SOZIALES SCHAUFENSTER

Mehr Beteiligung von Bürgern und Stadtrat

Grieser Steg: Stadträte bremsen Planungsreferentin

Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.

Die von Planungsreferentin Christine Schimpfermann (rechts daneben: Peter Bächer, Leiter des Tiefbauamtes) verantwortete Beschlussvorlage zum Grieser Steg stieß sowohl in der Koalition als auch beim übrigen Stadtrat auf Kritik. Es wurden Nachbesserungen verordnet. Foto: Archiv/Bothner

Die Änderung erfolgt gegen den Willen der Planungsreferentin. Sie wurde politisch verordnet. Das kann man aus dem „Beiblatt zur Beschlussvorlage“ herauslesen, das Christine Schimpfermann bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag verteilen lässt. Es geht um die Erneuerung des Grieser Stegs.

Wie berichtet, hatte Schimpfermann den Stadträten ursprünglich vorgeschlagen, auf einen Planungswettbewerb zu verzichten und stattdessen ein vereinfachtes Vergabeverfahren durchzuführen. Die Folge wäre nicht nur eine drastische Beschränkung der Bürgerbeteiligung, auch Preisgerichtssitzungen unter politischer Beteiligung wären dann nicht vorgesehen. Und insgesamt wäre das Teilnehmerfeld deutlich kleiner als bei einem offenen Planungswettbewerb. Das gesamte Procedere sollte weitgehend „verwaltungsintern“ abgewickelt werden.

Jetzt doch: Bürgerbeteiligung und Stadträte im Preisgericht

Diese Einschränkungen, mit denen Schimpfermann eine von ihr erarbeitete und 2018 vom Stadtrat einstimmig verabschiedete Vorlage regelrecht konterkariert, begründete die Planungsreferentin im wesentlichen mit der Covid 19-Pandemie und den damit verbundenen Schwierigkeiten bei Bürgerversammlungen und auch Preisgerichtssitzungen. Doch bereits im Vorfeld der Sitzung vom Dienstag war Schimpfermann damit beim Koalitionsausschuss auf Widerstand gestoßen. Und so wird schließlich jenes „Beiblatt“ verteilt, über dem es einleitend heißt:

„Der Verwaltung wurde aufgetragen, trotz der derzeitigen Covid-19-Beschränkungen auch beim Projekt Grieser Steg eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Für den Fall, dass dies auch in der Sitzung als Änderungsantrag vorgebracht wird, schlagen wir vor, den Beschlussvorschlag (…) wie folgt zu ändern (…).“

Einen solchen Änderungsantrag gibt es – noch ehe das Beiblatt verteilt wird – von den Grünen. Sie fordern zum einen eine tatsächliche Bürgerbeteiligung inklusive öffentlicher Diskussionsveranstaltung. Zudem soll die Politik bei der Auswahl eines geeigneten Entwurfs beim Ersatz für den in die Jahre gekommenen Grieser Steg beteiligt werden – analog zu den Preisgerichtssitzungen eines Planungswettbewerbs.

„Digitalisierung bedeutet nicht, analoge Unterlagen digital zur Verfügung zu stellen.“

Allein schon, um kein Misstrauen zu schüren und unbegründete Proteste zu vermeiden, sei eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, so Grünen-Stadträtin Maria Simon. Auch eine Hybrid-Veranstaltung mit Online-Beteiligung sei denkbar, ergänzt ihr Kollege Michael Achmann. „Digitalisierung bedeutet nicht, analoge Unterlagen digital zur Verfügung zu stellen“, kommentiert er den Verwaltungsvorschlag, die Unterlagen im Internet einsehen und dann E-Mails schreiben zu können. „Für meine Generation ist das so etwas, wie zu sagen: Wir haben eine Faxnummer“, so Achmann.

