Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Bringt der Stadt erhebliche finanzielle Vorteile: der AfD-Kreisvorsitzende Dieter Arnold (l.) mit seinem Vorstandskollegen Nikolai Sitschow bei er Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im Januar auf dem Domplatz. Foto: Archiv
Dass der Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden Dieter Arnold für die Entleerung der städtischen Parkautomaten zuständig ist, hatte bei der letzten Sitzung des Vergabeausschusses Anfang Juli noch für Diskussionen gesorgt. Der Rechtsaußen-Politiker fiel zuletzt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit markigen Worten auf, schwadronierte von „Lügenpresse“ und „arbeitsscheuen Kreaturen“, bezeichnete Politiker als „Parasiten“ und die SPD als „rotes Pack“ (unser Bericht).
Von 750.000 Euro 2016 auf aktuell 5,4 Millionen Euro haben sich die Kosten für die Neugestaltung des „document Kepler“ erhöht. Die Ausgangskosten waren wohl von Anfang an unrealistisch.
Zunächst war von bayernweiten Problemen die Rede, doch nachdem am heutigen Mittwoch die Corona-Inzidenzen für Stadt und Landkreis bei 1,3 bzw. 0 lagen räumt das Gesundheitsamt eigene Pannen ein. Offenbar gab es ein fehlerhaftes Software-Update.
Mehrere Bestandsgebäude auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen erhalten werden statt sie abzureißen, lautet die Forderung einer Gruppe von Architektinnen und Architekten in einem Positionspapier. Im Stadtrat gibt es Unterstützung, aber eher so „grundsätzlich“.
Die geänderte Verkehrsführung für Busse am Stobäusplatz und in der Luitpoldstraße birgt erhebliche Gefahren für Fußgänger. Das belegen drei Unfälle, nach denen das Regensburger Ordnungsamt nun reagiert hat. Gewarnt davor wurde schon vor einem Monat – doch die E-Mail-Adresse auf den Stadtseiten lief offenbar ins Leere.
Nach einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu den überdurchschnittlich hohen Personalausgaben in der Stadt Regensburg fordert die CSU einen harten Schnitt. Der könnte vor allem die freiwilligen Aufgabenbereiche treffen.
Die traurige Geschichte davon, wie sich die Stadt Regensburg einmal ein Regensburger Wahrzeichen unter den Nagel gerissen hat, es zerstörte und was aus der Eigentümerin und dem damaligen Standort geworden ist.
Lange hat man nichts mehr von den Plänen für ein soziokulturelles Zentrum in der Maxstraße 26 gehört. Doch nun liegen die bislang fehlenden Genehmigungen vor und die Projektphase wurde um ein Jahr verlängert.
Nach der peinlichen Schlappe, die die Stadt Regensburg bei einem Bußgeldverfahren gegen den Initiator einer Gedenkaktion erlitten hat, gibt es einen Antrag im Integrationsbeirat, dem Betroffenen die Anwaltskosten zu ersetzen. Doch der könne mangels Dringlichkeit nicht auf die Tagesordnung, sagt ein Verwaltungsmitarbeiter.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Es war die erste Amtshandlung des neuen Aufsichtsrats am Krankenhaus Kelheim: Die langjährige Geschäftsführerin wurde abgelöst und durch eine Mitarbeiterin der Oberender AG ersetzt. Mit dem umstrittenen Beratungsunternehmen wurde ein Managementvertrag für das neue Caritas-Krankenhaus St. Lukas geschlossen.
Im Rechtsstreit um einen Bußgeldbescheid der Stadt wegen falsch aufgehängter Gedenkplakate hat das Amtsgericht Regensburg das Verfahren eingestellt. Eine Ahndung der Vorwürfe sei „nicht geboten“. Dennoch bleibt der Betroffene auf den Anwaltskosten sitzen.
Frei von der Leber spricht Sportamtschef Johann Nuber bei der Ausschusssitzung am Mittwoch über die Probleme am Weinweg. Dabei kritisiert er mehrfach die Kollegen vom Stadtgartenamt.
Nach dem Urteil im Rechtsstreit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck wirft CSU-Stadträtin Bernadette Dechant dem Umweltamt einen „Kreuzzug“ gegen die Interessen der Anwohner vor und mahnt beamtenrechtliche Konsequenzen an. Auch der Rest der Koalition wird deutlich. Die Oberbürgermeisterin verteidigt das Vorgehen.
Nach den massiven Vorwürfen, die die Mutter eines Mädchens gegen drei gleichaltrige Jungen in einem Regensburger Kindergarten erhoben hatte, wehren sich deren Eltern. Sie haben Strafanzeige wegen Verleumdung und Vortäuschens einer Straftat erstattet.
„Respekt“ steht in dicken Buchstaben am Haupteingang der Sportanlage am Weinweg im Stadtwesten von Regensburg. Doch diesen Respekt vermissen mehrere Nutzergruppen, die dort aktiv sind. Seit dort 2020 ein neuer Hausmeister und Platzwart das Regiment übernommen hat, kommt es regelmäßig zu Konflikten.
Im Streit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck hat das Verwaltungsgericht eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg gekippt. Zuvor waren zweistündige Vergleichsgespräche gescheitert.
Die Parteijugend der SPD kündigt in einem Offenen Brief an, eine Landtagskandidatin Margit Wild nicht zu unterstützen. Am gestrigen Abend warf Wild Teilen der Partei in einer internen Versammlung Altersdiskrimnierung vor.
Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.