Bereits 2009 besetzen Studis das Verwaltungsgebäude. Damals ging die Sache ohne Polizei am Campus über die Bühne. Foto: Archiv
Viele Studierende waren es nicht, die sich am Mittwoch zur Vollversammlung im Audimax trafen. Dafür war der Beschluss den die breite Mehrheit der Anwesenden fällte um so spektakulärer: Seit dem frühen Abend besetzen etwa 50 Studis das Verwaltungsgebäude. Weg mit den Studiengebühren, mehr Demokratie an der Uni lauten die zentralen Forderungen. Bitter für die Aktivisten: Von den rund 20.000 Studierenden an der Uni Regensburg waren allenfalls 200 anwesend, als die Entscheidung zur Besetzung fiel. Damit war das Gremium eigentlich nicht beschlussfähig, es braucht wenigstens 1.000 Teilnehmer bei der Vollversammlung. Rektor Thomas Strothotte traf sich mit den Besetzern gegen 20 Uhr zum Gespräch. Nach knapp einstündigen Diskussionen drohte der Rektor, das Gebäude von der Polizei räumen zu lassen. Mehrere Ultimaten sind bereits verstrichen.
Die Besetzer haben derweil aus dem Gebäude heraus ihre Beweggründe und Forderungen mitgeteilt:
1. Da die Besetzung 2009 in keine konstruktive Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen an der Universität Regensburg mündete, sehen sich die anwesenden Studierenden gezwungen, den Protest fortzusetzen.
2. Wir fordern, dass das bayerische Bildungssystem nicht mit studentischen, sondern vollständig mit staatlichen Mitteln finanziert und verbessert wird.
3. Die durch den doppelten Abiturjahrgang und ausgesetzte Wehrpflicht entstandene Situation wurde durch die Universitätsleitung in den Medien als unproblematisch dargestellt. Da dies aber keinesfalls zutrifft, fordern wir eine Richtigstellung durch den Rektor gegenüber den landesweiten Medien über die aufgetretenen Probleme.
4. Es wird als notwendig erachtet, dass die in der Lehre der Universität Regensburg angestellten Personen gemeinsam mit den Studierenden für eine Verbesserung sowohl ihrer als auch der Situation der Studierenden eintreten.
Die am Protest beteiligten Studierenden verpflichten sich zu absoluter Friedfertigkeit.
Für Donnerstag, 14 Uhr, ist eine Demonstration von der Universität in die Innenstadt angekündigt.
Seit der Mieterbund die Debatte losgetreten hat, haben alle Parteien der Gentrifizierung den Kampf angesagt. Zumindest offiziell. Ein mögliches Instrument dagegen will die übergroße Mehrheit im Stadtrat aber nicht haben. Einen Antrag der Grünen für ein Vetorecht bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum lehnte alle, mit Ausnahme von Grünen und Linken, ab. Eine schlüssige Begründung gab es nicht.
150.000 Euro Schmerzensgeld? So eine Forderung sorgt für Schlagzeilen. Der Sitzungsraum am Regensburger Landgericht war – auch angesichts entsprechender Vorberichte verschiedener Medien – am Dienstag voll. Am Ende wurde die Sache bei weitem nicht so heiß gegessen, wie sie im Vorfeld gekocht worden war. Von der Forderung profitiert haben allenfalls die Rechtsanwälte.
„Volkstrauertag heute muss also auch bedeuten, den Blick über Deutschland hinaus zu weiten und aller Opfer ohne Ausnahme oder irgendeiner Klassifizierung zu gedenken“, erklärte OB Hans Schaidinger beim Volkstrauertag 2010. Ein Jahr später hat sich diese Doktrin geändert. Die 50er Jahre sind in Regensburg wieder das Maß aller Dinge.
Die Debatte im Kulturausschuss am Donnerstag – anlässlich der umstrittenen Bodenplatte vor dem Colosseum – war Trauerspiel und Exempel zugleich. Trauerspiel, weil eine seit Jahrzehnten anstehende gedenkpolitische Sachentscheidung zu dem ehemaligen KZ-Außenlager erneut in der Mühle der Großen Koalition zermalmt wurde. Exempel war die Debatte für die Gedenkpolitik eines Kulturreferats, das mit Manipulationen und Irrlichtern arbeitet.