Warnt vor Protesten und Misstrauen bei mangelhafter Bürgerbeteiligung: Maria Simon. Foto: Archiv/Bothner

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer nimmt sämtliche Vorschläge der Grünen positiv auf (Das „Beiblatt“ der Verwaltung ging längst nicht so weit.). In Zeiten, in denen Theater und Gaststätten wieder geöffnet würden und in denen darüber gesprochen werde, wieder Zuschauer bei Fußballspielen zuzulassen, müssten auch öffentliche Informationsveranstaltungen möglich sein, so die OB. Sie schlägt vor, den Änderungsantrag der Grünen in die Beschlussvorlage zu übernehmen.

Eine wirkliche Begründung aber, warum dann überhaupt auf einen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, vermögen trotz mehrfacher Nachfragen weder Planungsreferentin Schimpfermann noch Tiefbauamtsleiter Peter Bächer, an den seine Chefin die meisten Fragen abgibt, zu beantworten.

„Wir stehen kurz davor, den Steg sperren zu müssen.“

Ja, da gebe es schon Vorteile, sagt Bächer. Doch wirklich konkret wird er nicht. Man habe ja eh schon so viel Zeit verloren, erzählt er, schildert dann, dass man bei der Stadtplanung nur einen Brückeningenieur habe, der alle Projekte bearbeiten müsse und deshalb seit zwei Jahren nichts vorangegangen sei. Allerdings sei der Grieser Steg in einem so schlechten Zustand, das nun dringend und schnell etwas passieren und man Zeit gewinnen müsse. „Wir stehen kurz davor, den Steg sperren zu müssen“, so das drohende Szenario, das Bächer zeichnet.

Der Grieser Steg muss ersetzt werden. Aber steht er tatsächlich kurz vor der Sperrung? Foto: Archiv/as

Er nennt eine Zustandsnote von 3,5, mit der der Steg derzeit bewertet werde. Das Bundesverkehrsministerium merkt zu solchen Benotungen an, dass „eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter (…) zwar einen ‚ungenügenden Bauwerkszustand‘“ beschreibe. „Dies kann aber auch z. B. durch fehlende Gitterstäbe im Geländer (= mangelnde Verkehrssicherheit) ausgelöst werden oder sich auf eine große Anzahl von Schäden mit Beeinträchtigung der Dauerhaftigkeit (z. B. umfangreiche Betonabplatzungen, schadhafte Abdichtung, Korrosionsschäden) beziehen, ohne dass die Standsicherheit des Bauwerkes gefährdet wäre.“

Aber dennoch: So ein Vergabeverfahren habe „durchaus Vorteile“ und sei für diese Aufgabe in jedem Fall ausreichend, so Bächer. Dass da durchaus etwas gutes herauskommen könne, sehe man beispielsweise an den Entwürfen für die Frankenbrücke, bei der man ebenfalls auf ein Vergabeverfahren anstatt eines Planungswettbewerbs gesetzt habe (Die Frankenbrücke ist jene Brücke an der Frankenstraße, deren Erneuerung inklusive vernünftiger Fahrradanbindung an den Reinhausener Damm und den Fahrradweg am Regen im Investitionsprogramm regelmäßig nach hinten verschoben wird. Anm. d. Red.).

Vorlage von 2018 konterkariert

Weder Schimpfermann noch Bächer nennen eine konkrete Zeit- oder Kostenersparnis, die der Verzicht auf den Planungswettbewerb – mit breiterem Teilnehmerfeld, mehr Auswahl bei Entwürfen, mehr Bürgerbeteiligung und verstärkter Einbindung eines klar definierten Preisgerichts – bringen soll.

Schimpfermann, die 2018 noch ausführlich für einen Planungswettbewerb geworben hatte

  • weil die Aufgabe einer Neuplanung des Grieser Stegs äußerst anspruchsvoll sei,
  • weil es dafür „eines fachlichen Leistungsvergleichs“ bedürfe, „welcher ein bestmögliches Spektrum an Entwürfen aufzeigt“ und
  • weil es gelte, „anhand transparenter, planerisch prüfbarer und objektiver Kriterien – auch bezüglich des Preis-/ Leistungsverhältnisses – die beste Planung zu finden“,

appelliert am Dienstag regelrecht an die Stadträtinnen und Stadträte, all das nun – zwei Jahre später – über Bord zu werfen.

