Lohndumping am Bezirksklinikum

„Sind wir Menschen zweiter Klasse?“

Eine Branche, in der es wenig zimperlich zugeht: das Reinigungsgewerbe. Foto: Wikipedia (GNU-Lizenz)

Eine Branche, in der es wenig zimperlich zugeht: das Reinigungsgewerbe. Foto: Wikipedia (GNU-Lizenz)

Gleiches Geld für gleiche Arbeit? Dieses Credo gilt nicht am Bezirksklinikum Regensburg. Der Auftrag für die Gebäudereinigung wurde kürzlich neu vergeben. Mehr als 30 Beschäftigte bekommen jetzt rund 200 Euro weniger im Monat. Der Lohnunterschied zum festangestellten Personal mit denselben Aufgaben beträgt sogar mehr als 30 Prozent.

Es ist ein verzweifeltes Schreiben, das unserer Redaktion vergangene Woche ins Haus geflattert ist. „Wir können es nicht glauben, dass ein Unternehmen des öffentlichen Dienstes eine derartige Ausbeutung von Arbeitskräften unterstützt und ermöglicht“, heißt es darin. Gerichtet ist es an die Leitung des Bezirksklinikums Regensburg. Dort wurden kürzlich die Aufträge für Gebäudereinigung neu vergeben. Betroffen sind Reinigungskräfte und die Stationshilfen.

Lohnkürzung um über zehn Prozent

 

Anstatt wie früher drei Firmen hat nun nur noch eine den Zuschlag erhalten und während etwa die dieses Mal ausgebootete Firma Götz immerhin noch den Gebäudereinigertarif der IG Bau – 9,55 Euro die Stunde – zahlte, bekommen die Stationshilfen vom neue Unternehmen – Dorfner – nur noch den gesetzlich vorgeschrieben Mindestlohn von 8,50 Euro. Für die Betroffenen bedeutet das – nimmt man die Angaben in dem Schreiben –  bis zu 200 Euro weniger im Monat. Die Aufgaben von Reinigungskräften und Stationshilfen sind zwar weitgehend dieselben, aber weil es nur für Reinigungspersonal einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt, kann das Unternehmen den ohnehin schon knappen Lohn für die Stationshilfen noch einmal um mehr als zehn Prozent drücken. 

Aus Angst:  „Da will niemand unangenehm auffallen.“

„Schon bisher konnte man von dem Lohn nur schwer sein Leben bestreiten. Jetzt ist unsere Existenz bedroht!!!“, heißt es dazu in dem Brief, der nicht unterzeichnet ist.

„Viele haben Angst, ihre Arbeit ganz zu verlieren, wenn sie mit Namen unterschreiben“, erzählt man uns. Es liefen nämlich noch Gespräche darüber, ob Beschäftigte, die bislang für die anderen Firmen im Bezirksklinikum geputzt haben, nun einfach von Dorfner übernommen werden – oder eben nicht. „Da will niemand unangenehm auffallen.“

Zuständig für das Bezirksklinkum ist die medbo, ein Kommunalunternehmen unter Trägerschaft des Bezirks. Den Vorstand haben wir um Stellungnahme gebeten. Pressesprecherin Renate Neuhierl teilt uns dazu mit: „Als kommunales Unternehmen ist die medbo verpflichtet, Dienstleistungen, die von externen Unternehmen erbracht werden sollen, europaweit auszuschreiben. Jede Bewerbung wird gleichbehandelt und nach gleichen Merkmalen bewertet. Der Zuschlag wird im Rahmen eines gesetzlich geregelten Verfahrens und nach den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben.“ Wie viele Beschäftigten Dorfner habe, um den Auftrag zu erfüllen liege in dessen Verantwortung. Ebenso deren Bezahlung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. „Wir kaufen nur eine Leistung ein.“

Personalrat: Kein Mitspracherecht

Personalratsvorsitzender Bruno Lehmeier: "Wir fordern schon lange,

Personalratsvorsitzender Bruno Lehmeier: „Wir fordern schon lange, dass eigene Reinigungskräfte angestellt werden.“ Foto: Archiv

