Mit knapp 50 Mitgliedern ist er fast so groß wie der hiesige Stadtrat: der studentische Konvent der Universität Regensburg. Er wählt den SprecherInnenrat, der anschließend ein Semester lang den stolzen Etat von 20.000 Euro – immerhin ein Euro pro Studierenden – verwalten darf. Der Konvent darf immerhin schlaue Beschlüsse fassen. Interessieren muss das keinen. Und das tut es auch nicht.Vergangene Woche war es nun mal wieder so weit: Die Studierenden durften an die Urne, um ihre VertreterInnen zu wählen: den knapp 50 Köpfe starken Konvent. Am heutigen Montag nun jubiliert der Studentische SprecherInnenrat in einer Pressemitteilung darüber, dass eine „große Mehrheit (…) gegen Studiengebühren und für mehr studentische Mitbestimmung“ votiert hätte.
Große Mehrheit?
Das ist bei einer Wahl, die von der (studentischen) Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet stattfand, schon etwas gewagt: Gut 86 Prozent haben kein Stimmzettelchen in die Urne geworfen. Das kann man aber, wenn man will, durchaus als Votum für mehr Mitbestimmung, vielleicht als bewussten Boykott, auslegen, denn zu sagen hat dieser Konvent, zu dessen Wahl da vergangene Woche aufgerufen wurde, überhaupt nichts. Null. Nada.
Und es ist durchaus erstaunlich, dass man das, was da abläuft, tatsächlich als Demokratie bezeichnet, zumal an einer Universität.
Studierende dürfen im Konvent zwar – ganz wie der Regensburger Stadtrat – nach Herzenslust Anträge einbringen, darüber debattieren und Beschlüsse fassen. Die sind aber dann – um etwa den SDS an der Uni zu zitieren – für die Universitätsleitung und Hochschulverwaltung so bindend „wie für den Papst Leserbriefe in der Mittelbayerischen Zeitung“.
Will der Studentische SprecherInnenrat von seinem Etat etwas ausgeben, muss er das bei der Hochschulleitung beantragen und sei es der Kauf eines neuen Kugelschreibers. Dass es mit Mittelgenehmigungen für all zu kritische Veranstaltungen schon mal schwierig werden kann, bestätigen Generationen von Teilnehmern auf diesen pseudodemokratischen Spielwiesen des Freistaats Bayern.
Im Gegenzug werden Studiengebühren (nicht nur) an der Uni Regensburg entgegen der Empfehlungen des studentischen Konvents verteilt. Der darf dazu zwar etwas sagen, zuhören muss aber keiner. Die „Großen“ in der Hochschulleitung wissen schließlich besser, was für die Studierendenschaft gut ist, als irgend so ein Studi-Gremium, das man doch nur der Form halber ins Gesetz geschrieben hat.
Bayern ist das letzte Bundesland ohne verfasste Studierendenschaft und damit ohne Mitbestimmung, die diesen Namen verdient. Das gefährdet den reibungslosen Ablauf einer zunehmend auf Berufsausbildung getrimmten Lehre. Zukünftige Lehrer, Professoren und – wenn es besonders gut läuft – „Entscheider“ soll bitteschön nicht all zu sehr von Demokratie und Mitbestimmung und solchem Gewese behelligt werden. Wer braucht das schon…
Ach ja: Die Mehrheit im Konvent hat nach der letzten Wahl übrigens die Bunte Liste. Die sind schon lange gegen Studiengebühren und für mehr Mitbestimmung – das Ergebnis ist bekannt.
Viel Lob und einen einstimmigen Beschluss gab es am Mittwoch im Stadtrat für den Bebauungsplan zur ehemaligen Zuckerfabrik. Diskutiert wurde dagegen viel über sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Fraktionschef stellt die 15-Prozent-Quote erneut zur Disposition.
Auch wenn Regensburg im Vergleich noch gut da steht: Den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder wird die Stadt nicht erfüllen können. Das ist eigentlich allen klar, aber vor allem die CSU will nicht darüber reden.
