In eigener Sache: „Stoppt die Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit!“
Über 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie es auf einem Flugblatt des bfg Regensburg heißt.
Im Anschluss an eine Kundgebung vor dem Westportal des Regensburger Doms bildeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mehrere Gruppen und verteilten insgesamt 3.000 Flugblätter auf den Plätzen der Altstadt, in denen die Missbrauchsfälle von Viechtach und Riekofen, der Umgang der Diözese mit den Betroffenen und ihr Vorgehen gegen regensburg-digital.de geschildert werden. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Unterstützung und Solidarität und bei allen, die uns in dem seit Monaten andauerndem Rechtsstreit den Rücken stärken. Sollte das Landgericht Hamburg am 11. März der Diözese Regensburg recht geben, werden wir auf jeden Fall in die zweiten Instanz gehen.
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ssaman Mardi vom SprecherInnenrat der Universität Regensburg vor dem Regensburger Dom.
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„Wir stehen hier und heute an einem geschichtsträchtigem Ort, dem Westportal des Regensburger Doms. Dem Eingang in die Welt der Kirche, einer Welt der Spiritualität und Besinnlichkeit – einer Welt, die vielen von uns unnahbar scheint und doch verheißungsvoll. Doch dort wo Mystisches und Göttliches erwartet wird, ruht auch Geheimnisvolles, Dunkles. Manches, von dem wir nichts wissen sollen – und vielleicht auf Grund ihrer Grausamkeiten auch nichts wissen wollen. Das meiste davon ist längst vergangen, wie die Tatsache, dass das Bistum Regensburg schon 1262 heterodoxe Gruppen – also diejenigen, die dem Wortlaut nach anderer Meinung waren – durch die Inquisition verfolgen ließ. Die Mittel damals, waren grausam und bestialisch – Folter und Verbrennung sollten gleichermaßen bestrafen wie auch abschrecken. Doch die Zeiten haben sich gewandelt, die der Inquisition ist längst vergangen. Und dennoch stehen wir hier.
Denn abermals geht die Kirche, mit anderen Mitteln aber nicht weniger entschlossen, als zu Zeiten der Inquisition gegen jene vor, die anderer Meinung sind. Gegen jene, die die Wahrheit sprechen und schreiben und damit uns, die wir beherrscht werden von Information, eine Alternative geben. 
Eine Alternative zur Unterdrückung des Volkes durch Kaiser und Könige, Päpste und Bischöfe, Diktatoren und Autokraten. Eine Alternative zur vorgefertigten Meinung, die oftmals nur dazu dient bestehende Machtverhältnisse zu stützen.
Diesen Leuten, die uns die Augen öffnen schulden wir Dank und Unterstützung in schweren Zeiten wie diesen. Zeiten in denen ein Urteil zu Lasten der Presse- und Meinungsfreiheit und zu Gunsten der Kirche als Sieg betitelt wird – anstatt als Verlust für die Demokratie. Zeiten in denen die Wahrheit nur so viel wert ist, wie der Besitz des Menschen der sie ausspricht und in der die Wahrheiten auch Existenzen fordern kann Zeiten in denen die katholische Kirche, allen voran die Diözese Regensburg, immer noch nicht einsieht, dass sie kein eigenständiger Staat in unserem Rechtsstaat ist. Nicht eigenmächtig entscheiden kann, dass sexueller Missbrauch und Vergewaltigung vergessen und stattdessen freie Meinung verfolgt werden soll. Geschieht etwas innerhalb der dickwändigen Kirchenmauern – so wird es totgeschwiegen und verdrängt.
Der Beschuldigte wird versetzt, um seinem Trieb weiterhin keinen Einhalt zu gebieten. Das Opfer hingegen wird bedroht und drangsaliert. Doch ich frage euch alle die ihr heute hier seid, die ihr hierher gekommen seid, um das skandalöse Verhalten der Diözese Regensburg nicht weiter unbemerkt geschehen zu lassen. Ist die Aufklärung der Sachverhalte alles was wir wollen ? Ist die Gleichberechtigung von Kirche und Person allein schon genug ? Die erneute Errichtung der Presse- und Meinungsfreiheit schon Gewinn genug ? Wenn ihr mich fragt: nein! Wir fordern hier und heute, ein Ende der kirchlichen Gewaltherrschaft durch Bedrohung und Unterdrückung – durch Geld und Gerichte.
