SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für August, 2009

margitwildNackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und stand zum Verkauf. Margit Wild wurde darüber ebensowenig informiert wie ihre Mitarbeiter. Ein Wolfgang Meier aus Reutlingen kaufte die Internetadresse und betreibt darauf seit geraumer Zeit eine erotische Kontaktbörse. Kürzlich fiel das im Büro der Landtagsabgeordneten auf. Ein Anwalt wurde eingeschaltet. Margit Wild spricht offiziell von einer „Panne”. In der SPD pfeifen es dagegen die Spatzen von den Dächern, dass es sich dabei um eine parteiinterne Retourkutsche handelt. Doch dazu später. In einem offenen und nicht ohne Häme verfassten Brief an Markus Baron von Hohenau, Rechtsanwalt der Landtagsabgeordneten, bietet der neue Inhaber der fraglichen Internetadresse als „Vorschlag zur Güte” an, die Seite „gemeinsam zur Selbstdarstellung” zu nutzen. „Uns beiden geht es letztendlich um das voll umfängliche Wohlbefinden von Frauen …” „Mich verbindet mit Frau Wild mehr als Sie für möglich halten”, ergänzt Meier sein „Angebot”. Auch er setze sich „vehement für die Rechte und Selbstbestimmung von Frauen” ein, auch ihm gehe es um gerechten Lohn „für alle Dienstleistungen”. „Uns beiden geht es letztendlich um das voll umfängliche Wohlbefinden von Frauen, die bisher vernachlässigt wurden”, spottet Meier weiter. „Um unser gemeinsames Anliegen voranzutreiben, schlage ich Ihrer Mandantin ein persönliches Kennenlernen und Pläne schmieden in Regensburg vor. Ich bin jederzeit bereit für diese Sache alles zu geben.” Juristisch dürfte Wolfgang Meier – selbst nach eigener Einschätzung – nur wenig Chancen haben, noch lange Inhaber der Wild-Domain zu sein. Das glaubt auch Margit Wild, die stinksauer fordert: „Der soll gefälligst einlenken.” Doch genau diese fordernde Haltung scheint Meier provoziert zu haben. Statt auf sein Angebot einzugehen, ihm die 249 Euro an Kosten zu ersetzen, habe es „wüste Drohungen und falsche Behauptungen” gegeben. „Ich verwehre (sic!) mich entschieden dagegen in ein schlechtes Licht gerückt zu werden”, schreibt der Online-Unternehmer in Sachen Sex in seinem offenen Brief. „Kein Unterlassungsanspruch” Die Domain erinnere ihn „ausschließlich an meine eigene Vergangenheit und an (Pornodarstellerin) Gina Wild”. Er könne schließlich nicht „jeden Provinzpolitiker” kennen, so Meier weiter. „Die Domain ‚margit wild‘ ist meiner Meinung nach eine beschreibende Domain!! Genauso wie margit nass, margit feucht, margit eng, margit geil, margit nett … usw.”, schwadroniert Meier. Es gebe daher keine Unterlassungsanspruch. Er habe lange nach dieser Domain gesucht und sie rechtmäßig von einer Internetagentur erworben. „Der arrogante Auftritt des Rechtsanwalts hat uns aufgeregt”, erklärt Meiers Lebensgefährtin am Telefon. Nun hoffe man, dass die Auseinandersetzung nicht all zu teuer werde. Rechtsanwalt Hohenau hat gerichtliche Schritte angekündigt, sollte Meier nicht nachgeben und auf die erheblichen Kosten hingewiesen. Verkauf: Keine Panne, sondern Retourkutsche margit-wildDass www.margit-wild.de überhaupt zum Verkauf stand, ist indessen weniger die Folge einer „Panne”, sondern scheint durchaus beabsichtigt gewesen zu sein. Nach ihrem Einzug in den Landtag hatte Margit Wild – entgegen der Erwartungen mehrerer SPD-Funktionäre – ihr Büro verlegt und eine Mitarbeiterin nicht übernommen. Sie hatte zuvor für Wilds Internetauftritt verantwortlich gezeichnet. Sie soll die Seite gekündigt haben – offenbar, weil ihr Name nicht aus dem Impressum entfernt wurde. Margit Wild will sich dazu nicht äußern. Für sie sei „die Sache abgehakt”. So oder so scheint es innerhalb der Regensburger SPD aber so einige Verwerfungen zu geben, wenngleich man sie bislang etwas besser unter der Decke halten konnte als die CSU. Die Diskussion um die Mitarbeiterin, gespickt mit Spitzen gegen Wild, erreichte über einen E-Mail-Verteiler zig SPD-Mitglieder. Ob Margit Wild ihre Ankündigung wahr macht und ihre Seite künftig auf einem eigenen Server – unabhängig vom SPD-Unterbezirk – laufen lassen wird, hat sie nach eigenen Worten noch nicht abschließend entschieden. Allein die Ankündigung zeigt aber, dass man einander nicht so recht über den Weg traut. Vorher muss Margit Wild aber die Seite ohnehin erst zurück bekommen. Auf Meiers Angebot zur Zusammenarbeit wird sie nämlich – wen wundert’s – nicht eingehen.

