01 Sep2013
Verkauf um jeden Preis?
MUNA Schierling: Wie man Altlasten kleinredet
176 Hektar, 20 Gebäude, 27 Kilometer Straßen, 97 Bunker und irgendwelche Altlasten: die MUNA in Schierling. Foto: as
180 Hektar zwischen zwei Landkreisen
Das Munitionshauptdepot wurde 1937 von den Nazis gebaut und diente vornehmlich der Lagerung von Giftkampfstoffen. Nach dem II. Weltkrieg wurde das knapp 180 Hektar große Areal ab Mitte der 50er Jahre wieder von der Bundeswehr genutzt. Ende 2009 wurde die MUNA im Zuge der Umstrukturierungen bei der Bundeswehr aufgegeben und soll nun von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verkauft werden. Gut 70 Prozent des Areals befinden sich auf dem Gemeindegebiet von Schierling, der Rest in der Gemeinde Langquaid (Landkreis Kelheim).Ex-Bürgermeister: MUNA ist „für nichts zu gebrauchen“
Seitdem wird über eine zukünftige Nutzung des Geländes diskutiert. Und vor allem Schierling macht Druck. Während der frühere Schierlinger Bürgermeister und stellvertretende Landrat Otto Gascher 2004 – als der Abzug der Bundeswehr erstmals zur Debatte stand – noch betont hatte, dass die MUNA angesichts der vielen Altlasten „für nichts zu gebrauchen“ sei, scheinen solche Aussagen ein paar Jahre später nicht nur vergessen, sondern glatt falsch gewesen zu sein. Recht viel anders kann man das Verhalten der Gemeinde Schierling zumindest nicht interpretieren.Gemeinde Schierling drückt aufs Tempo
Bereits im Oktober 2011 favorisierte die Marktgemeinde den Brennberger Unternehmer Ernst Aumer als Wunsch-Investor für das MUNA-Gelände. Der hat bereits ein Konzept vorgelegt, das sich zwar gut anhört, aber bislang noch sehr viel Raum für Interpretation lässt. So heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Aumer Group dazu: „Konzept- und Nutzungsänderungen bleiben vorbehalten, sofern dies wirtschaftlich zweckdienlich bzw. eine Modifizierung unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Belange erforderlich ist.“ Bedenken der Gemeinde Langquaid, aber auch des Landratsamtes Kelheim, die vor einer Entscheidung über das Nutzungskonzept die Altlasten- und damit einhergehende Haftungsfragen geklärt wissen wollten, wurden als „Zögerlichkeit“ oder „Blockadehaltung“ abgetan.Von Paragraphenschlüssel und Notenschlüssel
Im Oktober 2012 schließlich wurde in zwei Artikeln – in der „Mittelbayerischen Zeitung“ und der „Allgemeinen Laaberzeitung“ (LZ) – gar der baldige Verkauf der MUNA in Aussicht gestellt. Dieser Verkauf könne „unabhängig von weiteren Altlastenprüfungen erfolgen“, heißt es unter anderem. BIMA-Vorstandssprecher Jürgen Gebh, dessen ureigenste Aufgabe es ist, diesen Verkauf vorantreiben, wird in beiden Artikeln mit Blick auf mögliche Altlasten gar mit der Aussage zitiert:„Wer sagt, die Gemeinden stehen in der Haftung, der kann vielleicht einen Paragraphenschlüssel nicht von einem Notenschlüssel unterscheiden.“Eine beruhigende Botschaft ist das, die ganz im Sinne der Gemeinde Schierling liegt.
Aus Gemeindemitarbeitern werden Journalisten
Das mag daran liegen, dass beide Artikel nicht von Journalisten, sondern von Mitarbeitern der Gemeinde Schierling verfasst wurden: Gemeindegeschäftsführer Fritz Wallner zeichnet für den Artikel in der MZ, Gemeindekämmerer Adolf Wallner für jenen in der LZ verantwortlich. Betrachtet man dagegen eine aktuelle Stellungnahme der Landratsämter Regensburg und Kelheim gegenüber Regensburg Digital (hier als PDF) stellt sich rasch heraus, dass diese als Zeitungsartikel verbrämten Pressemitteilungen der Marktgemeinde Schierling mit der Wahrheit recht schönfärberisch umgehen.BIMA: Fehlerhafte und verspätete Untersuchungen
Einige Punkte daraus: Ein BIMA-Gutachten zur angeblichen Entsorgung belasteten Erdreichs nach einem Bombenfund auf dem Gelände wurde den Landratsämtern bislang noch nicht zugesandt. Ein Untersuchungsbericht der BIMA vom Juli 2012 zur Qualität des Grundwassers auf dem MUNA-Gelände hat sich nach Prüfung durch die Landratsämter als „fehlerhaft durchgeführt (…) und daher nicht brauchbar“ herausgestellt. Die BIMA hat bislang noch kein brauchbares Untersuchungskonzept zu Altlasten und daraus resultierenden Sanierungsmaßnahmen vorgelegt. Eine gewisse Verärgerung über all dies kann man der Stellungnahme durchaus entnehmen. So heißt es unter anderem: „Die Landratsämter sind gegenüber der BIMA weder weisungsbefugt noch berechtigt, Zwangsmittel einzusetzen. Wir sind vielmehr darauf angewiesen, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht.“Vor dem Verkauf: „vollumfängliche Klärung der Altlastenfrage“
Dieses „Vorangehen mit gutem Beispiel“ lässt auf sich warten. Nicht nur was die schleppenden Altlasten-Untersuchungen anbelangt. Tatsächlich ist die Aussage von BIMA-Sprecher Gebh zur Haftungsfrage (Paragraphenschlüssel contra Notenschlüssel), folgt man der Stellungnahme, schlicht falsch. Insbesondere dann, wenn man – wie er und mit ihm die Gemeinde Schierling – einen raschen Verkauf der MUNA in Aussicht stellt. Die Landratsämter mahnen vor einer Verkaufsentscheidung nämlich dringend eine „vollumfängliche Klärung der Altlastenfrage“ an, denn: „Hat die Gemeinde Anhaltspunkte für eine Bodenbelastung und geht diesen nicht nach, kann das (…) durchaus Schadenersatzansprüche (…) nach sich ziehen.“ Im Vorfeld des Erwerbs von Liegenschaften des Bundes bzw. der BIMA – wie die MUNA eine ist – solle deshalb geklärt sein, ob ein Grundstück altlastenfrei übergeben wird.Ergebnisse erst 2014
Zu den Kosten für Untersuchung und Sanierung des Geländes könne man derzeit keine Angaben machen, heißt es weiter. Dies sei „derzeit nicht kalkulierbar“. Ergebnisse der einzelnen Untersuchungen werden zum Teil in diesem, zum Teil erst im kommenden Jahr erwartet.
