SOZIALES SCHAUFENSTER

"Malkampf fürs Klima"

Bundestagskandidat Friedl will auf keinen Fall gewählt werden

Für die Fridays for Future-Bewegung tritt der Künstler Jakob Friedl in Regensburg als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Heute bittet er die Wählerinnen und Wähler nun eindringlich, ihre Stimme jemand anders zu geben.

Jakob Friedl beim Plakate-Malen im Ribisl-Haus. Foto: Rita Lell

Wer seine Briefwahlunterlagen bereits bekommen hat, dem ist es wahrscheinlich schon aufgefallen: Unter den 13 Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich am 24. September im Wahlkreis Regensburg zur Bundestagswahl stellen, findet sich ganz unten auch Stadtrat Jakob Friedl, Zusatz: „Malkampf fürs Klima“. Der 42jährige hatte bereits während des letzten Kommunalwahlkampfs für Aufmerksamkeit gesorgt.

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„Partizipatives Gesamtkunstwerk“ statt Wahlplakate

Friedl und seine Mitstreiter von der „Ribisl-Partie“ nutzten die Möglichkeit und präsentierten statt klassischer Wahlplakate Kunst im öffentlichen Raum. Motto damals: Malkampf statt Wahlkampf. Insgesamt fanden sich im Stadtgebiet rund 100 Plakate und Großaufsteller – jedes Stück ein individuell gestaltetes Unikat. Ein, so drückte es Friedl aus, „partizipatives Gesamtkunstwerk“. Unpolitisch war all dies beileibe nicht. Für Diskussionen sorgte insbesondere ein Großaufsteller mit den Porträts der beiden früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs sowie des CSU-Abgeordneten Franz Rieger. Es war das einzige Plakat im gesamten Wahlkampf, das die damals virulente Regensburger Korruptionsaffäre thematisierte.

Sorgte für Ärger: Ribisl-Wahlplakat zur Kommunalwahl 2020 am Platz der Einheit. Foto: Archiv

Friedl schaffte, wenn auch knapp, den Sprung in den Stadtrat und fällt dort seitdem regelmäßig durch lange Fragenkataloge auf und durch deutliche Wortmeldungen, die die Oberbürgermeisterin und ihre Amtskollegen gelegentlich zur Weißglut bringen.

„Malkampf fürs Klima“ ja…

Aktuell gibt es nun wieder die oft etwas rotzig gemalte Plakate in Regensburg zu sehen. Slogans wie „Lass mal Klima retten“ oder „Protect Wild Nature“ kann man darauf lesen. Auf einem Großplakat an der Frankenstraße wird der „Global View“ auf die Klimakrise aufgemacht. In der Konradsiedlung hat die BI Sandberg mitgemacht beim „Malkampf fürs Klima“ und warnt vor der dort geplanten Baustraße (Hintergründe). Denn: Jakob Friedl ist derzeit Direktkandidat für den Bundestag – mit einem „Malkampf fürs Klima“.

Die hiesige Fridays for Future-Bewegung hatte ihn aufgefordert, sich als ihr Kandidat zu beteiligen. Die notwendigen Unterschriften waren schnell gesammelt und im Ribisl-Haus im Minoritenweg wurde fleißig gemalt und getextet, um, ein weiterer Slogan, „Friedl nach Berlin abschieben“ zu können. Doch mittlerweile fordert der Stadtrat für sich Bleiberecht in Regensburg.

…gewählt werden, nein

„Obwohl Jakob Friedls Chancen sicherlich nicht schlecht stünden, hat er nun realisiert, dass Berlin doch etwas weiter vom Ribisl-Haus entfernt ist als Burgweinting und er möchte nicht mehr gewählt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag. Er wolle seinen Fokus lieber auf die Stadtratsarbeit legen, die er als „Vollzeitmandat“ begreife, so der 42jährige. „Um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und das Beste aus der Situation zu machen“, empfehle er den Wählerinnen und Wählern deshalb, ihr Kreuzchen lieber „effektiv einzusetzen“ und jemand anders zu wählen. Eine konkrete Empfehlung gibt Friedl zwar nicht, allerdings rät er ausdrücklich ab von der Wahl „’rechtskonservativer’, offen rassistischer oder verschwurbelter Parteien und Spaß-Parteien“.