„Ich bin selber Architektin. Sie wissen das. Und ich versuche wirklich überall, wo wir es realisieren können, Wettbewerbe durchzuführen.“ Aber in diesem Bereich, mit den vielen Vorgaben, die es für den Ersatz des Grieser Stegs bereits gebe – „Wir haben keine freie Gestaltung“ – halte sie ein vereinfachtes Vergabeverfahren für „durchaus angemessen“.

„Vor zwei Jahren wurde das noch als zwingend beschrieben.“ Benedikt Suttner sieht keinen Grund, auf den Planungswettbewerb zu verzichten.  Foto: Archiv/Staudinger

Am Ende stimmt nur Benedikt Suttner (ÖDP) gegen den Verzicht auf einen offenen Planungswettbewerb. „Vor zwei Jahren wurde das noch als zwingend beschrieben“, so Suttner. Und die nun aufgenommenen Änderungen zeigten, dass eine Bürgerbeteiligung im zunächst vorgesehenem Sinne auch möglich sei. Er plädiert dafür, den offenen Planungswettbewerb, wie 2018 beschlossen, durchzuführen. Ohne Erfolg. Der Rest des Planungsausschusses stimmt hingegen für die geänderte Beschlussvorlage: Ein eingeschränktes Vergabeverfahren, wenn auch mit ein paar Verbesserungen. Eine erste Bürgerbeteiligung soll es nun – der Zeitpunkt ist bislang offen – zu der Planungsaufgabe geben, die den Teilnehmern bei dem Vergabeverfahren gestellt wird.

Holzgartensteg: Das Verfahren ist quasi abgeschlossen – und ruht

Eine der Prämissen für diese Planungsaufgabe, die in den bislang vorliegenden 14 Seiten vom Planungsreferat genannt wird, ist die – auch innerhalb der Koalition umstrittene – Fahrradbrücke: der Holzgartensteg vom Reinhausener Damm auf den Grieser Spitz. Der neue Grieser Steg soll auf den dadurch zu erwartenden Fahrradverkehr abgestimmt werden. Das Verfahren für den Holzgartensteg aber befindet sich in einem etwas bizarren Stadium.

Wie Peter Bächer auf Nachfrage von Stadtrat Achmann erläutert, wäre das Wettbewerbsverfahren dafür im Grunde abgeschlossen. Zuletzt wurden drei Büros ausgewählt, um ihre Entwürfe zu überarbeiten. „Das geforderte Material liegt bei uns im Vergabeamt vor. Die Unterlagen wurden allerdings momentan nicht geöffnet“, so Bächer. Das Verfahren ruht, um Kosten zu sparen und mögliche Regressforderungen des Wettbewerbsgewinners zu vermeiden, der bei einem Öffnen er Unterlagen zwangsläufig gekürt werden müsste. Man warte ab, wie sich der politische Wille weiter entwickle, so Bächer.

Inhaltlicher Dissens wird Kostenfrage

Denn die Koalition ist sich beim Thema Holzgartensteg uneins. Im Vertrag, den SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und Christian Janele (CSB) unterschrieben haben, findet sich lediglich das breit interpretierbare Bekenntnis zu einer „eigenen Fuß- und Radwegeverbindung von Weichs zur Innenstadt, die von den Hauptrouten des Autoverkehrs unabhängig ist“. Die bislang vorgesehene Route mit Anlanden auf dem Grieser Spitz hatte aber die CSU in der Vergangenheit abgelehnt.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer umschifft diesen offenkundigen Dissens im Anschluss an Bächers Erläuterungen am Dienstag. Es sei alles eine Frage der Finanzierbarkeit. „Das wird diskutiert bei der Aufstellung des Investitionsprogramms. Das ruht, bis wir entschieden haben, ob wir die Kosten tragen können.“

Print Friendly, PDF & Email

Trackback von deiner Website.

