Fabelergebnisse für Franz Rieger und Hans Renter: Mit großer Mehrheit wurden beide als CSU-Kandidaten für Land- und Bezirkstag nominiert. Aller Geschlossenheit zum Trotz wird das aber für die Kommunalwahl nicht reichen.
Zufriedene Gesichter: Hans Renter, Armin Gugau und Franz Rieger (v.l.). Bisher läuft alles nach Plan. Foto: as
Selten hat man Franz Rieger so souverän erlebt. Im Stadtrat oder bei Kreisversammlungen in Regensburg beginnt der CSU-Landtagsabgeordnete schon mal zu stottern, gerät aus dem Konzept und wirkt manchmal etwas linkisch. Doch als Rieger bei der Nominierungsversammlung in Lappersdorf eine Bilanz seiner ersten Amtsperiode im Landtag zieht, merkt man von alledem nichts.
“Weißt noch Sylvia, im Zirbelstüberl…”
Hinterlegt mit einer Diashow, die Rieger in Gesellschaft von Horst Seehofer, Prominenz aus Hochschule und Uni oder Papstbruder Georg Ratzinger zeigt, legt er einen selbstsicheren Auftritt hin, in dessen Rahmen er sich so ziemlich alles, was in Regensburg gut gelaufen ist oder gut läuft, auf die Fahnen schreibt.
Von den Ausgaben für die Unisanierung über den Ausbau der Osttangente bis hin zum Museum für Bayerische Geschichte, lautet die Botschaft: Der Rieger kann’s und will es weiter können dürfen. Immer mal verweist er dabei auf die gute Zusammenarbeit mit der Landkreisabgeordneten Sylvia Stierstorfer (“Weißt noch Sylvia, im Zirbelstüberl der Staatskanzlei…”), die ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nach Lappersdorf gekommen ist, um Rieger Rückendeckung zu geben. Ihre Nominierung steht noch an. Und weil die Region Regensburg im Zuge der Stimmkreisreform einen Wahlkreis eingebüßt hat, dürfte es Graf Philipp von und zu Lerchenfeld sein, der dabei über die Klinge springt. Er wurde in Lappersdorf denn auch nicht gesichtet.
“Der Hans hat sich menschlich verrannt…”
Die ungewohnte Selbstsicherheit Riegers mag daher rühren, dass der Landkreis wohl eher Freundesboden ist, als Rieger es von der Stadt her gewohnt ist: Dort sind dann doch immer noch einige Mitglieder der Stadtratsfraktion um Christian Schlegl und Hans Schaidinger anwesend, die querschießen oder Kritik üben. Sie fehlen am Freitag nahezu komplett. “Oh mein Gott. Zu wem soll ich mich da setzen?”, sagt etwa ein Anhänger des Schaidinger-Lagers als er in den Jugendraum des Sportzentrums, wo die Nominierung stattfindet, ein wenig unglücklich in die Runde blickt.
Ein Zugeständnis an die Landkreisgemeinden: Man wählt im Jugendraum des Sportzentrums Lappersdorf. Foto: as
Da sitzt und steht eine breite JU-Riege, sauber herausgeputzt mit Seitenscheitel, Lackschuhen und Krawatte. Dazwischen Mitglieder des Kreisverbands, Vorsitzende der Ortsvereine und einige Altvordere, die sich selbst wohl weniger einem Lager zurechnen, sondern einfach die Gegebenheiten akzeptieren. “Die haben die Mehrheit und ich kann nicht verstehen, warum andere das nicht akzeptieren können und mitziehen”, meint ein Delegierter aus Schwabelweis. “Das hat es früher schon gegeben. Das wird es wieder geben. Das ist die CSU.”
CSU-Urgestein Ludwig Reindl, früher ein enger Vertrauter von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, mittlerweile in Ungnade gefallen, rätselt am Rande immer wieder, wie es eigentlich so weit kommen konnte mit der Regensburger CSU: “Der Hans wäre ein super Oberbürgermeister, wenn er sich menschlich nicht so verrannt hätte. Jetzt kann er nicht mehr zurück.”
Der anfangs noch so ratlose Delegierte findet schließlich einen Platz: Neben Josef Ludwig Zimmermann, CSU-Vorsitzender im Stadtosten, Mitglied der Stadtratsfraktion und mittlerweile nur noch ein bisschen Schaidinger-Lager.
