Ein Regensburger Verein prangt groß mit Foto im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der L.E.D.E.R.E.R. e.V. wird des Linksextremismus verdächtigt.
Vergangene Woche hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offiziell den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2011 vorgestellt. Für großes Bohei sorgte die (für den Verfassungsschutz) völlig überraschende Feststellung, dass die Gewalt bei Neonazis zunehme.
War diese Erkenntnis doch eine diametrale Kehrtwende zum vergangenen Jahr, wo Herrmann und sein Geheimdienst sich noch intensiv dem angeblich historischem Höchststand der Gewalt von links widmeten. Dies sei ein ein „deutliches Alarmzeichen“, so der Minister damals. Ja – und Rechtsextreme – die gebe es auch. Irgendwie.
Ein Jahr später ist das alles anders: Die NSU-Mordserie mit dem Schwerpunkt Bayern – hier wurden fünf Menschen umgebracht – hat die Koordinaten deutlich verschoben. Zufälligerweise ist die „linksextreme Gewalt“ um mehr als zwei Drittel gesunken. Nun schaut man sich die Rechtsextremen genauer an – zumindest offiziell.
Es lohnt aber doch, sich den einen oder anderen Feind von links genauer anzuschauen. Einer befindet sich nämlich in Regensburg – der L.E.D.E.R.E.R. e.V..
Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und wird von der Stadt Regensburg mit 1.000 Euro im Jahr unterstützt. Organisiert sind dort unter anderem der Chaos Computer Club Regensburg, attac, das Regensburger Frauenzentrum, Malerinnen, Musiker, Kulturschaffende und -interessierte. Auch der Autor dieser Zeilen ist Mitglied in dem Verein, der seine Räume kostenlos für Konzerte, Vorträge, Lesungen oder Ausstellungen zur Verfügung stellt. Manchmal geht es dabei auch – schlimm, schlimm – um Themen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus oder gar um den Verfassungsschutz selbst.
Just solche Veranstaltungen ohne vorhergehenden Gesinnungs-TÜV sind es nun, die den L.E.D.E.R.E.R. in den Verfassungsschutzbericht gebracht haben. Auf Seite 183 prangt groß das Foto eines Werbeflyers für ein Punkkonzert, der die Überschrift „Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell“ trägt (Wieso, weshalb, warum – dazu in Kürze mehr). Das ist ganz furchtbar pöhse und linksextrem. Und es reicht, um einen gemeinnützigen Verein per Foto zu diffamieren.
Zwischenzeitlich gibt es im L.E.D.E.R.E.R. den Vorschlag, eine große Party für die Verfassungsschützer zu organisieren. Schließlich sollten die Schlapphüte sich vor Ort ein Bild von den umstürzlerischen Plänen machen können, die die Verfassungsfeinde da im im öffentlich zugänglichem, stillen Kämmerlein aushecken. Vielleicht werden bald V-Leute im L.E.D.E.R.E.R. angeworben. Die bisherigen Verfassungsschutzgelder für die NPD sind ja derzeit frei geworden…
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Wenn man sich schon als Türsteherin und Gast kannte, klappt’s Jahre später auch mit dem Pachtvertrag. Die Cafébar wird – entgegen aller Befürchtungen – nicht geschlossen.
„Ein hohler, dünnwandiger, leicht verformbarer Gegenstand, der zur Aufnahme von anderen Gegenständen geeignet ist.“ Was sich beim ersten Lesen (bei Wikipedia) doch etwas geheimnisvoll anhört, ist zunächst einmal ein gar nicht so unbekannter Gegenstand: der Beutel. Doch die Zeiten, in denen ebendieser Gegenstand nur ganz banal zur Aufnahme anderer Gegenstände verwendet wurde, scheinen vorbei zu sein.
Möglichst hoher Zinssatz oder ethisches Investment? Eine Demonstration am kommenden Freitag soll darüber aufklären, womit Finanzdienstleister die Renditen für ihre Kunden erzielen. Da ist von Nahrungsmittelspekulation bis Streumunition alles dabei, was richtig Geld bringt.
