Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Landtagsabgeordneten Ralf Stadler abgewiesen. Der 57-Jährige wollte seine Erlaubnis zum Waffenbesitz zurück, die ihm wegen eines Strafbefehls von 2020 entzogen wurde und macht einen „Deal“ geltend, den es damals gegeben haben soll.
Ralf Stadler mit seinem Rechtsanwalt Thomas Tauer vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Foto: as
Ralf Stadler muss erst einmal warten. Im Innenhof des Verwaltungsgerichts Regensburg telefoniert der 57-Jährige mit seiner Frau, damit die ihm seinen Genesenennachweis zuschickt – nur dann darf der niederbayerische AfD-Politiker ins Gerichtsgebäude, um seinen Fall darzulegen. Wie berichtet, klagt Stadler gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnis. Weil er im September 2020 vom Amtsgericht München per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde, hatte das Landratsamt Passau die Waffenbesitzkarte eingezogen. Seine Waffe musste Stadler abgeben. Laut seinen eigenen Angaben befindet sie sich nun bei einem Bekannten des Tittlingers.
Nach dem Datenschutzvorfall, bei dem eine sensible Daten von Nutzern des Online-Portals der Bundesagentur für Arbeit für Fremde einsehbar waren, liefert die Behörde kaum erhellende Antworten. Wer betroffen ist, weiß man nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist nun auf den Fall aufmerksam geworden.
Die Arbeitsagentur spricht von einer „technischen Fehler“, in dessen Folge „Kundinnen und Kunden“ der Behörde Zugriff auf die Accounts und sensiblen Daten von anderen „Kunden“ hatten. Betroffen war offenbar das gesamte Bundesgebiet, doch die Betroffenen werden nur sehr spärlich informiert.
Geschichtsrevisionismus, Beleidigungen, rassistische Ausfälle und ein Faible für Waffen – das prägte in der Vergangenheit die Social Media-Auftritte des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Nun kämpft er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seinen „Waffenschein“.
Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.
Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.
Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
Gegenüber Medien behauptet der Textilkonzern, dass die über 30 Beschäftigten aus der Regensburger Altstadt-Filiale, die geschlossen wird, im neuen Arcaden-Geschäft übernommen werden würden, doch das interne Vorgehen straft diese Behauptungen der Fast-Fashion-Kette Lügen.
Die Kneipp-Anlage im Georg-Hegenauer-Park ist ein Treffpunkt für die Anwohner am Ziegetsberg. Doch heuer bleibt sie gesperrt – mit fragwürdiger und widersprüchlicher Begründung. Die Stadt hat dem Gartenamt offenbar untersagt, auf freiwillige Helfer zurückzugreifen – trotz bekannten Personalmangels. Gegenüber den Helfern spricht man von Versicherungsgründen.
Nach scharfer Kritik und der Androhung juristischer Schritte haben sich Betriebsrat und Gewerkschaft beim Streit um die Rechte von Beschäftigten im Zuge der kirchlichen Übernahme der Goldbergklinik Kelheim durchgesetzt. Bei Einigungsgesprächen gaben Caritas und Landkreis in allen Punkten nach.
Stadt und Landkreis sind sich uneins bei der Stadtbahn. Es geht um 60 Zentimeter, um 800.000 Euro und darum, ob der allseits bekundete Wille, bei einer Ausweitung der Stadtbahn in den Landkreis zusammenzuarbeiten auch dann gilt, wenn es ums Geld geht.
Knapp zwei Monate nach seiner nichtöffentlichen Attacke gegen das JUZ Burglengenfeld hat der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (CSU) den Betroffenen nun einen Gesprächstermin angeboten.
Die Winzerer Höhen werden aus dem Verzeichnis städtischer Grünanlagen gestrichen und zu einem Wald umgewidmet. Damit entfallen große Teile der städtischen Verkehrssicherungspflicht – und sämtliche Sperrungen werden aufgehoben.
Alle Jahre wieder: Auch heuer wird im Bericht des Antikorruptionsbeauftragten erklärt, dass es mit der Mitgliedschaft bei Transparency International noch dauert.
Die Goldberg-Klinik in Kelheim war das letzte Krankenhaus in der Region, wo ungewollt Schwangere bei Lebensgefahr oder der Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes, einen Abbruch durchführen lassen konnten. Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Caritas Regensburg ist es damit vorbei.
Enttäuschende Gespräche, nicht gehaltene Versprechen zum Kündigungsschutz und die Frage, warum der Steuerzahler alle Risiken für ein Krankenhaus tragen soll, bei dem allein die Caritas Regensburg das Sagen hat und das Kirchenarbeitsrecht gilt, mit weniger Mitbestimmungsrechten, haben den Betriebsrat der Kelheimer Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di dazu veranlasst, juristische Schritte zu prüfen.
Ist das ein guter Deal? Für einen symbolischen Euro gibt der Landkreis Kelheim die wesentlichenEntscheidungsbefugnisse für sein Krankenhaus an den Caritas-Verband des Bistums Regensburg ab. Im Gegenzug steht die Gebietskörperschaft für sämtliche finanziellen Risiken gerade – ein dreistelliger Millionenbetrag allein in den nächsten zehn Jahren. Und am Ende bleibt die Frage, wie viel Caritas tatsächlich im künftigen Caritas-Krankenhaus steckt. Denn im Hintergrund agiert ein umstrittenes Beratungsunternehmen.