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Autor Archiv

Bald schon im Bundestag? BR-Journalistin Astrid Freudenstein. Foto: ArchivEine realistische Chance, den Kandidaten für die Bundestagswahl zu stellen hatte die Regensburger Stadt-CSU bislang eigentlich nicht. Die CSU Regensburg Land hat die Mehrheit in der Kreisversammlung, die den oder die Kandidatin küren wird. Diese Mehrheit wurde in der Vergangenheit auch dementsprechend genutzt. Zuletzt für Maria Eichhorn, die vor drei Monaten ihren Rücktritt ankündigte und parallel dazu dem Regensburger Bischof noch die eine oder andere Watschn für seine Haltung zu Donum Vitae verabreichte. Um die Nachfolge Eichhorns bewirbt sich nun eine Reihe politischer Nobodys, fünf aus dem Landkreis, drei aus der Stadt. Darunter lediglich eine Frau: Astrid Freudenstein. Sollte die Frauenunion das Motto „Stadt und Land, Hand in Hand“ beherzigen, hat sie durchaus Chancen, das Rennen zu machen. Dabei ist die 34jährige Journalistin eher eine (partei)politischer Spätentwicklerin. Doch schon zur Kommunalwahl erhielt sie den aussichtsreichen Listenplatz 8 und schaffte folgerichtig auch den Sprung in den Stadtrat. Frau Freudenstein, Sie sind seit knapp fünf Jahren in der CSU. Schon beim ersten Anlauf haben Sie es in den Regensburger Stadtrat geschafft. Nur wenige Monate später haben Sie gute Chancen auf das Bundestagsmandat. Das nennt man eine politische Blitzkarriere. Angela Merkel war gerade einmal vier Monate in der CDU, als sie in den Bundestag einzog. Nur wenig später war sie Bundesministerin. Insofern ist das kein besonderes Phänomen. Von Kandidaten für Land- oder Bundestag erwartet der eine oder andere aber doch auch politische Erfahrung. Zuletzt gab es diese Diskussion bei der Aufstellung des Kandidaten für die Landtagswahl (Dr. Franz Rieger, Anm. d. Red.). Haben Sie die? Es gibt sicher die Vorstellung, dass eine Frau, die sich als Kandidatin aufstellen lässt, am besten unter 40 sein sollte, einen Beruf erlernt, eine Familie gegründet und daneben noch 15 Jahre Parteikarriere hingelegt hat. Ich bin mit 30 Jahren relativ spät in die CSU eingetreten, aber früher hatte ich dafür – neben Beruf und Familie – einfach keine Zeit. Ich interessiere mich aber nicht erst für die Bundespolitik, seit ich eine Kandidatur für den Bundestag ins Auge gefasst habe. Ich mache beruflich Nachrichten und habe wahrscheinlich mehr Bundestagsdebatten verfolgt als die meisten. Meine Doktor-Arbeit, die ich vor kurzem abgegeben habe, behandelt den Bundestagswahlkampf 2005. Wie steht es mit dem Rückhalt im Kreisvorstand der Stadt-CSU? Sie gehören zu den „Jungen Ortsvorsitzenden“ um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl und damit zu den schärfsten Kritikern von Kreischef Dr. Franz Rieger. Zwischen mir und Herrn Rieger besteht sicher kein freundschaftlich gewachsener Kontakt. Aber wir kennen uns durch die gemeinsame Arbeit in der Fraktion. Das Verhältnis zwischen Christian Schlegl und Franz Rieger ist deren Sache. Wie der Rest des Kreisvorstands zu mir steht, kann ich nicht beurteilen. Sie sind die einzige Frau, die sich um das Regensburger CSU-Bundestagsmandat bewirbt. Wenn die Frauenunion hinter ihnen steht, dürften Sie durchaus gute Chancen haben, zur Kandidatin gekürt zu werden, oder? Ich habe mich erst vor wenigen Tagen zur Kandidatur entschlossen und habe auch keine Liste mit Delegierten, von denen ich weiß, dass sie mich sicher wählen werden. Die Unterstützung der Frauenunion allein wird sicher nicht reichen. Dazu nur eine Zahl: In der Stadt Regensburg gibt es 17 Ortsverbände, davon befinden sich nur zwei in „Frauenhand“. Danke. Außer Astrid Freudenstein bewerben sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian Schlegl und Dr. Arthur Bechert um das Bundestagsmandat. Aus dem Landkreis gehen der JU-Kreisvorsitzende Wolfgang Gruber, „Börsenbauer“ Hans Schmalhofer, der 3. Regenstaufer Bürgermeister Peter Aumer, Alois Gierl aus Wiesent und Gerhard Gröschl aus Lappersdorf an den Start. Am Samstag präsentieren sich die Kandidaten vor der Funktionärsriege der Vorstandschaften von CSU Land und Stadt, der JU sowie der Frauenunion. Deren Votum hat allerdings keine bindende Wirkung.

