„Ein Zeichen der Unmenschlichkeit”

Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD und CSU am eigentlichen Thema vorbei”, so Marion Puhle vom Flüchtlingsforum. Wie berichtet konnte sich die Koalition im Verbund mit den CSU-Abspaltungen nicht dazu durchringen, eine von den kleinen Fraktionen eingebrachte Resolution an den Landtag zu verabschieden, in der eine Abschaffung der zwangsweisen Lagerunterbringung von Flüchtlingen gefordert wird. Gegen eine Lagerpflicht spricht sich der schließlich von der Mehrheit verabschiedete Antrag von CSU und SPD dagegen ausdrücklich nicht aus. Unter anderem der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer hatte dafür plädiert, beiden Anträgen die Stimme zu geben, um einerseits ein klares Signal an den Landtag zu senden, andererseits Verbesserungen vor Ort in Angriff zu nehmen. Vergeblich. Lediglich Margit Wild (SPD) stimmte sowohl für den Antrag der Koalition wie für die Petition von Grünen, Linken, FDP, ödp und Freien Wählern. Hintergrund dürfte insbesondere die Tatsache sein, das die Landtags-SPD genau diese Position vertritt. Ausdrücklich begrüßen BI Asyl und Flüchtlingsforum denn auch den „Mut” von Margit Wild. Mit Ausnahme von ihr habe sich die Koalition hinter die rigide Asylpoltik Bayerns gestellt – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will mit Rückendeckung von Ministerpräsident Horst Seehofer an der Lagerpflicht festhalten. Wer das tue, der setze „ein Zeichen der Unmenschlichkeit”, so BI Asyl und Flüchtlingsforum in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir fordern die Verantwortlichen im Regensburger Stadtrat auf: Wirken Sie beim Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge mit, äußern Sie sich klar und deutlich für eine Abschaffung der Lagerpflicht und stärken Sie denen den Rücken, welche die unmenschliche Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung beenden wollen”, heißt es darin.