Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht.
Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke zu sammeln.
Die Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage.
SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“
Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen.
Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“
SPD-Ortsverbände fordern Einhausung
Zwischenzeitlich melden sich in der SPD auch wieder jene Stimmen lauter zu Wort, die – große Koalition hin, große Koalition her – weiterhin eine Einhausung der geplanten Osttangente fordern. In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die SPD-Ortsverbände Konradsiedlung und Reinhausen darauf hin, dass man dazu bereits in der vergangenen Stadtratsperiode entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt habe. Von der CSU wird eine Einhausung bislang mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Zuvor hatte man den Bürgern eine solche Einhausung über Jahre hinweg versprochen.
Schweigemarsch in der Sandgasse, aber: Regenbrücke brächte keine Entlastung
Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.
Autor Archiv
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht.
Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke zu sammeln.
Die Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
Bereits im Vorfeld ließ die Stadt Regensburg öffentlich verlauten, dass sie diese Fragestellung für unzulässig halte. Und so verwunderte es nur wenig, dass auch der (damals noch CSU-dominierte) Stadtrat im Dezember 2007 zu demselben Ergebnis kam: Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Zwei von einander unabhängige Fragestellung seien hier in unzulässiger Weise gekoppelt worden, so die Begründung. Über 7.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren waren im Vorfeld beim Wahlamt eingereicht worden. Die Bürgerinitiative erhob Klage.
SPD-Insider: „Bau der Regenbrücke sowieso nicht finanzierbar“
Während des Wahlkampfs hatte Joachim Wolbergs angekündigt, ein Ratsbegehren zu der umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg bringen zu wollen, sollte auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU konnte der neue Sozialbürgermeister dieses Wahlversprechen nicht durchsetzen.
Trotz Zustimmung zum Bau der Sallerner Regenbrücke in der Koalitionsvereinbarung trösten sich aber die SPD-internen Gegner des Bauvorhabens mit der Hoffnung, dass der Bau nicht finanzierbar sei. Das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Sparvolumen im städtischen Haushalt mache den Bau der Brücke „unwahrscheinlich“, so ein Insider gegenüber regensburg-digital.de. „Da konnten wir ohnen Weiteres zustimmen.“
SPD-Ortsverbände fordern Einhausung
Zwischenzeitlich melden sich in der SPD auch wieder jene Stimmen lauter zu Wort, die – große Koalition hin, große Koalition her – weiterhin eine Einhausung der geplanten Osttangente fordern. In einer aktuellen Pressemitteilung weisen die SPD-Ortsverbände Konradsiedlung und Reinhausen darauf hin, dass man dazu bereits in der vergangenen Stadtratsperiode entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt habe. Von der CSU wird eine Einhausung bislang mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Zuvor hatte man den Bürgern eine solche Einhausung über Jahre hinweg versprochen.
Schweigemarsch in der Sandgasse, aber: Regenbrücke brächte keine Entlastung
Sei es, wie es will: Am 18. Juni wird das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für eine Einhausung und gegen den Bau der Regenbrücke entscheiden. Unterdessen lädt die Konradsiedler-CSU die Befürworter des Bauvorhabens für Freitag zu einem weiteren Schweigemarsch für weniger Lärm und Verkehr in die Sandgasse, was wiederum die BI LOS dazu veranlasst hat, darauf hinzuweisen, dass die Regenbrücke den Sandgasslern stellenweise sogar eine (geringfügige) Verkehrszunahme bringen würde.
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Schlosshotel: Veits vergeblicher Versuch
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Keine Holzvergasung auf Zuckerfabrik-Gelände
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Eltern erschossen! Musste der Sohn (3) zusehen? (Video)
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Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Brückentrasse durch den Spielplatz: Aussitzen gilt nicht!
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Zwei Tote in Zeitlarn
Blutüberströmt und mit Schussverletzungen hat die Polizei heute vormittag zwei Tote – einen Mann und eine Frau – in einer Wohnung in Zeitlarn aufgefunden. Die Tatumstände sind bislang noch unklar. Der dreijährige Sohn des Ehepaars hatte seine Eltern tot in der Wohnung gefunden und war dann Richtung Straße gelaufen. Eine Autofahrerin nahm den blutverschmierten Jungen […]
Schlosshotel: Gegenattacke auf herrschaftliche Positionen
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Wieder eine Abschiebung: Dieses Mal in den Nordirak
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine klare Position: Es rät von Abschiebungen in den Nordirak ab. Das Bundesamt für Migration ficht das nicht an: Einem in Regensburg lebender Iraker wurde nun dessen Abschiebung angekündigt. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF). Der Mann lebt seit elf Jahren in Deutschland und geht einer geregelten Arbeit nach. Er floh aus […]
Schlosshotel: Landesdenkmalrat hält sich raus
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Gries: SPD-Chefin will keine Brücke
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