Grünen-Chefin: „Keine Angst vor den Piraten”

Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung […]

Donaumarkt: Signal für Wohnbebauung

Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]

„Tunnelbau ist rein politische Frage”

Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]

Skelett im Garten: Identität geklärt

Die Identität der menschlichen Skelettteile, die am Donnerstag vergangene Woche auf einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden wurden, ist geklärt. Es handelt sich dabei um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann. Das teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz heute mit. Der Grundstücksbesitzer hatte am erwähnten Tag bei Aufräumarbeiten in seinem neu erworbenen Grundstück zunächst Turnschuhe aus dem […]

Pornoattacke: „Panne” im SPD-Unterbezirk

Margit Wild ist ob „ihres” momentanen Internetauftritts angefressen: „Das ist eine Sauerei.” Offenbar hatte „jemand” im SPD-Unterbezirk Regensburg die Internetadresse der  Landtagsabgeordneten gekündigt, ohne sie zu informieren. Damit war die Domain freigegeben und stand zum Verkauf. Vergangenen Freitagmittag hat Wild bemerkt, dass der Internetauftritt unter www.margit-wild.de derzeit so gar nichts mit Politik zu tun hat. […]

Stadtbau-Rechtsstreit erledigt

Auch beim Oberlandesgericht Nürnberg konnte der ehemalige Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau GmbH, Martin Daut (Foto), keinen Stich machen. Seine Berufung wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das teilt die Pressestelle der Stadt Regensburg mit. Daut musste Anfang 2008 seinen Hut nehmen, nachdem eine Bestechungsaffäre bei der Wohnungsvergabe öffentlich geworden war. Bis zum Schluss wurde nicht völlig […]

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen „Deichluder“ wird […]

Brückenstreit: Zerlegt die Koalition den Tunnel?

Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther […]

50 neue Abos für regensburg-digital.de

+++ 17 neue Förderer seit dem 9. August +++ Liebe Leute! Seit eineinhalb Jahren ist regensburg-digital im Netz. Seit einem Jahr setzen wir Duftmarken gegen die Meinungseinfalt im Einzeitungskreis Regensburg. Mit 2.000 bis zu 4.000 Zugriffen pro Tag ist regensburg-digital das Meinungsforum für die kritische Stadtgesellschaft. Und mit Lust wird kommentiert. Kostenlos. Neben niveauvollen Beiträgen […]

Glaubensfrage Brennpunkt Altstadt

Polizeipräsident Rudolf Kraus (li. im Bild) ist ein Prediger. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger – es geht um die Lärmproblematik in der Regensburger Altstadt – berichtet Kraus in wohl gesetzten Worten und mit bildreicher Sprache von den sogenannten „Ordnungsstörungen” in der Altstadt. Erst kürzlich hat der ihm unterstellte Polizeidirektor Wolfgang Mache vor […]

Skelettreste im Garten

Überreste eines menschlichen Skeletts wurden am Donnerstag im Garten eines Grundstücks im Regensburger Stadtsüden gefunden. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute Vormittag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der derzeitige Hausbesitzer fand bei Aufräumarbeiten im Garten Kleidungsreste und menschliche Knochenteile. Er informierte die Polizei. Beamte des Kommissariats für Todesermittlungen und Spurensicherung förderten bei ersten Sondierungarbeiten Knochenreste […]

Parteijugend einig: Gegen Sperrzeit und Alkoholverbot

Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]

Almosen für die Rechtlosen

Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß. Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und […]

Auf der Suche nach dem Verstehen

Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]

Jugendschutz: Viel Bedarf, wenig Personal

Vier Vollzeitstellen, verteilt auf sechs Personen: So sieht die personelle Situation beim Regensburger Jugendschutz aus. Eine halbe Stelle ist erst kürzlich, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, dazu gekommen. „Mehr haben wir nicht”, sagt Jugendamtsleiter Günter Tischler (im Bild) trocken, „aber natürlich brauchen wir mehr.” Nicht, dass das Personalproblem Anlass der Pressekonferenz gewesen wäre, zu der […]

Regensburger Geschichte endet mit dem Mittelalter

Wie ist es um die Gedenkkultur in Regensburg bestellt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Erinnerung an die NS-Vergangenheit für kommende Generationen wach zu halten? Diese Fragen haben sich die Regensburger Grünen auf die Fahnen geschrieben. „Regensburg profitiert als Weltkulturerbe von seiner Geschichte”, erklärt Bundestagskandidat Jürgen Huber. „Dazu gehört auch die NS-Vergangenheit und vor der […]

„Ein Zeichen der Unmenschlichkeit”

Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD […]

Mit dem Floß auf Anti-Atom-Tour

„Wir wollen die Energiewende in Deutschland – und Atommeiler sind dem im Wege“, sagt Robin Wood-Aktivistin Steffi Thiemig. Weil dem so ist, ist eine Crew der Umweltschützer Anfang Juli mit einem selbstgebauten Holzfloß zu einer fünfwöchigen Anti-Atom-Tour durch Bayern aufgebrochen. Vergangenes Wochenende landete das Robin-Wood-Floß – die Robina Wald – am Regensburger Donauufer an. Am […]

XXXLutz: Die mit dem rüden Stil

Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.

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