Im Kern begründet Friedl seinen Rückzug damit, dass in Bayern ohnehin keine andere Partei die Chance auf ein Direktmandat habe als die CSU. Ökologische, soziale oder progressive kleine Parteien könnten aber – sofern sie die notwendigen rund 10.000 Stimmen erhalten – zumindest in den Genuss von Wahlkampfkostenerstattung kommen. Diesen Parteien wolle er keine Erststimmen wegnehmen. Explizit nennt der Stadtrat dabei Linke und ÖDP, die – im Gegensatz zum „skrupellosen politischen Gegner“ – weder auf „überhöhte Scheinrechnungen von Berateragenturen“ zurückgriffen noch „Großspenden von Konzernen und Lobbyverbänden“ annähmen.

Der Malkampf geht weiter…

Der politischen Konkurrenz im Allgemeinen rät er: „Liebe Direktkandidat*innen der sozial und ökologisch orientierte Parteien, zeigt Euch in Eurem gemeinsamen Interesse an einer progressiven ökologischen und sozialen Politik solidarisch, teilt Euch die bayerischen Wahlkreise zu gleichen Teilen auf und oder gebt wenigstens eine gemeinsame Wahlempfehlung für den Wahlkreis 233 (Regensburg, Anm. d. Red.) ab.“

Den „Malkampf fürs Klima“ will Friedl ungeachtet seiner Empfehlung, ihn nicht zu wählen, dennoch fortsetzen. Im Ribisl-Haus hätten allen Interessierten im Wahlkreis nach wie vor die Möglichkeit aus Lackresten und Holzabfällen eigene Mal-Plakate zu gestalten, „um ökologische, soziale und sonstige Themen zu transportieren und den öffentlichen Raum ortsspezifisch zu kommentieren“.

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Kommentare (31)

  • Mr. T.

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    Schade, der wär auch eine gute Kanzlerin!

  • bedah

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    Ich kenn ausser den Friedl keinen, der auf dem Stimmzettel steht.
    https://www.regensburg.de/fm/121/Musterstimmzettel%20f%C3%BCr%20den%20Wahlkreis%20233%20Regensburg.pdf
    4 von 13 Direktkandidaten sind aktuell noch Bundestagsabgeordnete, ich tipp mal: Durch Landesliste.
    Hat der Aumer eigentlich irgendwas bemerkenswertes mal gemacht? Kenn den auch nur vom Wahlplakat, etwas schief stehend.
    Schön wäre es tatsächlich, wenn sich die ökologischeren Parteien auf einen Kandidaten einigen würden.

  • joey

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    Die Linke hat ihre Gegner einsperren und erschießen lassen, als sie an der Macht waren. Die Umweltzerstörung war maximal.

  • Robert Fischer ÖDP

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    Tut mir leid, mit einer Wahlempfehlung wird es in nächster Zeit nichts. Als wir das das letzte Mal gemacht haben, ist die graue Koalition rausgekommen. ;)

  • Scholz?Wagner

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    Ein bisschen oft ist die Werbung der SPD mit Scholz & Wagner schon in rd drin. Was soll dies in alten Texten? Wahlmanipulation?

  • Hthik

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    Nun, das wird nicht jeder rechtzeitig mitkriegen. Dann muss man wohl, um die pro-Friedl-Stimmen zu erhalten die, die ihn wählen und die die ihn nicht wählen, aber auch nicht schwarz-gelb oder gar rechts davon wählen, zusammenzählen. Dass die Direktkandidaten alle von der CSU sind beruht ja darauf, dass eine einfache Mehrheit ohne zweiten Wahlgang reicht. Das heißt mit dieser Taktik kommt er zwar – wie gewünscht – nicht nach Berlin, hat aber Chancen die CSU numerisch zu schlagen. Der Abgeordnete der Hirne.

  • Stefan Aigner

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    @Scholz…

    Das ist bezahlte Werbung die – ebenso wie die Banner rechts – bei jedem Aufruf erscheint. BTW: Dort werden noch weitere Banner erscheinen. Aber danke, dass Sie uns so viel Relevanz zutrauen.

