18 März2009
Autor Archiv
46 Millionen für ein neues Rathaus
Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
CSU Regensburg: Schaidinger-Gegner
weiter auf dem Vormarsch
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Flüchtlinge im Landkreis Schwandorf: „Behandelt wie der letzte Dreck“
Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]
Gottlose Busse!
Begonnen hat das Ganze in Großbritannien. Mittlerweile ist es auch in Regensburg angekommen. Angesichts religiöser Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln rief die Britische Humanistische Gesellschaft (BHA), unterstützt durch den bekannten Schriftsteller und Atheisten Richard Dawkins, zu Spenden auf: Der religiösen Botschaft „Wenn der Menschensohn kommt, wird er auch Glauben finden auf Erden?”, die auf Londoner Bussen […]
Lethargie in ALG-Moll
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Brückenjubiläum! Am Freitag ist es auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Protzenweiherbrücke in Stadtamhof bei einem Brand zerstört wurde.
Friedlicher Krieg um den Ortsvorsitz
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]
Galgenberg: Grün weicht Beton
Der kleine Urwald bei der ehemaligen Brauereivilla am Galgenberg ist Geschichte. Bereits Anfang Februar war ein Bauantrag der Lambert Wohnbau GmbH, dort ein Studentenwohnheim zu errichten, vom Planungsausschuss des Stadtrats genehmigt worden. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Der gesamte Baumbestand ist weg. Um wie viele und welche Bäume es sich gehandelt hat, war dem […]
Warnstreik beim „Hardliner“
Ab 6 Uhr morgens ging nichts mehr bei der Brauerei Bischofshof. Zwei Stunden lang haben sich die Beschäftigten der kirchlichen Brauerei heute Morgen an einem zweistündigen Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) aufgerufen hatte. Damit hat die seit 27. Februar rollende Streikwelle nun auch Regensburg erreicht. In den vergangenen beiden Wochen […]
Sparfuchs-Affäre: Wie viel Geld schuldet Schaidinger der CSU?
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]
Nach Schaidinger und Weber:
Weitere Sparfüchse in der CSU
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Bundestagswahl: Oberpfalz-FDP nominiert Meierhofer
Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]
Ursula Engelen-Kefer: „Die Krise
wird dramatische Folgen haben“
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Bundestagswahl: Linke kürt
Richard Spieß als Direktkandidat
Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen. Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung […]
Keine Ehrerbietung, nur Respekt!
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
Im Asylantenheim
Satellitenschüsseln sind das Auffälligste an dem Satteldachhaus in Beratzhausen, im Norden des Landkreises Regensburg. „Dort ist das Asylantenheim“, sagt eine Beratzhausenerin. In einer ehemalige Metzgerei mit Schlachthalle, obendrüber wohnte einst die Metzgerfamilie, sind 37 Flüchtlinge untergebracht. Überwiegend Kurden aus der Türkei und dem Nordirak. Es ist 12.30 Uhr. An der Eingangstür weist ein Schild darauf […]
Händlmaier contra Gewerkschaft: Geschäftsführung
blitzt auch in zweiter Instanz ab
Niederlage für Franz Wunderlich. Auch das Landesarbeitsgericht München attestierte dem Geschäftsführer des Senffabrikanten Händlmaier einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Damit wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom vergangenen Sommer weitgehend bestätigt, in dem Wunderlich eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit bescheinigt wurde.Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) war […]
Claudia Roth: „Für mich gehört
die SMArt 155 verboten!“
Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot […]
Beim Rauchen hört der Spaß auf
Seit über 20 Jahren ist Thomas Bockes Wirt der „Banane“ – und ebenso viele Bescheide der Stadt Regensburg gibt es, in denen ihm in regelmäßiger Reihenfolge zeitlich begrenzt die Sperrzeitverkürzung an den Samstagen und Sonntagen, wie Feiertagen auf 3 Uhr morgens erlaubt wurde. Doch dann kam das Raucherschutzgesetz und mit ihm die Sorge vieler Gastronomen, […]