Wie steht der Personalrat zu der Schlechterstellung externer Reinigungskräfte? „Wir haben dabei leider keinerlei Mitspracherechte oder Entscheidungsgewalt“, sagt der Vorsitzende Bruno Lehmeier. Für die Vergabe sei der Vorstand zuständig. „Wir vertreten schon seit Längerem die Position, dass möglichst eigene Reinigungskräfte angestellt werden sollten, um eine gerechte Bezahlung zu garantieren“, so Lehmeier. Auch dieses Mal habe man mit der Dienststellenleitung ein Gespräch geführt. „Aber leider wird dieser Forderung nicht nachgekommen.“ 

Nehme man fest angestellte Stationshilfen – die gibt es am Bezirksklinikum auch – sei der Lohnunterschied zu den externen Stationshilfen unter Dorfners Ägide noch gravierender, so Lehmeier. Der TVÖD liegt hier nicht bei 8,50 (Mindestlohn) oder 9,55 Euro (Götz), sondern zwischen 11,74 und 14,64 Euro die Stunde. Doch daran muss sich das Unternehmen Dorfner nicht halten. Und das Klinikum selbst vergibt ja nur eine Leistung…

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ein Fremdwort am Bezirksklinikum?

Bleibt noch der Verwaltungsrat der medbo. Das Gremium ist besetzt mit acht Bezirksräten und hat laut Satzung die Aufgabe, die Geschäftsführung zu kontrollieren. Der Verwaltungsrat kann jederzeit Bericht über die Tätigkeit des Vorstands verlangen. Weiß man dort Bescheid und wie steht das Gremium zu den Neuverträgen?

Bezirkstags-Vize: Keine Stellungnahme

No Comment. Bezirkstags-Vize Norbert Hartl. Foto: Archiv

No Comment. Bezirkstags-Vize Norbert Hartl. Foto: Archiv

Norbert Hartl, Bezirkstags-Vize, sitzt im medbo-Verwaltungsrat. Als SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat war Hartl mit daran beteiligt, dass unter OB Wolbergs die Reinigung städtischer Liegenschaften Zug um Zug wieder in städtische Hand zurückgeführt wird, um schlechte Bezahlung und Ungleichbehandlung zu unterbinden. Bereits vergangene Woche haben wir ihm das Schreiben zukommen lassen und sowohl telefonisch wie auch per Mail um Stellungnahme gebeten. Leider hat er sich nicht zurückgemeldet. Vielleicht ist es Herr Hartl, der als engagierter Sozialpolitiker gilt, peinlich, im Verwaltungsrat eines Unternehmens zu sitzen, wo ein Teil der dort Beschäftigten ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen.

medbo-Leitbild gilt nicht für Reinigungspersonal

„Wir achten die Würde kranker Menschen, bringen ihnen Wertschätzung und Respekt entgegen, mehren ihr Ansehen in der Öffentlichkeit und setzen uns dafür ein, dass ihre besonderen Bedürfnisse wahrgenommen werden“, heißt es im Leitbild der medbo.

Diese Wertschätzung und dieser Respekt gilt aber offenbar nicht für alle dort Beschäftigten. Sie fragen denn auch in ihrem Schreiben: „Sind wir Menschen zweiter Klasse?“

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Kommentare (12)

  • Gebäudereiniger

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    Oh. Gegenüber seiner Haus- und Hofzeitung, dem Wochenblatt, hat sich Herr Hartl doch geäußert. „Eine solche Dumpinglohnbezahlung mit fast 200 Euro pro Monat weniger passt mir überhaupt nicht!“ Es ist ihm also peinlich – dass es herausgekommen ist, wie unter seiner Verantwortung mit Beschäftigten Schindluder getrieben wird. Den TVÖD erwähnt der Herr Bezirkstagsvizepräsident dabei nicht einmal…das wäre ja noch peinlicher…

  • franz

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    Typisch SPD: Wasser predigen und Wein trinken

  • Heimel

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    Lämmer die man zur Schlachtbank führt
    und nur rummäckern ohne selber tätig zu werden…..?? werden geschlachtet. Mittlerweile kann ich für die Opfer kein Verständnis mehr empfinden.