Wir fordern hier und heute eine Wiedergutmachung gegenüber all denjenigen, deren Meinung unterdrückt und deren Stimme überhört wurde. Wir fordern hier und heute eine Entschuldigung der Kirche und ein Bekenntnis zum demokratischen freiheitlichen Staat in dem wir alle leben. Und nicht zuletzt fordern wir das Landgericht Hamburg auf, sich nicht länger mit der Abschaffung des Grundgesetzes zu beschäftigen, sondern die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken und die Klage gegen Stefan Aigner abzuweisen.“
Fotos: Herbert Baumgärtner
Herbert
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Dieser langhaarige Ökotyp vom SprecherInnen (wichtig!!!)rat sollte der Universität verwiesen werden. Mir ist auch nicht ganz klar welche Funktion hier die Uni überhaupt hat, dass ein Sprechherrat als solcher sich hier auftut in einer Privatfehde zwischen Bistum und Herr Aigner
tja
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Täten die Katholen so was, würdet ihr es als unzulässige Beeinflussung der Gerichte verkaufen.
“Und nicht zuletzt fordern wir das Landgericht Hamburg auf, sich nicht länger mit der Abschaffung des Grundgesetzes zu beschäftigen, sondern die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken und die Klage gegen Stefan Aigner abzuweisen.”
Neuromancerr
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Eigentlich soll man sich nicht auf Diskussionen mit dummen Menschen einlassen hier ist der Fall aber anders:
Es ist gut, wichtig und richtig, dass sich die Studenten mit dem geschehen in ihrer Stadt beschäftigen!
und mehr zu schreiben ist mir jetzt doch zu dumm.
Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr: Für heute angekündigtes Urteil im Fall Stefan Aigner versus Diöszese Regensburg auf den 11.03.11 vertagt | basche-info blog
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[…] Davon haben sich, organisiert vom Bund für Geistesfreiheit Jugend, ca. 100 Menschen nicht abhalten lassen für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. […]
Demo in Regensburg für Meinungsfreiheit » Rechtsanwalt Markus Kompa
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[…] heute mit ca. 100 Leuten gegen die Perversion der Meinungsfreiheit durch gewisse Rechtsausleger demonstriert. Wir fordern hier und heute, ein Ende der kirchlichen Gewaltherrschaft durch Bedrohung und […]
kritische Katholikin
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-wo Unrecht Recht wird, ist Widerstand Pflicht !
Marion Puhle
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Das geht uns Alle etwas an.
Wer tut denn etwas für die Opfer?
Marion Puhle
Veronika
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Danke, sehr beeindruckend und sicherlich auch nachhaltig “einprägsam” für alle Diejenigen in der “Niedermünstergasse”, die hier eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als “Staat im Staat” sehen wollen, weil sie gerade eben mal dieser KdöR angehören und dort Leitungsfunktion haben.
Ich habe übrigens schon lange nichts mehr davon gehört, wie man die Missbrauchsopfer in der Diözese Regensburg entschädigen will. Gibt es hier schon Neues, oder schweigt man da auch?
StuhloderSessel
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tja, tja, kleiner Exkurs:
Täten die Bosse der “Katholen” nicht gegen Meinungsäußerungen klagen tun, bräuchten langhaarige Studenten nicht Gerichte unzulässig beeinflussen tun. Und das vor allem nicht noch in aller Öffentlichkeit!
AnnaMaria
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Das ist doch ein schönes Beispiel für Doppel-Moral:
Es ist zwar eine Unterstellung, aber ich denke analog zu angeblichen 60 % der Bevölkerung würde “Herbert” Herrn von und zu Plagiator gerne weiterhin im Amt sehen, aber ein Student soll der Uni verwiesen werden, starker Tobak !
Die Geschwister Scholl hätten demnach auch kein Recht gehabt, ihre Flugblätter zu verteilen.
