SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für August, 2009

suat-kasem4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein Gespräch mit der Direktkandidatin Suat Kasem. Piratenpartei – steckt da mehr dahinter als die Forderung nach Freiheit im Internet? Die Piraten sind die einzige Partei, die sich konsequent für fundamentale Bürgerrechte einsetzt. Wir haben als einzige immer wieder betont, dass Überwachung nicht zu mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit führt. Wir setzen uns als einzige dafür ein, dass der freie Zugang zu Wissen und Kultur, der sich mit den Möglichkeiten des Internets ergibt, auch gewahrt bleibt. Also doch wieder das Internet … Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Förderung freien Wissens und des Zugangs zu Bildung und Kultur, die Eindämmung staatlicher Überwachung und Zensur – das sind alles keine ausschließlichen Fragen des Internets. Das sind entscheidende Gesichtspunkte, mit denen sich die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beschäftigen muss. Diese Themen spielen im Wahlkampf bis jetzt so gut wie keine Rolle. Wir wollen, dass stärker ins Bewusstsein rücken. Das ist ein wichtiges Ziel bei meinem Wahlkampf. Inwiefern soll Überwachung zu mehr Unsicherheit führen? Wenn ich mir Gedanken darüber machen muss, ob das was ich gerade tue, ob nun im Internet oder anderswo, gerade mitprotokolliert, gefilmt, gespeichert oder sonstwie überwacht wird, macht mich das unsicher. Ist das ungewöhnlich? Ist das auffällig? Was passiert mit diesen Daten? Solche Fragen will ich mir nicht stellen müssen. Sicherheit – mit diesem Schlagwort wird die zunehmende Überwachung ständig begründet – ist kein Selbstzweck. Sicher muss in erster Linie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Das bedeutet auch, dass man sicher vor dem Staat ist. Das gehört zur Freiheit. Flächendeckende Überwachung durch den Staat ist weder verhältnismäßig, noch an irgendwelche Grundsätze gebunden. Das verursacht Willkür. Beispiele? Da gibt es die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sechs Monate wird gespeichert, wen man anruft, wann und wie oft. Wo man mit seinem Handy telefoniert, wann und wo ich das Internet benutze usw. Dadurch lassen sich zum Beispiel persönliche Beziehungen nachvollziehen. Wen geht das etwas an? Reisepass und Personalausweis mit Fingerabdrücken und Funkchip sind weitere Beispiele. Kameras im öffentliche Raum, wie sie auch in Regensburg mehr und mehr gefordert werden. Ein Ordnungsdienst, der sich um sozialkonformes Verhalten kümmern soll. Wo soll das bitte hinführen? Wer will das überhaupt? Darüber muss eine stärkere Diskussion entstehen. Diese Diskussion willst Du im Wahlkampf anstoßen. Warum über die Piratenpartei? Ich habe mich schon länger im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert und darüber die Piratenpartei in ihren Anfängen kennengelernt. Bei der Grünen Jugend habe ich mich länger mit dem Schwerpunkt neue Medien engagiert. Aber die Abstimmung beim Zugangserschwerungsgesetz, das zur angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie beschlossen wurde, hat gezeigt, dass die Grünen sich nicht genug mit den Fragen der Informationsgesellschaft beschäftigen. Ebenso die anderen Parteien. Das Zugangserschwerungsgesetz ist im Einsatz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unwirksam, weil die Inhalte weiter bestehen und die Sperre ohne technisches Spezialwissen umgehbar ist. Die Piratenpartei fordert die konsequente Löschung kinderpornographischer Inhalte, hierfür bieten die Hoster kinderleichte Meldeinstrumentarien, um illegale Inhalte löschen zu lassen. Die kann jeder benutzen – auch das BKA. Warum eine Zensurinfrastruktur, wenn diese Inhalte auch einfach gelöscht werden können? Offenbar fehlt den etablierten Parteien hier der Sachverstand – deshalb müssen es die Piraten machen. Danke!
drin