  • Jakob Friedl

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    Da in Bayern traditionell ausschließlich die CSU Direktmandate erringen konnte, diente die Erststimme den Oppositionsparteien in der Vergangenheit lediglich zur Parteienfinanzierung in Höhe von bis zu 4 € pro Stimme. Wahlvorschläge, die nicht überregional als Parteien agieren, benötigen für eine Wahlkampfkostenerstattung (von bis zu 50%) 10% der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen. Malkampf kostet allerdings aus Prinzip nichts. Dieses Geld können also kleine linke oder ökologischen Parteien besser verwenden.
    Interessante Hintergründe zu den Bedingungen und zur Höhe der staatlichen Finanzierung von Parteien – auch solchen, die es nicht in den Bundestag schafften: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung

    Meine Handlungsempfehlung zur effektiven Gewichtung der Erststimme richtet sich explizit an SPD und Grüne:
    “[…] Die in Bayern ewig zweitplatzierten SPD und Grüne fordere ich auf sich auf gemeinsame Kandidat*innen zu einigen und so endlich erdrutschartig alle Direktmandate in Bayern zu holen. […] teilt Euch die bayerischen Wahlkreise zu gleichen Teilen auf und oder gebt wenigstens eine gemeinsame Wahlempfehlung für den Wahlkreis 233 ab! Diese Entscheidung können Euch nicht die Wähler*innen abnehmen. Diese Verantwortung liegt bei Euch!“

    Noch ein kleiner Anreiz für SPD und Grüne um sich die 46 bayerischen Wahlkreise (meinetwegen per Losentscheid) aufzuteilen und sich somit auf gemeinsame und somit realistische Wahlempfehlungen für die Erststimme in Bayern einzulassen: Neben der mehr oder minder gleichbleibenden Anzahl an Erststimmen und der damit verbundenen Parteienfinanzierung bringt jedes Direktmandat zusätzlich zum unmittelbaren politischen Einfluss ein Vielfaches mehr an finanzieller Unterstützung und Infrastruktur. Sozialdemokratische und Grüne Positionen könnten so in den bayerischen Wahlkreisen endlich stärker verankert werden.

    https://malkampf.de/wp-content/uploads/2021/09/Malkampfempfehlung_von_Direktkandidat_Jakob_Friedl_09_09_2021.pdf

    Übrigens: Nicht nur die BI Sandberg sondern auch die BGI Konradsiedlung malt mit beim von FfF initiierten “Malkampf für das Klima”.

  • Irmgard Freihoffer

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    @joey am 9.9.21 um 20.07:
    “Die Linke hat ihre Gegner einsperren und erschießen lassen, als sie an der Macht waren. Die Umweltzerstörung war maximal.”

    Da braucht’s jetzt aber doch ein bisschen Nachhilfe ;)
    Die Linke ist derzeit nur in Thüringen an der Macht. Wen hat sie da erschießen lassen? Umweltzerstörung dort kritisiere ich auch.

    Vermutlich meinten Sie die SED, die Sie mit der Linken gleichsetzen. SED steckt in vielen Parteien, auch der CDU. Nicht nur Stasi-, sondern auch SED-Mitgliedschaften bei CDU-Abgeordneten.
    Siehe: https://web.de/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032

    “Parteienforscher: “Die CDU ist ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei der SED”

    “Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.

    “Bis heute steht auf Kirmes‘ Internetseite nichts über seine SED-Vergangenheit, die durch Belege und frühere Anfragen nachgewiesen ist. Das wird einfach verschwiegen”, sagt Politikwissenschaftler und Historiker Lühmann. Er nennt noch ein weiteres Beispiel: Der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz trat im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl in Sachsen für die CDU als Direktkandidat an – und war ebenso bis zur friedlichen Revolution SED-Mitglied.

    Offen mit ihrer Vergangenheit geht hingegen Thüringens Landtagspräsidentin um. Linken-Politikerin Birgit Keller erklärte in ihrer Antrittsrede Ende November: “Als Vertreterin der Partei, der ich vor 1989 angehörte und deren Nachfolgestrukturen ich seitdem angehöre, habe ich mich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR klar zu benennen.”

  • joey

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    @Irmgard Freihoffer
    die Windfähnchen bei der CDU streben wenigstens kein Zerstörung des Systems mehr an.
    Die Aufnahmen vom Parteitag mit den “Erschießungswitzen” muß ich hier wohl nicht verlinken, das kennt jeder. Würden Sie die bekannten Verharmlosungen ebenso bei der AfD tolerieren?

  • uli

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    morgäähn.