Vor einiger Zeit war ich selber im SprecherInnenrat aktiv und habe auch stets vertreten, dass dieser ein allgemeinpolitisches Mandat haben muss (das hat er in anderen Bundesländern auch): Die PolitikerInnen waren es, die Banken gestützt und Schrott-Banken gekauft haben und dann feststellen: “Es ist kein Geld mehr in der Kasse.” Da sollen die Studis dann die Landesregierung ned kritisieren dürfen, wenn sie an der Uni Rgbg krass einspart.
Außerdem dachte ich, dass die jungen Leute zu mündigen BürgerInnen erzogen werden sollen. Aber es muss halt alles “im Rahmen bleiben”, oder wie?
Sexueller Missbrauch ist offenbar im Rahmen dessen, was die katholische Kirche als “christlich” ansieht.
Wundert es Sie da, wenn ehemalige Zöglinge einer Klosterschule frühest möglich aus der Kirche ausgetreten sind? (apropos: ein Mönch von ebenjener Schule war einer der ersten, die vor gut 10 Jahren wegen sexuellem Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt wurde, is inwischen auch schon wieder draußen …).
Wo war da Frau von und zu? Gibt es von ihr eine Stellungnahme zu den aktuell inkriminierten Fällen, wäre interessant.
Ich hoffe, das Gericht in HH ist in der Lage, die Wahrheit zu finden – nicht dass die Gehirne der Richter von zuviel Weihrauch (legal) vernebelt werden.
VonFernSeher
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Das war aber ein schwaches Gegenargument. Ich freue mich, dass man in Regensburg gegen die Kriminalisierung der Pressearbeit auf die Straße geht, finde aber genauso, dass sich der Protest gegen die Verantwortlichen bei der Kirche und nicht schon vor dem Spruch gegen das Gericht richten sollte.
Rainer Hirthammer
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Prima Arbeit von bfg u.a.! Auf “TVA” gibt es eine kleinen Beitrag in den “News vom 25.02.3011” unter http://www.tvaktuell.tv/#/Nachrichten/13739/News%20vom%2025.02.2011/
peter sturm
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@fernseher
schöne scheintoleranz. gratuliere.
ihr argument wäre stark wenn es sich um ein unabhängiges gericht handeln würde.
da der regensburger bischof sich das gericht mit der ihm genehmen tendenz aussuchen kann, ist das ein umstand den man durchaus kritisieren kann(sogar muß!).
das vorgehen der diözese ist ein faktischer rückfall in die inquisition. da geb’ ich dem “langhaarigen” schon recht.
hillu
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Arme kath. Kirche und Diäzöse Rgb., anstatt sich um Transparenz und Aufklärung zugunsten der Opfer zu bemühen, bemüht sie sich mit aller Gewalt und durch Unterdrückung von Presse-und Meinungsäußerungsfreiheit nur um ihr eigenes ruiniertes Ansehen. Bin vollends enttäuscht und bestätigt mich wiederholt in der Entscheidung ausgetreten zu sein.
Weiter so, Regensburg-Digital!!
W.Müller
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Herrn Ssaman Mardi
Vielen Dank für ihre Rede, der Nichts mehr hinzufügen ist. Das einzige Gegenargument, die langen Haare, zeigen das Fehlen von jeglichen Gegenargumenten. Diese Rede im Februar 2011 in Regensburg halten zu können, ohne dass ein Bischof Müller die Macht hat, dies zu verhindern, zeigt den Fortschritt in eine neue Zeit ohne Unterdrückung durch die Kirche. Jeder kann sich vorstellen, was in dem Haudrauf-Bischof vorgegangen sein muss, wenn unmittelbar vor seinem Amtssitz eine derartige Rede vor großem Publikum gehalten wird. Jeder Satz wäre noch vor ein paar Jahren mit dem Verbrennen des Redners bestraft worden. Glücklicherweise erfolgt dieser Fortschritt weltweit durch junge Menschen, die sich von alten geilen vollgefressenen religiösen Fanatikern nicht mehr ihr Leben verderben lassen wollen. Voller Protest auch gegen Staats-Besuch von Benedikt XVI in Deutschland. Wenn er Sehnsucht nach Deutschland hat, soll er die Millionen- Kosten selbst zahlen, als reichster Mann.
Weiter so, keine Gnade für Kinderficker und Vertuscher.
W.Müller
VonFernSeher
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Ein bisschen kleiner haben Sie es nicht, oder?
