Begleitet von breitem Protest begeistert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine Anhängerschar im Aurelium mit einfachen Bildern vom „Wir gegen die Anderen“.
Zeichnet das Bild eines drohenden Massenansturms, gegen den nur eine “Festung Deutschland und Europa” hilft: der rassistische Nationalist Björn Höcke. Foto: Jan Nowak
Von Stefan Aigner und Martin Oswald
„Die da draußen sollte man an die russische Grenze schicken, um gegen Putin zu kämpfen. Wir wollten den Konflikt nicht, sondern ihr. Weil es Euch der Obama befohlen hat. Ihr könnt ja in Berlin nicht einmal einen richtigen Flughafen bauen. Soll Euch der Putin zeigen, wie man das richtig macht? Warum antworten Sie mir nicht? Haben Sie keine Argumente?“
Der Journalist von der Tageszeitung kann einem leid tun.
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz entwickelt sich zunehmend zum generellen Protest gegen die CSU-Staatsregierung. Am Montag demonstrierten in Regensburg erneut mindestens 2.000 Menschen unterschiedlichster Couleur gegen das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll.
Der geplante Bau der neuen DITIB-Moschee im Stadtosten lockt erneut rechte Demo-Touristen nach Regensburg. Nach einer Kundgebung der AfD, die überwiegend von Auswärtigen besucht worden war, versucht nun am morgigen Samstag die ultrarechte „Bürgerbewegung Pax Europa“, die Bevölkerung „aufzuklären“. Es gibt bereits eine Gegenkundgebung.
Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert.
Begleitet von Protesten kam am Mittwoch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nach Regensburg, um ein begeistertes CSU-Publikum zu bespaßen. Der Abgeordnete Peter Aumer durfte auch ein bisschen etwas sagen…
Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten.
200 AfDler gegen den Moschee-Bau in Regensburg, 350 Demonstranten gegen die AfD. Von beiden Seiten erntet die CSU am Samstag die Früchte ihrer Islam-/ DITIB-/ Moschee-Kritik. Die AfD profiliert sich erfolgreich auf ihre Kosten, Gegendemonstranten geißeln den Rechtsschwenk der CSU.
Eine Kundgebung zur Umbenennung der D.-Martin-Luther-Straße am vergangenen Sonntag zeigt: Sowohl mit Blick auf Martin Luther, als auch auf die Regensburger Lehrerin Elly Maldaque besteht nach wie vor einiger Aufklärungsbedarf.
Gegen die Pegida-Kundgebung am Samstag in Regensburg formieren sich breite Gegenproteste. Der Münchner Ableger gilt zwar als klein, aber besonders radikal. Zu Rednern und regelmäßigen Teilnehmern gehören einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Neonazis.
„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.
Am Samstag findet in Regensburg der “Global Marijuana March” statt. Tatsächlich ist die unlogische Drogenpolitik dieses Landes ein Stück deutscher Leid-Kultur.
Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, beim 1. Mai in Regensburg hatte bereits im Vorfeld zu Verstimmungen geführt. Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse.
Mehrere Verbände rufen zu einer Demonstration gegen einen möglichen Hallenbau in einem Biotop im Stadtosten auf. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wird deutlich: Die wesentliche Kritik richtet sich weniger gegen den Unternehmer als gegen Politik und Stadtverwaltung.
Die AfD hielt am Samstag einen Infostand in der Regensburger Altstadt ab, der für einige Zeit von einer Gruppe Antifaschisten mit Transparenten umstellt wurde. Zwei AfD-Unterstützer trugen während einer Rangelei leichte Verletzungen davon, ein tatverdächtiger Demonstrant wurde von der Polizei festgenommen.
Bei einer Demonstration am Sonntag vor zwei Wochen, aber auch bei den Diskussionen um die Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum Königswiesen hat sich gezeigt: Viele Russlanddeutsche hegen erhebliche Vorurteile gegen Flüchtlinge. Dabei waren sie selbst in den 90er Jahren mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Woher kommt das? Was bewegt diese Leute? Ein Interview mit Lydia Keil. Sie ist selbst als Deutsche in Kasachstan aufgewachsen und kam 1998 mit ihrer Familie nach Deutschland.
Bei der Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen schlägt dem Oberbürgermeister geballter Protest entgegen – vor allem von Russlanddeutschen.