Die Planungen für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne werden konkreter. Bis Ende 2024 müssen die ersten 368 Wohnungen stehen, damit die Stadt nicht Gefahr läuft, auf den günstigen Kaufpreis noch ein paar Millionen drauflegen zu müssen. Ein Großteil der positiv klingenden Planungen ist allerdings nach wie vor im Schwange.
„Ein Innovationsquartier für grünes, soziales und innovatives Leben und Arbeiten“ sollen die Prinz-Leopold- und Pionierkaserne im Stadtosten von Regensburg werden. Foto: Bilddokumentation Stadt Regensburg
Die Uhr tickt für die Prinz-Leopold-Kaserne. 2019 hat die Stadt Regensburg das Areal vom Bund erworben – zum Vorzugspreis. Doch bis Ende 2024 müssen die ersten 368 öffentlich geförderten Wohnung stehen, sonst könnten Nachzahlungen im Millionenbereich fällig werden. Insgesamt 580 Wohnungen sollen es im ersten Bauabschnitt werden – mit Größen zwischen 40 und 110 Quadratmetern. Errichten soll sie die Stadtbau GmbH, 100prozentige städtische Tochter. Und derzeit sei man zeitlich „im Soll“, sagt Geschäftsführer Götz Keßler am Freitag im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats.
Nach monatelangen Protesten gegen die Bebauungspläne des IZ trafen sich am Donnerstag Naturschützer und Stadträtinnen bei der zur Disposition stehenden Waldfläche im Stadtwesten zum Gespräch.
Vor sieben Jahren versenkte die Stadt Regensburg am Nibelungenareal noch ihr eigenes, zukunftsweisendes Energiekonzept. Am Freitag stellt Umweltbürgermeister Ludwig Artinger dort den „Green Deal Regensburg“ vor und verspricht, die Anstrengungen und insbesondere das Tempo in punkto Klimaschutz zu erhöhen. Die Verbrennung von Erdgas zu reduzieren sei dabei ein „zentraler Erfolgsfaktor“.
Weil es an Kinderbetreuungsplätzen fehlt, muss die Gemeinde Bernhardswald jetzt 265.000 Euro für eine provisorische Lösung ausgeben. Dabei gab es bereits 2015 Beschlüsse für eine dauerhafte Krippenlösung inklusive fertiger Planung. Dieses Geld wollte man sich sparen – und muss es jetzt zusätzlich ausgeben.
Nachdem das pauschale Alkoholkonsumverbot für den gesamten Innenstadtbereich gerichtlich gekippt wurde, reagiert die Stadt Regensburg mit einer neuen Allgemeinverfügung und legt einzelne Plätze fest. Das Verkaufsverbot hingegen bleibt pauschal – und sorgt auch verwaltungsintern für Verwirrung.
Um die Debatte um die geplante Bebauung am Klosterackerweg zu beruhigen hat die Eigentümerin eine professionelle Kommunikationsagentur engagiert und lud am Montag zum „Bürgerdialog“.
Der Werbespot eines Regensburger Bauträgers unter dem Motto „Fair Wohnen“ wirkt vor dem Hintergrund der veranschlagten Miete wie Realsatire. Allerdings finden berechtigte Mieter hier tatsächlich günstigen Wohnraum – die einkommensorientierte Förderung des Freistaats subventioniert nämlich „marktübliche“ Mieten, die sich fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr leisten können.
Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.
Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.
Das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie wird einerseits liberalisiert und andererseits verschärft. Nach Schließung der Freisitze wird der ToGo-Verkauf verboten. Das Konsumverbot vor 23 Uhr bzw. Mitternacht wird aufgehoben.
In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.
Inhaltlich ist man nicht unbedingt weit auseinander, kommunikativ anscheinend schon: Nach einem Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer anderen Handhabung des Alkoholverbots in der Innenstadt reagieren die Koalitionspartner überrascht und befremdet. Die Oberbürgermeisterin ist sauer.
Es ist wohl auch eine Reaktion auf die Nachwuchssorgen: Ab 2022 werden die Domspatzen auch Mädchen an ihrem Gymnasium aufnehmen. Der Domchor soll allerdings ein reiner Knabenchor bleiben.
Eine Entscheidung der Stadtspitze über Vorschläge zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außengastronomie in Regensburg steht immer noch aus. Unter anderem CSU und Brücke versprechen sich davon eine Entzerrung und ein besseres Einhegen des Alkoholkonsums in Regensburg. Derweil gibt es nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
Der Antrag von Wirt Christian Joachim für einen zusätzlichen Tisch vor seinem Café hatte für ihn fatale Folgen. Nach einem Vor-Ort-Termin mit der Berufsfeuerwehr versagte ihm die Stadt nicht nur die Genehmigung für einen weiteren Tisch, sondern untersagte aus Brandschutzgründen sämtliche Freisitze.
Externe Berater reduzieren und mehr auf verwaltungsinterne Kompetenz setzen – dieses Ziel hat sich die Regensburger Rathauskoalition in ihrem gemeinsamen Vertrag gesetzt. Eine Bestandsaufnahme zu externen Beratungsleistung in den letzten Jahren lehnt man aber ab.
Bei der Suche nach dem Vergewaltiger vom Donaupark setzte die Regensburger Kripo auf eine DNA-Reihentestung, zu der über 200 Männer eingeladen wurden. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol hat nun Aufklärung darüber gebracht, nach welchen Kriterien die Männer ausgewählt wurden.
Seit 2015 verfolgt die Stadt Regensburg das Ziel eines eigenen Fahrradverleihsystems. Doch die Angebote, die eine entsprechende Ausschreibung über das Stadtwerk erbracht hat, übersteigen die bisherigen Kostenschätzungen deutlich. Mit der CSU hat die größte Regierungsfraktion nun eine Schmerzgrenze formuliert – und ist damit innerhalb der Koalition nicht allein.
Noch läuft erst das Genehmigungsverfahren für das Klohäuschen im Umfeld der Jahninsel. Die europaweite Ausschreibung für das „Pilotprojekt“ steht noch an. Ein Hersteller könnte aber durchaus gute Chancen haben. Bei ihm gibt es exakt das von der Stange, was die Verwaltung den Stadträten in der Beschlussvorlage präsentiert hat.