    Ergänzenswert wäre in diesem Kontext noch der Hinweis, dass man sich auf abgeordnetenwatch.de anschauen kann, wie die derzeit im Bundestag vertretenen Kandidaten in den letzten Jahren so abgestimmt haben ( und auch Fragen an diese stellen )

  • Irmgard Freihoffer

    |

    @Joey
    Zu dieser Thematik habe ich 20212 einen längeren offenen Brief an den damaligen OB Schaidinger geschickt, den er nie beantwortet hat:
    https://linksfraktion-regensburg.de/2012/10/29/offener-brief-an-ob-schaidinger-zu-seinen-undifferenzierten-aeusserungen-in-der-planungsausschusssitzung-am-9-10-12/#more-383

    Wie will die Linke denn das System zerstören?
    Weil sie 13 € Mindestlohn fordert, leistungslose Einkommen wie Dividenden wie normales Einkommen besteuern will (die BMW-Eigner Quandt und Klatten bekamen selbst im Corona-Jahr 2020 trotz Staatsbeihilfen noch 800 Mill. an Dividenden, die mit maximal 25 % versteuert werden) und Rüstungsexporte wie z. B. nach Pakistan, von wo aus die Waffen an die Taliban weitergereicht werden, stoppen will?

  • Piedro

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    joey, alter Südschwede, ich kann Ihre Abneigung gegen stalinistische Betonköpfe und leninistische Matschbirnen ja gut verstehen. Die teilen wir. Trotzdem ist es albern zu glauben – oder zu unterstellen – die Linke könnte irgendwie befähigt sein hier Revolution zu spielen und sowas wie eine DDR zu installieren. Auch bei einer Regierungsbeteiligung ist das nicht zu befürchten, außer, man steht drauf das zu befürchten.
    Es gibt allerdings gewichtige, soziale Themen, mit denen man den bisherigen Regierungsparteien gar nicht erst zu kommen braucht. Grundsicherung, Bildung, Pflege, Rente… Da kann man auch geteilter Meinung sein, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Themen von den Linken konstruktiv aufgegriffen werden. Schaut man sich dagegen den lauwarmen Schaum der SPD an erkennt man recht bald, dass da mehr Propaganda als politischer Wille dahinter steckt. Stichwort Kindergrundsicherung. Die soll in etwa um die Höhe des Kindergelds erweitert werden. Das hätten Finanzminister (wer ist doch gleich gerade?) und Arbeitsminister mit gemeinsamer Unterschrift längst anrechnungsfrei stellen können, hätten sie es gewollt. Stattdessen wird weiter ein extrem teures, kontraproduktives Verwaltungs- und Sanktionssystem favorisiert, dass längst eine durchschnittliche Fehlerquote von ca. 50% bei Bescheiden aller Art etabliert hat, Sozialgerichte in nie gekanntem Ausmaß überlastet, in dem Fördergelder zu Abermillionen in die Verwaltung umschichtet und tatsächliche Förderung weitgehend negiert. Die anhaltende Kritik des Rechnungshofes spricht schon Bände. Kein Stückchen lernfähig, diese “Sozialdemokraten”.
    Das Konzept der Linken würde einige Milliarden einsparen, die zweifelsfrei besser verwendet werden könnten als diesen Irrsinn weiter zu finanzieren. Aber die SED spricht dagegen? Deshalb dürfen die nicht dürfen? Erschließt sich mir nicht. Beim Thema Rente die gleiche Nummer: nix als heiße Luft und Maulheldentum. Da wäre eine Beteiligung der Linken als Juniorpartner weit weniger schädlich und gefährlich als die Groko-Politik der letzten Jahrzehnte.
    Ich bin auch kein erklärter Freund der Linken, schon, dass da manche die Wagenknecht in die Wüste schicken wollen ist nicht mal mehr peinlich. Aber die revolutionsromantischen Knalltüten werden schon nicht in Regierungsposten gehievt, da müssen wir uns keine Sorgen machen. Und selbst wenn: jeder blamiert sich so gut er kann, die würden doch nicht mehr bewirken als sich lächerlich zu machen.
    In diesem Sinne, Kollege, jedem seine Phobien, aber befreien sie sich ein wenig von dieser Umsturzangst. Die Linke ist nicht die SED, sie ist ein demokratisches, rechtsstaatliches System eingebunden und weit davon entfernt eine Machtposition zu erlangen, die Konzerne und Lobbyknechte wie dieser Scholz längst haben. Es täte sich etwas bewegen, und das ist höchst an der Zeit. Ins Kanzleramt kommen die eh nicht, und das Heimatministerium wird ihnen auch keiner anvertrauen.

