SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Januar, 2009

Ein erster Plan der Sallerner Regenbrücke. Grafik: Stadt Regensburg Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage der Stadtverwaltung) Einwendungen. Mittlerweile wurden die Planungsunterlagen entsprechend überarbeitet. Mitte September fasste der Stadtrat den Beschluss für einen neuen Anlauf (Mehr dazu). Und so haben ab Montag kommender Woche die Regensburgerinnen und Regensburger nun erneut Gelegenheit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben. Dass es solche geben wird, darf als sicher angenommen werden. Es gibt Widerstand auf breiter Basis. Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke und für eine Einhausung der erweiterten Osttangente wurden rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Regensburger Verwaltungsgericht erklärte einen entsprechenden Bürgerentscheid allerdings für unzulässig (Mehr dazu). Die Bürgerinitiative LOS (Leben ohne Stadtautobahn) zog vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um diese Rechtsauffassung überprüfen zu lassen. Mit einer Entscheidung rechnet die BI im Februar. Sollte der Bürgerentscheid nicht zulässig sein, ist mit einem neuen Bürgerbegehren – gleiches Thema, aber gerichtsfeste Formulierung – zu rechnen. Bis Februar wird es nach Aussage der städtischen Pressestelle auch noch dauern, bis das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Osttangente („Ostumfahrung“) beginnt. Ursprünglich sollte dieses Verfahren bereits Anfang 2008 starten. Die Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD sieht vor, zunächst die Ostumfahrung in Angriff zu nehmen und 2012 mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke zu beginnen. Sollte es allerdings ein Bürgerbegehren geben, bei dem das Brückenprojekt durchfällt, will sich die SPD – so hat sie zumindest verlauten lassen – auch daran halten. Ein im Wahlkampf versprochenes Ratsbegehren zur Regenbrücke hatte die SPD auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert (Mehr dazu). Einsicht in die Planungsunterlagen zu Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel ist möglich vom 26. Januar bis zum 27. Februar im Neuen Rathaus (Zimmer 305i). Dienstzeiten: Montag bis Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr und Montag bis Mittwoch von 14 bis 17 Uhr Donnerstag von 14 bis 17.30 Uhr Einwendungen können bis 14 Tage nach Ende der Auslegung eingereicht werden. Weitere Informationen finden sich im städtischen Amtsblatt.

Mehdorns rollende Fastenkur

Wer seine Speckröllchen von den Weihnachtsfeiertagen loswerden möchte, sollte mit der Deutschen Bahn fahren. Die verordnet ihren Passagieren derzeit eine ungewollte Fastenkur. In den Intercity- (IC) und Eurocity-Zügen (EC) fehlen immer öfter die Bordbistros. Den Fahrgästen des IC 2096 beispielsweise verordnete die DB AG am vergangenen Sonntag eine Nulldiät. „Aus technischen Gründen muss unser Bistro […]

60 Jahre Grundgesetz: Freigeister planen Menschenrechtsfest

Die Mitglieder des Regensburger Bundes für Geistesfreiheit (bfg) sind mit dem zurückliegenden Jahr mehr als zufrieden. Das vor Jahresfrist in der Hemauer Str. 15 eröffnete freigeistige Zentrum entwickelt sich immer mehr zur „Schaltzentrale“ des Vereins. Dies zeigte sich bereits bei der Organisation der „Freedemo“ gegen den Überwachungswahn, bei der gut 600 Regensburger/innen kundgaben, dass sie […]

Computerchaos bei der Deutschen Bahn

Anmerkung der Redaktion am 18.01.08: Wir leisten Abbitte. Der Chaos Computer Club hat mit dem Computerchaos bei der Deutschen Bahn nun wirklich nichts zu tun. Die Überschrift (vorher: Chaos Computer Club Deutsche Bahn) wurde geändert. Sorry! Am vergangenen Mittwoch vollbracht die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine grandiose Fehlleistung. Bundesweit fiel das Computersystem der DB […]

Umweltzone: Kritik an „Grenzwertjongleuren“

Oberbürgermeister Hans Schaidinger hält nicht viel von einer Umweltzone zur Vermeidung von Feinstaub. Das ist seit seiner Rede beim Neujahrsempfang bekannt. Der lokale Verkehr mache nur 16 Prozent der Belastung aus, Sahara-Staub und Silvester-Feuerwerk seien viel schlimmer und ohnehin habe man die Latte von 35 Grenzwert-Überschreitungen pro Jahr in der Vergangenheit nicht gerissen – darauf […]

Grüne: Bundestagskandidat Jürgen Huber

Jürgen Huber hat es geschafft. Bei der Mitgliederversammlung der Regensburger Grünen wurde der Vorsitzende des Kunstvereins GRAZ als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Huber erhielt 23 von 39 Stimmen. Seine Gegenkandidatin Rosemarie Gundler erhielt 13 Stimmen; es gab zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. Mit der Nominierung Hubers setzen die Regensburger Grünen ihre Linie fort, sich […]

Global Dinner, deutsche Waffen

Global Dinner. Wenn die „AG Globale Gerechtigkeit“ an der Uni Regensburg dazu einlädt und sich die Besucher per Platzkarten in der FH-Mensa niederlassen, ist dieser Name Programm. Während einige wenige an reich gedeckten Tischen ein erlesenes Menü mit Rotwein speisen dürfen, muss sich die Mehrheit der Besucher – auf dem Boden sitzend – mit Reis […]

