Gegen die Stimmen der Rest-Koalition hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer SPD und der Opposition ein Künstlerprojekt im Wiedamann-Haus durch den Kulturausschuss gebracht. Der Regensburger CSU-Chef spricht von „herumschwanzeln um einen Investor“ und von „Koalitionsbruch“.
Das Wiedamann-Haus in der Brückstraße. Foto: Werner
Ein „inspirierender Ort“ sei es. Eine „einzigartige Möglichkeit“, schwärmt Regensburgs Kulturreferent Wolfgang Dersch. Und auch kosten würde das Ganze nicht wirklich viel. Dennoch hat ein Streit um zwei Wohnateliers für ein „Artist in Residence“-Programm im Wiedamann-Haus die Zerrüttungen in der Rathaus-Koalition so nachhaltig vertieft, dass zwischenzeitlich auch in der CSU darüber spekuliert wird, das 2020 geschlossene Zweckbündnis vorzeitig platzen zu lassen. „Lange hält das nicht mehr“, prophezeit ein Fraktionsmitglied.
Letzte Woche hat der Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats beschlossen, zwei Wohnateliers für ein „Artist in Residence“-Programm im Wiedamann-Haus in der Brückstraße anzumieten. Kostenpunkt: 120.000 Euro pro Jahr für das gesamte Programm, wobei 32.000 Euro auf die jährliche Miete (für 185 Quadratmeter) entfallen. Der Rest auf Nebenkosten, Stipendien etc.
Als „alternativlos“ bezeichnet Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Umbaumaßnahmen am Dachauplatzbrunnen. Grund: Teile der Technik sind bereits verrostet.
Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Zwei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen-Union und nach Veröffentlichung einer Recherche von regensburg-digital wird der Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär nun umbenannt. Der neue Name ist noch nicht bekannt – es soll einen Vorschlag der Verwaltung geben.
Regensburg will bei der Energieversorgung des neuen Stadtviertels auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) Maßstäbe setzen. Doch seit über einem halben Jahr wartet man nun auf ein Förderprogramm, das Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzten November versprochen hat.
Etwa seit 1530 gibt es die Brauerei Kneitinger, seit 1991 in den Händen einer Stiftung. Am heutigen Montag wurde zum ersten Mal in der Brauereigeschichte gestreikt.
Seit die Caritas bzw. die Berater der Oberender AG im Krankenhaus Kelheim übernommen haben, mussten mehrere Führungspersonen gehen. Ein langjähriger Chefarzt wurde nach seiner Kündigung zum Herbst nun vorzeitig freigestellt – trotz personeller Probleme. Gleichzeitig hat ein weiterer Oberender-Berater eine Führungsposition übernommen und man leistet sich eine Frankfurter Agentur für Krisenkommunikation. Der Landkreis, der das alles zahlt, schweigt.
Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.
Dass auf dem historischen Goliathhaus seit geraumer Zeit ein nicht gerade unsichtbares Glashäuschen steht, verwundert angesichts der sonst so strengen Denkmalschutzauflagen im Welterbe Regensburg. Jetzt muss es weg.
Das Amtsgericht Regensburg verhängt wegen der Blockade der Frankenstraße vergangenen Sommer Geldstrafen von 40 Tagessätzen gegen alle sieben Angeklagten. Damit bleibt das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Doch die Richterin warnt die Klimakleber.
In einer Mitteilung zur Stolpersteinverlegung für ein Euthanasie-Opfer in Regensburg spannen Bischof Voderholzer und das Bistum einen Bogen von den Krankenmorden während des Nationalsozialismus zu Schwangerschaftsbrüchen heute. Daran gibt es Kritik.
Zunächst hatte der Unternehmer noch Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I wegen Vorteilsgewährung eingelegt, diese aber später wieder zurückgenommen. In einem Prozess gegen Joachim Wolbergs müsste Tretzel als Zeuge aussagen.
Beim Verkauf eines Grundstücks der städtischen Stadtbau GmbH an einen Bauträger blieb eine wichtige Wasserleitung im Boden unerwähnt. Müssen Stadt oder Stadtbau für den entstandenen Schaden aufkommen – oder bleibt der Käufer auf den Mehrkosten sitzen?
Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.
Bereits im Vorfeld einer Abstimmung im Jugendhilfeausschuss hat das Jugendamt einen Bewerber für das Amts des Jugendschöffen aussortiert. Begründung: Er ist Klimakleber.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.