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Autor Archiv

Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.

Der “Landkreis mit Herz e.V.” ist regelmäßig mit Scheckübergaben in den Medien präsent (hier überreicht von Riekofens Altbürgermeister Armin Gerl, rechts im Bild: Geschäftsführer Dieter Albrecht). Foto: Archiv/PM/Gamez

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE zur “Einsparung von Sozialleistungen” hat es in sich. Rechtsanwalt Otmar Spirk hat für uns die Jobcenter-Tabellen für den Bereich Regensburg-Landkreis ausgewertet. Demnach wurden 39,2 Prozent der Leistungsbezieher beim Jobcenter des Landkreises im Jahr 2018 die Kosten ihrer gemieteten Unterkunft nur noch gekürzt ausbezahlt. Schon 2017 waren es bereits 36,1 Prozent. Ihre Kaltmiete und/oder ihre Nebenkosten seien zu hoch, so die pauschalen Bescheide des Jobcenters.

Tag 1 im II. Wolbergs-Prozess

„Olle Kamellen“ und eine neue Gangart

Bereits am ersten Tag des zweiten Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs geraten dessen Verteidiger Peter Witting und der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aneinander. Ob das Verfahren überhaupt weiter geht, entscheidet sich in zwei Wochen. Witting hat in einem umfangreichen Antrag die sofortige Einstellung gefordert.

Grünen-Vorstoß

Mit dem Ein-Euro-Ticket zur Klimademo?

Als „sozial gerechte Möglichkeit zur klimafreundlichen Anreise“ bei der Klimademo am kommenden Freitag, fordern die Regensburger Grünen für diesen Tag ein Ein-Euro-Ticket. Bei den Verkehrsbetrieben steht man dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Jetzt hängt alles am Aufsichtsrat des RVV.

Wolbergs will zurück ins Amt

„Ich kapituliere niemals.“

Kämpferisch bis verzweifelt reagiert Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass seine Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters in Kraft bleibt. Das Urteil des Landgerichts Regensburg sei ein „faktischer Freispruch“ und die Haltung der Landesanwaltschaft nicht nachzuvollziehen.

Weitere Ermittlungsverfahren laufen noch

Ein Verfahren wegen Korruptionsverdachts gegen Alt-OB Schaidinger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Hans Schaidinger wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit einem Bauträger eingestellt. Das teilt die Behörde heute in einer knappen Pressemitteilung mit. Es sind allerdings noch andere Ermittlungsverfahren anhängig.

Unternehmer contra Stadtverwaltung

Grabenkrieg um die Entwicklung im Gleisdreieck

Was haben ein Bienenhäuschen, ein Berg und eine Wagenburg miteinander zu tun? Es sind alles Schauplätze einer Auseinandersetzung zwischen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauträger-Brüdern Schmack um die künftige Entwicklung im Gleisdreieck im Stadtosten Regensburgs. Ein Ende scheint nicht absehbar.

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