Unter anderem eine Fülle an Beweisanträgen sorgt dafür, dass der Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nicht binnen zwei Tagen „abgearbeitet“ werden kann.
Stellte einen Stapel an Beweisanträgen, um die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit zum Handeln zu belegen: der Angeklagte Wolfgang M. Foto: rd
Es ist kurz nach halb vier, als Richterin Andrea Costa sich von ihrem Zeitplan verabschiedet und einen weiteren Verhandlungstermin ankündigt. Ursprünglich waren für den Prozess gegen sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ am Amtsgericht Regensburg nur zwei Tage angesetzt gewesen.
Fotos wurden in Augenschein genommen und mehr als ein Dutzend Zeugen vernommen, um die Umstände der Verkehrsblockade vom 7. Juni 2022 in der Frankenstraße zu klären. Die Angeklagten haben sich umfassend eingelassen – zu ihren Motiven und persönlichen Verhältnissen – und haben weitgehend eingeräumt, dass sie sich an jenem Morgen auf die Straße gesetzt und teilweise festgeklebt haben.
Sieben Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Dort geht es um eine Verkehrsblockade letzten Sommer. Für die Angeklagten aber geht es um viel mehr.
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Ein Hausbesitzer in Großprüfening will auf seinem Dach Solarmodule anbringen – und verzweifelt am Denkmalschutz. Dabei ist sein Haus nicht einmal ein Denkmal.
Der Kapitalismus war auch ein Segen, doch jetzt geht er zu Ende. Zwangsläufig. Ohne Wenn und Aber. Den Übergang zu einer anderen Form des Wirtschaftens muss man gestalten – oder man lässt sich überrollen. Thesen der Journalistin und Autorin Ulrike Herrmann – zu Gast beim sozialpolitischen Aschermittwoch im Leeren Beutel in Regensburg.
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Unter der Überschrift „End Fossil“ wollen Klimaaktivisten ihrem Anliegen mehr Aufmerksamkeit verschaffen und besetzten seit Mittwoch den zweitgrößten Hörsaal an der Uni Regensburg – mit Zustimmung von Präsident Udo Hebel. Kritik kommt vom RCDS.
Die Heimatpfleger von Land, Bezirk und Stadt üben den Schulterschluss: Die Streichung des Verbots für Solaranlagen in der Regensburger Altstadt sei nicht durchdachter und unnötiger Aktionismus. Stadtheimatpfleger Waldherr befürchtet eine Klageflut.
Nachhaltigkeit fördern, gemeinsam der Klimakrise begegnen und weltweit für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Regensburger Nachhaltigkeitswoche, die diese Woche stattfindet, will sich wieder einmal drängenden Fragen stellen.
Am Dienstagmorgen blockierten Aktivisten der Kampagne „Letzte Generation“ den Berufsverkehr in der Frankenstraße in Regensburg. Dass das für Unmut und auch Wut sorgt, sei durchaus gewollt, sagt einer von ihnen. Die Zeit von Demonstrationen, Petitionen und Erklärungen sei vorbei.
Mitten auf dem Donaumarkt beim Haus der Bayerischen Geschichte steht das Klimagerechtigkeitscamp. Ein Ort an dem sich Aktivistinnen und Aktivisten treffen und dort diskutieren, kreativ sind und andere Menschen in Sachen Klimagerechtigkeit weiterbilden möchten. Es gibt dort ständig Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workshops oder eine Open Stage für Musikerinnen und Musiker. Die Klimacamper haben auch konkrete Forderungen an die Stadt. Wir haben das Leben im Camp begleitet.
In einem Offenen Brief an die politischen Spitzen von Stadt und Landkreis fordern 23 Initiativen, Vereine und Parteien schnelles und entschlossenes Handeln, um den ÖPNV voranzubringen. Wir veröffentlichen das Schreiben in voller Länge.
Das Preisgericht hat entschieden: Mit einigen Bearbeitungshinweisen versehen hat bei der geplanten Bebauung eines Wäldchens in der Lilienthalstraße ein Entwurf das Rennen gemacht, der im Wesentlichen den Wünschen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ entspricht.
Gut 1.000 Menschen haben sich am Freitag in Regensburg an den globalen Klimaprotesten beteiligt – Thema des globalen Streiks lautete #PeopleNotProfit. „Das System, das den Profit der wenigen über das Wohl der vielen stellt, muss geändert werden“, heißt es dazu exemplarisch in der Rede von Sophia Weigert (FFF Regensburg). „Wir streiken, damit Menschenleben wichtiger werden als Gaskonzerne, Wälder wichtiger als ein Kohletagebau und gerechte Lebensverhältnisse wichtiger als die Gewinne einiger Autokonzerne. System Change not Climate Change!” Unser Reporter hat am Rande der Demonstration einige Stimmen eingefangen.
Nach der Kritik von Professor Michael Sterner an der künftigen energie- und klimapolitischen Ausrichtung der Bauleitplanung in Regensburg haben Stadtrat und Verwaltung reagiert. Mit Kritik an Sterner, aber auch mit Änderungen in der Beschlussvorlage. Die CSU verhindert dabei eine deutlichere Festlegung.
Der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat diskutiert am heutigen Dienstagnachmittag eine Vorlage zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung der künftigen Bauleitplanung. Deren Inhalt bringt den renommierten Energieexperten Professor Michael Sterner so in Rage, dass er zur Demo vor dem Rathaus aufruft. Er fordert ein Verwendungsverbot für Erdgas bei künftigen Bebauungsplänen und plädiert für eine Solarpflicht.
Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg kritisiert der frühere ver.di-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske die geplante Erhöhung der Militärausgaben scharf. Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Frank Bsirske als „grobes Foul“ und spricht von Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition.
Mit winzig kleinen Lebewesen arbeitet ein Regensburger Start-up daran, eine unabhängige Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Eine zentrale Frage dabei: Können unterirdische Gasspeicher zu Produktionsstätten für Methan umfunktioniert werden?
Vergangenen Dienstag wollte die Umweltbewegung Fridays for Future mit einer Fahrraddemo auf der A3 unter anderem auf die „stockende Mobilitätswende“ aufmerksam machen. Die Stadt untersagte dies kurz vorher. Tatsächlich ist die Sache juristisch schwierig.
Die Auseinandersetzung um die mögliche Bebauung eines kleinen Wäldchens im Stadtwesten von Regensburg verschärft sich. Der Bund Naturschutz will notfalls gegen das Vorhaben klagen – mit Rückendeckung des Landesverbandes. Den Fall werde man bayernweit bekannt machen, so die Ankündigung.