15 Sep2009
„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der Freien Wähler, die Machbarkeit eines Tunnels per Studie zu untersuchen, abgelehnt worden. Die Freien Wähler gaben daraufhin eine eigene Untersuchung in Auftrag und sehen die Tunnelgegner nun widerlegt.
Ob der Beschluss vom Dienstag ausschließlich darauf hinausläuft, diese Studie zu zerlegen oder ob es tatsächlich darum gehen wird, ob ein Tunnel eine sinnvolle Alternative zu den umstrittenen Brückenplänen ist, bleibt abzuwarten.
Bei der nun anstehenden Prüfung geht es nämlich vor allem um eines: Glaubwürdigkeit. Das klang während der einstündigen und emotional geführten Debatte mehrfach durch. Genüsslich führten vor allem Schlegl und OB Hans Schaidinger ins Feld, wie wenig man doch den Vorschlägen von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl glauben könne.
Hintergrund ist der von Riepl (Foto) initiierte Antrag, die zerstörte Protzenweiherbrücke mit einem 70.000-Euro-Provisorium zu überbrücken. Den Beweis der Machbarkeit blieb Riepl schuldig, den entsprechenden Antrag hat er, ebenfalls am Dienstag, zurückgezogen. „Das wird Sie ewig verfolgen”, versprach Schaidinger, der Riepl neuerdings den „70.000-Euro-Mann” nennt.
Schlegl schenkt der Studie der Freien Wähler denn auch „kein Fünkchen” Glauben. Der RVV, so ließ Schaidinger wissen, sieht die Abwicklung des Busverkehrs durch einen einspurigen Tunnel als „unmöglich” an. Weiter erklärt Schaidinger, dass die Studie zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgehe. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat vor allem Sicherheitsbedenken und bezweifelt, dass der Tunnel politisch durchzusetzen wäre.
Doch auch Schaidinger (Foto), CSU und Verwaltung haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. 1998 hatte Riepl die Tunnellösung erstmals ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag mehrfach verworfen. Hauptargument: Machbar, aber zu teuer. Dabei wurde stets ein zweispuriger Tunnel zugrunde gelegt. Die von den Freien Wählern beauftragten Experten hingegen halten eine einspurige und wesentlich günstigere Lösung für ausreichend. Mancher fühlt sich da an die Stadthallendiskussion und die Entwicklung des Ernst-Reuter-Platzes vom nicht machbaren zum Top-Standort erinnert. Nun kommt es ganz darauf an, was von der Studie der Freien Wähler nach der Überprüfung übrig bleibt.
Das weitere Verfahren sieht wie folgt aus: Von der Obersten Baubehörde benannte Experten werden untersuchen, ob die Studie der Freien Wähler als Grundlage für weitere Planungen geeignet ist. Das Liegenschaftsamt wird mit Eigentümern der Gebäude Fühlung aufnehmen, unter denen der Tunnel verlaufen soll. Daneben sollen „sämtliche Fragen, die egal wer zum Tunnel hat” geprüft werden, so Schaidinger. „Das lassen wir uns richtig etwas kosten.”
Interessant am Rande: Im Verlauf der Diskussion bemerkte Norbert Hartl (Foto), dass es mit der SPD keine Osttrasse über den Grieser Spitz geben werde. Dem gemeinsamen Wettbewerb von Brückenvarianten für Ost- und Westtrasse hat die SPD dennoch zugestimmt. Kostenpunkt, sofern der Wettbewerb startet: 600.000 Euro.