohen Arroganz der Politik, Kenntnisse über die vielen eingereisten Menschengruppen der Zuwanderung. Nur wenige haben oder nehmen sich die Zeit zur Weiterbildung.
    Dumpfe Geister suchen sich ihren eigenen Weg. Und diese Wege sind wie bekannt oftmals gefährlich.
    Bertelsmann Studien ausgeführt von gesponserten Professoren der ZWE fordern mehr Bügerbeteiligung nicht nur für Worteliten. Erheben besorgte Bürger ihre Stimme finden diese kein Gehör. Straßenproteste ja aber mit Mass und Ziel.
    Die Verantwortlichen sollten mehr Bürgernähe zeigen und Demonstrationen mit staatsfeindlichen Zielen und das zählen auch viele kurdische Kulturvereine dazu schlicht und einfach verbieten. Zum Schutze aller friedlichen Bürger.

    Querdenker821

  • Jeanette Kamrowski

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    Eine Frage die sich mir jetzt stellt:
    Wo war die sich in „Deutschland formiere sich eine „neue rechte, rassistische Bewegung“,……..“ bei dieser Demonstration?
    Hatten „die“ keine Zeit oder ist diese Bewegung unter Umständen an etwas ganz anderes intressiert, fernab von Rassismus und Rassismusvorwürfen der Medien?
    Ein verfolgtes kurdische Volk und deren Sprecher könnten Parallen erkennen.

    „…..während die „kurdischen Kantone in Syrien für die Idee von Freiheit, Respekt und vor dem Glauben, für Demokratie und Pluralismus“ werben würden. Gohlke freue sich darüber, „dass in den letzten Wochen wieder eine Diskussion zum PKK-Verbot entstanden ist.“ Die Linke werde in den nächsten Wochen einen Antrag zur Aufhebung des Verbots im Bundestag einbringen.“

    Das ist doch möglich in einer Demokratie, dazu gehört auch die Meinungsfreiheit für alle in Deutschland lebenden Menschen und nicht ein „Recht auf eigene Meinungshoheit.“ Für einen Dialog brauchen wir ein offenes aufeinader zugehen und zuhören.
    Angst kann man nur mit Mut und Zuversicht entgegnen, Gewalt kann man nur mit Einheit abstellen.

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