  • Vertreter

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • erik

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    hier wird gefragt, “Sind wir Menschen zweiter Klasse?” ich sage euch, nein seit ihr nicht, ihr seit Menschen vierter Klasse! Ihr kommt meistens nach Beamten, Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst mit Tarifvertrag, Angestellte oder Arbeiter in der freien Wirtschaft mit Tarifvertrag, ihr seit meistens Manövriermasse die aus dem Prekariat das durch die Sozialpolitik der letzten Jahre entstanden ist, gebildet wurde und wird. Ihr habt nicht was andere haben, nämlich Fürsprecher und Lobbyvertreter. Das ganze nennt sich dann Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, das aber nur einen Teil der Bevölkerung betrifft, nämlich euch und von der Politik, Industriebosse und Verbandsvertreter ausdrücklich so gewollt war und ist und in der Agenda 2010 Politik gipfelte!

  • Franz

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    Genau so was passiert bei Invenion ab Oktober dieses Jahres

  • deine Solitarität

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    Wie sollen sich diese Leute wehren? Die meisten stammen aus Afrika oder Russland und sprechen wenig deutsch. Der Rest traut sich nicht gegen die „Großkopferten“ an. Schon einen Brief an die Leitung zu schreiben verdient hier größten Respekt.
    Diese Menschen sind nicht Leistungserbringer und Vertragserfüller der Fa. Dorfner für das Bezirksklinikum sondern oft doch Kolleginnen auf den Stationen. Sie arbeiten für kranke, oft schwierige Patienten. Das Bezirksklinikum kann es sich doch leisten diese Frauen anzustellen – sollten ein soziales Gewissen haben. Von ihrem eh‘ schon wenigen Lohn leben ganze Familien, bezahlen die in Regensburg teuren Mieten usw… Und jetzt sollen sie den gesetzlichen Mindestlohn erhalten? Na, vielleicht ganz gut, dass sich die Sozialhilfeverwaltung des Bezirks auf dem selben Gelände befindet.

  • Karl Klebl

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    Sauerei was da bei ‚Invenion‘ passiert. Wer versteckt sich hinter der Firma? Gibt’s vielleicht über die Hintergründe noch weitere Info?

  • Mathilde Vietze

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    Zu Franz: Können Sie das bitte näher erklären, w e r hier
    Wasser predigt und Wein säuft; ich würde das gerne von
    Ihnen erfahren.

  • Mihail

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Bernd Lauert

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    >> „Wir kaufen nur eine Leistung ein.“
    >>“ Das müssen sie mit ihrer Verleihfirma klären“
    >>“Wir können es uns nicht leisten Krankenstände zu finanzieren also nehmen wir Leiharbeiter“
    >>“Sie sind doch jetzt unbefristet bei ihrer Leihfirma angestellt, passt doch,oder?“
    >>“Die Lohnnebenkosten sind so hoch“(Obwohl ein Leiharbeiter sogar etwas teuerer ist)
    >>“Wir wollen uns die Besten aussuchen können“
    >>“Wenns passt werden wir sie übernehmen“

    So, bald hab ich genug Felder für ein Leiharbeits-Bingo zusammen.
    Oder hat jemand noch mehr? Meine Sätze habe ich immer wieder mitgehört bzw selbst gesagt bekommen.
    Was hier bei der Medbo wie auch überall passiert ist einfach nur eine Sabotage am Zusammenhalt der Belegschaft. Demokratie ist ja nur unter Gleichen möglich. Es sollen die wenigen Festangestellten hämisch auf die Leiharbeiter herabblicken können und schön Ruhe geben bzw. handsam gehalten werden.
    Auch kann man Leiharbeiter schön unter Druck setzen damit die Festangestellten selbst weniger tun müssen.
    Auch das Übernahmemärchen kann ich persönlich nicht mehr hören….
    Und der größte Vorteil:
    Firmen könne sich schön rausreden und die Verantwortung bequem abschieben.
    Nur darum gehts.
    Ich persönlich habe vor meiner normalen Festanstellung(ohne Leiharbeiter im Betrieb) meine Arbeitsleistung einfach mal der Entlohnung angepasst.
    Auch waren die Gesichter der Festangestellten Gold wert als ich duch einen glücklichen Umstand meine Arbeit sofort niedergelegt habe und am nächsten Tag in einer ordentlichen Firma angestellt war.
    Für mich war das dann auch nur Zeitarbeit und mir war es dann auch egal ob ein Projekt fertig wurde oder nicht.
    Es wird den Leuten ja immer mit der Abmeldung gedroht.

    Das war jetzt vielleicht etwas OT, sind aber meine Erlebnisse die ich teilen möchte.

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