Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung.
Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, ob Schaidinger zu viel Zeit für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat aufwende. Die Verwaltung hatte deshalb gemeinsam mit dem Oberbürgermeister dessen Terminkalender durchforstet und festgestellt: Im Jahr 2008 war Schaidinger 69 Stunden durch Sitzungen im Verwaltungsrat gebunden, 2009 waren es 44 Stunden.
Suttner hatte nun nachgefragt, ob es Schaidinger und der Verwaltung möglich sei, herauszufinden, wie viele Stunden er für das Studium der Sitzungsunterlagen aufgewendet habe. Bürgermeister Weber (Foto), der die Sitzung leitete, platzte deshalb der Kragen. „Wir sind hier weder bei der Gestapo, noch bei der Stasi”, polterte der Bürgermeister in Richtung Suttner. Er solle mal darüber nachdenken, was er hier eigentlich verlange.
„Diese Vorwürfe sind abwegig und böswillig”, so Suttner. „Ich habe nicht von einer Kontrolle des Privatlebens gesprochen.” Wie viel Zeit Schaidinger insgesamt für seine Verwaltungsratstätigkeit aufgewendet habe, sei sowohl für den Stadtrat als auch für Schaidinger selbst von Interesse. Bei einer mangelhaften Vorbereitung könnte Schaidinger immerhin Schadensersatzpflicht drohen, befürchtet der ödp-Stadtrat und beruft sich dabei auf den Wirtschaftsjuristen Professor Marcus Lutter. „Mit dem Nachweis gründlicher Vorbereitung könnten diese Forderungen sicher abgewendet werden.” Ohnehin erwarte er nicht, dass Schaidinger von der Verwaltung kontrolliert werde, „sondern mit ihr zusammenarbeitet”.
Suttner hat Weber nun einen Brief geschrieben. Er erwarte die Rücknahme der Gestapo- und Stasivorwürfe „in geeigneter Form und bei nächster Gelegenheit”, heißt es darin unter anderem. Gerhard Weber war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Neben seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB ist Schaidinger Vorstandsmitglied beim Bayerischen Sparkassenverband, Mitglied im Kommunalen Gesprächskreis der Deutschen Bank, Verwaltungsrat bei der MKB Bank Budapest, Aufsichtsrat bei der EON Bayern, Wirtschaftsbeirat bei der Versicherungskammer Bayern und Vorsitzender des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf. Nach den Angaben der Verwaltung hat Schaidinger 2008 rund 100 Stunden bei Sitzungen verbracht, 2009 waren es 73 Stunden.
Dabei nicht mitgerechnet: Im jährlichen Wechsel mit Landrat Herbert Mirbeth ist Schaidinger zudem Vorsitzender beim Zweckverband Sparkasse Regensburg Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg und beim RVV. Als Regensburger Oberbürgermeister ist er Aufsichtsratsvorsitzender in 15 städtischen Tochtergesellschaften.
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
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Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, ob Schaidinger zu viel Zeit für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat aufwende. Die Verwaltung hatte deshalb gemeinsam mit dem Oberbürgermeister dessen Terminkalender durchforstet und festgestellt: Im Jahr 2008 war Schaidinger 69 Stunden durch Sitzungen im Verwaltungsrat gebunden, 2009 waren es 44 Stunden.
Suttner hatte nun nachgefragt, ob es Schaidinger und der Verwaltung möglich sei, herauszufinden, wie viele Stunden er für das Studium der Sitzungsunterlagen aufgewendet habe. Bürgermeister Weber (Foto), der die Sitzung leitete, platzte deshalb der Kragen. „Wir sind hier weder bei der Gestapo, noch bei der Stasi”, polterte der Bürgermeister in Richtung Suttner. Er solle mal darüber nachdenken, was er hier eigentlich verlange.
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Suttner hat Weber nun einen Brief geschrieben. Er erwarte die Rücknahme der Gestapo- und Stasivorwürfe „in geeigneter Form und bei nächster Gelegenheit”, heißt es darin unter anderem. Gerhard Weber war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Neben seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB ist Schaidinger Vorstandsmitglied beim Bayerischen Sparkassenverband, Mitglied im Kommunalen Gesprächskreis der Deutschen Bank, Verwaltungsrat bei der MKB Bank Budapest, Aufsichtsrat bei der EON Bayern, Wirtschaftsbeirat bei der Versicherungskammer Bayern und Vorsitzender des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf. Nach den Angaben der Verwaltung hat Schaidinger 2008 rund 100 Stunden bei Sitzungen verbracht, 2009 waren es 73 Stunden.
Dabei nicht mitgerechnet: Im jährlichen Wechsel mit Landrat Herbert Mirbeth ist Schaidinger zudem Vorsitzender beim Zweckverband Sparkasse Regensburg Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg und beim RVV. Als Regensburger Oberbürgermeister ist er Aufsichtsratsvorsitzender in 15 städtischen Tochtergesellschaften.