Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert

Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es nun Zeit, “den Bürger zu Wort kommen zu lassen und ihm die Frage zur Entscheidung vorzulegen”, so Ludwig Artinger. Der Fraktionschef der Freien Wähler verweist dabei auf die über 7.000 Unterschriften der BI LOS gegen den Bau der Brücke und die “mehreren 1.000 Unterschriften” des Bürgerforums Sallern für ebendiesen Bau. “Interessant wird sein, wie sich die SPD zu diesem Antrag verhält”, so Artinger. Deren Spitzenkandidat Joachim Wolbergs hatte im Wahlkampf stets für ein Ratsbegehren plädiert. Die Koalitionvereinbarung mit der CSU hingegen sieht vor, dass die Stadtratsbeschlüsse für den Bau nun – nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgerbegehrens – umgesetzt werden. Bereits die Fraktion der Grünen hatte in einer Presseerklärung kürzlich ein Ratsbegehren angemahnt.