Mehrheit ist eben Mehrheit. Und die Geschlossenheit muss nun nicht mehr – wie in der Vergangenheit – nur beschworen werden: Sie entspricht am Freitag der Realität.
Von Kritik aus dem Landkreis kaum eine Spur
Die 80 Delegierten aus der Stadt stehen mit übergroßer Mehrheit hinter dem Kreisverband um Armin Gugau und Franz Rieger. Und die 20 Delegierten aus den drei Landkreisgemeinden Wenzenbach, Pentling und Lappersdorf, die im Zuge der Stimmkreisreform Regensburg zugeschlagen wurden, stehen Rieger weit weniger ablehnend gegenüber als dies mancher Medienbericht in der Vergangenheit Glauben machen wollte.
Es gibt lediglich eine kritische Nachfrage von Josef Haberl aus Pentling, die aber Aumer zu dessen Zufriedenheit beantworten kann: Dass die drei Landkreisgemeinden mit nur 20 Delegierten vertreten sind, sei “satzungsmäßig so vorgeschrieben” und “abhängig von der Zahl der Zweitstimmen bei der letzten Landtagswahl”. Thema erledigt. Haberl schüttelt Rieger herzlich die Hand, nachdem dieser im Anschluss mit 84 von 97 Stimmen gewählt wird: fast ein Fabelergebnis.
Breite Einigkeit bei den Delegierten: Rieger und Renter fahren Fabelergebnisse ein. Foto: as
Ähnlich gut läuft es auch für Hans Renter, den die Delegierten mit 78 von 95 gültigen Stimmen als Bezirkstagskandidaten aufstellen. Auch seine Vorstellung war etwas ungewohnt: Er zeigt eine fast für den Sozialkundeunterricht geeignete Power-Point-Präsentation zur Geschichte des Bezirkstags, die mit König Ludwig I. 1828 beginnt und einer Fotoserie zu “Patientenzimmern im Wandel der Zeit” schließt.
“Ins Karma oder in die Suite?”
Kaum zwei Stunden dauert die Aufstellungsveranstaltung, dann brechen die Delegierten eilig auf. Die JUler diskutieren noch, ob’s heute “in die Galerie, ins Karma oder in die Suite” geht. Die Älteren fahren nachhause. Was Land- und Bezirkstag angeht läuft für die CSU alles nach Plan. Ein OB-Kandidat ist nach wie vor in weiter Ferne und auf dem Parkplatz meint ein älterer Delegierter abseits jeglicher Lager, der namentlich nicht zitiert werden will: “Ohne den Schlegl haben die gegen den Wolbergs keine Chance. Schade, dass sie sich darauf nicht einigen werden.” Dazu reicht die Mehrheit allein eben nicht. Es braucht auch einen Kandidaten.
Der zwischenzeitlich heiße CSU-Krieg ist derzeit wieder kalt geworden. Bei der Aufstellung der Wahlmänner für die Bundes-, Land- und Bezirkstagskandidaten bleiben die üblichen Wortgefechte aus. Auch wenn klar ist, wo die Fronten verlaufen. Immer mehr Sorgen macht sich die Parteibasis angesichts eines fehlenden OB-Kandidaten.
„Ich trinke immer auf den Weltfrieden.“ Hunderte, wenn nicht gar tausende Male gibt Phil Connors diesen Trinkspruch zum Besten, um seine Arbeitskollegin Rita (Andi McDowell) ins Bett zu kriegen. Doch so oft er es auch versucht – es will nicht klappen.
Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.
Mit der CSU ist das ungefähr so wie mit dem FC Bayern: Wer was werden will, muss Vereinsmitglied sein. Nicht nur in der CSU, sondern auch bei der Kirche. Das meint zumindest der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger.
Seit Dienstagabend ist es amtlich: Die Regensburger CSU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger ein. Hintergrund ist ihre Mitgliedschaft bei der CSU-Abspaltung “Bürger für Regensburg”.
Die Regensburger CSU macht Nägel mit Köpfen. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands am 24. April steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Konrad Brenninger, Manfred Hetzenecker und Brigitte Schlee auf den Weg gebracht werden sollen.
