Werben für das Investitionsprogramm: Dieter Daminger und Hans Schaidinger.
„Das könnte man auch dem bevorstehenden Wahlkampf zuschreiben. Aber das würde ich natürlich niemals tun.“ Die süffisante Bemerkung von Stadtrat Jürgen Mistol (Grüne) am Dienstag im Planungsausschuss ist auch Ausdruck gehörigen Erstaunens: Das Investitionsprogramm (IP) für die kommenden fünf Jahre, das derzeit in den Ausschüssen vorberaten wird, hat erneut einen Rekordstand erreicht: 438,4 Millionen Euro sollen bis 2015 ausgegeben werden; im Vergleich zum derzeit gültigen IP, das mit 347,2 Millionen ebenfalls Rekord war, ist das eine erneute Steigerung um 91 Millionen Euro. das hohe Gewerbesteueraufkommen mache dieses „ambitionierte Programm“ möglich, so Finanzreferent Dieter Daminger.
Neu hinzu gekommen im aktuelle IP sind etwa der Neubau der FOS/ BOS und ein weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung bei Schulen, aber auch die Infrastrukturmaßnahmen für den Stadionneubau. Mit 30 Millionen Euro machen der Kauf und die Entwicklung des Areals der ehemaligen Nibelungenkaserne rund ein Drittel der Steigerung im IP aus.
Bislang vorberaten sind die Investitionen im Schul- und Sportbereich, sowie all jene Projekte, die in die Zuständigkeit des Planungsausschusses fallen – Baumaßnahmen.
„Verstärkungen in vertretbarem Umfang“
Und war es früher das Geld, dessentwegen die viel zitieren „Dinge, die wünschenswert sind“ nicht machbar waren, so sind es nun die fehlenden Personalkapazitäten in der Verwaltung, die immer häufiger ins Feld geführt werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem. Es fehlen die Arbeitskapazitäten“, so OB Hans Schaidinger.
Dieter Daminger sieht denn auch „Personalverstärkungen in vertretbarem Umfang“ als notwendig an. Diese soll es vor allem in den Bereichen Hoch- und Tiefbau geben. Die neuen Stellen sollen unbefristet bzw. mit der Aussicht auf Verbeamtung geschaffen werden. Das Ganze solle aber abgestimmt mit dem Ausscheiden bisheriger Mitarbeiter geschehen, „damit der Stadtrat in vier, fünf Jahren wieder Luft bei Personalentscheidungen hat“, so Schaidinger.
Der Oberbürgermeister räumte am Dienstag aber auch unumwunden ein, dass auch mit mehr Personal „dieses Investitionsprogramm so zur Gänze nicht abzuarbeiten sein wird“. Ein größeres Problem dürfte das allerdings nicht werden: In der Vergangenheit fielen immer wieder zunächst geplante Maßnahmen wieder aus dem IP heraus oder wurden auf die Zukunft verschoben. Alles Maßnahmen, die laut Investitionsprogramm nach 2013 begonnen werden, dürfen denn auch getrost als Wunschliste bezeichnet werden.
Streitpunkte: Stadion und Regenbrücke
Bereits in den Vorberatungen zeichnet sich ab, dass das Gros der Opposition dem Investitionsprogramm nicht zustimmen wird. Am Dienstag im Planungsausschuss stimmte lediglich Gabriele Opitz (FDP) mit der Koalition.
Die Infrastrukturmaßnahmen für den Stadionneubau (rund sieben Millionen bis 2015) etwa stoßen auf Ablehnung bei ödp und Linken. Den weiteren Ausbau der Nordgaustraße, der in den kommenden beiden Jahren mit 450.000 Euro zu Buche schlägt, lehnen Freie Wähler, Linke, Grüne und ödp ab. „Damit wird eine Sallerner Regenbrücke quasi erzwungen“, so Günther Riepl (Freie Wähler).
Voraussichtlich im Dezember wird der Stadtrat über das komplette Investitionsprogramm und den Haushalt abstimmen. Dann wird wohl auch mehr über die angekündigten Neueinstellungen zu erfahren sein.
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]
Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]
„Sie agitieren eben in der Tradition, die Sie von drüben haben. Sie sind eine Meisterin der Demagogie.“ „Ihre Kanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation. Ich komme aus Straubing und bin nicht einmal Mitglied der Partei. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.“ „Sie brauchen sich gar nicht von Ihrer ideologischen Einstellung zu distanzieren.“ Nein. Wir […]
Nach seinem König-Ludwig-Projekt will Klemens Unger nun auch für das Haus der Musik Mäzene finden. „Ich werde der Verwaltung künftig untersagen, an solchen Debatten teilzunehmen. Das demotiviert meine Mitarbeiter.“ Sichtlich angefressen beschloss Hans Schaidinger am Donnerstag die Diskussion um die Förderanträge für das neu aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten. Zwölf Millionen Euro schwer sind […]
950 Hortplätze gibt es derzeit in Regensburg. Zu wenig, wissen die Elternbeirätinnen und – beiräte, die Bürgermeister Gerhard Weber am Montag zur Versammlung eingeladen hatte. Am Rande der Diskussion um die geplante Gebührenerhöhung kam denn auch die angespannte Hortsituation zur Sprache. Bei Weber rannten die Eltern damit augenscheinlich offene Türen ein. „Mein Referat hat für […]
Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles […]
Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]
Die Hände blieben unten. Bei der Abstimmung über einen neuen Quartiersplatz an der Holzgartenstraße versagte die Koalition dem Oberbürgermeister am Dienstag die Zustimmung. Die Gestaltung des 2.600 Quadratmeter großen Platzes – Kostenpunkt: 640.000 Euro – stieß bei allen Parteien auf einhellige Ablehnung. Während Jürgen Huber eine künstlerische Komponente vermisst, bezeichnet Günther Riepl (Freie Wähler) den […]
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 […]
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