Der Wehrmachtsmajor Robert Bürger hat Regensburg vor der Zerstörung durch die amerikanischen Truppen gerettet: Mit dieser Legende hat das kürzlich erschienene Buch „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ gründlich aufgeräumt. Unser Autor Robert Werner hat das Buch ausführlich besprochen und ist den Gründen für die willfährig unterstützte Geschichtsklitterung Bürgers nachgegangen. In einer dreiteiligen Serie veröffentlichen wir seine Ergebnisse, die wir hier zunächst kurz zusammenfassen.
Am kommenden Mittwoch werden die Stadträte im Planungsausschuss den Abriss des Karmeliten-Hotels beschließen. Der Eigentümer – das Immobilien Zentrum Regensburg – hat bereits alle Wohnungen, die dort entstehen sollen, verkauft.
Bestätigt fühlen sich alle: Mieterbund, Stadtverwaltung und Stadtbau – dem Ergebnis einer Studie, derzufolge in Regensburg günstiger Wohnraum fehlt, stimmen alle drei zu. Stadtbau-Chef Joachim Becker sorgt allerdings mit seinen Aussagen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau für Erstaunen.
Einen Leitantrag zum Thema Extremismus haben die bayerischen Julis bei ihrem Landeskongress in Regensburg verabschiedet. Für Schlagzeilen sorgte die Forderung nach einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Dabei sind es andere Punkte, die für mehr Diskussionsstoff sorgen könnten.
McDonald’s eine Verkehrsgefährdung? Das kann nun wirklich nicht sein. Am Dienstag trafen sich „Burger-Meister“ Frank Mosher und das Landratsamt Kelheim vor dem Regensburger Verwaltungsgericht.
Ein neuer Kalkbrennofen im Stadtosten – 170 Einwendungen dagegen sind bei der Stadt Regensburg eingegangen. Am Dienstag werden sie ab 9 Uhr im Neuen Rathaus abgehandelt. Der Bürgerverein Regensburg Nord ruft zur Teilnahme auf.
Als berufsmäßiger Betreuer soll ein ehemaliger CSU-Stadtrat einen seiner Schützlinge um einen sechsstelligen Betrag gebracht haben. Seit Mittwoch sitzt er in U-Haft.
„Ich trinke immer auf den Weltfrieden.“ Hunderte, wenn nicht gar tausende Male gibt Phil Connors diesen Trinkspruch zum Besten, um seine Arbeitskollegin Rita (Andi McDowell) ins Bett zu kriegen. Doch so oft er es auch versucht – es will nicht klappen.
Letztes Kapitel in der unrühmlichen Geschichte eines Regensburger Früchtegroßhändlers: Schuma Frucht hat Insolvenz angemeldet. Und nun bleibt offenbar nicht einmal genug Geld, um noch ausstehende Löhne zu zahlen.
Die Bebauungspläne im Stadtgraben am Peterstor kommen nicht voran. Dafür soll der „Guerilla-Gärtner“ Amaro Ameise, der das Areal von einer Müllkippe in einen Garten verwandelt hatte, nun 700 Euro bezahlen, weil der Grundstückseigentümer seine Gartengeräte im Zuge einer Zwangsräumung entfernen ließ.
Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.
In Regensburg ziehen die katholischen Krankenhäuser und das weltliche Uniklinikum an einem Strang: Sie verweigern in Regensburg Frauen ein Rezept für die „Pille danach“. Mit einer Flyeraktion wollen die Jungen Liberalen heute (Freitag) und am kommenden Donnerstag auf diesen Missstand aufmerksam machen.
Man muss nur ein paar Jahre hartnäckig bleiben – und schon tut sich was. In der Debatte um ein angemessenes Gedenken für die Opfer des KZ-Außenlagers Colosseum in Stadtamhof hat sich die Stadt nun dazu durchgerungen, auf den Rat von Experten zu setzen. Das gab Kulturreferent Klemens Unger am Mittwoch in der Sitzung des Kulturausschusses bekannt.