SUPPORT

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (8)

  • highwayfloh

    |

    @RD-Redaktion:

    Ich bin jetzt etwas verwirrt ob diesem:

    Zitat:” Am Ende stimmt nur Benedikt Suttner (ÖDP) gegen den Verzicht auf einen Planungswettbewerb. „Vor zwei Jahren wurde das noch als zwingend beschrieben“, so Suttner. Und die nun aufgenommenen Änderungen zeigten, dass eine Bürgerbeteiligung im zunächst vorgesehenem Sinne auch möglich sei. Der Rest des Planungsausschusses stimmt hingegen für die geänderte Beschlussvorlage. Eine erste Bürgerbeteiligung soll es nun – der Zeitpunkt ist bislang offen – zu der Planungsaufgabe geben, die den Teilnehmern bei dem Vergabeverfahren gestellt wird.”

    Zitat-Ende

    Suttner stimmt also _gegen_ den Verzicht auf einen Planungswettbewerb (und Bürgerbeteiligung?). Der Rest stimmt _für_ den Änderungsantrag, bei dem, so wie ich das jetzt verstanden habe, es nun so ist, dass ebenfalls ein offener Planungswettberb samt Bürgerbeteiligung stattfinden soll.

    Ergo: 1 Stimme von Suttner, die ein negiertes Nein ist und mit dem Ergebnis, dass er damit ja dem Ziel des Änderungsantrags konform geht.

    Hier muss man sehr um die Ecke denken, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
    Hierbei kann ich mich auch irren und bitte um eine ausgiebigere Erläuterung zu diesem Artikelbaustein seitens der RD-Redaktion. Dieser stiftet nämlich mehr Verwirrung, als er erhellend wirkt, meiner Meinung nach. Vielen Dank.

  • Stefan Aigner

    |

    @highwayflo

    Suttner hat nicht gegen die Änderungsanträge gestimmt. Die Beschlussvorlage wurde mit den von den Grünen gewünschten Änderungen versehen und dann zur Abstimmung gestellt. Damit wurde der bis dahin gültige Beschluss für einen Planungswettbewerb aufgehoben und durch ein vereinfachtes Vergabeverfahren ersetzt, das zwar durch die Änderungen deutlich verbessert wurde, aber immer noch weniger umfassend ist – was Wettbewerb, Bürgerbeteiligung und Preisgerichtssitzungen betrifft- als der 2018 beschlossene Planungswettbewerb. Einen solchen offenen Planungswettbewerb wird es nicht geben.

    Ich habe das nun noch etwas konkretisiert.

  • highwayfloh

    |

    @Stefan Aingner:

    Danke für die prompte Reaktion aber absolut erhellend ist Ihre Äusserung für mich persönlich auch nicht. Mir geht es darum, ob es so ist, das einerseits mit “Ja” und andererseits mit “Nein” gestimmt wurde und dies aber letztendlich dazu führt, dass es im Ergebnis das ist, was jetzt beschlossen wurde.

    Bitte klauben und sezieren Sie das mal explizit auseinander…. ja, ab und und zu bin ich ein “Körndl-Picker” … und hier ist es genau dieses Detail. weil offenbar konträres Abstimmungsverhalten im Endergebnis zu einem 100%-einmütigen Beschluss gefasst hat.
    Danke.

  • XYZ

    |

    Das ist nicht konter-kariert sondern klein-kariert: in der Vorlage 2018 war zur Begründung eines Planungswettbewerbs die Rede von einer anspruchsvollen Bauaufgabe und einem bestmöglichen Spektrum an Entwürfen – das ist bei einem Steg über einen Donauarm kaum zu bestreiten. Das wird kaltlächelnd über Bord geworfen: das können wir auch mit einer erweiterten Vergabe lösen – über die dann nur der Stadtrat bestimmt – der ja über die Stadtgestaltung besser Bescheid weiss als hergelaufene Planer von sonstwo . . .

