Nach einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu den überdurchschnittlich hohen Personalausgaben in der Stadt Regensburg fordert die CSU einen harten Schnitt. Der könnte vor allem die freiwilligen Aufgabenbereiche treffen.
Fraktionschef Jürgen Eberwein und der CSU-Vorsitzende Michael Lehner fordern drastische Personaleinsparungen, aber auch mehr Digitalisierung. Foto: as/Archiv
Die Stadt Regensburg liegt bei den Personalausgaben deutlich über dem Durchschnitt anderer bayerischer Großstädte. Das bestätigt nun auch ein Vergleich mit vier anderen Städten, der kommende Woche dem Personalausschuss des Stadtrats vorgelegt wird (hier gibt es Beschlussvorlage und Gutachten als PDF).
Die traurige Geschichte davon, wie sich die Stadt Regensburg einmal ein Regensburger Wahrzeichen unter den Nagel gerissen hat, es zerstörte und was aus der Eigentümerin und dem damaligen Standort geworden ist.
Lange hat man nichts mehr von den Plänen für ein soziokulturelles Zentrum in der Maxstraße 26 gehört. Doch nun liegen die bislang fehlenden Genehmigungen vor und die Projektphase wurde um ein Jahr verlängert.
Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Es war die erste Amtshandlung des neuen Aufsichtsrats am Krankenhaus Kelheim: Die langjährige Geschäftsführerin wurde abgelöst und durch eine Mitarbeiterin der Oberender AG ersetzt. Mit dem umstrittenen Beratungsunternehmen wurde ein Managementvertrag für das neue Caritas-Krankenhaus St. Lukas geschlossen.
Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Frei von der Leber spricht Sportamtschef Johann Nuber bei der Ausschusssitzung am Mittwoch über die Probleme am Weinweg. Dabei kritisiert er mehrfach die Kollegen vom Stadtgartenamt.
Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.
Nach den massiven Vorwürfen, die die Mutter eines Mädchens gegen drei gleichaltrige Jungen in einem Regensburger Kindergarten erhoben hatte, wehren sich deren Eltern. Sie haben Strafanzeige wegen Verleumdung und Vortäuschens einer Straftat erstattet.
„Respekt“ steht in dicken Buchstaben am Haupteingang der Sportanlage am Weinweg im Stadtwesten von Regensburg. Doch diesen Respekt vermissen mehrere Nutzergruppen, die dort aktiv sind. Seit dort 2020 ein neuer Hausmeister und Platzwart das Regiment übernommen hat, kommt es regelmäßig zu Konflikten.
Im Streit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck hat das Verwaltungsgericht eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg gekippt. Zuvor waren zweistündige Vergleichsgespräche gescheitert.
Die Parteijugend der SPD kündigt in einem Offenen Brief an, eine Landtagskandidatin Margit Wild nicht zu unterstützen. Am gestrigen Abend warf Wild Teilen der Partei in einer internen Versammlung Altersdiskrimnierung vor.
Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.
Mit einem Großaufgebot rückte die Regensburger Polizei am Wochenende zur Drogenrazzia im Club Schimmerlos an. Dass es tatsächlich ein „Schlag gegen die Rauschgiftszene“ war, lässt sich anhand der bislang veröffentlichten Informationen nicht erkennen.
Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
Seit Dezember sind die Flächen für den Motorboothafen am Oberen Wöhrd gekündigt. Die Stadt bietet Ausweichflächen in Weichs an. Doch bislang hat sich noch nicht wirklich etwas bewegt. Es gibt vielfältige Probleme und Akteure mit unterschiedlichen Interessen.
Der Träger eines Regensburger Kindergartens nimmt Stellung zu den Missbrauchsvorwürfen, die Ende letzter Woche bekannt geworden sind und korrigiert erste Aussagen aus einem Elternbrief.
Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.