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Wenig Hoffnung bei Verwaltung

Christkindlmarkt: Zeichen stehen auf Absage

Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.

Es ist ein Ziel, bei dem sich im Grunde alle Parteien im Stadtrat einig sind. Die Gebühren für die Standbetreiber beim dezentral geplanten Weihnachtsmarkt in Regensburg sollen gesenkt werden. Dennoch wird am Donnerstag gut eine Stunde darüber diskutiert. Es geht zum einen darum, wer die Idee zuerst hatte. Zum anderen um das rechtlich korrekte Procedere. Die Brücke-Fraktion hatte zunächst einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Oberbürgermeisterin teilt daraufhin mit, dass sie in Abstimmung mit der Koalition bereits einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung erteilt habe. Und es gibt einen kleinen Schlagabtausch zwischen den Rechtsexperten der Verwaltung (Walter Boeckh und Maximillian Mittermeier) und Vertretern der Brücke darüber, ob nun die Marktgebühren- oder Sondernutzungssatzung in dieser Angelegenheit greift und was in diesem Zusammenhang möglich ist und was nicht.

„Leider nicht“

Nach acht Monaten Koma: Keine Bleibe für Schwerstkranke

Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.

Debatte

Maskenpflicht im Stadtrat – rechtlich nicht durchsetzbar

Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.

Investitionsprogramm

Sanierung von Realschulen muss warten

164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.

Urteil im Prozess gegen Christian F.

„Nüchternes Kalkül“: Lebenslänglich für den Mörder von Maria Baumer

Die 2. Strafkammer des Landgerichts Regensburg verurteilt Christian F. wegen Mordes an seiner früheren Verlobten Maria Baumer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht sieht niedrige Beweggründe und Heimtücke als Mordmerkmale und stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Anklage gegen Schlegl zugelassen

Früherer OB-Kandidat der CSU muss vor Gericht

In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.

Mehr Beteiligung von Bürgern und Stadtrat

Grieser Steg: Stadträte bremsen Planungsreferentin

Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.

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