Die Turnhalle am Goethe-Gymnasium bekommt eine komplett neue Lüftung. Das beschlossen die Stadträte am Dienstag einstimmig. Ob nun die Stadt und damit der Steuerzahler für Lüftung und allen anderen Kosten aufkommen muss, die in Zusammenhang mit der mehrfachen Sperrung der Halle entstanden sind, oder das planende Architekturbüro, ist bislang unklar. Ebenso wie hoch der entstandene Schaden eigentlich ist.
Die „katholische Grundhaltung“ reicht bis zum Uniklinikum: Fast alle Regensburger Krankenhäuser verweigern Frauen ein Rezept für die „Pille danach“. Als Reaktion auf die Berichterstattung bei regensburg-digital haben die Regensburger JuLis einen Antrag beim Bundeskongress eingereicht, der vergangene Woche mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde: Die „Pille danach“ soll es rezeptfrei geben. In Regensburg starten die JuLis eine Informationskampagne.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Ein erneuter Coup für das Immobilienzentrum Regensburg. Die hochaktive Aktiengesellschaft ist nun auch größter Grundstückseigentümer am Alten Schlachthof. Sozialwohnungen werden in dem am Donnerstag angepriesenem „Marina-Quartier“ nicht entstehen. Die kommen alle an eine Ecke am Straßenrand.
Keinen Erfolg hatte Schulbürgermeister Gerhard Weber mit dem Versuch, einen kritischen Lehrer des Goethe-Gymnasiums bei seinen Vorgesetzten anzuschwärzen. Doch Weber ist nicht nur für Schulen, sondern auch für Sport zuständig. Und auch hier kann es vorkommen, dass der Bürgermeister schon mal zu unsportlichen Mitteln greift.
Das Kandidatentrio war schon lange bekannt: Mit der offiziellen Kür von Norbert Hartl, Margit Wild und Joachim Wolbergs läutete die SPD am Dienstag den Wahlkampf ein. Auch den zur Kommunalwahl 2014.
Am Montag ist es auf den Tag genau 67 Jahre her, seit mitten in Regensburg ein KZ eingerichtet wurde. Doch bis heute schaffen es die Verantwortlichen an der Spitze der Stadt nicht, mit dem Thema offen und ehrlich umzugehen. Und hier nicht von Absicht zu sprechen, hieße, diesen Leuten eine Intelligenz im Bereich des Debilen zu attestieren.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Von Hof ab den 7. Juni 32 mittags 2 Uhr. Kamen nur bis Haid, trafen hier die Deutschland-fahrenden-Zeppelinfahrer, wir kamen in ein Gespräch, welches uns so lang aufhielt, das […]
20 Millionen muss die Stadt Regensburg für das „Museum der bayerischen Geschichte“ aufbringen. Der Stadtrat trifft sich deshalb extra zu einer Sondersitzung. Dort steht aber auch das „Haus der Musik“ auf der Tagesordnung: Das ist zwischenzeitlich um fünf Millionen Euro teurer geworden.
Lustig, unterhaltsam, grotesk – das sind nicht unbedingt die Attribute, die man erwarten würde, um ein Theaterstück über den Tod von Tennessee Eisenberg zu beschreiben. Am Regensburger Universitätstheater wird aber genau ein solches Stück demnächst uraufgeführt.
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Am Dienstag hat der CSU-Kreisvorstand der Regensburger CSU angekündigt, Parteiausschlüsse von Mitgliedern des Vereins „Bürger für Regensburg“ prüfen zu lassen. Das Spiel kennt man aus dem Jahr 2008. Damals allerdings mit umgekehrt verteilten Rollen.
Die Vorschläge der großen Koalition zur Schaffung von günstigem Wohnraum stoßen bei Studierenden auf Kritik. Es geht um einen derzeit zurückgestellten Antrag von CSU und SPD vom Dezember, mit dem die erst vor zwei Jahren festgeschriebene Sozialwohnungsquote aufgeweicht werden würde. Wie mittlerweile bekannt wurde, stößt dieser Antrag auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Der „Arbeitskreis Sozialpolitik“ befürchtet: Das Ziel einer Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten soll aufgegeben werden.
Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.
Der Umgang des Bistums Regensburg mit Missbrauchsopfern wird zunehmend innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz ein Thema. Der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann hat seinem Regensburger Amtskollegen nun einen Brief geschrieben. „Es gibt Dinge, die nachdenklich stimmen“, sagt er dazu gegenüber einer Trierer Zeitung.