  • Piedro

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    Aktuell ist die SPD gerade dabei, die Fördergelder für Erwerbslose massiv zu kürzen. Auch die Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft wurde deftig verringert. Nicht, dass sie dazu gezwungen gewesen wäre, die halten das für richtig so. Sozialabbau passiert schließlich nicht von selbst.

    https://www.gegen-hartz.de/news/bundesregierung-will-2022-hartz-iv-hilfen-in-milliardenhoehe-kuerzen

    Im Juristen- und Politikersprech als Gesetzentwurf:
    https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-über-die-feststellung-des-bundeshaushaltsplans-für-das/257020

    Zusammenfassend:
    http://www.biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/1566-hartz-iv-sgb-ii-bundesregierung-verabschiedet-sich-mit-mittelkuerzung-u

  • J.D.

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    @joey
    Die Rechten haben nicht nur ihre Gegner einsperren und erschießen lassen, als sie an der Macht waren. Sondern auch andersgläubige, Menschen mit Behinderungen, usw. Die Umweltzerstörung war ebenfalls maximal.
    Angst vor den Linken Graben zu schüren während man sich immer näher dem rechten Abgrund nähert ist fatal. Hanau, Halle und Kassel… Wenn man an diese Anschläge denkt kann man doch nicht zum Schluss kommen, das die linken das Problem sind.

  • joey

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    @J.D. Friedl hat ja nicht die NPD empfohlen.

    @Irmgard Freihoffer
    Janine Wissler behauptet, “geschichtlicher Fortschritt stets durch Revolutionen erkämpft worden sei”. “man dürfe sich „nicht der Illusion hingeben“, dass man die Gesellschaft über „Anträge und Reden im Parlament […] aus den Angeln heben“ könne”… Angeblich aus dem Zusammenhang gerissen jaja.
    Leider paßt das mit dem zusammen, was man vom Sozialismus in der Regel gesehen hat.
    Man wirft der AfD zu Recht vor, daß ins Radikale keine saubere Trennlinie da ist. Das gilt auch für die Linke. Aber vielleicht finden Sie ja ein Zitat, wo sich die Linke deutlich gegen Anschläge auf die AfD ausspricht und Gewaltfreiheit fordert: gegen wen auch immer.

    @Piedro
    ich habe keine Angst vor roten Garden, die den Bundestag stürmen. Ich trete dafür ein, daß jeder Nazi oder Stalinist auftreten darf, gewählt werden darf und ggf. damit ins Parlament kommt. Aber ich höre in gleichem Recht nicht auf, Diktaturaffine zu benennen.
    Friedl ist entweder ein Extremist oder wahrscheinlich ein Dummkopf. Bezüglich der ÖDP gilt das ja ebenso, welche man neben der AfD und den FW als Querdenkerheimat kennt. (-> ÖDP website googlen)

    Spart der Moderation die ganzen links.

  • Joachim Datko

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    Mehr Toleranz in der Politik!
    Willy Brandt hat es deutlich gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

    Zu Irmgard Freihoffer 02:35: “[…] Linken-Politikerin Birgit Keller erklärte in ihrer Antrittsrede Ende November: “Als Vertreterin der Partei, der ich vor 1989 angehörte und deren Nachfolgestrukturen ich seitdem angehöre, habe ich mich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR klar zu benennen.””

    Wie trägt man so eine Verantwortung? Die SED hat Millionen Menschen in einem eigenen Staat jahrzehntelang eingesperrt gehalten, drangsaliert, mundtot gemacht und auch gemordet. Ein Lippenbekenntnis ist da so viel wie nichts, wenn man Täterin ist. Jedes SED-Mitglied hat eine Schuld auf sich geladen.

    Und die Nachfolgepartei der SED (Die Linke) hat auch Demokratiedefizite, um es gelinde auszudrücken. Man denke nur an die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, als man in einer zweiten Wahl den Wunschkandidaten durchgedrückt hat. Bei der ersten Wahl war Ramelow durchgefallen. Bei einer zweiten Wahl, nach massivem Druck, war er dann Sieger. Demokratiedefizite haben auch die anderen Parteien, die das erste Ergebnis nicht akzeptiert haben.