Nochmal: Ich freue mich über jeden, der sich mit Stefan Aigner in dieser Sache solidarisch erklärt. Dem Gericht vorgreifen muss man deswegen aber noch lange nicht. Warten Sie doch das Urteil ab und schreien Sie dann “Inquisition!”.
Martin Müller
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“Wir fordern hier und heute, ein Ende der kirchlichen Gewaltherrschaft durch Bedrohung und Unterdrückung – durch Geld und Gerichte. Wir fordern hier und heute eine Wiedergutmachung gegenüber all denjenigen, deren Meinung unterdrückt und deren Stimme überhört wurde. Wir fordern hier und heute eine Entschuldigung der Kirche und ein Bekenntnis zum demokratischen freiheitlichen Staat in dem wir alle leben.”
Eines hoffe ich doch: Der Grundsatz gleiches Recht für alle sollte sowohl die Kirche in die Pflicht nehmen, als auch die Kirche schützen. Oder soll die Kirche jetzt zum Freiwild werden. Soll es einen Grundsatz geben in Umkehrung früherer – trauriger- Zeiten: 1. Die Kirche hat Unrecht. 2. Wenn sie Recht bekommt tritt 1. in Kraft.??
Ob es klug ist oder nicht: In unserem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es die Möglichkeit, Rechtsstreite vor unabhängigen Gerichten prüfen zu lassen. Das darf man auch der Kirche nicht verwehren. Auch nciht, wenn das Urteil nciht wie gewüncht ausfällt.
Das Bekenntnis zum demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat in dem wir alle leben – soll nicht nur ein Bekenntnis sein, sondern auch gehalten werden, wenn es mal weh tut.
YouTube
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Barbara Junghans
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Ihr wirres Geschreibsel, in dem Sie die verschiedensten Themen vermengen, die n i c h t s miteinander zu tun haben, dient ganz sicher nicht der Sache.
Sie haben offenbar Porbleme mit der Kirche – aber die sollten Sie nicht hier im Forum abreagieren. Das bringt niemandem etwas – schon gar nicht den Mißbrauchsopfern.
Kornelia Möller, MdB
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Es ist ein Skandal, wie die Diözese Regensburg, allen voran, Bischof Müller die Pressefreiheit hier mit Füssen tritt. Mit dem Antrag auf Einstweilige Verfügung wird hier weiterhin die Praxis des Vertuschens und Stillschweigens bei den Missbrauchsfällen innerhalb der katholischen Kirche aufrechterhalten. Das macht alle Entschuldigungen und Wiedergutmachungsgelöbnisse, die bisher von Seiten der Kirchenobrigkeiten öffentlich abgegeben wurden, völlig unglaubwürdig. Hier wird massiv versucht, Journalisten einzuschüchtern und mit horrenden Strafzahlungen in ihrer Existenz zu bedrohen. Das kann so nicht hingenommen werden. Eine Demokratie braucht Pressefreiheit, und die braucht mutige Journalisten.
Ich fordere das Landgericht Hamburg auf, dem Antrag auf Einstweilige Verfügung der Diözese Regensburg gegen das online-Magazin regensburg-digital.de nicht statt zu geben.
Kurzer Einspruch
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Hallo Frau Möller, ist richtig was Sie sagen. Allerdings mit einer Anmerkung: Herr Eigner hat sich einen Bericht des Spiegel zu eigen gemacht und die gleiche Meinung vertreten. Nur mal angenommen, der Spiegel hat nicht sauber recherchiert und Blödsinn geschrieben, gibt das anderen dann das Recht, diese falsche Einschätzung des Spiegels (wenn es denn eine ist!!!) nachzuplappern? Hier sehe ich das Kernproblem. Hätte Herr Eigner das ganze selbständig recherchiert und sich nicht auf den Spiegel berufen, würde ich Ihnen zu 100% Recht geben. Allerdings hat der Spiegel in erster Instanz verloren. Wird eine Meinung wahrer wenn man Sie ungeprüft wiederholt und darf man das ohne Konsequenzen? Hier sehe ich die Meinungsfreiheit klarer angegriffen. Lassen Sie halt erst mal das Gericht entscheiden. Dann ist immer noch genug Zeit sich auf eine Seite zu stellen. Oder geht es hier um Wählerstimmen und doch nicht um Gerechtigkeit?