  • joey

    |

    Planungswettbewerbe haben nur selten ein Ergebnis, das anschließend auch durchgeführt wird. Die Zeit und das Geld kann man sich sparen.

  • Ralf D

    |

    Wieso betrachtet die Stadt eigentlich wieder nicht die Abhängigkeit zwischen dem geplanten Projekt Holzgatensteg (Trasse Grieser Spitz) und Sanierung/Neubau Grieser Steg? Beides bedingt sich doch laut Herrn Bächer. Sogar Teile des Architekturkreises haben doch schon darauf mehrfach hingewiesen (im Rahmen der Kritik zum Neubau-Holzgartensteg), dass es töricht wäre, beides unahbhängig voneinander planen zu wollen?

    Kommt der Holzgartensteg nicht wie von der Stadt gewollt in der Grieser-Spitz-Trassen-Form kann der Grieser Steg doch ganz anders gedacht und gebaut werden?

    Jetzt öffnet man zum einen Verfahren nicht die Post, beginnt aber beim zweiten mit den Planungen? What?

    Das verstehe einer… Schildbürga irgendwie.

  • idefix

    |

    Der Vorschlag der Verwaltung, dass ursprünglich vorgesehene Planungs- und Beteiligungsverfahren zum Neubau der Brücke zu ändern und insbesondere zu beschleunigen, war nicht nur wegen gesetzlich vorgegebenen Einschränkungen wegen der Coronakrise für Veranstaltungen mit vielen Beteiligten sinn- und verantwortungsvoll sondern wegen der nach Geschäftsverteilungsplan persönlichen Verantwortung der Planungs- und Baureferentin/ Amtsleiter Tiefbauamt für ein nachweislich marodes Bauwerk. In Kenntnis des ungenügenden Bauzustandes musste die Verwaltung aktiv und pflichtgemäß handeln. Denn für den Verkehrsteilnehmer stellen die festgestellten Mängel/Schäden eine nicht erkennbare Gefahr bei der Bauwerksnutzung dar. Nur wenn diese unmissverständlich kommuniziert wird, kann die Verwaltung sich entlastend einem Haftungsverschulden, im Extremfall etwa durch einen Brückeneinsturz, entziehen. Einschlägig sind für die genannten verantwortlichen weisungsgebundenen Personen die Vorschriften des § 280 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 831 BGB. Deshalb ist rasches Handeln gefordert und nicht „Zeit ist ein Nebenaspekt“ (Aussage Stadtrat Suttner)
    Doch was machen verschiedene misstrauische Stadträte im Planungsausschuss einschließlich der Oberbürgermeisterin als Chefin der Verwaltung. Mit der Diskussion um die Öffentlichkeitsbeteiligung bremsen sie das beschleunigende Handeln und damit das nicht delegierbare Haftungsrisiko der Verwaltung, dass kaum die Stadträte bereit wären zu übernehmen. Das vorgeschlagene Vergabeverfahren hat sich in der Vergangenheit transparent für Politik und Bürger mit guten Ergebnissen bewährt. Warum stellt sich die Oberbürgermeisterin gegen ihre Verwaltung an die Spitze, indem sie den Grünen (Frage: Gibt es seit Neuestem eine erweiterte Rathauskoalition mit den Grünen??) mit deren Bremser- und Misstrauensstrategie gegenüber das Wort redet anstatt sich konsequent hinter die Verantwortung ihrer Verwaltung zu stellen? Dies ist nicht gerade vertrauensfördernd. Es wird so getan, als gäbe es keine Öffentlichkeitsbeteiligung, obwohl eine solche unter Coronabedingungen, übrigens auch zum Eigenschutz der städtischen Mitarbeiter, innovativ von der Verwaltung digital vorgeschlagen wird. Ob interessierte Bürger so unfähig und unmündig sind, sich dieses zwischenzeitlich selbstverständlichen Kommunikationsmittels zu bedienen? Fürchtet man seitens der Politik, so die Herrschaft und den Einfluss auf die Meinung der Bürger zu verlieren? Und zeigt die Politik damit der Verwaltung nicht auch ganz offen ihr Misstrauen?
    Übrigens, dass verschiedene Ausschussmitglieder gerne einen Planungswettbewerb gehabt hätte, hängt hoffentlich nicht damit zusammen, dass Stadträte im Preisgericht eine Vergütung (maximale Tagungspauschale 400€) bekommen hätten? Zugegeben ein lukratives Taschengeld aus dem leeren Stadtsäckel.
    Festzuhalten bleibt das Entscheidende: Der Grieser Steg mit der Zustandsnote 3,5 (ungenügender Bauwerkszustand) ist in der schlechtesten Zustandsklasse bewertet. Verbal dürfte dann eine Bewertung so lauten:
    „Die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit sind erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gege-ben. Die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes ist u.U. nicht mehr gegeben. Eine Schadensausbreitung oder Folgeschädigung kann kurzfristig dazu führen, dass die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben sind oder dass sich ein irreparabler Bauwerksverfall einstellt. Umgehende Instandsetzung bzw. Erneuerung erforderlich. Eine sofortige Sperrung kann kurzfristig erforderlich werden.“
    Über diese Konsequenzen wurde im Ausschuss überhaupt nicht gesprochen. Es ging hauptsächlich darum, wie die Politik in einem eigentlich unpolitischen Vergabeverfahren bei unverrückbaren technischen Vorgaben noch weiter Einfluss nehmen kann, obwohl sie immer im Entscheidungsprozess durch Beschlüsse beteiligt ist. Die Diskussion drehte sich seitens der Opposition, unterstützt von der OBin, hauptsächlich um das Thema Bürgerbeteiligung, mit dem sich das politische Klientel natürlich gut bedienen lässt. Die Verwaltung durch eine rasche Umsetzung des Ersatz des Grieser Steges zu unterstützen war überhaupt kein Thema. Dies passt in das Bild beim Bürger, dass durch endlose Diskussionen viele Projekt nicht vorwärtskommen. Wir sollten uns tatsächlich die Italiener zum Vorbild nehmen, die die eingestürzte Brücke in Genua in kürzester Zeit im Interesse ihrer Bürger in Rekordzeit wieder aufgebaut haben. Dies ist im Bremserland Deutschland schon lange nicht mehr möglich.