  • Roche-Dirac

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    Kleine Anmerkung zu bedah 9. September 2021 um 19:36 | #
    und der rhetorischen Frage was Peter Aumer, unser aller direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, eigentlich so macht und gemacht hat.

    Mir ist in letzer Zeit aufgefallen, dass zumindest im Stadtgebiet, bevorzugt Peter-Aumer-Plakate vandalisiert werden. Das mag jetzt natürlich meine subjektive Wahrnehmung sein, aber wenn es irgendwo ein heruntergerissenes oder beschädigtes Plakat gibt, dann ist es mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Aumer-Plakat. FDP-, DKP- oder auch FW-Plakate hängen friedlich und unbeschädigt einige Meter weiter und erfreuen sich bester “Gesundheit” .

    Hat Peter Aumer sich einen solchen massiven Zorn zugezogen, von wem auch immer, dass diese, wer auch immer Leute, derartig handgreiflich werden?

  • Piedro

    |

    @joey
    “Ich trete dafür ein, daß jeder Nazi oder Stalinist auftreten darf, gewählt werden darf und ggf. damit ins Parlament kommt.”
    Da sind Sie im Konflikt mit dem Grundgesetz, denn linke wie rechte Faschisten haben nur das Ziel, die demokratische Grundordnung zu zerstören.

    “Aber ich höre in gleichem Recht nicht auf, Diktaturaffine zu benennen.”
    Das ist auch gut so, aber Sie machen einen Denkfehler, wenn Sie von dem Sager zum geschichtlichen Fortschritt, der ja ab dem Mittelalter durchaus zutrifft, eine Diktaturaffinität ableiten.

    “Friedl ist entweder ein Extremist oder wahrscheinlich ein Dummkopf.”
    Oder er ist beides nicht. ;)

  • Piedro

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    Joachim Datko
    “Mehr Toleranz in der Politik!
    Willy Brandt hat es deutlich gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“”
    Und er hätte im Strahl gekotzt wenn er sowas wie die AfD in einem deutschen Parlament hätte erleben müssen. Brandt hätte sie nie vorstellen können, dass so eine braune Brut jemals wieder politischen Einfluss gewinnt und sich bürgerlich getarnt den Zuspruch von Leuten wie Ihnen erschleicht.

    “…als man in einer zweiten Wahl den Wunschkandidaten durchgedrückt hat.”
    Der Kandidat jener Partei, die es nur knapp über die 5% geschafft hat, war gewiss nicht der Wunschkandidat der Wähler, sondern der mit den wenigsten Stimmen außerhalb dieses Parlamentes.

    “Demokratiedefizite haben auch die anderen Parteien, die das erste Ergebnis nicht akzeptiert haben.”
    Die größten Defizite, nicht nur die Demokratie betreffend, hat allerdings die AfD. Wie sagte doch der Gymnasiallehrer Bernd Höcke? “Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss, liebe Freunde. Und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.” Alle anderen Parteien weg – sehr demokratisch, nicht wahr? Ein weniger gymnasialer Funktionär (Marcel Grauf) bereicherte die demokratische Landschaft etwas deutlicher: “Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!” Da ist der bayrische AfD-Häuptling Petr Bystron schon harmlos, der “solche Menschen” wie die Integrationsbeauftragte “selbstverständlich entsorgen” wollte, ganz im Sinne des Herrn Meuthen, der meinte: “Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.”

    Sie wollen doch nicht wirklich behaupten, Brandt hätte sich für mehr Toleranz für solche xxx ausgesprochen?

  • Joachim Datko

    |

    Mir ist aufgefallen, dass vor allem AfD-Plakate vandalisiert werden.

    Zu Roche-Dirac 13:50
    Zitat: “Mir ist in letzter Zeit aufgefallen, dass zumindest im Stadtgebiet, bevorzugt Peter-Aumer-Plakate vandalisiert werden.”

