SOZIALES SCHAUFENSTER

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Kurz vor der Stichwahl am 22. März liegen die Nerven blank. Wenn es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht klappt, gibt es auch noch andere Mittel, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Zum Beispiel blanken Unsinn.

1. Was ist eigentlich eine Fraktionsreserve?

Die CSU nutzt Fördergelder und andere Zuwendungen oft strategisch zur Wahlkampfzeit. Das habe ich bereits im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ernennung des Staatstheaters Regensburg thematisiert.

Die Ankündigung erfolgte in der Hochphase des Landtagswahlkampfs Ende April 2023. Die Auszahlung verzögerte sich jedoch und stand lange ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt.

Arbeitsgericht

Zweifelhafter Grund, diverse Formfehler: Spitzenmedizinerin am Universitätsklinikum Regensburg wehrt sich gegen Kündigung

Arbeitszeitbetrug wirft das Universitätsklinikum Regensburg einer Leitenden Oberärztin vor. Es geht um 80 Minuten. Das Verfahren reiht sich ein in eine Reihe an Problemen im Umgang mit dem ärztlichen Personal – nicht nur in Regensburg. Verantwortlich dafür ist insbesondere auch der Freistaat Bayern.

Grünen-Kandidatin scheitert knapp

Schwarz-rotes Stichwahlduell nach Herzschlagfinale um Platz 2 bei Regensburger OB-Wahl

137 Stimmen mehr als Helene Sigloch (Grüne) bringen am Ende Thomas Burger (SPD) in die Stichwahl gegen Astrid Freudenstein (CSU). Der Stadtrat ist zersplittert wie nie. CSB und die Partei fliegen raus, die Brücke stürzt ab. Volt stellt künftig zwei, die Linke vier und die AfD fünf Stadträte.

Kommentar

Mehr Brutto vom Netto – der Bauturbo-Beschluss für Regensburg ist fragwürdig und intransparent

Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den „Bauturbo“-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.

Von der Straße in den Stadtrat

Die extreme Rechte in der Regensburger Kommunalpolitik

Jan Nowak von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus informierte letzte Woche im Gewerkschaftshaus über rechtsextreme Umtriebe in der Regensburger Kommunalpolitik. Dabei standen vor allem die Akteure der AfD im Fokus. Welche Ideologie treibt sie an, wie agieren sie und vor allem: Wie hoch sind ihre Chancen in den Stadtrat einzuziehen?

Regensburg Analog

Alle zwölf waren da! Regensburgs OB-Kandidaten im Live-Gespräch

90 Minuten bei Musik, Getränken und nicht nur Politik: Seit letztem Dezember haben wir die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten zum Live-Gespräch ins Studio von Ghost Town Radio eingeladen. Alle sind gekommen. Mit Ingo Frank (Die Partei) haben wir diese Gesprächsreihe am Mittwoch abgeschlossen. Hier nochmal alle Kandidaten in der Reihenfolge ihres Erscheinens.

Aggressiver Brücken-Sprayer

„Er wollte nur nerven.“ Bewährungsstrafe für 43-Jährigen nach Serie von Bedrohungen quer durch Regensburg

Mehrfach vorbestraft, auf Bewährung und immer wieder aggressiv – trotzdem verurteilt das Amtsgericht Regensburg einen 43-Jähriger erneut zu einer Bewährungsstrafe. Wesentlicher Grund: eine psychische Erkrankung. Der Mann hatte letztes Jahr unter anderem zwei Männer auf der Steinernen Brücke bedroht.

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