W.Müller
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Verehrte Frau Kornelia Möller MdB
Vielen Dank für ihr mutiges Statement mit vollem Namen in der Angelegenheit Regensburg-Digital gegen Bischof Ludwig. Dass erstmals ein MdB mit solcher Deutlichkeit an die Öffentlichkeit geht, gibt mir große Hoffnung auf Veränderung. Als Mitglied des Bundestages haben sie wie alle Mitglieder des Bundestages, das Violettbuch Kirchenfinanzen vom Verfasser Frerk persönlich erhalten. In diesem Buch werden die jährlichen unvorstellbaren Milliarden-Zahlungen der Bundesrepublik an die Kirchen genauestens nachgewiesen. Welche Auswirkungen dieses Buch bei der katholischen Kirche hatte, ist an der sofortigen Einsetzung einer eigenen Task-Force der Kirche gegen dieses Buch ersichtlich. Es ist unerträglich, dass mit unseren Steuerzahlungen Bischöfen wie L. Müller, über 10.000€ monatliche Gehälter oder einem menschlichem Ungeheuer wie Bischof Mixa ( immer noch Renten über 8000 €) bezahlt werden. ( Wegen vorliegender Verträge gemäß Bischof Müller, inwieweit diese Verträge sittenwidrig sind, äußerte er sich nicht) Weiterhin werden die sog. kirchlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser etc. ständig mit über 95% vom Staat bezahlt. Alle weiteren Zahlungen sind in diesem Buch ausführlichst aufgelistet. Es wäre interessant für die Wähler, was die einzelnen Parteien zu tun gedenken, um diese seit Bismarck bis in Ewigkeit gehenden Zahlungen zu stoppen, die es in keinem anderen Land in Europa gibt. Bisher hat sich keine Partei getraut, dieses heiße Thema ernsthaft öffentlich zu machen. In der Zwischenzeit ist die Anzahl der aus der Kirche Ausgetretenen größer als die der Katholiken. Oder die Parteien fürchten immer noch die berüchtigten Hirtenbriefe der Bischöfe vor den Wahlen. Nur durch den ungeheueren Reichtum und der damit verbundenen Macht der Kirche, ist die ständige Unterdrückung der Menschen möglich. Erst wenn die Parteien merken, dass ihre Wähler absolut nicht mehr damit einverstanden sind, den Kirchen diese unvorstellbaren Summen, die überall fehlen, weiterhin zu zahlen, werden sie entsprechende Entscheidungen treffen.
Treten sie aus, als einziges Mittel, um wirksam gegen den unerträglichen kirchlichen Terror zu protestieren. (Sie müssen nur bei der Gemeinde ein Formular unterschreiben und keine Angst vorm Pfarrer haben )
Nochmals vielen Dank
W.Müller
Veronika
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@Martin Müller:
Ich beglückwünsche Sie zu der hier getroffenen Feststellung von ganzem Herzen! Selbstverständlich hat auch “die Kirche” das Recht, Schutz vor den Gerichten zu suchen, wäre hier nicht die “Eigenart” der Röm.-Kath. Kirche “deutscher Art”, von deren Gläubigen zunächst einmal zu fordern, in entsprechenden Kirchendingen Recht vor einem Kirchengericht zu suchen.
Ausserdem sind “die Kirchen”, hat sich die “Röm.-Kath. Kirche Deutschland” eine andere Zwecksetzung als sonstige “Körperschaften des öffentlichen Rechts” gegeben. Auch darin ist diese dann zu messen.
Schliesslich ist es aktuell, hinsichtlich der Entschädigung der Missbrauchsopfer sehr “verdächtig”, dass sich die Kath. Kirche in Deutschland hier um das drücken will, was gemeinhin bei Schädigungen ebenso im Rechtssystem verankert ist, nämlich ein Schadensersatzanspruch.
Dass man hier mittels einem Fonds jedwede zukünftige Forderung “ausblenden/ verhindern” will, ist schon sehr merkwürdig, und wird wohl nicht klappen.
Dodi
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Ich fordere das Landgericht Hamburg auf, die Klage gegen Stefan Aigner niederzulegen!
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