Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung ins EU-Parlament. „Ich habe keine Angst vor den Piraten, aber wir müssen im Wahlkampf etwas vorlegen”, so Roth gegenüber regensburg-digital.de. Dass sich der Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen hat, zeige aber, dass die Grünen hier die richtigen Themen besetzten. Auch im Wahlprogramm der Grünen werde das Thema Internet entsprechend gewürdigt. „Wir müssen diese Diskussionen, die wir schon seit langem in unserer Partei führen nur verstärkt in die Öffentlichkeit tragen.”
Scharf kritisierte Roth das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Es sei „widerwärtig”, dass man unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie versuche, Zensur im Internet durchzusetzen. „Löschen statt Sperren” laute hier die Devise. Roth: „Das Internet ist kein rechtsfreier, aber vor allem auch kein bürgerrechtsfreier Raum.” In ihrer Wahlkampfrede am Vier-Eimer-Platz hatte Roth zuvor insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angegriffen. Der gebärde sich zunehmend als „Datensammelkrake”. Bei der Bundestagsabstimmung über Internetsperren für Kinderpornographie hatten die Grünen mehrheitlich dagegen gestimmt, ein Drittel der Fraktion enthielt sich der Stimme.
Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]
Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]
Die Identität der menschlichen Skelettteile, die am Donnerstag vergangene Woche auf einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden wurden, ist geklärt. Es handelt sich dabei um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann. Das teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz heute mit. Der Grundstücksbesitzer hatte am erwähnten Tag bei Aufräumarbeiten in seinem neu erworbenen Grundstück zunächst Turnschuhe aus dem […]
Margit Wild ist ob „ihres” momentanen Internetauftritts angefressen: „Das ist eine Sauerei.” Offenbar hatte „jemand” im SPD-Unterbezirk Regensburg die Internetadresse der Landtagsabgeordneten gekündigt, ohne sie zu informieren. Damit war die Domain freigegeben und stand zum Verkauf. Vergangenen Freitagmittag hat Wild bemerkt, dass der Internetauftritt unter www.margit-wild.de derzeit so gar nichts mit Politik zu tun hat. […]
Auch beim Oberlandesgericht Nürnberg konnte der ehemalige Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau GmbH, Martin Daut (Foto), keinen Stich machen. Seine Berufung wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das teilt die Pressestelle der Stadt Regensburg mit. Daut musste Anfang 2008 seinen Hut nehmen, nachdem eine Bestechungsaffäre bei der Wohnungsvergabe öffentlich geworden war. Bis zum Schluss wurde nicht völlig […]
Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen “Deichluder” wird […]
Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther […]
+++ 17 neue Förderer seit dem 9. August +++ Liebe Leute! Seit eineinhalb Jahren ist regensburg-digital im Netz. Seit einem Jahr setzen wir Duftmarken gegen die Meinungseinfalt im Einzeitungskreis Regensburg. Mit 2.000 bis zu 4.000 Zugriffen pro Tag ist regensburg-digital das Meinungsforum für die kritische Stadtgesellschaft. Und mit Lust wird kommentiert. Kostenlos. Neben niveauvollen Beiträgen […]
Polizeipräsident Rudolf Kraus (li. im Bild) ist ein Prediger. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger – es geht um die Lärmproblematik in der Regensburger Altstadt – berichtet Kraus in wohl gesetzten Worten und mit bildreicher Sprache von den sogenannten „Ordnungsstörungen” in der Altstadt. Erst kürzlich hat der ihm unterstellte Polizeidirektor Wolfgang Mache vor […]
Überreste eines menschlichen Skeletts wurden am Donnerstag im Garten eines Grundstücks im Regensburger Stadtsüden gefunden. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute Vormittag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der derzeitige Hausbesitzer fand bei Aufräumarbeiten im Garten Kleidungsreste und menschliche Knochenteile. Er informierte die Polizei. Beamte des Kommissariats für Todesermittlungen und Spurensicherung förderten bei ersten Sondierungarbeiten Knochenreste […]
Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]
Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß. Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und […]
Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]
Vier Vollzeitstellen, verteilt auf sechs Personen: So sieht die personelle Situation beim Regensburger Jugendschutz aus. Eine halbe Stelle ist erst kürzlich, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, dazu gekommen. „Mehr haben wir nicht”, sagt Jugendamtsleiter Günter Tischler (im Bild) trocken, „aber natürlich brauchen wir mehr.” Nicht, dass das Personalproblem Anlass der Pressekonferenz gewesen wäre, zu der […]
Wie ist es um die Gedenkkultur in Regensburg bestellt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Erinnerung an die NS-Vergangenheit für kommende Generationen wach zu halten? Diese Fragen haben sich die Regensburger Grünen auf die Fahnen geschrieben. „Regensburg profitiert als Weltkulturerbe von seiner Geschichte”, erklärt Bundestagskandidat Jürgen Huber. „Dazu gehört auch die NS-Vergangenheit und vor der […]
Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD […]
„Wir wollen die Energiewende in Deutschland – und Atommeiler sind dem im Wege“, sagt Robin Wood-Aktivistin Steffi Thiemig. Weil dem so ist, ist eine Crew der Umweltschützer Anfang Juli mit einem selbstgebauten Holzfloß zu einer fünfwöchigen Anti-Atom-Tour durch Bayern aufgebrochen. Vergangenes Wochenende landete das Robin-Wood-Floß – die Robina Wald – am Regensburger Donauufer an. Am […]
Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.
4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein […]
Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung ins EU-Parlament. „Ich habe keine Angst vor den Piraten, aber wir müssen im Wahlkampf etwas vorlegen”, so Roth gegenüber regensburg-digital.de. Dass sich der Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen hat, zeige aber, dass die Grünen hier die richtigen Themen besetzten. Auch im Wahlprogramm der Grünen werde das Thema Internet entsprechend gewürdigt. „Wir müssen diese Diskussionen, die wir schon seit langem in unserer Partei führen nur verstärkt in die Öffentlichkeit tragen.”
Scharf kritisierte Roth das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Es sei „widerwärtig”, dass man unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie versuche, Zensur im Internet durchzusetzen. „Löschen statt Sperren” laute hier die Devise. Roth: „Das Internet ist kein rechtsfreier, aber vor allem auch kein bürgerrechtsfreier Raum.” In ihrer Wahlkampfrede am Vier-Eimer-Platz hatte Roth zuvor insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angegriffen. Der gebärde sich zunehmend als „Datensammelkrake”. Bei der Bundestagsabstimmung über Internetsperren für Kinderpornographie hatten die Grünen mehrheitlich dagegen gestimmt, ein Drittel der Fraktion enthielt sich der Stimme.