    Es trifft auch die Plakate der AfD in hohem Maße:
    Z. B. hier in Burgweinting:
    https://ibb.co/h8dNvtj

  • Irmgard Freihoffer

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    @joey
    “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”
    Die Kritik am Parlamentarismus gibt es schon länger, wie dieses Kurt Tucholksy zugeschriebene Zitat zeigt. Die französische Philosophin Simone Weil legte in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in ihrer Publikation “Schafft die Parteien ab” dar, wie der hohe Ressourcenanteil, den die parteiinterne Machtsicherung und -ausweitung erfordert, einen Großteil der Zeit der politsch aktiven in Beschlag nimmt. Das führt dazu, dass ganz bestimmte Personen parteiintern nach oben befördert werden, aber häufig eben nicht die, die ihre Zeit dafür nutzen, sich in komplexe Themen einzuarbeiten, weil sie keine Zeit haben, sich mit den “richtigen” Leuten parteiintern zu vernetzen.

    Die Erosionserscheinungen der parlamentarischen Demokratie beschreibt auch Hans Herbert von Arnim in seinen Büchern sehr konkret, z. B. wie die regierenden Parteien erfolgreich die anderen Parteien fernhalten und ihre Machtposition mit staatlichen Mitteln festigen können.

    Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch zeigen mit ihren Berichten regelmäßig auf, wie abhängig die Politik vom großen Geld ist.

    Die Frage ist, welche Folgerungen man aus diesen Erkenntnissen zieht. Eine Weiterentwicklung/Reform des Parteiengesetzes wäre dringend notwendig – vordringlich die Änderung der Parteienfinanzierung – ein Verbot von Parteispenden durch Firmen und die Begrenzung privater Spenden (die Linke fordert in Bundestagswahlporgramm eine Obergrenze von 25.000 €). Die schon vor über 10 Jahren angemahnten Reformen der Korruptionswächter des Europarats (Greco) wurden bis heute nicht umgesetzt:
    Mahnbrief im Juni 2019: Deutschlands Umgang mit Korruptionsbekämpfung und Parteienspenden bleibt “hinter europäischen Standards zurück”. Die Bundesregierung zeigt „einen klaren Mangel an politischem Willen.“

    Ich bin deshalb froh, dass es viele außerparlamentarische Organisationen mit engagierten Menschen gibt. Ab und zu lässt sich auch auf diesem Wege etwas erreichen, wie der Radentscheid in Regensburg zeigt.

    Sie kritisieren den Sozialismus, haben aber offensichtlich nichts gegen den Sozialismus für die Wohlhabenden, z. B. dass über Wohngeld und einkommensorientierte Förderung im Jahr 2014 16,5 Milliarden an Steuergeldern in die Taschen der Immobilienbesitzer flossen (Angabe der Bundesregierung; Quelle: DGB, Bezahlbar ist die halbe Miete, 2019, S. 6), was die hohen Mieten überhaupt erst ermöglicht – wobei nicht unbedingt die einzelnen Vermieter die großen Profiteure sind, sondern meist die Bauträger – Tretzel hat mit dem Baugebiet Rennplatz Nord 40 Millionen nach Steuern verdient, was wir nur dank des Spendenprozesses erfahren haben. Die Mietzuschüsse dürften mittlerweile vermutlich deutlich höher ausfallen.

  • Irmgard Freihoffer

    |

    Pardon: Simone Weils Schrift heißt “Anmerkung zur generellen Abschaffung der politischen Parteien”.

  • Mr. T.

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    So viel Hufeisen in dieser Diskussion – damit könnte man glatt ein ganzes Kavallerieregiment beschlagen und gegen den bolschewistischen Feind anreiten lassen.

  • Joachim Datko

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    Tolerant bin ich oder ich bin es nicht, das hängt nicht von anderen Menschen ab!

    Zu “Sie wollen doch nicht wirklich behaupten, Brandt hätte sich für mehr Toleranz für solche xxx ausgesprochen?”

    Brandt hat es schon richtig formuliert: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Es gehört zur Größe dieser Aussage, dass sie bedingungslos ist. Wenn ich mich da auf die Seite von Willy Brandt stellen darf: Ich will demokratisch sein, womit ich keinerlei Schwierigkeiten habe. Es ist ein Appell an uns selbst.

