Der Regensburger Stadtrat soll einen besseren Überblick über die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung bekommen. Weil es für diesen Vorschlag der Grünen keine Mehrheit gab, ordnete die OB per Dienstanweisung eine Pilotphase an.

Die Mitglieder des derzeitigen Stadtrats bei ihrer Vereidigung 2020 im Marina-Forum. Foto: Archiv/as

„Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ So steht es (in Artikel 30) in der Bayerischen Gemeindeordnung. Doch manchmal, da ist es gar nicht so einfach als Stadtrat, dieser eigentlich zentralen Aufgabe nachzukommen.

Da gibt es zum einen, in Regensburg jedenfalls, immer wieder die Haltung, dass allzu genaues Nachfragen ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Verwaltung sei – und damit ungehörig. Debatten im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre lassen grüßen.