  • Fragen

    |

    Seit zwei Jahren nichts passiert.
    Ein Brückenbauingenieur. Für alle Projekte. Der was genau tut? Brücken bauen sicher nicht. Grundlagen erarbeiten? Wie viele Projekte gibt es denn?
    Was fehlt denn noch genau von ihm im Verfahren Grieser Steg?

    Ich glaube mich aus der Prozessberichterstattung zu erinnern dass die Bebauungspläne(?) die die Klärteiche betreffen seit Jahrzehnten nicht bearbeitet oder erstellt wurden. Auch nicht in den Jahren nach der ersten Genehmigung durch Schaidinger.
    Begründung damals: Man hätte nur einen Mitarbeiter der Bebauungspläne bearbeitet.

    Wie kann es sein dass die Verwaltung über Jahre ihre absoluten Kernaufgaben nicht erfüllt?
    Es passiert nicht langsam, es passiert nichts. Jahrein, jahraus. Und wieder ist eins um.

    Auf Geländen wie der ehemaligen Lerag wird dann aber schon angefangen zu bauen bevor die Tinte auf dem Kaufvertrag trocken ist.

    Frau Schimpfermanns Ressort scheint nur in Sonderfällen zu arbeiten.
    Welche sind das? Und warum?

    Das ist alles hinterfragenswürdig, und, vor allem vor dem Hintergrund der Grösse der Regensburger Verwaltung, skandalös.

    Es wirkt als wäre dieses Referat komplett ausser Kontrolle.

Kommentieren

Ich bestätige, dass die hier von mir eingegebenen persönlichen Daten auf regensburg-digital.de bis auf Widerruf gespeichert werden dürfen.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01