Konfliktherde

Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]

Für Flüchtlinge: Briefkasten verboten!

Es ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, mit dem Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben erschwert wird. Statt Geld oder Einkaufsgutscheinen gibt es (in Bayern) bekanntermaßen Essenspakete, anstelle einer eigenen Klingel steht häufig die Voranmeldung für Besucher beim „GU-Leiter“. Ohnehin sind die sogenannten „Gemeinschaftsunterkünfte“, in denen Flüchtlinge unterschiedlichster Herkunft zusammengepfercht werden, eine bayerische Spezialität. Ob der Vorschlag der […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen

Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]

Video: Feuer in der Lagerstraße

Die senkrechte Rauchsäule war weithin zu sehen. Am Dienstagmittag geriet die Papiersortieranlage einer Regensburger Recyclingfirma im Stadtosten in Brand. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand binnen 15 Minuten löschen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Da die Anlage ohnehin verschrottet werden sollte, entstand kein nennenswerter Sachschaden. Der Regensburger Journalist Hubertus Wiendl hat den Einsatz der Regensburger Berufsfeuerwehr […]

Dubioser „Dienst am Bürger“

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]

Stadtbau: Jetzt soll ein Personalgutachter ran!

Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]

Ordnungsdienst: 439.000 Euro für „sozialkonformes Verhalten“

Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt […]

Mittelbayerisches „Missverständnis“:
Boykottaufruf gegen Fotografen

„Wenn Sie das einzige Wirtshaus im Dorf haben, können Sie mir nicht so einfach Hausverbot erteilen. Eine Monopolstellung bringt auch Verantwortung mit sich.“ Das sagt MZ-Anwalt Karl Günther Wilfurth. Seine Mandantin hat eine Monopolstellung. Und die Mittelbayerische Zeitung hat gerade jemandem „Hausverbot“ erteilt: dem Regensburger Fotografen und Stadtrat für die Freien Wähler, Hubert Lankes.Anders ist […]

Neue Dimension, alte Ignoranz

NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. […]

Stadtbau-Geschäftsführer: Entscheidung vertagt! (Audio)

Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]

Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]

Vortrag verärgert fragwürdige Funktionäre

„In der Tschechoslowakei hatte die dort lebende deutsche Minderheit eine zentrale Funktion bei der Zerschlagung der Republik und der siebenjährigen deutschen Terrorherrschaft.“ Dem Großteil der Täter sei es nach Kriegsende gelungen, zu entkommen. „Nach 1945 haben sich diese Bankrotteure sofort wieder organisiert.“ In Gestalt der Landsmannschaften. Die größte unter ihnen: die Sudetendeutsche. Keine Akzeptanz des […]

Fragen erlaubt, antworten verboten

Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt“ ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen. Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister […]

RVB: Midibusse zu klein und zu teuer

„Wir sind offen für gute und wirtschaftliche Lösungen“, sagt RVB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker zum Vorschlag der Grünen, beim Altstadtbus einen Brennstoffzellenantrieb einzusetzen. Aber: Die in Düsseldorf eingesetzten Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb werden ausschließlich auf dem Messegelände zum Transport von Halle zu Halle eingesetzt und befinden sich in der Testphase. „Das ist mit den Anforderungen in Regensburg nicht […]

Schaidinger zur BayernLB: „Entschuldigungsgeilheit“

Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe […]

Bürgerfest ohne Kittel

Erst auf den zweiten Blick fällt es auf. In der Pressemitteilung der Stadt zu den Organisatoren der Straßen und Plätze beim kommenden Bürgerfest fehlt ein Name: Peter Kittel. Unter den 14 Bewerbern, die den Zuschlag für die 16 Straßenzüge oder Plätze erhielten, fehlt Kittels Veranstaltungsservice – bekannt durch Gloria-Weihnachtsmarkt und Papstwiese, verschrien als Verantwortlicher für […]

Grüne: Große Busse raus aus der Altstadt!

Wer regelmäßig in der Altstadt unterwegs ist, kennt das: In den engen Gassen fühlt man sich von den großen Bussen regelrecht bedroht, quetscht sich mit Fahrrad oder Kinderwagen an die nächste Hausmauer und manchmal duckt man sich gerade noch unter dem Seitenspiegel weg. Die Portion Dieselruß, die man dabei abbekommt, ist man mittlerweile schon gewohnt. […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

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