Fährnisse des Lebens

Brücken! Gar wenig Vertrauensstiftendes gibt es darüber zu berichten. Ob es nun um eine Ersatztrasse für die Steinerne geht, bei der die Stadt entweder nicht mit offenen Karten spielt (siehe Grieser Brücke und Artenschutz) oder Kritiker mit harten Bandagen bekämpft werden (siehe Professor Achim Hubel und Westtrasse). Ob man auf die Pläne für die Sallerner […]

460.000 Euro! Grundstück am Peterstor versteigert

Aller guten Dinge sind drei. Während bei den ersten beiden Terminen im März und August , an denen das Gründstück im Stadtgraben am Peterstor versteigert werden sollte, kein Kauf zustande kam, wechselte es am Mittwochmorgen den Besitzer. Für 460.000 Euro ging das 627 Quadratmeter große Gelände an die Kreta Immobilien GmbH aus Hof. Der „Verkehrswert“ […]

Adler-Haus: Die Stadt erhöht den Druck

Wer den Bus vor dem Adler-Haus an der Ecke Thundorfer Straße/ Lindnergasse am 29. Juni 2007 in Brand gesteckt hat, ist nach wie vor ungeklärt. Wer aber der Schuldige an dem „Schandfleck“ ist, darüber besteht bei der Stadt Regensburg weitgehende Einigkeit: Es ist nicht der oder die Brandstifter, sondern die Eigentümerin. Nun erhöht die Stadtverwaltung […]

Die Bahn schrumpft

Zu jedem Jahreswechsel gehört neben den Silvesterraketen auch eine Preiserhöhung der Bahn AG. Dieses mal wurden im Dezember die Preise für Fahrkarten um 3,1 Prozent hochgeschraubt. Die originelle Begründung der Bahnvorderen: „gestiegene Energiepreise“. Im neuen Jahr hält die Bahn aber noch eine weitere Überraschung für ihre Kunden bereit: Die Züge werden immer kürzer. Egal ob […]

Alles im Fluss

Markus Söder ist ein richtiger Fuchs. Beim Donauausbau will der bayerische Umweltminister zurück zur Natur. „Im Einklang mit dem Fluss“ müsse man jede Entscheidung treffen, lautet das wohlklingende Credo des bayerischen Umweltministers. Weg vom Beton hin zur Natur – aus „wahltaktischen Gründen“. Sagt Söder. Immerhin stehen zwei Wahlen an. Da muss man sich schon irgendwas […]

Stadthalle: 1,4 Millionen für Baurecht

(aktualisiert am 13.01.08, 15.30 Uhr) Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz. Für rund 1,4 Millionen Euro hat die Stadt das Studentenwohnheim samt angeschlossenem Gebäudetrakt („Lutherhaus“) am Kepleraeal vom Diakonischen Werk gekauft. Damit verbunden – und das ist eigentlich das Entscheidende – ist ein Erbbaurecht für die nächsten […]

DIE PARTEI fordert: „Vorsitz des
Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert“

„Ideenreichtum, Mitmenschlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Anstand, Maßlosigkeit und den Vorsitz des Ausländerbeirates für Dr. Arthur Bechert.“ Nein. Das sind nicht die Forderungen der CSU für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm von DIE PARTEI, politischer Ableger des Satiremagazins Titanic. Zentrale Forderungen sind „die endgültige Teilung Deutschlands“ und „die Wiederherstellung der Grenzen von […]

Bürgerverein zieht Bilanz

Als ausgesprochen erfolgreich für den Bürgerverein Regensburg Nord e.V. bezeichnen Vorsitzender Armin Gugau und Ehrenvorsitzender Helmut Meier das Jahr 2008 in ihrer Jahresbilanz. 2008 wurden vom BRN e.V. 17 Veranstaltungen durchgeführt, davon neun öffentliche Vorträge, Ausflüge und Besichtigungen. 13 Vereinsmitglieder konnten wieder an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Über die Arbeit des Vereins informierten acht […]

Jürgen Huber will in den Bundestag

Am Donnerstag treffen sich die Regensburger Grünen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Und nach Astrid Freudenstein in der CSU will sich nun auch bei den Grünen ein Neu-Stadtrat um die Direktkandidatur bewerben. Neben Rosemarie Gunder, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Christian Hartl, Elternbeiratsvorsitzender im Pentlinger Kindergarten, stellt sich auch Jürgen Huber, Vorsitzender […]

Same procedure as every year

Das Ritual ist bekannt. Ein Defilee an Geschäftsleuten, Funktionären, Politikern und Journalisten versammelt sich alljährlich zum Neujahrsempfang im Historischen Reichssaal, um den Bürgermeistern die Hände zu schütteln. Anschließend gibt der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Neujahrsrede die Parolen fürs kommende Jahr aus. So auch dieses Jahr. Rund 450 – größtenteils geladene – Gäste waren gekommen, um […]

Politneuling vor Blitzkarriere?

Eine realistische Chance, den Kandidaten für die Bundestagswahl zu stellen hatte die Regensburger Stadt-CSU bislang eigentlich nicht. Die CSU Regensburg Land hat die Mehrheit in der Kreisversammlung, die den oder die Kandidatin küren wird. Diese Mehrheit wurde in der Vergangenheit auch dementsprechend genutzt. Zuletzt für Maria Eichhorn, die vor drei Monaten ihren Rücktritt ankündigte und […]

Konfliktherde

Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]

Für Flüchtlinge: Briefkasten verboten!

Es ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, mit dem Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben erschwert wird. Statt Geld oder Einkaufsgutscheinen gibt es (in Bayern) bekanntermaßen Essenspakete, anstelle einer eigenen Klingel steht häufig die Voranmeldung für Besucher beim „GU-Leiter“. Ohnehin sind die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft zusammengepfercht werden, eine bayerische Spezialität. Ob der Vorschlag der […]

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