  • Piedro

    |

    @Joachim Datko
    “Tolerant bin ich oder ich bin es nicht, das hängt nicht von anderen Menschen ab!”
    Geht da der “Philosoph” mit Ihnen durch? Wer tolerant ist muss alles und jeden tolerieren, sonst ist er nicht tolerant? Was für ein Bullshit. Ich habe Ihnen, einmal mehr, einige nicht zu tolerierende Aussagen gelistet, die Sie, einmal mehr, ignoriert haben. Sie persönlich können es vielleicht vor tolerabel halten KZs für Ausländer, Flüchtlinge, politische Gegner einzurichten, viele sehen das anders. Sie mögen das für bürgerlich halten, für Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft, aber das wird durch Wiederholung und Ignoranz nicht wahrer. Brandt hätte das bestimmt auch nicht toleriert.
    Die AfD bedient sich dieser Aussage Brandts seit 2019. Als hätte er nie etwas anderes gesagt, etwa:
    “Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein.”
    “Lasst euch nicht zu Lumpen machen! Zeigt menschliches Verhalten, wo immer es möglich ist.”
    “Der Antisemitismus und die nationale Hetzpropaganda sind Beschränkung und keine geistige Weite.”
    “Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.”

    Und, Herr Ingenieur, Demokratie ist mitnichten bedingungslos. Sie bedingt so einiges. Das hat Brandt ausgedrückt als er erklärte, wann man ihn auf den Barrikaden fände, und das, so sagte er, wörtlich.

    Wussten sie eigentlich, dass unter den AfD-Abgeordneten mehr Straftäter sind als in allen anderen Parteien zusammen? Steuerhinterziehung, Betrug, Körperverletzung, Beleidigung, Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Volksverhetzung. Beinahe jeder 10. AfD-Abgeordnete genießt ein Verfahren wegen solcher Vergehen. 30% der Beschuldigten wurden verurteilt, die anderen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Müsste man solche Straftaten auch tolerieren? Wegen der Demokratie? Um nicht nicht tolerant zu sein?

    Mimimimimi…

  • Piedro

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    @Irmgard Freihoffer
    “…und ihre Machtposition mit staatlichen Mitteln festigen können.”
    Das ist gerade in Österreich zu beobachten. Total gruselig.

  • joey

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    @Irmgard Freihoffer
    Ich werde einen parteiunabhängigen Kandidaten direkt wählen. Ich bin (knapp) in einem anderen Wahlkreis.
    Die Linke hat durchaus vernünftige Ziele, wie sie auch die AfD hat. Aber im Hintergrund beider Parteien stehen viel zu viele “Grenzgänger”, die mit Zweideutigkeiten oder bedeutsamem Schweigen klar machen, daß sie Gewalt decken und nur auf eine Gelegenheit zur Abschaffung oder Umgehung der parlamentarischen Demokratie warten. Umgehung z.B. mit irgendwelchen Formen von Klimaräten.

    Sie haben viele Zitate, aber nach wie vor keine Betroffenheitserklärung gegen linke Gewalt. Ohne die AfD zu mögen oder zu wählen, verteidige ich das Recht aller Menschen, ihre Meinung friedlich kundzutun und zu bewerben – gerade derer, die ich nicht mag. Das Voltaire Zitat kennen Sie ja sicher.

  • Piedro

    |

    @joey
    “Sie haben viele Zitate, aber nach wie vor keine Betroffenheitserklärung gegen linke Gewalt.”
    Warum sollte sich irgendwer von irgendwas distanzieren, mit dem man nix zu tun hat? Die Gewalt geht von autonomen Kadern aus. Die sind, wie der Name schon nahe legt, in keiner Partei organisiert und stehen so seltsamen Splittergruppen mit NL und ähnlichen Zusätzen näher als der Linken, die schon deshalb abgelehnt wird, weil sie parlamentarisch arbeitet.

  • joey

    |

    @Piedro
    ich habe auch nichts mit irgendwelchen Anschlägen zu tun und verurteile sie trotzdem massiv.

  • Piedro

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    @joey
    Das wundert mich nicht. Aber etwas zu verurteilen oder abzulehnen ist eine Sache, die Aufforderung sich zu distanzieren etwas anders. Von was “müsste” man sich da nicht alles distanzieren… Erst reicht eine “Betroffenheitserklärung” abgeben, wenn man selbst gar nicht betroffen ist… Nee, das funktioniert so nicht. Du bist ein linker, also sei gefälligst betroffen wenn andere Linke was bösfieses tun. Das ist albern.

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drin