Regensburg soll einen Kulturentwicklungsplan bekommen. Recht schnell war klar: Die Sparte Musik – zumindest ein Teil davon – genießt dabei Protektion von oberster Stelle. Ein aktueller „Zwischenbericht“ zeigt: Zu viel Öffentlichkeit ist unerwünscht.
Das Gutachten zur Welterbeverträglichkeit einer Ersatztrasse stößt weiter auf Kritik – nun bei Bürgerinitiativen und den Linken. Unterdessen verlautet aus dem Umfeld einer UNESCO-Delegation, die kürzlich zu Besuch in Regensburg war: Zumindest eine Westtrasse hat „keine Chance“.
Satire oder Urkundenfälschung? Am Dienstag verhandelte die Strafkammer des Landgerichts Regensburg gegen einen ehemaligen Austräger der Mittelbayerischen Zeitung. Der hatte eine Postkartenaktion gestartet, die dem Monopolisten gar nicht schmeckte.
Vergangene Woche war es nun mal wieder so weit: Die Studierenden durften an die Urne, um ihre VertreterInnen zu wählen: den knapp 50 Köpfe starken Konvent. Am heutigen Montag nun jubiliert der Studentische SprecherInnenrat in einer Pressemitteilung darüber, dass eine „große Mehrheit (…) gegen Studiengebühren und für mehr studentische Mitbestimmung“ votiert hätte.
Große Mehrheit?
Das ist bei einer Wahl, die von der (studentischen) Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet stattfand, schon etwas gewagt: Gut 86 Prozent haben kein Stimmzettelchen in die Urne geworfen. Das kann man aber, wenn man will, durchaus als Votum für mehr Mitbestimmung, vielleicht als bewussten Boykott, auslegen, denn zu sagen hat dieser Konvent, zu dessen Wahl da vergangene Woche aufgerufen wurde, überhaupt nichts. Null. Nada.
Und es ist durchaus erstaunlich, dass man das, was da abläuft, tatsächlich als Demokratie bezeichnet, zumal an einer Universität.
Studierende dürfen im Konvent zwar – ganz wie der Regensburger Stadtrat – nach Herzenslust Anträge einbringen, darüber debattieren und Beschlüsse fassen. Die sind aber dann – um etwa den SDS an der Uni zu zitieren – für die Universitätsleitung und Hochschulverwaltung so bindend „wie für den Papst Leserbriefe in der Mittelbayerischen Zeitung“.
Will der Studentische SprecherInnenrat von seinem Etat etwas ausgeben, muss er das bei der Hochschulleitung beantragen und sei es der Kauf eines neuen Kugelschreibers. Dass es mit Mittelgenehmigungen für all zu kritische Veranstaltungen schon mal schwierig werden kann, bestätigen Generationen von Teilnehmern auf diesen pseudodemokratischen Spielwiesen des Freistaats Bayern.
Im Gegenzug werden Studiengebühren (nicht nur) an der Uni Regensburg entgegen der Empfehlungen des studentischen Konvents verteilt. Der darf dazu zwar etwas sagen, zuhören muss aber keiner. Die „Großen“ in der Hochschulleitung wissen schließlich besser, was für die Studierendenschaft gut ist, als irgend so ein Studi-Gremium, das man doch nur der Form halber ins Gesetz geschrieben hat.
Bayern ist das letzte Bundesland ohne verfasste Studierendenschaft und damit ohne Mitbestimmung, die diesen Namen verdient. Das gefährdet den reibungslosen Ablauf einer zunehmend auf Berufsausbildung getrimmten Lehre. Zukünftige Lehrer, Professoren und – wenn es besonders gut läuft – „Entscheider“ soll bitteschön nicht all zu sehr von Demokratie und Mitbestimmung und solchem Gewese behelligt werden. Wer braucht das schon…
Ach ja: Die Mehrheit im Konvent hat nach der letzten Wahl übrigens die Bunte Liste. Die sind schon lange gegen Studiengebühren und für mehr Mitbestimmung – das Ergebnis ist bekannt.