SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 21. September 2021

"Politischer Abstimmungsbedarf"

Fahrradverleihsystem rückt in weite Ferne

Ein Dienstleister wäre gefunden, doch dessen Angebot für ein Fahrradverleihsystem ist der Koalition zu teuer. Die endgültige politische Entscheidung steht aber nach wie vor aus.

Seit mittlerweile sechs Jahren verfolgt Regensburg das Ziel, ein Fahrradverleihsystem umzusetzen. Nun scheint das Projekt gescheitert zu sein Foto: Wikimedia Commons

Die Befürchtungen der Grünen (unser Bericht von Anfang Juli) scheinen sich zu bestätigen: Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg wird es wohl auf absehbare Zeit nicht geben. Die Stadtwerk GmbH, städtische Tochter, war mit der Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens betraut worden. Das ist zwar mittlerweile abgeschlossen – ein Anbieter ist gefunden. Aber, so drückt es Sprecher Martin Gottschalk diplomatisch aus, es gebe noch „politischen Abstimmungsbedarf“. „Inwieweit dieser letztlich Einfluss auf die erfolgte Beauftragung hat, können wir aber nicht sagen.“

„Alkoholiker“-Streit

AfD-Stadtrat Brucker scheitert vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.

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