Es liest sich wie eine Szene aus dem Monty Python-Klassiker „Life of Brian“. Am Sonntag vermeldet die Polizeiinspektion Regensburg Süd in ihrem Pressebericht eine Schlägerei vor einer Diskothek im Stadtosten. Darin ist von einem einem „heißblütigen 19jährigen Südländer“ die Rede, der bei einer Prügelei zwei andere Männer verletzt haben soll. Das ist – zumal am […]
„Da haben wir den Salat.“ Dieser Überschrift, unter die Stadtrat Jürgen Huber (Grüne) die gestrige Debatte im Kulturausschuss zum ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum stellte, ist kaum etwas hinzuzufügen. Zwei Stunden diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte am Donnerstag über das Thema. Auf einen einstimmigen Beschluss konnte man sich am Ende nicht einigen. Generell bleibt die Frage, ob eine derartige Diskussion nicht eher geeignet ist, das Thema zu zerreden und Reaktionen a la „Ich kann das nicht mehr hören“ hervorzurufen. Verantwortlich dafür war vor allem ein emotionaler und wenig souveräner Sitzungsleiter.
Tagtäglich erreicht unsere Redaktion eine Fülle von Pressemitteilungen. Die Stadt Regensburg, Universität und Hochschule, Parteien, Polizei und Staatsanwaltschaft, Vereine und Verbände – alle versorgen uns mit mal mehr, mal weniger informativem Material. Nahezu alle anderen Medien in Regensburg veröffentlichen einen Großteil dieser Mitteilungen unbesehen, meist ohne Hinweis darauf, dass es sich dabei nicht um redaktionelle […]
Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Stand der Bayernpartei – weißblaue Fahne, Tischdecken mit Rautenmuster und einer der Männer, die da am Wochenende lächelnd auf dem Neupfarrplatz stehen, hat sogar einen Janker an. „Die Freiheit“ geht nun auch in Regensburg auf Mitgliederfang. „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ nennt sich die Ende 2010 gegründete Vereinigung, ausgewiesene Rechtspopulisten sind es, die da Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte im Mund führen.
Im Vorfeld der Sitzung des Kulturausschusses am kommenden Donnerstag gewinnt die die Debatte um das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum an Fahrt. In einem offenen Brief an die Regensburger Stadträtinnen und Stadträte fordert das Bündnis „Kein Platz für Neonazis“, die umstrittene Bodenplatte vor dem Gebäude zu entfernen. Der Text sei „historisch falsch, zumindest aber verharmlosend“ und damit […]
Die wirtschaftliche Existenz der Geschäftsleute. Arbeitsplätze, Touristen und Gewerbesteuer. Das Wohl und Wehe der Regensburger (Alt)Stadt. Das alles hängt davon ab. Ja, wovon eigentlich? Es ist wohl Ansichtssache, hängt von herrschenden Meinungen und willfährigen Verlautbarern ab.
Der Donaumarkt beschäftigt nicht nur Bürgerinitiativen, er ist auch Thema an der Hochschule Regensburg. Für ein Städtebau-Seminar bei Architekturprofessor Johann-Peter Scheck sollen die Studierenden Entwürfe für eine Bebauung auf dem städtischen Filetstück erarbeiten. Hoffnungen, dass dies bei der Stadtspitze auf besondere Resonanz stoßen wird, hegt Scheck allerdings kaum. Die Planungen in Regensburg seien meist „extrem konservativ und investorenhörig“, sagt er. „Unsere Vorschläge will man da einfach nicht haben“, so seine Erfahrungen in der Vergangenheit.
Der Protest gegen die Planungen am Donaumarkt wird konkret. Am heutigen Donnerstag sollen die ersten Pflöcke für ein Bürgerbegehren eingeschlagen werden. Um 19.30 Uhr wird im Brandlbräu die mögliche Fragestellung diskutiert. Alle Interessierten sind dazu eingeladen. Die Bebauung von Ostermeier- und Brüchner-Areal lässt sich damit aber nicht mehr verhindern.
UPDATE: Die Sitzung findet nicht, wie zunächst von uns geschrieben, im Alten, sondern im Neuen Rathaus statt.
Bei einer öffentlichen Sondersitzung kommende Woche (Donnerstag, 10. November, 16 Uhr, Neues Rathaus) wird sich der Regensburger Kulturausschuss erneut mit dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof beschäftigen. Ein Ende von Verschleppung und Peinlichkeiten?
Am kommenden Freitag ist der Theologe und Bestseller-Autor David Berger zu Gast in Regensburg. Mit seinem Buch „Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche“ beendete er seine Karriere innerhalb der katholischen Kirche und brachte (nicht nur) Hardliner auf die Palme. Der Umgang mit Homosexualität begünstigt die Vertuschung von sexuellem Missbrauch bei der katholischen Kirche, sagt Berger im Interview.