Zwischen lauter bekannten Zahlen versteckt Hans Schaidinger (CSU) eine bemerkenswerte Ansicht. Bei der Presesekonferenz zur Jahresrechnung 2011 offenbart der Oberbürgermeister: Das Investitionsprogramm für das laufende Jahr, das der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, sei nicht umsetzbar.
Am Dienstag hat der CSU-Kreisvorstand der Regensburger CSU angekündigt, Parteiausschlüsse von Mitgliedern des Vereins „Bürger für Regensburg“ prüfen zu lassen. Das Spiel kennt man aus dem Jahr 2008. Damals allerdings mit umgekehrt verteilten Rollen.
Die „Bürger für Regensburg“ treten bei der Kommunalwahl 2014 mit einer eigenen Liste an. Das teilt der aus der CSU abgespaltene Verein heute in einer Presseerklärung mit. Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau zeigt sich davon nicht überrascht, rechnet mit Parteiausschlussverfahren und macht dem als OB-Kandidaten der BfR gehandeltem Christian Schlegl ein „Angebot“. Der hat schon darauf reagiert.
Im Haus Heuport spielen die „Sechs lustigen Fünf“, im Pfarrheim St. Paul singt „Fracksausen“. Im Heuport spricht Georg Schmid, im Pfarrheim Hans Schaidinger. Die CSU lädt zum Neujahrsempfang, besser: zu zwei Neujahrsempfängen. Zuversichtlich sind alle CSUs…
Es ist nicht gerade eine Löwengrube, in die sich Hans Schaidinger begibt, wenn er zum Gespräch in den Regensburger Presseclub kommt. Im trauten Kreis von Journalisten, Stadträten, Pressesprechern, Verbands- und Unternehmensvertretern entsteht das wohlig-warme Gefühl: „Wir“ ziehen doch alle am selben Strang. Wie das Regensburger Stadtoberhaupt die Welt sieht? Eine kleine Auswahl.
Es kam etwas plötzlich: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger hat erklärt, nicht als OB-Kandidat zur Verfügung zu stehen. Die SPD hämt, die Mittelbayerische Zeitung gibt den OB-Sessel für die CSU bereits verloren und CSU-Chef Armin Gugau fragt, ob es denn zweieinhalb Jahre vor der Wahl nichts wichtigeres gibt.
Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.
Verstößt die Geschäftsordnung der Regensburger CSU-Fraktion gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung? Enthält sie einen unzulässigen Fraktionszwang? Verletzt sie den Grundsatz des freien Mandats? Das Verwaltungsgericht Regensburg hat es am Mittwoch abgelehnt, sich mit dieser Frage zu befassen. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Hans Korber wies stattdessen die Klage der beiden Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino als unzulässig ab. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Hans Schaidinger schließt eine Stadtratskandidatur 2014 nicht aus. Das erklärte der Oberbürgermeister am Rande eines Pressetermins zu einer „vergleichsweise harmlosen Angelegenheit“ (Schaidinger): Am Donnerstag ist der Regensburger Oberbürgermeister nun auch offiziell den „Bürgern für Regensburg“ (BfR) beigetreten.
Stadträtin Brigitte Schlee ist den Tränen nahe. Heute ist fast alles wie früher. Obwohl es draußen fast 30 Grad hat und es auch im Kneitinger Keller nicht eben kühl ist, sind fast 80 Leute gekommen, die ihm lauten Beifall spenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eben hat er – neben dem frisch angezapften Bierfass stehend, die Ärmel […]
„Bürger für Regensburg“ heißt ein Verein, der sich am Mittwoch gegründet hat. Eine neue Stadtratsliste oder Partei sei das nicht, sagen die Gründer. Klar ist aber: Der Vorstand konstituiert sich samt und sonders aus Gegnern des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und von dessen Stellvertreter MdL Franz Rieger.
Die Regensburger CSU hat gewählt und nun steht fest: Knapp 75 Prozent der Delegierten stehen auf der Seite von Armin Gugau und Franz Rieger. Im vorfeld gab es das übliche Schmierentheater zu sehen und zu hören.
Mehrheit ist eben Mehrheit. Und die Geschlossenheit muss nun nicht mehr – wie in der Vergangenheit – nur beschworen werden: Sie entspricht am Freitag der Realität.
